SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
25.11.2016

Erfolge bei Haushaltsverhandlungen für die Region Göttingen

Thomas Oppermann zeigt sich sehr zufrieden mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2017: „Für Stadt und Landkreis Göttingen sowie für die kreisangehörigen Gemeinden sind damit deutliche finanzielle Entlastungen verbunden.“

Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen, mit dem die Kommunen in 2017 um 2,5 Mrd. Euro und ab 2018 um 5 Mrd. Euro entlastet werden. Für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen bedeutet das jährliche Mehreinnahmen von etwa 435 Millionen Euro, berichtet Thomas Oppermann.

Außerdem hat die Koalition vereinbart, das Grundgesetz zu ändern und dem Bund in Zukunft zu erlauben, Bildungsinfrastruktur in den Kommunen mitzufinanzieren. Oppermann erklärte: „Endlich wird das Kooperationsverbot durchbrochen. Es ist ein Unding, dass in unserem Land Schulen teilweise in einem miserablen Zustand sind, weil Städte und Gemeinden nicht genug Geld haben, während der Bund Haushaltsüberschüsse hat, das Grundgesetz aber verbietet, diese für bessere Schulen zu verwenden. Ich bin froh, dass wir diesen absurden Zustand endlich beenden. Davon wird auch die Region Göttingen massiv profitieren.“

Noch in diesem Jahr wird ein 3,5-Milliarden-Programm für finanzschwache Kommunen in einem Nachtragshaushalt aufgelegt.
Damit können Schulen saniert und modern ausgestattet werden: Dazu gehört auch eine zeitgemäße digitale Infrastruktur für den Unterricht.

Oppermann freut sich, dass auch die nötigen Mittel für wichtige Projekte in Göttingen abgesichert wurden. Der Bund wird die Sanierung der St. Johanniskirche in den nächsten drei Jahren mit 1,75 Mio. Euro fördern. Die Johanniskirche soll zu einem Ort für Begegnung und Dialog werden. Dort könnten z.B. Theateraufführungen und Konzerte stattfinden.

Außerdem fördert der Bund die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses (Junges Theater und KAZ) mit 3 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren. Nachdem Oppermann bereits im letzten Jahr 10 Mio. Euro für das „Forum Wissen“ im Bundeshaushalt durchsetzen konnte, wird nun die Sanierung der südlichen Innenstadt vorangetrieben. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete betont: „Das ist ein wichtiger Startschuss für die Quartiersentwicklung und die Aufwertung des Wochenmarktes.“