Die Woche begann für Thomas Oppermann mit der SPD-Präsidiumssitzung in Mainz. Auf dem Rückflug saß er plötzlich neben Erika Steinbach. Obwohl Thomas Oppermann sie als Giftmischerin für die deutsch-polnische Aussöhnung bezeichnet hatte, nachdem sich Erika Steinbach im vergangenen Jahr missverständlich zur deutschen Kriegsschuld geäußert hatte, entwickelte sich zwischen beiden ein freundliches Gespräch.
Überlagert wurde die Woche durch die erschütternden Bilder des schweren Erdbebens, des Tsunami und der Explosionen im Reaktor Fukushima. SPD und Grüne haben seit Jahrzehnten vor dieser Hochrisikotechnologie gewarnt. "Bisher bestand die Hoffnung, dass wir nach Tschernobyl vor einer weiteren solchen Kettenreaktion, die zum Unfall führt, verschont bleiben würden. Es lässt niemanden kalt, dass nun leider das furchtbare Szenario doch Realität geworden ist und die Menschen in Japan unter dem atomaren Unglück leiden. Unser Mitgefühl und unsere Hilfe sind ihnen sicher", sagte Thomas Oppermann. Gerade jetzt zeigt sich, wie klug der von Rot-Grün unter Kanzler Schröder mit der Atomindustrie ausgehandelte Ausstieg von 2001 war. Dann wären die ältesten Schrottmeiler bereits vom Netz und weitere Meiler wären mitten im Abschaltprozess.
Merkel und Westerwelle rudern nun zurück und wollen die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung aussetzen sowie die sieben ältesten Atommeiler vorübergehend vom Netz nehmen. Thomas Oppermann und die SPD-Bundestagsfraktion halten dieses Moratorium nicht für ausreichend. Die Altreaktoren, die vor 1980 gebaut wurden, müssen endgültig vom Netz. Deshalb hat Oppermann am Dienstag ein Abschaltgesetz vorgeschlagen, mit dem die sieben ältesten Reaktoren dauerhaft stillgelegt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer hat der Regierung angeboten, auf alle parlamentarischen Fristen wie im Fall des Bankenrettungsschirms zu verzichten. So ließe sich ein Abschaltgesetz schon nächste Woche verabschieden. "Außerdem müssen die Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht werden und der Atomausstieg parallel zum Ausbau Erneuerbarer Energien sorgfältig eingeleitet werden", sagte Thomas Oppermann.
