Thomas Oppermann zum Fiskalpakt

Koalition und Opposition haben sich heute nur über einen konkreten Zeitplan verständigt. Alle inhaltlichen Fragen bleiben hiervon unberührt.

Außerhalb des Bereichs der Finanztransaktionssteuer sind noch dringend weitere Fortschritte erforderlich. Die Bundesregierung wird sich im Bereich Wachstum und auch beim Thema Altschuldentilgungsfonds noch bewegen müssen. Dazu wird es in der kommenden Woche weitere Gespräche geben.

Voraussetzung für eine Zustimmung der SPD im Bundestag ist eine Einigung der Bundesregierung mit den Ländern. Die Länder warten immer noch auf belastbare Zusagen der Bundesregierung zur Entlastung der Kommunen.

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