SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB

19.12.2016

12. bis 16. Dezember 2016



„Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht“, resümierte Oppermann in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten. „Wir haben u.a. den Mindestlohn durchgesetzt, für mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze gesorgt. Das hat den Alltag von Millionen Menschen verbessert. Wir haben einen Haushalt ohne neue Schulden geschafft und erstmals verbindliche Regeln für Integration verankert. Gleichzeitig investieren wir Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung.“



Für das kommende Jahr kündigte Oppermann folgende Schwerpunkte an: „Wir wollen Verbesserungen bei der Rente und für Alleinerziehende durchsetzen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter und nicht zuletzt ein Einwanderungsgesetz, um die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte transparent und bedarfsgerecht zu steuern.“



Oppermann verurteilte die grausamen Terroranschläge in der Türkei und an anderen Orten: „Es ist das Recht der türkischen Regierung, sich dagegen zu wehren. Aber Präsident Erdogan schießt weit über das Ziel hinaus. Er hat einen zerstörerischen Prozess in Gang gesetzt. Fast 140 000 Staatsbedienstete sind seit dem Putschversuch entlassen. Eine Verhaftungswelle geht durch das Land. Wer Richter, Staatsanwälte, Journalisten und Abgeordnete verhaftet, wer die Opposition ins Gefängnis steckt, der zerstört die Demokratie, und dazu darf Europa nicht schweigen“, erklärte Thomas Oppermann. „Deshalb beteilige ich mich an der Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. 60 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen übernehmen eine Patenschaft für einen Politiker der Oppositionspartei HDP, die in der Türkei inhaftiert wurden. Wir demonstrierten unsere Solidarität mit den türkischen Abgeordneten bei einer Aktion vor dem Reichstag.“ (siehe Bild von Andreas Ammann).



„Große Sorge macht mir der Hass im Netz“, kommentierte Oppermann. „Hier steht vor allem Facebook in der Pflicht. Das Unternehmen muss verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen und mit gleicher Reichweite richtigzustellen.“



Oppermann schlug vor: „Für den Wahlkampf sollten wir ein Fairnessabkommen schließen. Die Parteien sollten sich selbst verpflichten, auf "Meinungsroboter" und ähnliche Manipulationen zu verzichten. Außerdem sollten wir Verstöße dagegen gemeinsam verfolgen und mit den Medien- und Journalistenverbänden zusammenarbeiten, um Fake-News schnell erkennen und geeignete Gegenmaßnahme ergreifen zu können.“ Er postete auf seinem Twitter-Account einen Aufruf: „Für Anstand + Fairness gegen Respektlosigkeit und Rassismus“



Den Forderungen aus der CDU, die Regeln für die doppelte Staatsangehörigkeit wieder rückgängig zu machen, erteilte Oppermann eine klare Absage: „Es ist gut, dass es im Bundestag keine Mehrheit dafür gibt, hier geborene und aufgewachsene junge Menschen wieder zu zwingen, sich zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden zu müssen. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!“



„Wir haben uns für 2017 viel vorgenommen. Zunächst wünsche ich jedoch allen Göttingerinnen und Göttingern erholsame, besinnliche Feiertage und einen guten Start in ein hoffentlich friedlicheres neues Jahr.“