Treffen der Deutschen Parlamentariergruppe mit UNO-Soldaten auf den Golanhöhen
Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe
Seit dem 1. April 1971 pflegt der Deutsche Bundestag mittels der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe freundschaftliche Beziehungen zu Israel. Mit 111 Mitgliedern ist sie heute die zweitgrößte der insgesamt 53 Parlamentariergruppen, die sich zu einem wichtigen Netzwerk für Demokratie und Verständigung in den internationalen Beziehungen entwickelt haben. Aber was genau ist eigentlich eine Parlamentariergruppe und was kann sie bewegen?
Parlamentariergruppen pflegen die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten auswärtiger Staaten. Als interfraktionelle Zusammenschlüsse sind sie weitgehend formlos. Eine Satzung oder besondere Geschäftsordnung gibt es nicht. Mitglieder können nur Bundestagsabgeordnete sein. Die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe spiegelt ein besonderes Interesse an den Beziehungen zu den jeweiligen Partnerstaaten wider. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten der Partnerstaaten zu führen. Dabei geht es in erster Linie um Informations- und Meinungsaustausch mit ausländischen Abgeordneten, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Die Parlamentarier sind außerdem Ansprechpartner für eine Vielzahl ausländischer Besucher des Deutschen Bundestages, sowohl aus der Politik als auch Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien, die sich für die politische Lage in Deutschland, das deutsche parlamentarische System und die Arbeit des Deutschen Bundestages interessieren. Dabei bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und voneinander zu lernen. Darüber hinaus spielen die Stärkung der Menschenrechte, die Mitwirkung bei der Bewältigung von Krisen und die parlamentarische Kontrolle der Außenpolitik der Bundesregierung eine besondere Rolle.
Die Idee und Herzstück dieser Einrichtung ist, dass Parlamentarier gegenseitig Kontakt halten und sich Gelegenheit zur Begegnung geben. Die deutschen Abgeordneten sind bestrebt, möglichst häufig mit den Kollegen der Partnerstaaten zusammenzutreffen. Auf diese Weise werden auch deutsche Positionen erläutert und vermittelt, und die Erfahrungen anderer Parlamente fließen in die Arbeit der deutschen Abgeordneten mit ein. Das eher offene Organisationsprinzip ermöglicht dabei ein hohes Maß an Flexibilität und Authentizität. Die Parlamentarier brauchen weniger auf internationale diplomatische Zwänge Rücksicht zu nehmen und können ihre Standpunkte auch in schwierigen Kontexten und bei für offizielle und öffentliche Kontakte weniger geeigneten Themen (z.B. Menschenrechte) deutlich formulieren.
Abgeordnete, die sich Israel besonders verbunden fühlen, gehen in die deutsch-israelische Parlamentariergruppe. Die Tatsache, dass die deutsch-israelische Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag die zweitgrößte ist, dokumentiert die Bedeutung, die den deutsch-israelischen Beziehungen im Deutschen Bundestag zukommt. Vielfach ist es den Abgeordneten ein Bedürfnis, ihre Nähe zu Israel, zu den Konflikten im Nahen Osten, aber auch die besondere geschichtliche Verbundenheit Deutschlands mit Israel zu demonstrieren. Die Aufgaben der Parlamentariergruppe bestehen dabei nicht nur im direkten Kontakt zu Israel. Sie sind Ansprechpartner überall dort, wo Israelis und Deutsche sich begegnen, in der Wirtschaft und der Wissenschaft, in der deutsch-israelischen Gesellschaft und in vielen jüdischen Gemeinden.
Seit Februar 2006 ist der Abgeordnete Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe: „Der persönliche Kontakt zu den Abgeordneten ist völlig unverkrampft“, sagt er. Man führe einen offenen Dialog und habe Vertrauen zueinander. So sei es etwa kein Problem, die israelische Siedlungspolitik zu kritisieren. „Wir treffen auf israelische Kollegen, die diese vehement verteidigen, ebenso wie auf welche, die sie scharf kritisieren.“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe und SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann betont: „Sachliche Kritik wird stets angenommen.“ In Deutschland sei man sich oft gar nicht bewusst, wie intensiv dieser Diskurs innerhalb Israels geführt werde. Obwohl die Erinnerung an die Shoah immer ein zentraler Punkt bleiben wird und regelmäßig über die aktuelle politische Situation im Nahen Osten gesprochen wird, werden die Kontakte auch in anderen Bereichen intensiviert: so etwa in der Sozialpolitik, im kulturellen Bereich, in Forschung und Wissenschaft. Eines der größten Erfolge der Arbeit des Vorsitzenden Jerzy Montag war die Ausweitung des Internationalen Parlaments-Stipendiums, in dessen Rahmen 2009 erstmals fünf junge Israelis in den Bundestag und ein deutscher Stipendiat in die Knesset kommen.
