SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
13.11.2016

7. bis 11. November 2016



Donald Trump wird neuer US-Präsident: „«God save America! Es kommen wilde Zeiten auf uns zu. Wir müssen kühlen Kopf bewahren», twitterte
Thomas Oppermann am Mittwochmorgen. „Viele hatten auf ein anderes Ergebnis gehofft. Auch ich hätte mir eine andere Präsidentin gewünscht. Aber wir müssen das Ergebnis einer demokratischen Wahl selbstverständlich respektieren.“

Oppermann kritisierte den schmutzigen Wahlkampf von Trump: „Er hat ethnische Minderheiten verunglimpft und mit sexistischen Ausfällen Frauen herabgewürdigt. Ich mache mir Sorgen, dass dies weltweit Nachahmer finden könnte. Dem müssen wir entschieden entgegen treten.“

Große Sorgen macht uns auch die Lage in der Türkei: „Die politisch motivierten Festnahmen von demokratisch gewählten Abgeordneten der Opposition sowie kritischen Journalisten haben die Lage in der Türkei nochmals verschärft. Sie sind ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei“, erklärte Oppermann. „Am schlimmsten ist die aktuelle Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Dies steht im fundamentalen Widerspruch zu unseren europäischen Grundwerten und würde die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei endgültig beenden.“

Oppermann betonte: „Der Kurs von Präsident Erdogan führt die Türkei immer weiter von Europa weg in die zunehmende Isolation. Die SPD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei und fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Abgeordneten und Journalisten.“

Am Montag stellte Oppermann den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild vor: „Der demografische Wandel ist Fakt: Wir werden immer älter und wir werden weniger. Trotzdem müssen wir die Rente sichern. Und die Betriebe brauchen Nachwuchs. Viele Länder wie Kanada und Australien wählen längst unter den klügsten Köpfen weltweit aus – wir nicht.“

Oppermann erklärte das Modell: „Mit einem Punktesystem, das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte berücksichtigt, wollen wir die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften bedarfsgerecht steuern: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen können, wie viele Fachkräfte aus Drittstaaten nach Deutschland kommen können. Dieses Kontingent soll zunächst auf 25.000 Personen begrenzt sein.“ Er stellte klar: „Das geltende Asylrecht bleibt von unserem Vorschlag unberührt. Deutschland wird seine humanitäre Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen.“

Oppermann fasste zusammen: „Mit unserem Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz schaffen wir nicht nur die notwendige Grundlage, um dringend benötigte qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Wir legen damit auch ein klares Bekenntnis für ein weltoffenes Deutschland ab, das sich nicht abschottet, sondern das Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach klaren Regeln erlaubt.“

Von den Haushaltsverhandlungen gibt es zwei gute Nachrichten: Der Bund wird die Sanierung des Innenraumes der St. Johanniskirche in den nächsten drei Jahren mit 1,75 Mio. € fördern. „Die Johanniskirche soll zu einem Ort für Begegnung und Dialog werden. Dort könnten z.B. Theateraufführungen und Konzerte stattfinden.“ Außerdem fördert der Bund die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses mit 3 Mio. € in den nächsten drei Jahren. Dort sind seit 1976 zwei Göttinger Kulturinstitutionen ansässig: das Kommunikations- und Aktionszentrum (KAZ) e.V. und das Junge Theater (JT) gGmbH.