SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
Copyright: Andreas Ammann

20.02.2017

13. bis 17. Februar 2017

„Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für dieses Amt“, kommentierte Thomas Oppermann die Wahl des Bundespräsidenten am vergangenen Sonntag. „Er wird in diesen unruhigen, schwierigen Zeiten die Werte unserer freien, liberalen Demokratie entschlossen verteidigen und unser Land als höchster Repräsentant international hervorragend vertreten.“

Ausdrücklich dankte Oppermann auch dem scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck: „Er hat dem Amt mit seiner souveränen und integren Art in den vergangenen fünf Jahren Gewicht und Würde zurück gegeben.“

„Dieser Tag war ein Fest für die Demokratie“, freute sich Oppermann. An der Bundesversammlung nahmen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Prominente aus der Kultur wie die Schauspielerin Iris Berben, dem Sport wie Bundestrainer Joachim Löw und der Wissenschaft wie Nobelpreisträger Stefan Heil.

Nach der Wahl des neuen Bundespräsidenten begann am Montag eine arbeitsreiche Sitzungswoche: in erster Lesung wurden einige Gesetzentwürfe beraten, die der SPD besonders wichtig sind.

Lange überfällig war das Reformpaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Wir werden unser Grundgesetz ändern und das Kooperationsverbot abschaffen. Dann kann die Bundesregierung endlich in gute Schulen mit moderner IT-Ausstattung investieren. Dafür hat die SPD lange gekämpft.

Manuela Schwesig bringt ihren im Wahlkampf versprochenen Gesetzentwurf zum Thema „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ in den Bundestag ein. Zukünftig sollen Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern einen individuellen Auskunftsanspruch erhalten, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden und ob ihre Entlohnung fair ist.

„Die gewalttätigen Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, erklärte Oppermann. „Wer für uns seinen Kopf hinhält, der muss auf unsere Unterstützung zählen können. Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, der greift uns alle an.“ Deshalb soll ein eigener Tatbestand im Strafrecht eingeführt werden.

Am Freitag und Samstag nahm Oppermann – wie in den vergangenen Jahren – an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er führte dort u.a. Gespräche mit Jean-Marc Ayrault, dem französischen Außenminister, Filippo Grandi, dem Hochkommissar des UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) und Masud Barsani, dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak.