SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
23.01.2017

16. bis 20. Januar 2017


„Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“, erklärte Thomas Oppermann am Montag beim „hart aber fair“-Wahlcheck in der ARD, zu dem die Fraktions- und Parteivorsitzenden eingeladen waren. „Wir wollen, dass echte Leistung besser anerkannt wird.“ Als konkretes Beispiel nannte Oppermann die Abschaffung der Abgeltungsteuer: „Wer arbeitet, muss derzeit mehr Steuern zahlen als wer sein Geld für sich arbeiten lässt. Wir finden: Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein!“

„Viele in unserem Land empfinden es zudem zu Recht als unanständig, wenn ein Manager das Hundertfache eines Facharbeiters verdient und üppige Pensionen ein-streicht, während im Unternehmen gleichzeitig Jobs gestrichen werden. Bei der Vergütung von Managern sind Maß und Mitte verloren gegangen“, fuhr Oppermann fort. „Wir wollen daher, dass Unternehmen Prämien und Boni über 500.000 Euro nicht mehr länger von der Steuer absetzen können.“

Im Mittelpunkt der politischen Debatten im Bundestag stand in dieser ersten Sitzungswoche des neuen Jahres natürlich die Sicherheitslage nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. „Der Staat muss alles ihm Mögliche unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten“, führte Oppermann aus. „Angesichts der Terrorgefahr handeln wir ebenso besonnen wie entschlossen. Wo es notwendig ist, schließen wir Rechtslücken. Daneben müssen aber Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus-gestattet und die Präventionsarbeit verstärkt werden. Diese drei Elemente sind die Säulen sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.“

Im Fall Amri sind offensichtlich schwere Fehler passiert. Deshalb richtete das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages eine Task Force ein, die einen detaillierten Bericht vorlegen soll.

„Bereits heute steht fest: Wir brauchen eine härtere Gangart gegenüber sogenannten Gefährdern“, betonte Oppermann. „Ausreisepflichtige Gefährder müssen schnellstmöglich abgeschoben werden und gehören bis dahin in Gewahrsam. Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf geeinigt, die Abschiebehaft für Gefährder zu verschärfen.“

Oppermann wies darauf hin, dass viele islamistische Gefährder die deutsche Staatsbürgerschaft oder erst in Deutschland radikalisiert werde: „Deshalb ist Präventionsarbeit entscheidend. Salafistische, radikal-islamistische Moscheen müssen geschlossen und Hassprediger ausgewiesen werden. Genauso wichtig ist, dass wir die Zusammenarbeit mit den vielen friedlichen Moscheegemeinden deutlich verstärken. Für uns sind das keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille.“

Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche war die Verteidigung unserer Demokratie gegen die Angriffe von Rechtsextremisten. „Ich begrüße es, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft hat“, kommentierte Oppermann das Karlsruher Urteil. „Wir werden den Hinweis im Urteil prüfen, ob der NPD als extremistischer Partei der staatliche Geldhahn abgedreht werden kann. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot der Partei liegen in Deutschland jedoch sehr hoch. Letztlich haben die Richterinnen und Richter die NPD als zu unbedeutend eingeschätzt, als dass ein Verbot gerechtfertigt wäre.“

Oppermann zog das Fazit: „Der Kampf gegen rechts kann nicht in den Gerichtssälen, sondern nur in den Köpfen gewonnen werden. Wir müssen dem rechten Hass entschieden entgegen treten. Rassismus und Menschenverachtung dürfen in unserem Land keinen Platz haben!“

Das gilt auch für die Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke in Dresden: „Er entlarvte sich mit seiner Rede zum Holocaust-Mahnmal als rechtsextremer, völkischer Demagoge, der weder ein historisches noch ein humanes Verständnis hat.“