SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
10.12.2016

Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, 10. Dezember 2016

Herr Oppermann, bedeuten die Beschlüsse des CDU-Parteitags zur Asyl-und Integrationspolitik Schichtende für Schwarz-Rot im Bund?
Nein. Ich sehe keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat doch schon erklärt, dass sie nicht alle Beschlüsse gut findet und zum Beispiel den Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern beibehalten will. Für dessen Abschaffung gäbe es im Bundestag auch keine Mehrheit. Ich erwarte, dass die Union zum Koalitionsvertrag steht. Wir haben noch viel zu tun, bevor im Sommer 2017 der Wahlkampf beginnt.
 
Die CDU will eine härtere Flüchtlingspolitik als Merkel. Die wiederum geht auf Konfrontationskurs zu den eigenen Leuten. Wie finden Sie das?
So etwas habe ich noch nicht erlebt. Das ist schon ein einzigartiger Vorgang. Er zeigt, dass es an der CDU-Basis brodelt. Für mich sind die CDU-Parteitagsbeschlüsse in erster Linie taktische Manöver, um Konservative und AfD-Wähler zurückzugewinnen. Neu ist, dass die Christdemokraten dafür in Kauf nehmen, die Parteichefin zu schwächen. Im Ergebnis ist völlig unklar, wofür die CDU steht.
 
Sehen Sie die Kanzlerin nachhaltig geschwächt?
Wenn sich eine Parteivorsitzende genötigt fühlt, einen soeben gefassten Beschluss ihres eigenen Parteitags für falsch und folgenlos zu erklären, dann steht sie mit dem Rücken an der Wand. Frau Merkel hat die Notbremse gezogen. Das kann man nicht oft machen, wenn man den Parteivorsitz behalten will.
 
Parteitagsbeschlüsse haben auch schon die SPD-Granden Franz Müntefering und Gerhard Schröder wenig interessiert….
Natürlich kann eine Regierung Parteitagsbeschlüsse nur in seltenen Fällen zu 100 Prozent umsetzen – weil man sich mit dem Koalitionspartner verständigen muss. Bei der CDU geht es aber gar nicht um die Sache. Die Mehrheit der Parteitagsdelegierten hat ein Ventil gesucht, um ihren Unmut zu äußern und der Parteichefin eins auszuwischen.
 
Ihr Parteichef Sigmar Gabriel hat Merkel vorgeworfen, sich durch einen Rechtsruck das 89,5-Prozent-Ergebnis erkauft zu haben. Unfairer Einwurf eines 74-Prozent-Vorsitzenden, der selber laut über Obergrenzen für Flüchtlinge nachgedacht hat?
Naja. Angela Merkel hat versucht, die tiefe Kluft zwischen ihr und den CDU–Delegierten mit einigen stramm konservativen Formulierungen zu überbrücken. Das hat für ihre Wiederwahl mit halbwegs achtbarem Ergebnis gereicht, nicht aber dafür, die Partei auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten. Schon nach einem Tag ist die Brücke zwischen Merkel und ihrer Partei wieder eingestürzt.
 
Die Union will Transitzonen einführen, um schon vor Grenzübertritt Flüchtlinge einem Schnellcheck zu unterziehen. Bleibt die SPD bei ihrem Nein?
Wir bleiben beim Nein. Ich halte Transitzonen zum Beispiel im Niemandsland zwischen Deutschland und Österreich für falsch. Wir müssen das Problem auf die richtige Weise anpacken: die Fluchtursachen mit hohem finanziellen Einsatz vor Ort bekämpfen, die EU-Außengrenzen sichern, um kriminelle Schlepper auszuschalten und die Aufnahme von Flüchtlingen ordnen und steuern, indem wir Kontingente verabreden.
 
Sie haben die Transitzonen als Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen bezeichnet…
Es sind Einrichtungen, die nicht wirklich helfen. Das war eine schlechte Idee für die Situation im Sommer 2015. Zu einer solchen Situation darf es gar nicht mehr kommen, darum geht es doch.
 
Anderes Thema: Sie haben sich vor kurzem im Bundestag in einer Replik auf eine Sahra-Wagenknecht-Rede als Rot-Rot-Grün-Skeptiker geoutet…
Ich bin völlig entspannt, wenn es um künftige Koalitionen geht. Denn das entscheiden nicht die Parteistrategen, sondern die Wählerinnen und Wähler. Wir haben gute Erfahrungen in einigen Landesregierungen bei der Zusammenarbeit mit den Linken gemacht. Ob das auf Bundesebene möglich ist, muss sich zeigen. Für die SPD ist unverzichtbar das< Bekenntnis zur internationalen Verantwortung Deutschlands und zur Nato-Mitgliedschaft. Zudem wird es mit der SPD keine Koalition geben, die sich gegen die Europäische Union stellt.
 
Sind Sie an diesem Sonntag beim R2G-Vorbereitungstreffen dabei?
Ich finde es richtig, dass es zu diesem zweiten Treffen kommt. Da wir keine Koalition außer mit Rechtsnationalen wie der AfD ausschließen, ist es sinnvoll, gute Verbindungen zu allen Parteien aufzubauen. Ich selbst bin nicht dabei.
 
SPD-Chef Gabriel traf die Linken-Fraktionsvorsitzende Wagenknecht. Warum nicht ein großes Versöhnungstreffen mit Oskar Lafontaine, dem früheren SPD-Vorsitzenden und heutigen Linken-Fraktionschef im Saarland?
Gabriel und Lafontaine haben sich doch schon im Sommer zu einer Tasse Kaffee getroffen. Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass Politiker sich regelmäßig austauschen. Auch ich spreche mit Sahra Wagenknecht sowie ihrem Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch – genauso wie mit Vertretern anderer Parteien.
 
Zu den Personalien: Hätte die Nachfolge des Außenministers Frank-Walter Steinmeier schon zum Jahresende geregelt werden müssen, um ihm als mutmaßlichem Bundespräsidenten Distanz zum Politgeschäft zu ermöglichen?
Frank-Walter Steinmeier genießt eine hohe Wertschätzung bei den Menschen. Der Wechsel in das Amt des Staatsoberhaupts am 12. Februar wird ihm auf jeden Fall gut gelingen.
 
Und Sie haben weiter kein Interesse am Außenministerium?
Ich bin gern SPD-Fraktionsvorsitzender und möchte es auch bleiben.
 
Und es liegt Weihnachten wirklich nicht eine Erklärung auf dem Gabentisch, dass Herr Gabriel Kanzlerkandidat wird?
Unser Zeitplan ist klar: Erst freuen wir uns auf Weihnachten und im Januar auf den Kanzlerkandidaten der SPD.