SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB
10.07.2009

Erweiterter Führerschein

Erleichterung für ehrenamtliche Fahrer von Einsatzfahrzeugen

Der Bundestag hat am 3. Juli 2009 den Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drs. 16/13108, 16/13616) beschlossen. Dem ist am 10. Juli 2009 auch der Bundesrat gefolgt. Damit ist endlich der Weg für den "Feuerwehrführerschein" frei. Der SPD ist es gelungen, eine EU-konforme Lösung zu erarbeiten, die den Freiwilligen Feuerwehren hilft, die Verkehrssicherheit fördert und das Ehrenamt stärkt.
Hintergrund ist die EU-Regelung, wonach seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B (Pkw) nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 t gefahren werden dürfen. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 t und 7,5 t ist hingegen seitdem eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 und für Kraftfahrzeuge über 7,5 t eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich. Den Freiwilligen Feuerwehren, den Rettungsdiensten und technischen Hilfsdiensten sowie dem Katastrophenschutz stehen deshalb immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung.
Außerdem sind die Einsatzfahrzeuge aus technischen Gründen auch schwerer geworden, sodass selbst die kleineren Fahrzeuge in der Regel die Führerschein-Gewichtsgrenze von 3,5 t überschreiten. Um die volle Einsatzfähigkeit der Dienste aufrecht zu erhalten, soll daher eine erleichterte Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t auf Grundlage einer spezifischen Ausbildung und Prüfung in die Fahrerlaubnis-Verordnung aufgenommen.
Um die notwendigen Ermächtigungsgrundlagen für diese Ausführungsvorschriften zu schaffen, muss zuvor das Straßenverkehrsgesetz entsprechend geändert werden. Bei der Abstimmung der entsprechenden Ausführungsbestimmungen ist dann ein bundeseinheitlicher Rahmen für die spezielle Ausbildung und Prüfung zum Erwerb der Fahrberechtigung für diese Fahrzeuge festzulegen.