SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
11.03.2017

Interview mit den DuMont-Zeitungen, 11. März 2017

Herr Oppermann, haben Sie manchmal Angst aufzuwachen und festzustellen, dass alles nur ein Traum war und die SPD wieder bei 20 Prozent liegt?
Nein, solche Träume habe ich nicht. Aber als wir noch bei 20 Prozent lagen, habe ich mir gelegentlich die Augen gerieben, weil ich die SPD jahrelang krass unterbewertet fand. Die SPD war und ist in der großen Koalition der inhaltliche Motor. Nur in den Umfragen hat uns das lange nichts genutzt.
 
Laut SPD gab es seit der Bekanntgabe der Kandidatur von Martin Schulz 10.000 Parteieintritte. Zur Frage, inwieweit Abgänge und Todesfälle gegengerechnet werden müssten, sagte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold: „Seit Martin Schulz stirbt kein SPD-Mitglied mehr.“ Wundert es Sie, wenn die Union spottet, Sie inszenierten Schulz als den „Messias aus Würselen“?
Einen Schuss Selbstironie finde ich gut. Aber natürlich freuen wir uns über die vielen neuen Mitglieder. Und klar ist auch: Aus Würselen kommt nicht der Messias, sondern mit einiger Wahrscheinlichkeit der nächste deutsche Bundeskanzler. Die Union hat kein Konzept, wie sie auf Martin Schulz reagieren soll. Sie hat bisher immer von ihrem Nimbus als Kanzlerinnenpartei gelebt. Jetzt muss sie erkennen, dass sich nach bald zwölf Jahren viele eine Alternative zu Angela Merkel wünschen. Es geht jetzt um mehr Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaft – dafür steht die SPD. Bei der Union ist unklar, wohin die Reise geht.
 
Der Vorschlag, Arbeitslose länger zu unterstützen, wenn sie sich qualifizieren, versöhnt Befürworter und Gegner der Agenda 2010 in der SPD. Warum haben Sie das nicht schon vor 10 Jahren gemacht?
Seit der Agenda 2010 hat sich unser Arbeitsmarkt dramatisch verändert. Wir haben nicht mehr 5 Millionen Arbeitslose, sondern eine Million offene Stellen. Deshalb ist es eine kluge Idee von Martin Schulz und Andrea Nahles, ein Arbeitslosengeld Q einzuführen. So können sich Menschen, die ihre Arbeit verlieren, weiterqualifizieren – und wir verhindern, dass sie nach kurzer Zeit in Hartz IV abrutschen.
 
Die Union und Vertreter der Arbeitgeber warnen, es werde zu  einer neuen Frühverrentungswelle kommen, sollten die SPD-Pläne Wirklichkeit werden. Welchen Mechanismus wollen Sie in Ihr Konzept einbauen, um das verhindern?
Es ist amüsant, dass die Wirtschaft vor einer Frühverrentungswelle warnt, die sie doch selbst verhindern kann. Bis in die 90er Jahre hinein haben wir erlebt, dass Arbeitgeber das Arbeitslosengeld missbraucht haben, um Belegschaften auf Kosten der Allgemeinheit freizusetzen. Aber nun hat sich die Situation umgekehrt: Wir haben einen enormen Fachkräftebedarf. Die Unternehmen strengen sich an, gut qualifizierte Arbeitnehmer zu behalten. Deswegen würde ein solcher Missbrauch doch gar keinen Sinn machen.
 
Sie sind grundsätzlich dafür, dass türkische Politiker in Deutschland für ein Referendum Wahlkampf machen dürfen, das die Türkei weniger demokratisch macht. Warum?
Ich finde es schwer erträglich, wenn türkische Regierungsmitglieder in Deutschland Werbung für ihre umstrittene Verfassungsreform machen. Noch dazu, wenn sie sich dabei auf die Meinungsfreiheit in Deutschland berufen, die sie selber in der Türkei mit Füßen treten. Gleichwohl plädiere ich dafür, keine Einreise- oder Redeverbote zu verhängen. Wir können doch nicht die Meinungsfreiheit in Deutschland aufheben, nur weil uns die Ansichten von Erdogan nicht gefallen. Die schrillen Provokationen von ihm und seinen Ministern haben ausschließlich zum Ziel, die nationalen Emotionen in der Türkei für sein autoritäres Präsidialsystem zu mobilisieren. Dabei will ich Erdogan nicht helfen.
 
Erdogan hat Deutschland „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen, weil kommunale Behörden aus Gründen der Sicherheit Auftritte nicht genehmigt haben. Sehen Sie einen anderen Weg aus der Eskalationsspirale – außer den, darauf zu hoffen, dass türkische Regierungspolitiker sich von selbst mäßigen?
Sie müssen sich mäßigen, wenn sie in Deutschland auftreten wollen. Wer hier reden will, muss die geltenden Spielregeln beachten. Nazi-Vergleiche sind absolut hanebüchen und absurd. Dieser Unfug muss endlich aufhören.
 
Der homosexuelle CDU-Politiker Jens Spahn würde gemeinsam mit seinem Lebensgefährten gern Kinder adoptieren. „Ich denke, wir wären ihnen gute, verantwortungsvolle Eltern“, sagt er. Kann die SPD Herrn Spahn helfen?
Ja, wir können und wollen Herrn Spahn helfen. Wir legen noch im März einen Gesetzentwurf vor, der die Ehe für alle vorsieht – und wir werden mit der Union im Koalitionsausschuss darüber reden. Bei der Ehe darf es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben, sondern es geht allein darum, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen. Auch wenn die Union sich – außer Herrn Spahn – hier bislang nicht bewegt, wollen wir nicht locker lassen. Es ist an der Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt.
 
Unterschreibt die SPD noch einmal einen Koalitionsvertrag, in dem nicht die Ehe für alle vereinbart ist?
Ich bin absolut sicher, dass die Ehe für alle spätestens in der nächsten Wahlperiode kommt. Für uns hat das eine hohe Priorität.
 
Die Grünen entdecken wieder, dass ihre Zuneigung zur SPD größer ist als zur Union. Fühlen Sie sich geliebt – oder ist nur der Erfolg anziehend?
Dass die Grünen sich wieder stärker an der SPD orientieren, hat zweifellos etwas damit zu tun, das wir zu neuer Stärke gefunden haben. Von allen Parteien haben wir nach wie vor mit den Grünen die größten inhaltlichen Übereinstimmungen. Deshalb ist es gut, dass die Grünen sich auf den Weg zurück zur SPD machen. Schwarz-Grün hätte ohnehin nicht funktioniert.
 
Stehen die Grünen jetzt verlässlich an Ihrer Seite?
Die Grünen sind seit zwölf Jahren in der Opposition. Viele von ihnen haben das Regieren verlernt oder kennen es nur vom Hörensagen. Es wird für sie eine massive kulturelle Veränderung, wenn sie sich wieder in die Verantwortung und Verlässlichkeit einer Regierungskoalition einordnen müssen. Aber ich traue ihnen das zu.
 
Sigmar Gabriel beweist als Außenminister bislang durchaus, dass er diplomatische Fähigkeiten hat. Warum hat er die als SPD-Vorsitzender, im Umgang nach innen und nach außen, oft so gut versteckt?
Sigmar Gabriel ist nicht unvorbereitet in das Außenamt gegangen. Er hat als Umweltminister, als Wirtschaftsminister und als Vize-Kanzler auf europäischer Ebene viel Erfahrung gesammelt und wird die Arbeit von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister sehr gut fortsetzen.
 
Halten Sie es bis zur Bundestagswahl durch, den Menschen im Land nicht zu verraten, mit wem sie am Ende regieren werden? Und: Ist das redlich? Die inhaltlichen Unterschiede zwischen Rot-Rot-Grün und einer möglichen Neuauflage der großen Koalition sind doch riesig.
Wir sagen ganz offen und klar, dass wir keinen Koalitionswahlkampf führen. Wir führen einen Wahlkampf für die sozialdemokratische Partei und unsere Inhalte. Wir wollen stärkste Fraktion werden, dann müssen sich die anderen an uns orientieren. Wir sind mit allen gesprächsbereit – mit Ausnahme der AfD. Über die Mehrheiten entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler.