Thomas Oppermann zum Wahlrecht / Urteil des BVerfG

Das ist ein guter Tag für unsere Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Koalition hat heute die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat.

Überhangmandate verleihen einigen Wählern ein doppeltes Stimmengewicht.
Das steht im Widerspruch zu dem zentralen Versprechen unserer
Demokratie: das gleiche Stimmrecht für alle.

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stimme genausoviel wert ist wie die der anderen.
Daher haben wir bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht.
Wir wollen Überhangmandate ausgleichen.

Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich.
Wir stehen für schnelle Gespräche bereit.

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