SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
25.03.2017

Interview mit der "taz", 25. März 2017

Taz: Herr Oppermann, im Saarland ist vielleicht Rot-Rot möglich. Das wäre die symbolische Rückkehr des verlorenen Vorsitzenden Oskar Lafontaine in eine SPD-geführte Regierung...
Was möglich ist, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Die SPD im Saarland – genauso wie in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und im Bund – geht ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Für anschließende Gespräche müsste Lafontaine seine Daueropposition aufgeben. Jeder kann dazu lernen, auch Lafontaine.
 
Hat sich das Verhältnis zwischen SPD und Linkspartei in den letzten Jahren im Bundestag eigentlich verändert?
Die Atmosphäre ist besser geworden. Es gibt ja inzwischen organisierte Gespräche zwischen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken. Viele in der Linkspartei sind nach all den Jahren in der Opposition ehrlich daran interessiert, zu regieren. Allerdings hat sich programmatisch nur wenig verändert. UN-Missionen werden immer noch radikal-pazifistisch als Kriegseinsätze diffamiert. Das ist kein gutes Zeichen.
 
In der SPD-Zeitschrift „Neue Gesellschaft“ haben Sie per Texten eine Debatte mit Sahra Wagenknecht über Rot-Rot-Grün geführt...
Das wäre vor 10 Jahren vermutlich nicht möglich gewesen. Es ist besser miteinander als übereinander zu reden.
 
Duzen Sie Sahra Wagenknecht?
Nein. Wir pflegen bürgerliche Umgangsformen.
 
Ist Rot-Rot-Grün im Bund eine reale Möglichkeit, oder nur ein theoretisches Spiel?
Wenn es das Wahlergebnis erlaubt, werden wir mit allen reden, außer mit der AfD. Es gibt für die SPD drei Voraussetzungen für eine Regierungsbildung. Eine stabile Mehrheit im Bundestag. Inhaltlich: eine ohne Wenn und Aber proeuropäische Politik und keine Infragestellung der Nato. Und drittens eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
 
Vertrauen Sie Wagenknecht?
Sie meint, was sie sagt, aber was sie sagt, ist ein Problem. So fordert sie in dem Aufsatz in der „Neuen Gesellschaft“ von der SPD-Fraktion, mit Linksfraktion und Grünen Gesetze zu verabschieden. Das ist ein Aufruf zum Koalitionsbruch. Das werden wir nicht tun. Verlässlichkeit ist eine notwendige Voraussetzung für jede Koalition. Das muss auch Frau Wagenknecht wissen, wenn sie in eine Koalition gehen will.
 
Aber die SPD-Fraktion hat ja selbst Gesetzentwürfe für die Begrenzung von Managergehälter und die Ehe für alle vorgestellt. Und es ist klar, dass die Union da nicht mitmachen wird...
Beide Themen stehen im Koalitionsvertrag. Genau darüber werden wir mit der Union im Koalitionsausschuss am Mittwoch reden.
 
Die Signale der Union sind eindeutig: Gemacht wird nur noch, was exakt so im Koalitionsvertrag steht. Glauben Sie wirklich, dass die Union der SPD bei der Begrenzung von Managergehälter folgt?
Immerhin haben Frau Merkel und Herr Kauder sich unionsintern dafür ausgesprochen. Ich bin gespannt, ob die Union den beiden folgt. Richtig ist, dass in der Union seit der Nominierung von Martin Schulz die Nerven blank liegen. Aber deswegen können wir doch nicht auf wichtige Projekte der SPD verzichten.
 
Streit gibt es auch beim Gesetz für gleichen Lohn für Männer und Frauen. Die SPD will, dass Betriebe ab 200 Mitarbeitern Auskunft geben müssen über ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die Union will dies erst für Betriebe ab 500 Beschäftigte. CDU-Mann von Stetten will dafür „bis zum letzten Blutstropfen kämpfen“.
Herr von Stetten sollte sein kostbares Blut nicht so leichtfertig aufs Spiel setzen. Es wird bei 200 Mitarbeitern bleiben.

Taz: Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Sozialer Aufstieg durch Bildung ist viel schwieriger als früher. Gerade für die SPD unschön, oder?
Das ist ein dramatischer Befund. Die Chance, von unten nach oben zu kommen, ist ein sozialdemokratisches Kernanliegen. Damit es gerecht zugeht, müssen wir bei den Kindern früh anfangen: mit mehr Kinderbetreuung, mehr Flexibilität für die Eltern bei der Arbeitszeit und vor allem mehr qualitativ hochwertigen Ganztagsschulen.
 
Taz: Der Bericht zeigt auch, dass das Vermögen extrem ungleich verteilt ist. Die untere Hälfte besitzt nur ein Prozent.
Zu viel Ungleichheit schadet nicht nur dem Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern wirkt nach aktuellen Studien auch ökonomisch negativ. Deshalb wollen wir Kapitalerträge gleich hoch besteuern wie Arbeit. Und die riesigen Reichtümer entstehen nicht durch Erwerbsarbeit, sondern durch Vererbung. Deshalb brauchen wir eine einfache Erbschaftsteuer mit hohen Freibeträgen und einer für einer fairen Beteiligung der ganz großen Vermögen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens.