SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
06.04.2017

Interview mit der "Rheinischen Post", 6. April 2017

Die SPD will beim ihrem Modell zur Familienarbeit 150 Euro pro Elternteil extra zahlen, wenn beide ihre Arbeit reduzieren. Warum brauchen wir neue Familienleistungen?
 
Oppermann: Die Familienleistungen sind oft nicht zielgenau genug, das gilt insbesondere für die Kinderfreibeträge, von denen alle profitieren – auch die, die gar keine Unterstützung brauchen. Für Familien ist es grundsätzlich am besten, wenn wir mehr in Bildung und Betreuung für Kinder investieren. Das entlastet Familien am stärksten. Deshalb: Elterngeld, gebührenfreie Kita und Ganztagsangebote sind der wichtigste Beitrag zur Modernisierung des Landes vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.
 
Das Familiengeld ist also ein Elterngeld de luxe?
 
Oppermann: Es ist eine notwendige Ergänzung des Elterngeldes. Es geht um mehr Zeit für die Familie, für die Kinder wie auch für die Pflege der Älteren. Gerade für Frauen ist die Familie immer noch ein Karriere-Hindernis, umgekehrt ist für Väter die Karriere ein Familien-Hindernis. Das darf nicht so bleiben.
 
Wenn Sie sagen, Kinderfreibeträge kommen allen zugute, den Reichen wie den Armen, gilt das doch genauso für die gebührenfreie Kita.
 
Oppermann: Das sind zwei grundlegend verschiedene Dinge. Von den Kinderfreibeträgen profitieren besonders die reichen Eltern. Die gebührenfreie Kita muss als Bildungseinrichtung verstanden werden, wo Kinder aller Bildungsschichten von- und miteinander lernen. Davon profitieren alle.
 
Aber was spricht dagegen, dass reiche Familien dafür zahlen und andere eben nicht?
 
Oppermann: Dieses Argument würde auch für Schulgebühren sprechen. Für uns gilt die Devise von Hannelore Kraft: „Kein Kind zurücklassen“. Jeder muss in Deutschland einen Schul- und Berufsabschluss machen können. Deswegen sagen wir: Bildungseinrichtungen sollen von der Kita bis zur Hochschule allen frei zugänglich sein. Genauso wollen wir die Gebühren für die Meisterausbildung abschaffen. Das Handwerk ist mit 5,4 Millionen Beschäftigten bundesweit der größte Arbeitgeber, hat aber gleichzeitig die größten Nachwuchsprobleme.
 
Das würde jeder Politiker so unterschreiben, aber wer zahlt die neuen Familienleistungen der SPD?
 
Oppermann: Alle Steuerzahler beteiligen sich nach Maßgabe ihres Einkommens an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Dazu gehören die bestmögliche Förderung der Kinder und ein Bildungswesen, in dem alle gleiche Chancen haben.
 
Will die SPD mal wieder die Steuern erhöhen?
 
Oppermann: An unserem Steuerkonzept arbeiten wir noch. Soviel aber vorab: Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. Die Union will eine Steuersenkung nach dem Gießkannenprinzip. Das lehnt die SPD ab, weil davon die hohen Einkommen am meisten haben und die niedrigen Einkommen am wenigsten.
 
Wir fragten nach Steuererhöhungen
 
Oppermann: Wir werden Be- und Entlastungen neu justieren. Dazu gehört, dass wir die Lasten für die unteren und mittleren Einkommen vermindern – ob bei Sozialabgaben oder Steuern, ist noch nicht entschieden. Auf jeden Fall muss für den Staat ausreichend Spielraum bleiben, um für Bildung und eine moderne Infrastruktur sorgen zu können. Im Übrigen können wir nur das verteilen, was vorher erwirtschaftet worden ist.
 
Werden Sie doch konkreter. Der jetzige Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift bereits bei 54.058 Euro. Das ist das Gehalt eines gut verdienenden Facharbeiters. Ist das gerecht?
 
Oppermann: Da greift der Spitzensteuersatz eindeutig zu früh.
 
Wenn Sie diese Gruppe entlasten, wen wollen sie belasten? Etwa die Topverdiener durch eine Anhebung der Reichensteuer, die derzeit bei 45 Prozent liegt?
 
Oppermann: Wir denken darüber nach, ob die Reichensteuer ab einem Einkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete so bleibt oder in den progressiven Einkommensteuertarif eingearbeitet wird.
 
Dazu müssen Sie einen Partner finden. Die Union macht sicher nicht mit. Kanzlerin Merkel hat Rot-Grün in NRW zuletzt so hart angegriffen wie lange nicht mehr.
 
Oppermann: Das zeigt nur, wie nervös Merkel und die CDU sind. Jetzt behauptet sie auch noch, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger sei Schuld am Stimmungsumschwung gegenüber den Flüchtlingen. Das ist natürlich Unsinn.
 
Was hat die Flüchtlingskrise mit der Steuerreform zu tun?
 
Oppermann: Gar nichts – Sie haben Merkels Angriffe gegen die SPD angesprochen. Frau Merkel will sich auf dem internationalen Parkett weiter als Flüchtlingskanzlerin feiern lassen und schiebt alle Probleme, die sich ergeben haben, anderen in die Schuhe. Das ist mir etwas zu billig.
 
Merkel hat aber auch Milliarden für die Länder und Kommunen locker gemacht ...
 
Oppermann ... weil Hannelore Kraft und Olaf Scholz sie dazu gebracht haben.
 
Und im Fall Amri hat Jäger alles richtig gemacht?
 
Oppermann: Wir sollten den Fall Amri, ein Terroranschlag mit vielen Toten und Verletzten, nicht in den Wahlkampf ziehen. Aber die Verantwortlichkeiten müssen geklärt werden. Und da sehe ich Fehler insbesondere bei den beiden früheren Berliner CDU-Senatoren für Inneres und Justiz. Die haben aus Amris Drogen- und Alkoholkonsum den Schluss gezogen, dass er kein richtiger Islamist sein kann und deswegen die Überwachung eingestellt. Alle Fachleute sagen: Das war ein katastrophaler Fehler. Wir wissen seit dem Anschlag in Brüssel, dass der IS seine Attentäter genau aus diesem kleinkriminellen Milieu rekrutiert.
 
Amri hat auch in NRW Meldeauflagen verletzt und wurde nicht in Abschiebegewahrsam genommen.
 
Oppermann: Deshalb haben wir das Gesetz geändert und die Abschiebehaft für solche Personen leichter gemacht.
 
Die SPD hat bei den Wahlen im Saarland einen Rückschlag erlitten. Ist Ihnen die Perspektive auf einen Regierungswechsel abhanden gekommen?
 
Oppermann: Im Gegenteil, wir kämpfen jetzt noch engagierter. Aber es ist klar geworden, dass wir uns nicht für die Vorstellungen anderer Parteien in Haftung nehmen lassen dürfen.
 
Jetzt suchen Sie anstelle der Linkspartei einen Partner aus der bürgerlichen Mitte. Wäre FDP-Chef Lindner ein solcher Partner?
 
Oppermann: Ich suche keinen Partner. Ich mache für die SPD und niemanden sonst Wahlkampf. Wir wollen stärkste Kraft im Bundestag werden und den Kanzler stellen. Wir können grundsätzlich mit allen koalieren außer der AfD. Aber Sie haben Recht, die Linkspartei macht sich nicht gerade interessant für uns.
 
Dann lieber Herrn Lindner von der FDP, die Sie so gern als Partei der Besserverdienenden beschimpfen?
 
Oppermann Noch mal: Wir machen keine Koalitionsaussage. Die anderen Parteien werden das auch nicht tun. Herr Lindner bemüht sich, nicht länger am Rockzipfel von Frau Merkel zu hängen und Brücken zu anderen Parteien aufzubauen. Das finde ich richtig, denn es gibt bei manchen Themen sicher Überschneidungen.  Aber zu einer Koalition ist es auch hier noch ein weiter Weg.