SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
03.04.2017

27. bis 31. März 2017

Bis um halb 3 Uhr nachts verhandelten Martin Schulz, Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann für die SPD beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt über eine lange Liste von 25 Themen. Oppermann berichtete: „Wir konnten uns bei einigen Punkten einigen. Wir haben die Strafen für Wohnungseinbrüche verschärft. Kinderehen werden verboten und für nichtig erklärt. Der SPD war es besonders wichtig, dass im nächsten Haushalt 100 Millionen € für ein Präventionsprogramm bereitgestellt werden. Damit wollen wir verhindern, dass Jugendliche islamistischen Extremisten auf den Leim gehen.“

„Trotz dieser Erfolge wurde klar: Beim Thema Gerechtigkeit stoßen wir auf eine ideologische Blockade von CDU und CSU“, berichtete Oppermann. „Angela Merkel und Horst Seehofer sagten Nein zur Solidarrente für jene, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben. Sie sagten Nein zu einem Rechtsanspruch für eine Rückkehr von Teilzeitarbeit auf eine Vollzeitstelle. Damit bleiben weiter viele Frauen in der Teilzeitfalle hängen. Angela Merkel und Horst Seehofer sagten Nein zu einem besseren Schutz für Mieter. Sie sagten Nein zu schärferen Regeln gegen exzessive Managergehälter. Und sie sagten Nein zur Öffnung der Ehe für alle, so dass homosexuelle Paare weiter geringere Rechte haben.“ Oppermann kündigte an: „Für diese Gerechtigkeitsthemen werden wir weiter kämpfen. Wir werden sie in der nächsten Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Martin Schulz umsetzen.“

Für Empörung sorgten die Berichte, dass der türkische Geheimdienst zahlreiche Menschen ausspioniert und bedroht. „Wir können nicht dulden, dass ein fremder Staat auf deutschem Boden Spionage gegen unbescholtene Bürger betreibt. Wir sind ein Land der Freiheit“, erklärte Oppermann. Am Mittwoch wurde außerdem bekannt, dass auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, ins Visier des türkischen Geheimdienstes geraten ist. „Das ist absolut unerträglich. Die türkische Regierung muss dafür sorgen, dass diese Bespitzelung sofort aufhört. Es macht mich fassungslos, mit welcher Radikalität Erdogans Regierung daran arbeitet, das Verhältnis zu Deutschland zu verschlechtern“, empörte sich Oppermann.

Grund zum Feiern gab es am Donnerstag Nachmittag. Nach schwierigen Diskussionen mit CDU und CSU hat der Bundestag Manuela Schwesigs Gesetzentwurf zur Lohngerechtigkeit beschlossen: „Damit haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden“, erklärte Oppermann. „Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist – zusammen mit den SPD-Erfolgen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen – ein wichtiger Meilenstein hin zu einem fairen Arbeitsmarkt, auf dem Männer und Frauen die gleichen Chancen haben.“