Thomas Oppermann (SPD) zum Wahlrecht / mündliche Verhandlung vor dem BVerfG

Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht bald für Klarheit sorgt und die Überhangmandate für verfassungswidrig erklären wird.

Das Gericht hat heute seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Überhangmandate erkennen lassen.

Überhangmandate verleihen einigen Wählern ein doppeltes Stimmgewicht. Das steht im Widerspruch zu dem zentralen Versprechen unserer Demokratie: das gleiche Stimmrecht für alle.

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