Thomas Oppermann zum Kabinett: Betreuungsgeld / Pflege-Bahr

Die Zuschüsse zur Pflegeversicherung sind das Schweigegeld, mit dem die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld erkauft wird.

Die FDP kehrt damit zu ihren Ursprüngen zurück: Klientelpolitik zugunsten der Besserverdienenden und der Versicherungswirtschaft. Wenn das die Erneuerung der FDP war, so ist sie schon jetzt gescheitert.

Ich hätte mir gewünscht, das die FDP mutig gegen das auch von ihr als falsch erkannte Betreuungsgeld streitet statt sich billig einkaufen zu lassen.

Das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch. Auch wenn man es mit anderen unsinnigen Maßnahmen kombiniert.

Die SPD wird alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern.

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