Thomas Oppermann zu BVerfG / Beteiligungsrechte

Der bayerische Löwe brüllt, weil ihm die Felle davon schwimmen.

Außerhalb der CSU will kaum jemand das Betreuungsgeld. Die CSU hat aber weniger Abgeordnete im Bundestag, als alle anderen Parteien. Die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der Abgeordneten lehnt das Betreuungsgeld ab.

Angela Merkels Koalition sollte den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zurückziehen, um einen ideologisch unbelasteten Neuanfang der Debatte um die Kinderbetreuung im Herbst zu ermöglichen.

Es ist falsch, Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu machen.

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