SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
04.02.2017

Interview mit der Pforzheimer Zeitung, 4. Februar 2017

PZ: 2000 Eintritte in die SPD innerhalb von sieben Tagen und ihr Vorsitzender wird im Internet gehypt ohne Ende. Herr Oppermann, wie fühlt es sich an, auf einmal Teil einer Boom-Partei zu sein?
Thomas Oppermann: (lacht) Ein ganz neues Gefühl! Martin Schulz kann die Menschen begeistern für sozialdemokratische Politik. Das ist für uns ein riesiger Motivationsschub. Mit ihm haben wir die Chance Vertrauen zurückzugewinnen in die parlamentarische Demokratie, denn Martin Schulz ist jemand, der auch Menschen ansprechen kann, die sich von der Politik abgewendet haben.
 
Martin Schulz hat seinen Anspruch auf den Sieg angemeldet. Wie wollen Sie denn die fast unbesiegbare Kanzlerin schlagen?
Merkel ist nicht unschlagbar. Wir gehen mit klaren Positionen in den Wahlkampf. Wir werden die europäische Einheit verteidigen gegen alle Versuche von innen, sie zu diskreditieren, und gegen alle Versuche von außen – auch von Donald Trump – die EU zu spalten.
 
Das dürfte Angela Merkel allerdings auch tun.
Das wird sich demnächst zeigen, wenn wir wieder über Griechenland diskutieren. Zweitens werden wir ohne Wenn und Aber unsere Demokratie verteidigen. Vor allem gehört dazu Respekt vor anderen. Wir werden der Verrohung von Teilen unserer Gesellschaft deutlich entgegentreten. Und drittens werden wir für Gerechtigkeit eintreten. Wir leben in einem starken Land, vielen Menschen geht es gut, aber alle sind der Meinung, dass es Zeit für mehr Gerechtigkeit ist.
 
Und das lässt sich so einfach umsetzen?
Nichts ist einfach in dieser komplizierten Welt. Aber umso wichtiger ist es, dass man klare Grundpositionen bezieht. Wenn viele Menschen verunsichert sind, dann muss man für mehr Sicherheit sorgen. Mehr öffentliche Sicherheit und mehr soziale Sicherheit. Wir brauchen einen Staat, der die Menschen beschützen kann vor Alltagskriminalität und Terror, der aber ebenso zur Stelle ist, wenn Globalisierung oder Digitalisierung den Arbeitsplatz bedrohen.
 
Sie sind ja schon an der Regierung. Das könnten Sie also alles schon umsetzen.
Das tun wir auch. Auf Initiative der SPD haben wir 5000 Stellen im Bereich der inneren Sicherheit geschaffen, von denen viele in der schwarz-gelben Zeit eingespart worden waren. Wir brauchen mehr Polizeipräsenz und eine härtere Gangart gegenüber denen, die die Freiheit unseres Landes missbrauchen. Deswegen werden wir das Gesetz auch so verändern, das ausreisepflichtige, gewaltbereite Islamisten nicht mehr frei herumlaufen können, sondern in Haft genommen werden.
 
Waren Sie enttäuscht, dass Sigmar Gabriel Sie nicht früher eingeweiht hat in seine Pläne?
Er hat mich kurz nach Martin Schulz informiert. Ich finde, dass das eine große politische und menschliche Leistung von ihm war, selbst auf die Kandidatur zu verzichten und jemand anderen, der bessere Chancen hat, ins Rennen zu schicken.
 
Die Art und Weise der Veröffentlichung war aber nicht gelungen, oder?
Dass es die Leute vom „Stern“ schon vorher wussten, ist eine Stilfrage. Aber das ist Schnee von gestern.
 
Aber ein bisschen gewurmt hat Sie das schon.
Wir haben das in einer offenen Aussprache geklärt.
 
Und da ging’s auch zur Sache?
Offen heißt offen.
 
Wie sehr trifft Gabriel die fehlende Zuneigung von Partei und Wählern?
Ich glaube, dass das für jeden an seiner Stelle eine menschlich schwierige Situation gewesen wäre. Aber er hat die richtige Schlussfolgerung gezogen. Er war eingemauert in die große Koalition. Mit seiner erfolgreichen Arbeit als Vizekanzler, durch die wir viele Verbesserungen durchgesetzt haben, hat er die Grundlage dafür gelegt, dass wir jetzt mit Martin Schulz durchstarten können.
 
Er hat nur nichts mehr davon.
Auch er freut sich über steigende Umfragewerte für die SPD. Und er ist Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.
 
Stimmt. Das ist auch nicht nichts.
Damit hat er eine sehr große Verantwortung. Und mancher wird danach Bundespräsident (lacht).
 
Wenn Sie die beiden vergleichen: Was ist der auffälligste Unterschied zwischen Schulz und Gabriel?
Das sind zwei Vollblutpolitiker mit großer Leidenschaft und scharfen politischen Verstand.
 
Oder anders gefragt: Warum ist der eine so beliebt und der andere nicht?
Fragen Sie die Leute, die das so sehen. Ich glaube, dass Martin Schulz die besondere Gabe hat, Menschen emotional anzusprechen und dass er wie kaum ein anderer die sozialdemokratische Idee verkörpert: Dass man aus einer Lebenskrise wieder herausfinden kann, dass man von ganz unten auch wieder hochkommen kann, wenn man sich anstrengt und wenn man dafür die nötigen Chancen bekommt. Das ist eine zutiefst sozialdemokratische Grundüberzeugung, die er durch seinen Lebensweg verkörpert. Ihm nimmt jeder ab, dass es ihm um die hart arbeitenden Menschen und deren Familien geht.
 
Welche Koalitionsoptionen hat die SPD?
Wir machen keinen Koalitionswahlkampf. Wir kämpfen für eine starke SPD und sind nach der Wahl mit allen Parteien gesprächsbereit mit Ausnahme der AfD. Da sehen wir keine gemeinsame Grundlage. Sicher ist aber auch: Wir werden in keine Koalition gehen, die darauf angelegt ist, Europa zu schwächen oder aus der Nato auszutreten.
 
Das heißt, Rot-Rot-Grün ist keine realistische Option? Denn die Linke würde die Nato ja am liebsten auflösen.
Welche Möglichkeiten realistisch sind, entscheiden am Ende die Wählerinnen und Wähler. Aber Sie haben Recht, manche aus der Linkspartei vertreten Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik, die wir ablehnen. Wenn die Linke regierungsfähig werden will, muss sie sich noch bewegen.
 
Anderes Thema: Donald Trump. Wenn man ihm eines nicht vorwerfen kann, dann, dass er seine Versprechen nicht einhalten würde. Was kann man sonst von ihm lernen?
Bei Barack Obama war immer klar, dass der Kern des westlichen Bündnisses darin besteht, unsere Demokratie und die liberale Gesellschaft zu verteidigen. Bei Donald Trump kann man da nicht mehr sicher sein. Eine der großen Errungenschaften des Westens ist die Stärke des Rechts. Konflikte werden gelöst durch Verhandlungen, durch Interessenausgleich. Donald Trump will zurückkehren zum Recht des Stärkeren, er setzt auf nationalen Egoismus, er sagt „Amerika zuerst“. Wenn das alle sagen würden, drohten Handelskriege und schwere politische Konflikte. Das ist der falsche Weg. Und ich glaube auch nicht, dass er noch lange so weiter machen kann wie bisher. Seine „executive orders“, die er täglich raushaut, werden nicht von Dauer sein.