In Berlin blickt man schon gespannt auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Anfang Mai. In beiden Bundesländern kämpft die SPD für rot-grüne Mehrheiten. Oppermann kommentiert: ?Ich bin gespannt, wie die Piraten abschneiden. Sie erleben momentan ein explosionsartiges Wachstum. Das zieht auch Glücksritter, Abenteurer und Karrieristen an.? Die Piraten könnten allerdings eine historische Mission erfüllen: ?Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie dazu beitragen, die FDP und die LINKE aus den beiden Landtagen herauszuhalten. Wenn das gelingt, werde ich den Vorsitzenden der Piraten zu einem Abendessen einladen.?
Die Bundesregierung sorgte in dieser Woche mit zwei Gesetzesvorhaben für großen Wirbel: ?Wir werden das Betreuungsgeld und das Steuerhinterziehungsabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen. Beide Projekte sind ungerecht und völlig unausgegoren?, kündigt Oppermann an.
?Seit zweieinhalb Jahren streitet die Regierung über das Betreuungsgeld. Bis heute gibt es noch nicht mal einen Entwurf, dafür wird der Streit zwischen CDU, CSU und FDP täglich schriller. Anstatt dieser Bildungs-Fernhalteprämie müssen wir dringend in den Ausbau von Kindergartenplätzen investieren?, fordert Oppermann.
Auch das nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz ist unzureichend: ?Es bietet zu viele Schlupflöcher für Steuerhinterzieher. Bis 2013 können sie hinterzogenes Vermögen unerkannt aus der Schweiz abziehen?, kritisiert Oppermann. Außerdem dürfe es nicht zwei verschiedene Klassen von Steuerpflichtigen geben: Die, die in Deutschland vollständig zahlen und jene, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz anonym deponieren und pauschal besteuern lassen. Und dann verlangt das Abkommen auch noch, dass Deutschland auf die Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung verzichtet. Oppermann betont: ?So ein Abkommen ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar.?
