SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
Bild: Andreas Amann

02.05.2017

24. bis 28. April 2017

Am Mittwoch lud Thomas Oppermann zwei prominente Gäste zu einer Diskussion über das Thema Einwanderung in den SPD-Fraktionssaal ein: Rita Süssmuth, ehemalige Bundestagspräsidentin und Göttinger Bundestagsabgeordnete, und Otto Schily, der ehemalige Innenminister aus Gerhard Schröders Kabinett, waren sich mit Oppermann einig, dass ein Einwanderungsgesetz dringend notwendig ist.

„Niedrige Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen uns vor massive Probleme“, erklärte Oppermann. „Immer weniger junge Arbeitnehmer müssen die soziale Absicherung von immer mehr Älteren finanzieren. Und schon heute leidet unsere Wirtschaft unter einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.“

Schon vor 16 Jahren erhielt Rita Süssmuth vom damaligen Innenminister Otto Schily den Auftrag, mit einer Expertenkommission einen Vorschlag für ein modernes Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Oppermann kommentierte: „Dieses Modell ist eine sehr gute Diskussionsgrundlage. Leider haben CDU und CSU damals verhindert, dass Gerhard Schröder und Otto Schily das Konzept umsetzen konnten. Bis heute hält der Widerstand bei unserem Koalitionspartner an. Wir brauchen endlich klare Regeln für Zuwanderung und haben deshalb einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.“

Am Donnerstag erteilte Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Regierungserklärung von Angela Merkel zum EU-Sondergipfel Thomas Oppermann das Wort und gratulierte ihm zu seinem Geburtstag. Oppermann antwortete darauf: „Vielen Dank, Herr Präsident. Das größte Geschenk für mich ist allerdings nicht, dass ich an meinem Geburtstag auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin antworten darf. Das größte Geschenk ist, dass gestern Abend Borussia Dortmund in einem großartigen Spiel 3:2 gegen Bayern München gewonnen hat.“ Die Proteste und Zwischenrufe der Bayern-Fans unter den Abgeordneten kommentierte Lammert mit dem Satz: „Ich werde dazu jetzt keine Abstimmung im Bundestag herbeiführen.“ Oppermann konterte: „Das Ergebnis von gestern könnte man auch mit einer Abstimmung nicht korrigieren.“

In seiner anschließenden Rede befasste sich Oppermann vor allem mit der Wahl in Frankreich und dem Referendum in der Türkei. „In Frankreich haben es der linksradikale Kandidat und die rechtsradikale Kandidatin geschafft, dass 41 Prozent der Wähler klar gegen Europa votierten. Ich finde, der Wahlausgang in Frankreich, aber auch der Brexit zeigen: Wir müssen für ein vereintes Europa kämpfen“, mahnte Oppermann. „Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: Die Weimarer Demokratie ist eigentlich nicht daran zugrunde gegangen, dass es zu früh zu viele Nazis gab, sondern daran, dass es zu lange zu wenig Demokraten gab. Das gilt auch heute: Europa darf nicht daran scheitern, dass es zu wenig überzeugte Europäer gibt.“

Zur Lage in der Türkei sagte Oppermann: „Es ist bitter, dass die demokratische Opposition das Referendum so knapp verloren hat. Aber eines finde ich großartig und mutig: dass sich trotz aller Drohungen und Einschüchterungen, trotz aller willkürlichen Verhaftungen, trotz einer geknebelten Presse 23 Millionen Türkinnen und Türken für die Demokratie entschieden haben. Diese Menschen sind die Hoffnung der Türkei. Wir dürfen diese Menschen nicht alleine lassen.“
63 Prozent der türkischen Staatsangehörigen, die in Deutschland an dem Referendum teilgenommen haben, haben sich für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ausgesprochen. „Das ist zweifellos ein deprimierender Befund“, konstatierte Oppermann.

Er wandte sich aber klar dagegen, die Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen: „Wer jetzt die Rückkehr zur Optionspflicht fordert, der signalisiert diesen jungen Menschen: Ihr gehört doch nicht dazu, ihr seid keine richtigen Deutschen. Wer in diese trübe Vergangenheit zurück will, der wird auf den entschiedenen Widerstand meiner Fraktion stoßen. Wir werden nicht zulassen, dass jetzt auf dem Rücken dieser jungen Menschen Wahlkampf um die Stimmen am rechten Rand betrieben wird.“