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vom 25.04.2013
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Seit anderthalb Jahren diskutieren wir über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor vier Monaten hat ...
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vom 24.04.2013
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Michelbach, Ihre Rede zeigt mir, dass Sie von dem, was wir im Augenblick in Deutschland erleben, ganz schwer getroffen sind. Sie haben in Ihrer Rede...
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vom 27.02.2013
Vielen Dank, Herr Präsident. ? Meine Damen und Herren! Eingetragene Lebenspartnerschaften gehören zehn Jahre nach ihrer Einführung zum Alltag in Deutschland. 75 Prozent der Deutschen wollen,...
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vom 21.02.2013
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute eine fast fünfjährige Debatte über verfassungswidriges Wahlrecht in Deutschland.
Das ist schon einmal eine gute Nachricht... |
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vom 01.02.2013
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Für uns ist klar: Jetzt müssen sic...
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vom 17.01.2013
Frau Präsidentin! Bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Vermittlungsausschuss beschäftigt hat, ging es darum, eine Lösung dafür zu finden, dass in der Schweiz noch immer rund 150 Millia...
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vom 17.01.2013
Vielen Dank, Herr Präsident. ? Es geht hier um die letzte Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Insgesamt werden mit dem vorliegenden Jahressteuergesetz 30 Gesetze geändert. Vieles davon is...
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vom 14.12.2012
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr haben wir hier schon einmal über das richtige Wahlrecht gestritten. Damals gab es vier Gesetzentwürfe, einen...
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vom 08.11.2012
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über mehr Transparenz bei Nebeneinkünften ab.
Das hat in der Tat eine Vorgeschichte, Herr Kaster, aber Sie haben nur eine... |
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vom 18.10.2012
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den wenigen wirklich frustrierenden Erfahrungen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gehört meine Mitarbeit in der Kommission des Ältestenrates für die...
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vom 27.09.2012
Vielen Dank, Herr Präsident.
Vor drei Wochen hat die Bundesregierung das Euro-Krisenmanagement an die Europäische Zentralbank abgetreten. Seitdem muss sich die Bundesregierung wieder mit innenpolit...
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vom 26.01.2012
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle des Nationalsozialistischen Untergrunds gehören zweifellos zu den schwersten Verbrechen in der Geschichte der Bunde...
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"Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden"
vom 22.11.2011
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen erst am Beginn der Aufklärung dieser Verbrechen. Wir können aber schon jetzt sagen - es ist ein durch und durch deprimierender Befund -: Die deutsche...
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vom 24.10.2011
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der Tat in einer schwierigen Situation, in einer Situation, die dieses Parlament so noch nicht erlebt hat.
Zum zweiten Mal ist ein europä...
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vom 19.10.2011
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag beginnen mit einem Lob für diejenigen, die den Grund gesetzt haben für diese Aktuelle Stunde. Das ist der Chaos Computer Clu...
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vom 29.09.2011
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit drei Jahren wissen wir, dass unser Wahlrecht verfassungswidrig ist. Mehr als drei Monate nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht groß...
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vom 07.05.2013 |
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vom 13.11.2012 |
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vom 13.09.2012 |
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vom 29.08.2012 |
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vom 26.04.2013 |
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vom 19.04.2013 |
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vom 22.03.2013 |