SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
05.02.2017

Gastbeitrag zur Flüchtlings- und Migrationspolitik in der FAS, 5. Februar 2017





Bei ihrem Sondergipfel auf Malta haben die Staats- und Regierungschefs der EU keinen Durchbruch in der europäischen Flüchtlingspolitik erreicht. Einigen konnte man sich lediglich auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Haupttransitland Libyen. Eine Situation wie im Jahr 2015 soll damit verhindert werden. Soweit so gut. Aber eine verantwortungsbewusste Verteilung der Schutzsuchenden und die Bekämpfung der Fluchtursachen wurden nicht einmal angesprochen.



Doch wie auch soll Frau Merkel innerhalb der EU Druck ausüben? Noch immer lähmt der Dauerstreit zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze die Politik. Horst Seehofer forciert den Streit. Die Obergrenze nutzt er als eine Art Chiffre. Sie soll rechtspopulistischen Wählern signalisieren: „Ich habe verstanden“. Und Angela Merkel - hält dagegen. Sie weiß, dass eine Obergrenze rechtlich nicht durchsetzbar ist. Ergebnis: Die Union ist in Sachen Migrationspolitik handlungsunfähig.



Dabei wäre es jetzt an der Zeit, die Kontrolle über Migrationsprozesse zurückzugewinnen. Auch wenn in Deutschland nicht mehr so viele Flüchtlinge ankommen, gelöst ist die Flüchtlingskrise nicht. In Syrien ist der Bürgerkrieg noch immer nicht beendet. In Nigeria fliehen Millionen Menschen vor dem Hungertod. Und die Türkei droht mit Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Was wir deshalb brauchen, ist eine Politik, die nicht nur – wie auch Frau Merkel – auf die jeweils akute Situation reagiert, sondern einen Plan, der die unterschiedlichen Facetten der Migration ganzheitlich beantwortet.



Was muss Deutschland, was muss Europa tun für eine kohärente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik? Aus meiner Sicht sind es fünf zentrale Punkte: Wir müssen nicht nur die Außengrenzen Europas effektiv sichern. Vor allem müssen wir die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, daneben für eine geordnete Aufnahme sorgen, dann Flüchtlinge mit Bleiberecht schneller integrieren und Abgelehnte konsequenter zurückführen – und schließlich brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich darstellt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Alle Maßnahmen müssen wir gleichzeitig in Angriff nehmen.



Der Plan von Malta setzt da an, wo Menschen schon auf der Flucht sind. Das kann aber erst der zweite Punkt sein. Unser erstes Ziel muss lauten, dass Menschen gar nicht erst zu Flüchtlingen werden. Wer Zuhause ein gutes Leben hat, begibt sich nicht auf die Flucht. Es geht dabei um vieles: um Sicherheit, Arbeitsplätze, Bildung, Nahrung, freiheitliche Grundrechte und Werte. Kurz: um mehr Entwicklungshilfe. Die EU hatte sich mal darauf geeinigt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu investieren. Dieses Ziel haben bis dato fünf Länder erreicht, Deutschland ist nicht darunter, wir lagen 2015 bei 0,5 Prozent. Das darf nicht so bleiben.



Wir haben bereits kluge und erfolgreiche Programme, sogar aus dem Entwicklungsministerium, wie „Cash for Work“ – also Bargeld für Arbeit. Es setzt dort an, wohin die meisten syrischen Kriegsflüchtlinge geflohen sind: in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien. Teilnehmen dürfen Flüchtlinge genauso wie Bewohner der aufnehmenden Gemeinden. Das fördert den sozialen Frieden, schafft Infrastrukturen und unterstützt direkt die Menschen in der Region. Allein 2016 wurden damit 56000 Jobs geschaffen – und zwar zu einem Zehntel der Kosten, die wir für die Menschen in Deutschland erbringen müssten. Mit anderen Worten: Für das, was ein Flüchtling in Deutschland kostet, können wir im Nordirak zehn Familien in Lohn und Brot bringen. Solche Programme muss es auch für die Region Nordafrika geben.



So sehr ich verstehe, dass Europa für viele der gelobte Kontinent ist – um einen kontrollierten Prozess für Einwanderung zu ermöglichen, brauchen wir sichere Außengrenzen. Es darf weder ein Zurück zur unkontrollierten Balkan-Route geben, noch können wir zulassen, dass täglich Menschen auf der Mittelmeer-Route sterben.



Es ist nicht hinnehmbar, dass kriminelle Schleuser in einem mafiaähnlichen Geschäft darüber entscheiden, wer es bis nach Europa schafft. Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien. Das Ergebnis von Malta, das sich am Türkei-Abkommen orientiert, ist ein Schritt dahin. Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden. Ein besserer Grenzschutz und ein paar Auffanglager reichen dafür aber nicht aus. Wir müssen die Transitländer darin unterstützen, Strukturen eines Aufnahmelandes zu entwickeln, und ihnen helfen, eigene funktionsfähige Asylsysteme aufzubauen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) berät bereits die marokkanische Regierung bei der Entwicklung einer neuen Migrations- und Asylpolitik. Davon brauchen wir mehr! Gleichzeitig müssen wir Arbeits- und Lebensperspektiven in Afrika schaffen – und zwar mithilfe von EU und UN-Flüchtlingshilfswerk. Da muss Deutschland sein ganzes politisches Gewicht einbringen.



Die Transitländer zu stärken bedeutet aber nicht, unsere eigene humanitäre Verantwortung abzugeben. Wir können uns nicht einfach abschotten und die Verantwortung instabilen Staaten wie Libyen überlassen. Wer illegale Migration bekämpfen will, muss legale Wege der Einreise schaffen – über verabredete Kontingente innerhalb eines geordneten Resettlement-Verfahrens. Es bleibt das Ziel, Flüchtlinge, die hierfür in Betracht kommen, auf alle EU-Länder zu verteilen. Da das bisher nicht gelungen ist, müssen wir aber neue Wege gehen. Auch hierzu höre ich von Frau Merkel seit Monaten nichts, nicht einmal beim Malta-Gipfel.



Gesine Schwan hingegen hat einen guten Vorschlag für Europa gemacht. Die Verteilungsfrage wird umgekehrt gestellt, nämlich: Wer will und wer braucht die Menschen? Kommunen, egal ob aus Deutschland, Frankreich oder Polen, sollen sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können. Finanziert werden kann das über einen Europäischen Fonds, der über die direkte Kostenerstattung hinaus für finanzielle Anreize sorgt. Wenn Kitas, Schulen und öffentlicher Nahverkehr besser ausgestattet sind, profitiert davon auch die einheimische Bevölkerung – was wiederum den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme von Flüchtlingen stärkt.



Kita, Schule, Sprachkurse, Praktikum, Ausbildung, Weiterbildung, Eingliederung in den Arbeitsmarkt – das ist das ABC der Integration. Flüchtlinge mit Bleiberecht müssen wir auf Grundlage des Integrationsgesetzes schnell integrieren. Im Gegenzug erwarten wir Respekt für Andersdenkende und -gläubige, Achtung der Rechte von Kindern und Frauen, Verzicht auf Gewalt. Das Integrationsgesetz bietet faire Chancen. Wer sich daran hält und sich anstrengt, kann einen Platz in unserer Gesellschaft finden.



Damit das gelingen kann, müssen Asylverfahren innerhalb von drei Monaten entschieden werden. Diese Bringschuld hat Innenminister de Maizière bis heute nicht erfüllt. Genauso aber gilt: Wer nicht bleiben darf, muss Deutschland verlassen. Die Rückführungen müssen unmittelbar nach dem abgelehnten Asylantrag erfolgen. Das Recht auf Asyl wird auf Dauer nur dann akzeptiert, wenn es für die reserviert wird, die tatsächlich politisch verfolgt oder schutzbedürftig sind. Dieses Recht tasten wir natürlich nicht an. Fest steht jedoch, nach geltendem Völkerrecht sind die Herkunftsstaaten verpflichtet, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Das klappt aber oft nicht. Das heißt, die Rückführungsabkommen müssen neu verhandelt werden. Hier warten insbesondere die Bundesländer auf sichtbare Fortschritte.



Für eine zeitgemäße Migrationspolitik brauchen wir nicht zuletzt ein Einwanderungsgesetz. Über den Asylweg kommen viele zu uns, die nicht auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung waren, sondern Arbeit und ein besseres Leben suchten. 145000 Asylanträge kamen 2015 allein aus den Westbalkanstaaten, die Anerkennungsquote ging gegen Null. Das zeigt: Wenn in einem Einwanderungsland verständliche Regeln fehlen, führt das zu ungeregelter Einwanderung. Wir müssen deshalb endlich Klarheit schaffen, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.



Schon heute haben wir eine Million offene Stellen. Uns fehlen Altenpfleger genauso wie IT-Expertinnen. Der Mangel an Fachkräften führt bereits dazu, dass Unternehmen nicht expandieren und das wirtschaftliche Wachstum kleiner ausfällt als möglich. Dramatisch aber wird diese Entwicklung, wenn ab 2020 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Dann fehlen innerhalb weniger Jahre bis zu sechs Millionen Fachkräfte. Die können wir nicht allein aus den eigenen Reihen ersetzen. Weil aber der Bedarf davon abhängig ist, wie viele Einwanderer aus der EU kommen, muss die Einwanderung aus Drittstaaten bedarfsorientiert und flexibel nach einem transparenten Punktesystem gesteuert werden. Das ist das zentrale Element unseres Einwanderungsgesetzes.



Die CDU ist bei dem Thema immerhin schon weiter als die CSU. Diese kann sich – gegen den Geist unseres Grundgesetzes – Einwanderung nur unter der Prämisse vorstellen, dass es einen „Vorrang für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis“ gibt. Auch hier herrscht ein Dauerstreit – es geht keinen Schritt nach vorn.



Während Horst Seehofer um die konservative Deutungshoheit im rechten Lager bemüht ist, kämpft Angela Merkel um ihr Image als Flüchtlingskanzlerin. Die SPD hat dagegen einen klaren Plan: Wir wollen die humanitären Verpflichtungen Deutschlands mit seinen berechtigten wirtschaftlichen Interessen in Einklang bringen und die Chancen für einen gesellschaftlichen Konsens und politische Stabilität verbessern.



Klar ist aber auch: Nichts wird schnell gehen. Es ist an der Zeit, anzuerkennen, dass komplexe Herausforderungen auch komplexe Antworten erfordern. Wir brauchen für die Umsetzung Geld, Partner, Geduld und Verhandlungsgeschick. Dafür brauchen wir jemanden, der diese Rolle ausfüllt – und niemanden, der in einer Dauer-Zwickmühle gefangen ist.