Thomas Oppermann zu Betreuungsgeld / Beschlussunfähigkeit

126 Abgeordnete der Koalition ? also fast 40 Prozent ? haben nicht abgestimmt. Das war ein stummer Protest von 126 Abgeordneten gegen das Betreuungsgeld.

Es ist nicht Aufgabe der Opposition fehlende Stimmen der Koalition zu ersetzen. Die Beschlussunfähigkeit hat die Koalition sich ganz und gar alleine zuzuschreiben.

Die fehlende Mehrheit beim Betreuungsgeld ist ein Scheitern mit Ansage. Die breite Kritik am Betreuungsgeld innerhalb der Koalition war lange bekannt. Der ganze Vorgang ist ein weiteres Beispiel für den Zerfall der Koalition.

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