SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
27.03.2017

20. bis 24. März 2017


Thomas Oppermann hatte in dieser Woche zwei sehr erfreuliche Termine in seinem Kalender: Am Sonntag wurde Martin Schulz beim Parteitag in Berlin einstimmig zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt und als Kanzlerkandidat nominiert: „Er verkörpert als einer, der ganz unten war, durch seinen Lebensweg die sozialdemokratische Idee, dass man die Welt besser machen kann. Er spricht auch diejenigen an, die nicht mehr an die Politik geglaubt haben.

Vielen geht es heute besser als noch vor zehn Jahren und trotzdem findet die große Mehrheit der Deutschen: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Deshalb wollen wir Managergehälter deckeln, Steuerschlupflöcher bekämpfen und Steueroasen trockenlegen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Dafür ist Martin Schulz der richtige Kanzler.“

Am Mittwoch wurde Frank-Walter Steinmeier als neuer Bundespräsident vereidig. Er rief dazu auf, die liberale Demokratie gegen Radikalismus, Terrorismus und den Machthunger der Autokraten zu verteidigen. Oppermann kommentierte: „Ich bin dem neuen Präsidenten dankbar, dass er gleich zu Beginn seiner Rede mit deutlichen Worten an Erdogan appelliert hat: “ Mit Erleichterung nahm Oppermann die Ankündigung auf, dass die Türkei auf weitere Wahlkampfauftritte ihrer Minister in Deutschland verzichten wird.

Ebenfalls am Mittwoch beschloss das Kabinett, dass Homosexuelle, die nach dem früheren Paragrafen 175 bestraft wurden, rehabilitiert und entschädigt werden. Oppermann kommentierte: „Auch wenn wir schon viel erreicht haben – noch immer werden Homosexuelle alltäglich diskriminiert. Dagegen werden wir weiter kämpfen. Dieser Gesetzentwurf, für den sich die SPD lange eingesetzt hat, ist dafür ein wichtiger Schritt.“ Mit Blick auf den Koalitionsausschuss in der nächsten Woche forderte Oppermann: „Nun sollten wir – am besten noch in dieser Wahlperiode – auch die Ehe für alle öffnen. CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen und ihren Widerstand aufgeben.“

In einem Schreiben an Innenminister Thomas de Maizière mahnte Oppermann, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der rechtsextremen NPD vorzulegen: „Mein Eindruck ist, dass hier auf Bundesebene seit nunmehr fast zwei Monaten seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Fortschritt stattfindet. Die noch zur Verfügung stehende Zeit für parlamentarische Beratungen ist begrenzt, weswegen Eile geboten ist.“ Wie in dieser Kolumne schon vor einigen Wochen berichtet, soll verfassungsfeindlichen Parteien der staatliche Geldhahn abgedreht werden.