SPD, Thomas Oppermann, MdB
Thomas Oppermann, MdB

Pressemitteilungen - Archiv

SPD, Thomas Oppermann, MdB

vom 22.01.2017
Die SPD geht mit zwei großen Versprechungen in den Wahlkampf: Sicherheit und Gerechtigkeit. Ist Deutschland nach vier Jahren sozialdemokratischer Regierungsarbeit unsicher und ungerecht?
vom 19.01.2017
Herr Oppermann, sie meinen: Donald Trump hat nicht alle Tassen im Schrank. Wollen Sie als Politiker noch ernst genommen werden?
 
Das ist eine arg gekürzte Zusammen...
vom 08.01.2017
Welt am Sonntag: Herr Oppermann, der Innenminister will aus Gründen der Sicherheit den Föderalismus reformieren, die Landesverfassungsschutzämter abschaffen. Was halten Sie davon?
vom 04.01.2017
Frage: Herr Oppermann, können Sie die Kritik insbesondere der Grünen am Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht und den gezielten Kontrollen von Nordafrikanern nachvollziehen?
vom 10.12.2016
Herr Oppermann, bedeuten die Beschlüsse des CDU-Parteitags zur Asyl-und Integrationspolitik Schichtende für Schwarz-Rot im Bund?
Nein. Ich sehe keine Gefahr für den Fortbestand...
vom 03.12.2016
F: Herr Oppermann, zweieinhalb Stunden haben die Spitzen der Koalition in der vergangenen Woche beim Rentengipfel im Kanzleramt zusammengesessen. Das Ergebnis war bescheiden. Am nächsten Morge...
vom 25.11.2016
Der Bund stellt für das Jahr 2017 insgesamt 380.000 Euro für die Händel-Festspiele in Göttingen und Halle bereit. Die Festivals erhalten jeweils 190.000 Euro. Das sind jeweils 40.000 Euro mehr...
vom 25.11.2016
Thomas Oppermann zeigt sich sehr zufrieden mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2017: „Für Stadt und Landkreis Göttingen sowie für die kreisangehörigen Gemeinden sind damit deutlich...
Mit einer Fördersumme von 100.000 € aus dem Bundeshaushalt 2017 soll eine der wichtigsten kulturellen Veranstaltungen der Region Südniedersachen weiter unterstützt werden.
vom 11.11.2016
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD- Bundestagsabgeordneter freuen sich über die Bewilligung der aufgestockten Fördergelder für die Bad G...
vom 11.11.2016
Der Bund fördert die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses in Göttingen in den nächsten drei Jahren mit 3 Mio. Euro. Dies hat der Haushaltsausschuss in seiner abschließenden Beratung für den Haushalt 20...
Oppermann: Umbau als Bürger- und Kulturkirche kann jetzt in Angriff genommen werden
vom 11.11.2016
Der Bund fördert die Sanierung des Innenraumes der Kirche in den nächsten drei Jahren mit 1.75 Mio Euro. Dies hat der Haushaltsausschuss in seiner abschließenden Beratung für den Haushalt 2017 auf Anr...
vom 06.11.2016


BILD am SONNTAG: Herr Oppermann, Herr Diaby, die SPD will ein Einwanderungsgesetz. Braucht Deutschla...

vom 17.10.2016


BILD: Seit Wochen suchen die Parteien nach einem neuen Bundespräsidenten. Warum stellt die SPD nicht einfach den in Um...

vom 08.10.2016
SPIEGEL: Herr Oppermann, die Große Koalition zeigt Ermüdungserscheinungen. In der SPD wächst die Sehnsucht nach Rot-Rot-Grün. Sehen Sie Chancen für ein solches Bündnis?
 <...
vom 24.09.2016
Herr Oppermann, wie lange will die SPD noch warten, bis sie Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten ausruft?
 
Wir werden Anfang 2017 den Kanzlerkandidaten bestimmen. ...
vom 16.09.2016
Frage: Bei der Wahl in Berlin muss die SPD bangen und sich auf Verluste einstellen. War Mecklenburg-Vorpommern nur ein Ausnahmeerfolg?
Oppermann: Im Gegenteil! Michael Müller i...
vom 13.09.2016
Herr Oppermann, wissen Sie noch, was Sie am 17. Dezember 2013 gemacht haben?
Thomas Oppermann: Ja. An diesem Tag haben wir die Bundeskanzlerin gewählt.
 
vom 18.08.2016
Herr Oppermann, die Türkei steht wegen der Säuberungen in Militär, Polizei und Verwaltung massiv in der Kritik.  Soll und darf die EU trotzdem am Flüchtlingsabkommen festhalten?<...
vom 17.08.2016
Herr Oppermann, im Vorjahr gab es eine Entwicklung, als innerhalb von wenigen Tagen Hunderttausende Menschen vor den Grenzen standen und um Aufnahme baten.  Was kann getan werden, dass di...
vom 04.07.2016
Herr Oppermann, die DFB-Elf hat den „Italien-Fluch“ hinter sich gelassen. Wann überwindet die SPD den "Merkel-Fluch"?
 
Oppermann: Weder Italien noch Frau ...
Gastbeitrag von Bruno Le Roux und Thomas Oppermann in der Frankfurter Rundschau vom 22.06.2016
vom 22.06.2016
Brexit: Gleich, wie das Referendum in Großbritannien ausgeht - es sollte als Anlass genommen werden, die EU zu reformieren. Ein Gastbeitrag der Sozialdemokraten Bruno Le Roux
Oppermann: „Bildung nicht zum Nulltarif“
vom 03.06.2016
„Die Lehrkräfte für Sprach- und Integrationskurse leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Dafür müssen sie vernünftig bezahlt werden. Denn Bildung gibt es ...
vom 11.03.2016
NOZ: Herr Oppermann, die Balkanroute ist derzeit für Flüchtlinge geschlossen. Wie sollte sich jetzt die Bundesregierung verhalten?
Oppermann: Im Augenblick kommen durch die nat...
vom 13.02.2016
Herr Oppermann, die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen ist gekippt. Woran liegt das?
Oppermann: Es gibt weiterhin in Deutschland Millionen hilfsbereiter Mensch...
vom 30.01.2016
Herr Oppermann, beschreiben Sie uns doch bitte mal die Stimmung in der großen Koalition.
Oppermann: Die Koalition hat ein klärendes Gewitter hinter sich. Anfang dieser Woche war die Stimmung au...
vom 26.01.2016
Stadt Göttingen erhält Förderurkunde für das Heute erhält die Stadt Göttingen die Förderurkunde für das „Forum Wissen“. Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) wird diese Auszeichnung von Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks entge...
vom 21.01.2016
Herr Oppermann, wie lange dauert es noch, bis Deutschland seine Grenzen im Südosten schließt?
Ich kämpfe dafür, dass wir diesen Schritt vermeiden können. Denn es könnte der Anf...
vom 07.01.2016

Herr Oppermann, kennen Sie die Fabel vom Schafshirten und dem Wolf?
Ja. Meinen Kindern erzähle ich sie allerdings in der Variante mit dem Jungen, der ruft: Es brennt, es brennt. Die erst...

vom 03.01.2016
Welt am Sonntag: In München war über Silvester Alarmzustand. Wird der zum Normalzustand?
Thomas Oppermann: Nein. Gleichwohl ist höchste Wachsamkeit geboten. De...
Oppermann: „Jede Form der Unterstützung nutzen“
vom 01.12.2015
Im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) wird der Bund ab 2016 bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligenplätze mit Flüchtlingsbezug finanzieren. „Davon können auch freie Träger, Sportvereine oder Wo...
vom 13.11.2015
Der Bund fördert den Bau des Museums Friedland im Grenzdurchgangslager Friedland in den kommenden vier Jahren mit 10 Mio. Euro. Dies hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner heutigen Sitzu...
vom 17.10.2015
Herr Oppermann, wie lange hält Deutschland den Zuzug so vieler Flüchtlinge aus?
Mein Eindruck ist, dass viele Kommunen und auch die Länder am Rande ihrer Belastungsfähigkeit s...
vom 26.09.2015
Herr Oppermann, viele freuen sich über die deutsche Willkommenskultur. Aber ganz viele Bürger haben auch Angst vor dem Neuen, vor dem Fremden. De Maizière sagt, da kommen „nicht nur Heilige“. ...
vom 23.09.2015
Oppermann und Pistorius stellen 7-Punkte-Plan vorDie Hauptlast der Flüchtlingssituation tragen die Bundesländer und Kommunen. Die acht SPD-Innenminister haben ein sieben Punkte umfassendes Papier erstellt, das die Flüchtlingspolitik ordnen s...
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert, dass sich Europa auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verständigt.
vom 19.09.2015
WAZ: Herr Oppermann, glauben die Menschen in Ihrem Wahlkreis der Bundeskanzlerin, wenn sie sagt: „Wir schaffen das“?
Thomas Oppermann: Wir schaffen das, wenn sich Europa auf ei...
vom 16.09.2015
Frage: Herr Oppermann, sind die Kontrollen an Deutschlands Grenzen wirklich nur eine vorübergehende Maßnahme?
 
Oppermann: Ich hoffe. Europa lebt von offenen Grenze...
vom 02.09.2015
SPIEGEL ONLINE: Herr Oppermann, unternimmt Deutschland genug zur Bewältigung der Flüchtlingskrise?
 
Oppermann: Kein anderes Land in Europa ist so ...
vom 20.07.2015
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) informiert darüber, dass das Bundesverkehrsministerium für die Ortsumgehung Mackenrode / Bad Sachsa der B 243 19,7 Mio. Euro zur Verfügung st...
vom 16.07.2015
Der Bund fördert das Kooperationsprojekt „Forum Wissen“ der Stadt Göttingen und der Georg-August-Universität Göttingen mit 5 Mio. Euro. Das Geld stammt aus dem Programm „Nationale Projekte des Städteb...
vom 09.06.2015
Thomas Oppermann übernimmt Patenschaft für Stolperstein im RegierungsviertelDer Künstler Gunter Demnig verlegt heute zehn Stolpersteine vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages. Diese erinnern an die jüdischen Mieterinnen und Mieter des damaligen Gebäudes...
vom 08.06.2015
Das Auswärtige Amt wird ab 2016 das Adam von Trott-Stipendium der Universität Oxford mit 20.000 € unterstützen. Diese Entscheidung geht auf eine Initiative des Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas ...
vom 24.05.2015

SPD-Fraktionschef Oppermann begründet im Interview, warum die deutschen Sicherheitsbehörden finanziell und personell besser ausgestattet werden sollten. Die Koalition sieht er weiterhin ...

vom 21.05.2015
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Woche ein neues Investitionsprogramm in den Einbruchschutz in Höhe von 30 Millionen Euro beschlossen, berichtet der Göttinger Bundestagsabgeo...
vom 28.04.2015
Frage: Beim Koalitionsgipfel hat die Runde unter Anführung der Bundeskanzlerin mit einem feinen Gläschen Rose-Sekt auf ihren Geburtstag angestoßen. Privat scheint es klimatisch zu stimmen. Pol...
vom 22.04.2015
Kommenden Sonntag will die Union im Koalitionsausschuss einen Kurswechsel durchsetzen. Wird die GroKo jetzt schwarz?
Ganz sicher nicht. Die Koalition wird Kurs halten. Es geht ...
vom 16.04.2015
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird das Göttinger Projekt „Mittendrin – Integration von schwerbehinderten Menschen“ in den kommenden drei Jahren mit insgesamt knapp 1,5 Mill...
vom 18.03.2015
Die Kommunen werden in den Jahren 2015 bis 2018 mit 3,5 Mrd. Euro gefördert. Dies hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Zusätzlich werden die Kommunen im Jahr 2017 um 1,5 Mrd. Euro entlastet. Dami...
vom 12.02.2015
Oppermann zu Gesprächen in KanadaIn den nächsten zehn Jahren wird die erwerbsfähige Bevölkerung in Deutschland um sechs bis sieben Millionen Menschen zurückgehen. Ohne Zuwanderung sind die Folgen einer alternden, schrumpfenden Bevölk...
vom 21.01.2015
Besuch des THW GöttingenThomas Oppermann hat das THW Göttingen in der Industriestraße 12 besucht, um. die neuen Container zu begutachten, die Ende letzten Jahres geliefert wurden. Diese werden als Übergangslösung für den Aus...
vom 05.01.2015
Welt am Sonntag: Herr Oppermann, macht Ihnen Ihr Beruf eigentlich noch Spaß?
 
Thomas Oppermann: Ja. Sehr. Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender zu sein ist ein be...
vom 08.12.2014
Die beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD) und Fritz Güntzler (CDU) haben sich bei den Haushaltsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Göttinger Experimental...
vom 06.12.2014
F: Herr Oppermann, in Thüringen regiert nun ein Ministerpräsident der Linkspartei mit der SPD als Juniorpartner. Wie fühlt sich das für einen niedersächsischen SPD-Genossen mit fast 35-jährige...
vom 28.11.2014
Der Bund stellt für das Jahr 2015 insgesamt 300.000 Euro für die Händel-Festspiele in Göttingen und Halle bereit. Die Festspiele erhalten jeweils 150.000 Euro. Der Haushalt 2015 sieht erstmalig einen ...
Oppermann: große Chance für Innenstadt
vom 19.11.2014
Der Bund fördert das Projekt „Kunstquartier (KUQUA)“ der Stadt Göttingen mit 4,5 Mio. Euro. Das Geld ist für den Bau eines modernen Galeriegebäudes im historischen Fachwerkquartier in der Düsteren Str...
Oppermann: Haushaltsausschuss gibt Bundesmittel für Denkmalschutz frei
vom 05.11.2014
Der Bund stellt 250.000 Euro Zuschuss für die Sanierung der Maschinenfabrik in Bad Lauterberg bereit. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm, mit dem vom Verfall bedrohte Denkmäler in ga...
vom 03.11.2014
„Minister Dobrindt hat jetzt einen überarbeiteten Vorschlag präsentiert, der zunächst vom Kabinett geprüft werden muss.
 
Besonders Finanzminister Schäuble wird einen kritischen Bli...
vom 11.10.2014
Frage: Die SPD ist jetzt fast ein Jahr zurück in der Regierung - und doch profitiert die Partei davon nicht. Wie kommen Sie aus dem Umfragetief heraus?
Oppermann: Die SPD macht...
vom 23.09.2014
Thomas Oppermann trifft Göttinger THWThomas Oppermann hat sich sehr über die Begegnung mit den Göttinger THW-Mitarbeitern Dagmar Thomitzek (Geschäftsführerin) und Gunnar Nußbeck (Ortsbeauftragter) im Rahmen der Veranstaltung „THW trifft ...
vom 22.09.2014

SPD-Fraktionschef Oppermann schlägt im Interview eine neue Debattenkultur im Bundestag vor. Minister und Kanzlerin sollten bei Fragestunden anwesend sein. Oppermann äußert sich zudem zu Familie...

vom 12.09.2014
Thomas Oppermann besucht mit Friedrich-Ebert-Stiftung Torun und DanzigThomas Oppermann unternahm im August zum ersten Mal in seiner Amtszeit als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion eine Reise nach Polen. Er besuchte die Städte Torun (Partnerstadt seiner Heimatstadt ...
vom 10.09.2014
Leszek Miller zu Besuch in Berlin auf Einladung von Thomas OppermannGespräch mit Leszek Miller (Polens Ex-Ministerpräsident und heutiger Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender) im Anschluss an die Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrest...
vom 01.09.2014
Sommerreise durch den WahlkreisThomas Oppermann knüpfte mit einer Sommerreise durch seinen Wahlkreis an die Tradition seiner Vorgänger im Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion an. Auf seine Einladung hin besuchten rund 25...
vom 29.08.2014
Gespräch mit Jesiden aus der RegionMit Vertretern der Jesiden aus Südniedersachsen sprach Thomas Oppermann über die Situation im Nordirak und Syrien. In Südniedersachsen leben ca. 140 jesidische Familien von denen viele Verwandte im No...
Unternehmen benötigen Planungs- und Investitionssicherheit
vom 27.06.2014
Die beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD) und Fritz Güntzler (CDU) wollen erreichen, dass Unternehmen, die auf die Oberweser als Schifffahrtsstraße angewiesen sind, Planungs- ...
vom 12.05.2014
Herr Oppermann, wo sehen Sie die SPD in dieser Koalition: Im Maschinenraum oder auf dem Sonnendeck?
Im Maschinenraum wird hart gearbeitet: In den ersten Monaten hat die Regieru...
vom 03.04.2014
Die Welt: Herr Oppermann, die SPD treibt die große Koalition mit den Themen Mindestlohn, Rente und Energiewende an. Warum kommen Sie dennoch nicht aus dem Umfragetief?
 
vom 23.03.2014

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Interview über die Arbeit in der Großen Koalition und wie die ersten 100 Tage Regierungszeit zu bewerten sind: "Wir werden schon nach sechs ...

vom 26.02.2014
Ziel des Gesetzes war es, einer Zersplitterung des Europäischen Parlamentes vorzubeugen.

Die gestiegene Bedeutung des Europäischen Parlamentes erfordert stabile Mehrheitsverhältnisse.
vom 16.02.2014
Herr Oppermann, es steht der Verdacht im Raum, dass Sebastian Edathy aus der SPD-Spitze vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden ist. Haben Sie, Sigmar Gabriel oder Frank-Walter Steinmeier Ed...
vom 04.02.2014
SPIEGEL ONLINE: Sie regieren jetzt mit der Union – müssen Sie als Sozialdemokrat da manches von dem vergessen, was Sie in den letzten Jahren von sich gegeben haben?
Opp...
vom 01.02.2014
Frage: Herr Oppermann, wir haben gerade die langweiligste Regierungserklärung aller Zeiten erlebt. Funktioniert Parlamentarismus mit einer 80-Prozent-Mehrheit noch?
 
vom 26.01.2014
Herr Oppermann, bis vor kurzem haben Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer den Haudrauf in der Opposition gegeben. Keiner feuerte so auf die schwarz-gelbe Koalition wie Sie. Hat Ihnen das ...
vom 17.01.2014
Was hätte denn der Oppositionspolitiker Oppermann zum Start dieser Koalition gesagt?
 
Oppermann: Wir sind aus einem harten Wahlkampf und langen Koalitionsverhandlu...
vom 14.01.2014
Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss.
 
Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptab...
vom 13.01.2014
SPIEGEL: Herr Oppermann, Ihr Kollege Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist jetzt schon unzufrieden mit dem Arbeitsstil  der Großen Koalition. Sie auch?
 ...
vom 29.12.2013
Herr Oppermann, wer hat vor fünf Monaten zur möglichen Wiederwahl von Kanzlerin Merkel gesagt: "Es wäre ein großes Unglück. Deutschland würde zurückfallen. Merkel steht für Aussitzen und Still...
vom 16.12.2013
Thomas Oppermann zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewähltThomas Oppermann zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt
 
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag den Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann zu ihrem...
vom 08.12.2013
Herr Oppermann, wie viele Tage Freizeit haben Sie sich seit Sommer gegönnt?
 
Thomas Oppermann: Das waren nicht viele Tage. Der Sommerurlaub war regelmäßig unterbro...
vom 30.11.2013
Das Grundgesetz verlangt von den Parteien innerparteiliche Demokratie. Ein Mitgliedervotum ist nicht verfassungswidrig, sondern wird den Anforderungen des Grundgesetzes an die innerparteiliche Willens...
vom 27.11.2013
Wir sehen Einwanderung als Chance. Deswegen haben wir in diesen Koalitionsverhandlungen bis zum Schluss für eine moderne Einwanderungspolitik gekämpft.
 
Am Ende ist es uns gelungen...
vom 25.11.2013
Thomas Oppermann zu seinem Treffen mit US-Delegation / NSA-AffäreIch habe deutlich gemacht: Für uns ist die NSA-Affäre nicht beendet.
 
Wir erwarten weitere Aufklärung.
 
Wir waren uns einig, dass der völlig ausgeuferten Abhörp...
vom 12.11.2013
Unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat sich über sechs Jahrzehnte bewährt.

In der Bevölkerung wächst jedoch der Wunsch nach stärkerer Beteiligung. Deswegen wollen wir den ...
vom 31.10.2013
Eine Große Koalition hätte die Chance, das Grundgesetz zu ändern und mehr direkte Demokratie einzuführen.
 
Wir wollen mehr direkte Demokratie wagen. Die Zeit ist längst reif dafür....
vom 25.10.2013
Der Schutz der Bürger und Unternehmen in Deutschland vor Ausspähung wird eine herausragende Aufgabe der neuen Koalition.
 
Wir müssen unsere Souveränität darüber zurückgewinnen, was...
vom 24.10.2013
Der Vorwurf zeigt einmal mehr, dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben.
 
Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab.
 
Die Überwachungstätigkei...
vom 22.10.2013
Die Parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition.

Die Opposition muss alle parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Re...
vom 17.10.2013
Der Rückzug von Keith Alexander ist ein gutes Zeichen.
 
Keith Alexander ist zum Symbol der grenzlosen Überwachung durch die USA geworden.
 
Ich hoffe, dass Präsi...
vom 12.10.2013
Die Zustände vor und auf Lampedusa sind eine Schande für Europa. Europa wird seinen eigenen
Ansprüchen von Freiheit und Menschenrechten nicht gerecht.
 
Die unkontrollierte E...
vom 09.10.2013
Ich fühle mich durch das Urteil bestätigt: Bodo Ramelow ist kein Staatsfeind.
 
Nicht die Abgeordneten der Linkspartei, sondern extremistische Gewalttäter gefährden die Sicherheit i...
vom 24.09.2013
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer ersten Sitzung nach der Bundestagswahl am Dienstag den Göttinger Abgeordneten
Thomas Oppermann (SPD) zu ihrem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer ge...
vom 23.09.2013
Ich bin überwältigt von dem Vertrauen der Göttinger Wählerinnen und Wähler. Dafür empfinde ich Dankbarkeit und Demut.

Ich danke der Göttinger SPD und den Jusos Göttingen für ihr unglaub...
vom 19.09.2013
Volker Bouffiers hin und her ist unglaubwürdig.
 
Er spricht als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU auch nicht nur für Hessen.
 
Volker Bouffiers unkla...
vom 16.09.2013
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Bayern-Ergebnis?

Angela Merkel hat keine Mehrheit. Die FDP ist draußen. Jetzt beginnt in der Koalition die Panik. Die FDP wird bei der Bu...
vom 15.09.2013
Es ist eine putzige Vorstellung, dass ausgerechnet die nach ihren Wahlniederlagen kaum mehr aufgefallenen David McAllister und Julia Klöckner Nachfolger von Angela Merkel werden könnten.
 ...
vom 12.09.2013
Wenn die FDP eine Ampelkoalition ausschließt, ist das ein durchsichtiges Manöver.
Die FDP hofft, damit Leihstimmen von der CDU/CSU zu gewinnen. 
 
Dabei will außer Frau ...
vom 11.09.2013
Es ist gut, dass die ersten Flüchtlinge aus Syrien heute endlich in Niedersachsen ankommen.
 
Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diese Menschen in Deutschland aufzunehmen. Es ist ...
vom 11.09.2013
Frau Merkel muss eine Zusammenarbeit mit der AfD eindeutig ausschließen.
 
Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob Frau Merkel mit einer rechtspopuli...
vom 08.09.2013
Ein Recht auf Privatheit gibt es faktisch nicht mehr. Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA wirklich alles mitlesen kann.

Es ist schlimm, dass die Bundesregierung dies konsequent igno...
vom 07.09.2013
Ich begrüße die Forderung von Präsident Dieter Graumann. Die rot-grüne Bundesregierung wird nach der Bundestagswahl dem NPD-Verbotsverfahren schnell beitreten.
 
Es ist falsch, dass...
vom 06.09.2013
Es ist nicht akzeptabel, wenn der amerikanische Geheimdienst planmäßig Sicherheitslücken und Hintertüren in unsere Computer einbaut. Die NSA gefährdet die Datensicherheit von allen Bürgern.
&nb...
vom 06.09.2013
Herr Oppermann, wenn man sich umhört, dann sagen viele Menschen, dass die Politik eh nichts an ihren Problemen ändert. Die Leute sorgen sich um ihre Rente, den Notstand in der Pflege oder dass...
vom 28.08.2013
„Die Kommission war eine Alibi-Veranstaltung. Sie soll die gegenseitige Blockade der Koalitionspartner verdecken. Aufgrund des Dauerstreits zwischen Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herrn Frie...
vom 26.08.2013
Herr Oppermann, was ist die wichtigste Erkenntnis, die Sie aus dem Abschlussbericht des NSU-Ausschusses ziehen?

Über Jahre hinweg haben wir den Rechtsextremismus in Deu...
vom 25.08.2013
Minister Friedrich hat mal wieder keine Linie. Vor der Sommerpause hat er sich gegen ein Anti-Doping Gesetz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD abgelehnt. Nun ist er dafür.
 
...
vom 19.08.2013
Frage: Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Große Koalition nach der Bundestagswahl nicht aus. Wäre ein Regierungsbündnis zwischen Union und SPD schlecht für Deutschland?
 
O...
vom 15.08.2013
Mit der Antwort distanziert sich das Innenministerium von den vollmundigen Versprechungen von Ronald Pofalla.
 
Das Innenministerium schließt ausdrücklich nicht aus, dass die NSA au...
vom 15.08.2013
Hier finden Sie die Antworten des Bundesinnenministeriums auf die „Kleine Anfrage“ der SPD-Bundestagsfraktion „Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendie...
vom 14.08.2013
Dass sich Regierungen befreundeter Staaten verpflichten, nicht wechselseitig ihre Ministerien und Botschaften auszuspionieren, reicht nicht aus. Auch der Schutz der Bürger vor Ausspähung muss in dem A...
vom 14.08.2013
Angenommen, wir würden uns am Telefon über die NSA-Spähaffäre unterhalten: Wie groß wäre das Risiko, dass der US-Geheimdienst NSA  mithört?
Thomas Oppermann
vom 13.08.2013
Thomas Oppermann unterzeichnet Erklärung des Deutschen BundesjugendringsWährend eines Termins beim Stadtjugendring Göttingen unterzeichnet Thomas Oppermann die STANDpunkt-Erklärung des Deutschen Bundesjugendrings zur Unterstützung und Wertschätzung der Arbeit von Jugendve...
vom 10.08.2013
Die SPD lehnt gezielte Tötungen ab. Gezielte Tötungen sind  außerhalb von bewaffneten Konflikten völkerrechtswidrig. Deutschland darf sich daran nicht beteiligen. Es wäre schlimm, wenn der BND zu...
vom 09.08.2013
Die Welt: Herr Oppermann, Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich bei den Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes zu entschuldigen. Bitte!
 <...
vom 08.08.2013
Herr Oppermann, Sie treten im jetzigen Wahlkreis 54 in Göttingen an. Da steht auch Jürgen Trittin auf der Liste...
 
Ja. Wir waren schon zusammen im Landtag und im ...
vom 06.08.2013
Minister Friedrich verhindert die Aufklärung und versucht die Wahrheit über staatliches Doping zu vertuschen.

In dem v...
vom 04.08.2013
Kanzleramtsminister Pofalla hat Parlament und Öffentlichkeit gezielt getäuscht. Herr Pofalla hat behauptet, 2012 seien nur in zwei Fällen Daten weitergegeben worden und der Datenschutz würde zu 100 Pr...
vom 03.08.2013
Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Doping-Studie weiter unter Verschluss gehalten wird. Es ist ein erheblicher Vorwurf, dass mit Geldern des Innenministeriums über Jahrzehnte Doping gezielt und...
vom 02.08.2013
Heute hat Thomas Oppermann gemeinsam mit Yasemin Karakasoglu auf einer Pressekonferenz in Berlin das Papier „Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ vorgestellt.
 
„Wir wo...
vom 02.08.2013
Herr Oppermann, was haben Sie in den letzten Wochen über den NSA gelernt?
 
Die Arbeit der NSA ist offenbar außer Kontrolle geraten, und sie ist mittlerweile selbs...
vom 26.07.2013
Auch sieben Wochen nach Bekanntwerden der Spähaffäre, kann die Bundesregierung nicht erklären, was sie über Prism weiß. Noch immer liefert Herr Pofalla keine Antworten zu Details und Umfang der Ausspä...
vom 24.07.2013
Wir erwarten endlich klare Antworten von Ronald Pofalla.
 
Wir werden ihn auch fragen, was Frau Merkel über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA wusste.
 
Diese...
vom 23.07.2013
Bislang ist die Bundesregierung ihrer Pflicht nicht nachgekommen, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die Arbeit der Nachrichtendienste und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu informi...
vom 11.07.2013
Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen noch immer nicht wissen, welche Daten durch wen abgehört wurden.
 
Ich erwarte, dass Minister Friedrich endlich K...
vom 09.07.2013
Die Bundesregierung droht durch den Europäischen Gerichtshof überholt zu werden.
 
Die Forderungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger sind nur Wortgeklingel. Die Blockade zwischen...
vom 07.07.2013
Das Ausmaß der Spionagetätigkeiten der NSA erinnert an die McCarthy-Ära. Um Sicherheit zu ermöglichen wird die Freiheit und die Privatspäre maximal eingeschränkt. Das ist nicht richtig und Deutschland...
vom 05.07.2013
„Ich kann keinen Unterschied zwischen einer Vorratsdatenspeicherung und Mindestspeicherfristen erkennen. Das ist ein klarer Fall von Orwellscher Sprachverwirrung.

Klar ist...
vom 03.07.2013
Die vorgelegten Reformschritte sind Stückwerk. Minister Friedrich hat noch nicht einmal die von ihm selbst vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen umgesetzt. Der Verfassungsschutz hat noch einen weite...
vom 02.07.2013
Eward Snowden hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
 
Es geht nicht darum, was politisch wünschenswert ist.
 
Wie bei jedem anderen Asylantrag auch, i...
vom 01.07.2013
Ich habe für Mittwoch eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zum Thema Prism einberufen.
 
Dort werden wir hinterfragen, was die Bundesregierung von der sc...
vom 30.06.2013
Ich bin zutiefst irritiert über die Ausspähungen durch die USA. Das darf unter Verbündeten nicht passieren.

Die Überwachungstätigkeit der USA ist offensichtlich völlig außer Kontrolle g...
vom 29.06.2013
Diesen Sommer kämpft Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb.

Alles andere sind Phantomdiskussionen.

Die SPD wird sich davon nicht von dem Wahlkampf für Rot-Grün ablenken lassen....
vom 25.06.2013
Die Regierungsjahre von Frau Merkel waren gute Zeiten für Lobbyisten.
 
Die schwarzgelbe Koalition hat klare Spielregeln für den Einfluss von
Interessenvertretern auf die Pol...
vom 24.06.2013
Sollten Sie Innenminister einer neuen Bundesregierung werden, werden Sie dann ein Law-and-Order-Mann wie Otto Schily es war?
Otto Schily hat eine historische Leistung vollbrach...
vom 24.06.2013
Frau Merkel muss das britisches Spähprogramm beim Europäischen Rat so klar ansprechen, dass es auch Konsequenzen hat.
 
Wir brauchen dringend eine europäische Datenschutzrichtlinie,...
vom 11.06.2013
Die Zunahme von Gewaltbereitschaft ist besorgniserregend.
 
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Gewalt von linken und rechten Extremisten gegenseitig hochschaukelt.
 
vom 09.06.2013
Ich begrüße die Ankündigung eines Spitzentreffens zur Fluthilfe. Die Betroffenen brauchen schnell Klarheit, mit welchen Hilfen sie rechnen können. Das muss so schnell und unbürokratisch gehen wie bei ...
vom 08.06.2013
Die Bundesregierung muss schnell aufklären, welche Daten die USA genau erfassen.
 
Niemand hat etwas dagegen, wenn die USA Terrorverdächtigte überwacht. Dies hat auch schon in Deuts...
vom 06.06.2013
Merkels Koalition ist eine Getriebene des Bundesverfassungsgerichts.
 
Sie diskriminiert Lebenspartnerschaften, die füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, nur weil sie ...
vom 06.06.2013
Wir wollen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sofort und ohne jede Verzögerung umsetzen.
 
Deswegen haben wir heute beantragt (siehe Anhang), dass bereits morgen der Ges...
vom 04.06.2013
De Maizière entzieht sich dem Kreuzverhör im Bundestag.

Durch einen Geschäftsordnungstrick hat die CDU heute verhindert, dass sich de Maizière den Fragen und Nachfragen der Abgeordneten...
vom 03.06.2013
Statement von Thomas Oppermann als Mitglied des Kompetenzteams von Peer Steinbrück13. Mai 2013, Willy-Brandt-Haus

Guten Tag meine Damen und Herren,
 
ich freue mich, dass mir Peer Steinbrück in seinem Team den Bereich Innen und Recht anvertraut hat...
vom 03.06.2013
Wir dürfen die Menschen in diesem Unglück nicht alleine lassen.
 
Ich habe große Hochachtung für den unermüdlichen Einsatz aller Helfer.
 
Wir brauchen jetzt schn...
vom 01.06.2013
Die CDU bereitet eine Wählertäuschung vor. Jeder soll etwas bekommen und niemanden soll es etwas kosten. Das ist Volksverdummung....
vom 31.05.2013
Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen haben den Auftrag dieses Berichts mit auf den Weg gebracht und 2010 gemeinsam mit der Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienst und dem Bunde...
vom 29.05.2013
Gerhard Schröder nach 2005 zum ersten Mal wieder in der SPD-FraktionBerlin, 12. März 2013

Anlass des Besuchs Schröders in der Fraktion war der Beginn des Irak-Krieges vor zehn Jahren, an dem sich Deutschland auf Schröders Betreiben hin nicht beteiligt h...
vom 29.05.2013
Frau Merkel muss Staatsminister von Klaeden sofort entlassen.
 
Wer ein Regierungsamt hat, darf nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben. Hier besteht auf...
vom 28.05.2013
Minister de Maizière ist unbelehrbar.
 
Er behindert die schnelle Aufklärung des Drohnendebakels mit einem Schweigegelübde. Gleichzeitig verkündet er, dass die Beschaffung von Kampf...
vom 27.05.2013
Wir brauchen mehr Migrantinnen und Migranten in Polizei, Schulen und Behörden.
 
Dafür brauchen wir klare Zielvereinbarungen. Und wir müssen Migranten auf dem Weg in den Öffentliche...
vom 27.05.2013
Das ist eine Frontalangriff auf Hans-Peter Friedrich.
 
Denn Volker Kauder hat Recht: Die Alltagskriminalität steigt. Und die Bundesregierung tut nichts. Hans-Peter Friedrich hätte ...
vom 26.05.2013
Frau Leutheusser-Schnarrenberger schmückt sich mit fremden Federn. Die Erfolge bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften verdanken wir den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und nicht der F...
vom 25.05.2013
Herr Oppermann, vor zwanzig Jahren hat die SPD nach langwierigen Debatten dem Asylkompromiss zugestimmt. Eine Reaktion auf die ausländerfeindlichen Anschläge seinerzeit? Wie bewerten Sie die E...
vom 23.05.2013
 Personal- und Betriebsräte-Konferenz der SPD-Fraktion Berlin, November 2012

Am Rande der Personal- und Betriebsräte-Konferenz der SPD-Fraktion unterhielt sich Oppermann mit Michael Jordan und Karin Gobrecht vom Wasser- und Schifffahrtsamt ...
vom 23.05.2013
Thomas Oppermann  zu 150 Jahre SPDEs ist ein großes Verdienst von Sigmar Gabriel, dass wir heute enorm geschlossen sind. Die SPD hat in 150 Jahren immer für Freiheit und Demokratie gestanden. Sozialdemokraten haben bei vielen Weichens...
vom 23.05.2013
Begeht die SPD ihren 150. in ähnlich gespaltener Struktur wie ihre Anfänge?
Es ist ein großes Verdienst von Sigmar Gabriel, dass wir heute enorm geschlossen sind. Die...
vom 22.05.2013
Wir brauchen ein V-Leute Gesetz.

Die Auswahl und die Führung von V-Leuten darf nicht länger in einer rechtlichen Grauzone stattfinden.
 
Wir brauchen eine wirksame pa...
vom 22.05.2013
Das dröhnende Schweigen von Minister de Maizière ist unerträglich.
 
Minister de Maizière will den Skandal auszusitzen, statt selbst Verantwortung zu übernehmen.
 
...
vom 18.05.2013
Im Plenum des Bundestages hat sich Herr de Maizière dafür gerühmt, das Millionengrab gestoppt zu haben. Nun erfahren wir aus der Zeitung, dass das Gegenteil richtig ist: de Maizière persönlich hat 201...
vom 16.05.2013
Ich bin dafür, dass Barack Obama im Bundestag redet.
 
Norbert Lammert sollte Barack Obama in den Bundestag einladen. Dazu habe ich den Bundestagspräsidenten heute im Ältestenrat au...
vom 07.05.2013
Herr Friedrich hat die Islamkonferenz in eine Sackgasse geführt.
 
Wir wollen den Dialog mit den Muslimen auf eine neue Grundlage stellen.
 
Herr Friedrich intere...
vom 04.05.2013
Rösler fehlt jede Richtung. Er will mit der Zustimmung zu Lohnuntergrenzen links blinken und gleichzeitig mit der Ankündigung weiterer Entlastungen und der Absage an notwendige Steuererhöhungen rechts...
vom 04.05.2013
Das ist der alte Katalog von Kernforderungen der CDU-Hardliner. Schünemann will den Überwachungsstaat. Ich sehe keine Schnittmengen mit der SPD. Das ist ein Programm für die CDU in der Opposition....
vom 03.05.2013
Ich habe kein Verständnis für die Ämterpatronage von Dirk Niebel.
 
Das ist eine Parteibuchwirtschaft ungekannten Ausmaßes.
Hier werden Parteifreunde versorgt, die vor dem ab...
vom 01.05.2013
Die bemühte Diskussion über Schwarz-Grün offenbart das strategische Dilemma der Union. Der Union ist der Koalitionspartner abhanden gekommen und ein neuer ist nicht in Sicht.
 
Schw...
vom 26.04.2013
Die Standortsuche für ein atomares Zwischenlager ist ein Reizthema. Nur die rot-grünen bzw. grün-roten Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind bereit, Behälter mit Atommüll, sogen...
vom 22.04.2013
Dass die NPD ihren Parteitag auf den Tag des Geburtstag von Adolf Hitler legt, unterstreicht einmal mehr ihre nationalsozialistische Gesinnung.
 
Ich hoffe sehr, dass das vom Bundes...
vom 21.04.2013
Die SPD will keine totale Kontrolle öffentlicher Räume, aber Videoaufnahmen an kritischen, potentiell gefährlichen Orten, wo die Gefahr von Anschlägen besteht.
 
Videoüberwachung sc...
vom 16.04.2013
SPIEGEL ONLINE: Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Frauenquote ab. Rot-Grün hat in seiner Regierungszeit das Thema nicht angepackt - warum soll jetzt alles so schnell gehen? ...
vom 13.04.2013
Die SPD im Umfragetief, der Kandidat abgeschlagen, können Sie sich erinnern, dass eine Oppositionspartei in diesem Zustand in wenigen Monaten eine Wahl noch gedreht hat?
 ...
80. Jahrestag der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes
vom 23.03.2013
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, möchte ich an ein his...
vom 21.03.2013
Das Treffen des Koalitionsausschusses soll die Illusion einer Regierungstätigkeit erzeugen.
 
In Wahrheit wird nichts entschieden.Bei keinem Thema will diese Regierung die Probleme ...
vom 19.03.2013
Diese Bundesregierung bietet ein trauriges Bild: Statt mutig und entschlossen zu handeln, greift der Innenminister nach jedem Strohhalm, um das NPD-Verbot nicht unterstützen zu müssen und die zaudernd...
vom 18.03.2013
Ich bedaure die Entscheidung der FDP-Minister. Es ist unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Merkel die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebt.
 
Wir brauchen die Geschlossenheit ...
vom 17.03.2013
Die Union hat das Regieren eingestellt und den Wahlkampf eröffnet. Bei der angekündigten Rentenreform hat die Union als Regierungspartei kläglich versagt.

Jetzt flüchtet sie sich in uns...
vom 16.03.2013
Es ist unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.
 
Deutschland braucht Investit...
vom 14.03.2013
Die Koalition ist immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen.
 
Es muss erkennbar sein, ob die Abgeordneten von Dritten abhängig sind.
 
Die von der ...
vom 09.03.2013
Rösler und Brüderle haben es in dreieinhalb Jahren nicht geschafft, der Regierung ein liberales Gesicht zu verleihen.
 
Die FDP hat zu viel versprochen, was sie nicht gehalten hat u...
vom 05.03.2013
Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
 
Der Antrag der NPD war reines Theater. Er hatte keinerlei juristische Substanz.
 
Wir dürfen der NPD...
vom 02.03.2013
Frau Merkel raubt mit ihren Kehrtwenden der eigenen Partei die Identität. Ich kann verstehen, dass sich inzwischen selbst die eigenen Leute fragen, wofür Frau Merkel eigentlich steht.
 
vom 26.02.2013
Herr Friedrich scheint noch immer nicht wirklich von dem Verbotsantrag überzeugt zu sein.
 
Er sollte sich jetzt auch noch den letzten Ruck geben.
 
Denn: Vor dem...
vom 22.02.2013
Die Vorschläge sind unzureichend.
 
Sie sind noch kein klares Signal für den erforderlichen Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz.
 
Nur mit mehr Transparenz,...
vom 17.02.2013
Die Empörung von Ilse Aigner ist unehrlich. In Wirklichkeit ist Ilse Aigner nicht bereit, die Voraussetzungen für eine Information der Verbraucher zu schaffen. Es ist ein Skandal, dass die Behörden di...
vom 14.02.2013
Drei Jahre hatte Angela Merkel Zeit, Steuerbetrug zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regulieren und einen Mindestlohn einzuführen. Aber diese Bundesregierung hat nichts gemacht. Am Abend werden die Fau...
vom 06.02.2013
Frau Schavan hat nicht so dreist getäuscht wie zu Guttenberg. Aber geschummelt ist geschummelt.
 
Als Vorbild für junge Doktoranden, die die wissenschaftlichen Regeln unbedingt einh...
vom 02.02.2013
Die Linke verliert den Verlust zur Realität. Die Forderung nach einem Steuersatz von 100 Prozent ist bar jeder Vernunft und diskreditiert die berechtigte Debatte um angemessene Managergehälter und ver...
vom 31.01.2013
Es ist ein Armutszeugnis, dass von dem Koalitionsausschuss heute außer dem Wahltermin keine konkreten Ergebnisse zu erwarten sind.
 
Deutschland hat drängende Probleme im Bereich Bi...
vom 29.01.2013
Was lang währt, wird endlich gut: Der 22. September ist der Wunschtermin der SPD für die Bundestagswahl. Das hätte Innenminister Friedrich auch schneller entscheiden können.
 
Gut w...
vom 28.01.2013
Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Friedrich werden sich den Rest der Legislaturperiode mit ihren ideologischen Auseinandersetzungen weiter blockieren. Da helfen auch keine Kommissionen.
...
vom 25.01.2013
Der bayrische Wahltermin ist Ausdruck der fast schon pathologischen Angst von Horst Seehofer vor einem gemeinsamen Wahltermin mit Angela Merkel.

Horst Seehofer befürchtet, zusammen mit ...
vom 18.01.2013
Herr Oppermann, Sie stammen aus Niedersachsen und sind dort im Wahlkampf unterwegs: Wie ist die aktuelle Stimmung?
THOMAS OPPERMANN: Die Stimmung ist gut. Wir sehen die Chance,...
vom 11.01.2013
 
HANNOVER. Fraktionsübergreifend soll der Deutsche Bundestag einen NPD-Verbotsantrag beschließen. Das fordert Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Im NP-I...
vom 10.01.2013
Wer hält sich länger im Amt Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat oder Klaus Wowereit als Bürgermeister von Berlin?
 
Oppermann: Klaus Wowereit bleibt Regier...
vom 10.01.2013
Die niedersächsische Landesregierung hat weit mehr als 200 Millionen Euro verschleudert.
 
Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt: Die Steuerzahler haben für den schwarz-gelben ...
vom 08.01.2013
Horst Seehofer macht Angela Merkel je näher die Wahl in Bayern rückt das Leben immer schwerer .
 
Seehofer treibt Merkel mit den Festlegungen der CSU in Wildbadkreuth weiter in die ...
vom 06.01.2013
Nach dem Drei-Königs-Treffen ist klar: Phillip Rösler wird nach der verlorenen Niedersachsen-Wahl schnell abgelöst. Rainer Brüderle als neuer Übergangs-Parteivorsitzender wird die restliche Regierungs...
vom 05.01.2013
Die Leihstimmenkampagne ist Ausdruck der Verzweiflung im Lager der CDU.
McAllister weiß doch, dass es auch mit den Stimmen der FDP nicht reichen
wird. McAllister bleibt auch mit der FDP ...
vom 04.01.2013
Philipp Rösler ist nicht mehr zu retten.
 
Die FDP wäre gut beraten, wenn sie sich schon vor der Wahl in Niedersachsen einen neuen Vorsitzenden sucht.
 
Denn: Nic...
vom 04.01.2013
Wolfgang Schäuble hat offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass die bisherigen Instrumente gegen Steuerhinterziehung nicht ausreichen.
 
Jede Bürgerin und jeder Bürger, der i...
vom 02.01.2013
Die Wahl in Niedersachsen entscheidet über das Schicksal von Philipp Rösler.
 
Seine inhaltlichen Vorschläge sind so aus der Zeit gefallen, wie Herr Rösler selbst.
 
vom 28.12.2012
Herr Oppermann, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich für ein Ehegattensplitting für Homosexuelle ausgesprochen. Was geschieht jetzt?
Wir wollen grund...
vom 22.12.2012
Frage: Vor uns liegt das Wahljahr 2013. Die Wahlen in Niedersachsen sind  für die SPD schon so gut wie gewonnen, oder?
 
Antwort: Wir haben erst gewonnen, wenn...
vom 16.12.2012
Ich begrüße die Festlegung von Volker Kauder auf Schwarz-Gelb. Das schafft, was ihn betrifft, klare Verhältnisse.
 
Ich glaube jedoch nicht, dass Volker Kauder für die Mehrheit in d...
vom 15.12.2012
McAllisters Bekenntnis zu einem Mindestlohn ist ein scheinheiliges Wahlkampfmanöver.
 
McAllister persönlich hat im Februar 2012 im Bundesrat die Initiative der SPD für einen gesetz...
vom 13.12.2012
Die Koalition weigert sich, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses morgen im Bundestag zu beschließen.
 
Angela Merkels Regierung verhindert eine Entlastung der Bürger ab dem 1....
vom 08.12.2012
Hamburger Abendblatt: Herr Oppermann, gibt es etwas, was sie an der Kanzlerin heimlich bewundern?
 
Thomas Oppermann: Nein. Ihre Art, die Dinge laufen zu lassen, ke...
vom 07.12.2012
Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen eigenen Verbotsantrag stellen.
 
Wir brauchen eine fraktionsübergreifende Verständigung über einen Verbotsa...
vom 06.12.2012
Angela Merkel muss jetzt endlich Farbe bekennen. Sie kann sich nicht länger hinter dem Bundesrat verstecken.
 
Merkel und ihr Innenminister haben sich durch ihren zögerlichen Kurs
vom 05.12.2012
Merkel verhindert die Modernisierung der CDU.
 
Mit ihrer Entscheidung gegen die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften macht die C...
vom 04.12.2012
Angela Merkel hat die CDU entkernt. Nach Angela Merkel kommt lange Nichts: kein Personal, keine Inhalte.
 
Angela Merkel hat die CDU zu einer Partei der Beliebigkeit gemacht, um nir...
vom 03.12.2012
Herr Oppermann, am Mittwoch beginnt die Innenministerkonferenz in Warnemünde. Was erwarten sie von dem Treffen in puncto NPD-Verbot?
 
TO: Die Innenminister von Bun...
vom 03.12.2012
Wir müssen den NPD-Verbotsantrag so sorgfältig wie möglich formulieren. Die Erfolgsaussichten sind besser denn je.
 
Der Antrag muss noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht...
vom 02.12.2012
Angela Merkel versucht es im Vorfeld des Parteitages allen recht zu machen. Einerseits erklärt sie, dass sie Schwarz-Gelb fortsetzen will. Andererseits bereitet sie mit viel Lob an die Grünen Schwarz-...
vom 02.12.2012
Horst Seehofer muss wirklich nervös sein. Es ist absurd, Wahlen dann abzuhalten, wenn viele Menschen im Urlaub sind.
 
Ein Wahltermin in den Ferien senkt die Wahlbeteiligung. Das is...
vom 01.12.2012
Diese Regierung sagt permanent die Unwahrheit. „Kein Cent für Griechenland“ war von Anfang an eine Märchengeschichte. Und die Aussage von Schäuble, die neue Griechenlandhilfe  'kostet den Steuerz...
vom 30.11.2012
Angela Merkel hat heute erneut deutlich die Kanzlermehrheit verfehlt.
 
Obwohl 473 Abgeordnete der Griechenlandhilfe zugestimmt haben, spüren die Abgeordnet...
vom 28.11.2012
Die Koalition musste nachgeben. Es wird keine Griechenland-Debatte am Donnerstag geben.
 
Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, das Thema in der kommenden Woche in einer Sonders...
vom 28.11.2012
Der 22. September 2013 ist ein guter Wahltermin. Es war immer der Wunschtermin der SPD.
 
Horst Seehofer wollte aus wahltaktischen Gründen während der Herbstferien anderer Bundeslän...
vom 26.11.2012
Die Dementis von Angela Merkel und Horst Seehofer
zu einer schwarz-grünen Koalition sind wenig glaubwürdig.
Die Fortsetzung von Schwarz-Gelb ist doch in Wirklichkeit
trotz aller Lippenbekenn...						
vom 23.11.2012
Der SPD geht es im Bundesrat um elementare Gerechtigkeitsfragen. Die kann man auch mit unmoralisch hohen Geldangeboten an die Länder nicht lösen.
 
Steuersenkungen auf Pump oder ein...
vom 19.11.2012
In der Bundesregierung herrscht Torschlusspanik. Sie hat Angst vor einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat nach der Niedersachsen-Wahl.
 
Anders sind die mittlerweile absurd hohen Be...
vom 18.11.2012
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Realitätssinn und Regierungswillen gezeigt. Die in Hannover verabschiedeten Beschlüsse ergänzen sich gut mit dem Programm der SPD.
 
Die Grünen ...
vom 15.11.2012
Friedrich ist mit seinem Versuch gescheitert, den
Verfassungsschutz zu reformieren.

Der Innenminister hat nicht verstanden, dass
Extremismusbekämpfung Geschlossenheit braucht. Eine
echte ...						
vom 14.11.2012
Wir müssen das NPD-Verbotsverfahren endlich selbst
auf den Weg bringen.

Die Beweise liegen vor, die Länder sind sich einig,
nur Friedrich zögert immer noch.

Gegen die NPD sollten wir gr...						
vom 03.11.2012
Der Fall Söder zeigt, dass es bei der CSU schon immer üblich war, in die Medien einzugreifen. Die CSU geriert sich als Staatspartei. Das sind Methoden wie in einer gelenkten Demokratie. Wer die Pre...
vom 03.11.2012
Die Forderung, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses müssten auch für den abwesenden Finanzminister gelten, ist verräterisch. Beim Koalitionsausschuss sind offenbar unverantwortliche Beschlüsse gep...
vom 02.11.2012
Ich erwarte vom Koalitionsausschuss den großen Kehraus auf Kosten der Steuerzahler. Kurz vor Beginn des Wahlkampfes verteilt Angela Merkels Koalition jetzt nur noch Wahlgeschenke. Es ist schlimm...
vom 01.11.2012
SPD-Veranstaltung Auf Initiative von Thomas Oppermann fand heute die Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion "Ein Jahr nach Entdeckung des NSU-Terrors" statt. Eröffnungsrede von Thomas Oppermann: "Vor einem Jahr...
vom 31.10.2012
Ein Koalitionsausschuss ohne Minister Schäuble lässt Böses ahnen. Angela Merkels Koalition will Wahlgeschenke verteilen. Das macht sie vorsichtshalber ohne den Finanzminister. Ich bin gespannt, ...
vom 30.10.2012
Peer Steinbrück hält, was er versprochen hat. Peer Steinbrück setzt neue Standards: Er legt weit mehr offen als die bisherigen Regeln verlangen. Ich fordere Union und FDP auf, ihren Widerstand g...
vom 28.10.2012
Die andauernden Wortmeldungen im Koalitionsstreit um Praxisgebühr und Betreuungsgeld sind eine Täuschung der Wähler über einen längst vereinbarten Kuhhandel. Zwischen den Zeilen ist doch klar erken...
vom 27.10.2012
Der Anruf offenbart, dass der Fall Strepp kein Einzelfall ist. Die CSU ist schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten. In Bayern soll nur b...
vom 25.10.2012
In der heutigen Sitzung der Rechtsstellungskommission hat die Koalition ihr Modell gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt. Die SPD will weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte na...
vom 25.10.2012
Das ist ein Bauernopfer und Schuldeingeständnis. Die Vorwürfe stimmen trotz der Beteuerungen von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt eben doch. Seehofer sollte endlich mit der Wahrheit herausrüc...
vom 25.10.2012
Es ist kaum vorstellbar, dass ein als besonnen und korrekt bekannter Parteisprecher einen solchen Anruf ohne Rückendeckung ausführt. Wir wollen wissen, wer Hans Michael Strepp damit beauftragt hat...
vom 24.10.2012
Das neue Wahlrecht ist fair, gleich und demokratisch. Wir haben heute beschlossen, dass bei der nächsten Wahl Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden. Damit lösen wir da...
vom 22.10.2012
Der Staatsgerichtshof Niedersachsen hat heute festgestellt: Die Regierung McAllister hat mit ihrer Informationspolitik zur Ära Wulff gegen die Verfassung verstoßen. Das ist eine schwere Rüge für Mi...
vom 20.10.2012
Ich rechne fest damit, dass der von Merkel und Seehofer ausgerufene Burgfrieden nicht lange halten wird. Europa, Praxisgebühr, Betreuungsgeld - es gibt auch nach dem Parteitag kaum einen Politikber...
vom 19.10.2012
Abgeordnete haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu gehört, dass erkennbar sein muss, ob die Abgeordnete von Dritten abhängig sind. Mögliche Interessenkollisionen und mögliche Interessenv...
vom 18.10.2012
Die Koalition hat sich heute keinen Millimeter bewegt. Sie hat lediglich die Vorschläge wiederholt, die schon seit zwei Jahren auf dem Tisch liegen. Die Entscheidung in der Rechtsstellungskommissi...
vom 15.10.2012
Wir wollen eine Lösung auf Euro und Cent. Wenn die Nebeneinkünfte über eine Bagatellgrenze hinaus gehen, muss jeder Einzelbetrag angezeigt werden. Auch ihre Herkunft. Die Transparenz (soll nicht Ne...
vom 15.10.2012
Die Täuschungsabsicht ist ein schwerwiegender Vorwurf gegen Ministerin Schavan. Ministerin Schavan muss jetzt schnell und ohne weitere Verzögerung alle Fakten auf den Tisch legen. Frau Schavan muss si...
vom 13.10.2012
Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir die gute Staa...
vom 07.10.2012
Die Kritik der Koalition ist scheinheilig und unehrlich. Union und FDP verweigern sich seit fast drei Jahren einer Verschärfung der Transparenzvorschriften für den Bundestag. Niemand aus der Koalition...
vom 04.10.2012
Die Kritik der Koalition an Peer Steinbrück ist unehrlich. Peer Steinbrück hält sich an die Veröffentlichungsvorschriften des Deutschen Bundestages. Jeder kann nachlesen, wann er von wem Geld erhalten...
vom 26.09.2012
2010 hat der Göttinger Verleger Gerhard Steidl damit begonnen, eines der dreißig ältesten Häuser Deutschlands, das sich in unmittelbarer Nähe des Verlags in der Düsteren Straße befindet, aufwendig zu ...
vom 23.09.2012
Die Einführung der Frauenquote ist überfällig. Ich fordere das Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Das darf durch den Streit in der Koalition nicht verzögert werden. ...
vom 21.09.2012
Es wäre ein beispielloser Affront, dem Bundesverfassungsgericht die Kontrolle über das Wahlrecht zu entziehen. Es darf kein Wahlrecht ohne Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht geben. Die Mehrh...
vom 20.09.2012
Herr Oppermann, zehn Prozent der Deutschen besitzen 53 Prozent des gesamten Vermögens. Geht es in unserem Land sozial ungerecht zu? THOMAS OPPERMANN: Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich spa...
vom 20.09.2012
Schavans Vorschlag geht in die völlig falsche Richtung. Niemand versteht, dass Bund und Länder in der Bildung immer noch nicht zusammenarbeiten können. Schavans Vorschlag verhindert dringend notwendig...
vom 17.09.2012
Ehrhart Körtings Entscheidung verdient großen Respekt. Er zieht damit die Konsequenz aus der Debatte um den Einsatz eines V-Mannes der Berliner Polizei. Damit setzt er ein klares Zeichen, dass die Vor...
vom 17.09.2012
Kanzlerin Merkel begibt sich in einen aussichtlosen Kampf. Schwarz-Gelb will außer Merkel niemand mehr. Wahrscheinlich noch nicht einmal die FDP....
vom 15.09.2012
Die Verantwortlichen haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Noch nie war das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden so massiv erschüttert wie heute. Es ist unerträglich für die Angehörigen...
vom 11.09.2012
Wir haben heute sehr gute Gespräche geführt. Wir haben die Zahl der in Frage kommenden Modelle reduziert und weitere Berechnungen in Auftrag gegeben. Angestrebt ist eine vollständige Neutralisierun...
vom 05.09.2012
Frau Merkel lässt Frau von der Leyen erneut im Regen stehen. Die Ministerin wurde mit ihrem Rentenkonzept von der eigenen Fraktion und der eigenen Parteivorsitzenden ausgebremst. Sie ist politisch ges...
vom 01.09.2012
Die Idee, Steuerbetrüger per Gesetz zu schützen, entsetzt mich. Die Justizministerin ergreift Partei auf der falschen Seite. Statt die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, geht sie gegen Steuerfahnder vo...
vom 28.08.2012
Die Reform des Verfassungsschutzes darf nicht daran scheitern, dass jetzt ein kleinlicher Streit um Zuständigkeiten entbrennt. Wir brauchen jetzt ganz neue Formen der Zusammenarbeit von Bund und Lä...
vom 28.08.2012
Die heutigen Gespräche zum Wahlrecht waren ein guter Auftakt. Wir wollen Überhangmandate durch Ausgleich oder Verrechnung neutralisieren. Darüber bestand weitgehende Einigkeit. Wir haben den Auf...
vom 25.08.2012
Angela Merkel hat es immer noch nicht geschafft in der Koalition für Ordnung zu sorgen. Wenige Stunden nach Merkels Bekenntnis zur Griechenlandhilfe fällt die CSU ihr schon wieder in den Rücken. ...
vom 19.08.2012
Es ist ungerecht, dass diese Koalition es den Reichen einfach macht, ihre Steuern nicht zu zahlen. Die Koalition tut nichts dagegen, dass die Schweiz und andere Steueroasen Geschäfte damit betreibe...
vom 18.08.2012
Die Koalition muss ihre scheinheilige Europapolitik beenden. Merkel hat längst durch ihr Zaudern dafür gesorgt, dass Schulden Europas vergemeinschaftet werden. Aber die Merkel-Bonds sind unkontroll...
vom 13.08.2012
Es ist an der Zeit, dass sich Merkel endlich zu einem NPD-Verbotsverfahren bekennt. Die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten sich auf einen gemeinsamen Verbotsant...
vom 06.08.2012
Es muss gelingen, im Bundestag einen guten Mix zu finden. Wir brauchen im Plenum große Debatten, die eine große politische Relevanz haben für das Leben der Menschen in diesem Land. Dann haben wir aber...
vom 25.07.2012
Das ist ein guter Tag für unsere Demokratie und für die Bürgerinnen und Bürger. Die Koalition hat heute die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat. Überha...
vom 24.07.2012
Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht den Entwurf der Koalition für verfassungswidrig erklärt. Die jüngere Parlamentsrechtsprechung des Verfassungsgerichts ist ein Indiz dafür, ...
vom 19.07.2012
Gab es Schwierigkeiten, die Abgeordneten Ihrer Fraktion zu der Sondersitzung einzubestellen? Wer war am schwierigsten zu erreichen? Werden alle da sein? Unserer Abgeordneten ist die Bedeutung der S...
vom 19.07.2012
Frau Merkel hat die Kanzlermehrheit heute deutlich verfehlt. Frau Merkel hat erneut in einer elementaren Frage nicht die erforderliche Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Eurokrise ist noch...
vom 17.07.2012
Philipp Rösler und Peter Altmaier haben Recht: Diese Bundesregierung verfehlt Zeitplan und Ziele der Energiewende. Die Probleme, die beide Minister jetzt beschreiben, sind allerdings längst bekann...
vom 16.07.2012
Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht den Termin frühzeitig bekannt gegeben hat. Und: es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt. Am 12...
vom 12.07.2012
SPIEGEL ONLINE: Kommende Woche stimmt der Bundestag über die Hilfen für spanische Banken ab. Kann sich die Kanzlerin dabei auf die Zustimmung der SPD verlassen? Oppermann: Wir werden die Konditione...
vom 09.07.2012
Thomas Oppermann trifft Leszek Miller in WarschauWährend seines dreitägigen Polen-Aufenthalts führte Thomas Oppermann u.a. Gespräche in Warschau mit Leszek Miller (Foto), Marek Belka, Grzegorz Schetyna und Jan Guz über Euro, Europa, Demokratie und v...
vom 09.07.2012
Ich hoffe, dass die Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Leider war auch dieses Gesetzgebungsverfahren wieder von großer Hektik geprägt. Nachdem die Bundesregierung monatelang...
vom 08.07.2012
Mit dem neuen Melderecht ist die Koalition vor dem Adresshandel in die Knie gegangen. Die Koalition opfert den Datenschutz zugunsten der Datenhändler. Die Rathäuser werden gezwungen die Adressen ihrer...
vom 07.07.2012
Es ist ein erstaunlicher Vorgang, wenn Regierungssprecher Seibert versucht die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Kauder zu relativieren. Leider spricht viel dafür, dass die ursprüngliche Aussage von ...
vom 06.07.2012
Volker Kauder will das Elterngeld streichen und das Betreuungsgeld einführen. Das zeigt: Die Union hat die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden. Die nebulöse Ankündigung von Volker Kauder k...
vom 06.07.2012
Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Überhangmandate für verfassungswidrig erklären wird. Überhangmandate verleihen manchem Wähler ein doppeltes Stimmengewicht. Das steht i...
vom 04.07.2012
Mit dem neu bekannt gewordene Bericht des Landeskriminalamtes zur Spendenaffaire in Wolfsburg stellen sich dringende Fragen an Ministerpräsident McAllister. Er hat bisher behauptet, Maik Nahrsted...
vom 04.07.2012
Seehofers Widerruf ist wenig überzeugend. Die Drohung mit dem Koalitionsbruch ist in der Welt und jeder hat sie vernommen. Die Zweifel an der Politik von Angela Merkel bestehen nicht nur bei einige...
vom 03.07.2012
Herr Oppermann, welche Lehren muss das Bundesamt für Verfassungsschutz aus den jüngsten Vorkommnissen ziehen? Oppermann: "Durch die Vorgänge beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Nazimorde...
Oppermann kritisiert die Entscheidung von Verkehrsminister Ramsauer
vom 02.07.2012
Der Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung, das Wasser und Schifffahrtsamt (WSA) in Hann.Münden zu zerschlagen. "Hier wird die jahrzehntelange...
vom 02.07.2012
Die Entscheidung von Heinz Fromm ist konsequent und verdient großen Respekt. Heinz Fromm war immer ein zuverlässiger Mahner und Kämpfer gegen den Rechtsextremismus. Diejenigen, die gegen Heinz From...
vom 30.06.2012
Angela Merkel hat bei den Abstimmungen über den ESM gleich dreimal hintereinander die Kanzlermehrheit verfehlt. Bei der Ratifizierung des Europäischen Schutzschirms ESM, beim Gesetz zur Finanzierung d...
vom 25.06.2012
Herr Oppermann, gilt nach dem Erfolg von Hannelore Kraft in NRW der Grundsatz noch, dass derjenige SPD-Kanzlerkandidat wird, der die größten Chancen hat, Angela Merkel zu schlagen? Oppermann (lacht...
vom 21.06.2012
Ich habe großen Respekt vor der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und keine Zweifel, dass einer solchen Bitte entsprochen wird. In der Sache bedeutet dies, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. J...
vom 19.06.2012
Der bayerische Löwe brüllt, weil ihm die Felle davon schwimmen. Außerhalb der CSU will kaum jemand das Betreuungsgeld. Die CSU hat aber weniger Abgeordnete im Bundestag, als alle anderen Parteien. ...
vom 15.06.2012
126 Abgeordnete der Koalition ? also fast 40 Prozent ? haben nicht abgestimmt. Das war ein stummer Protest von 126 Abgeordneten gegen das Betreuungsgeld. Es ist nicht Aufgabe der Opposition fehlen...
vom 15.06.2012
Im April ist die "Metropolregion Hannover - Braunschweig - Göttingen - Wolfsburg" als eines der Schaufenster Elektromobilität aus einer Vielzahl von Bewerbungen ausgewählt worden. Seitdem wurden alle ...
vom 15.06.2012
Das ist eine bittere Entscheidung für die Universität Göttingen. Die Uni wurde fachlich hervorragend präsentiert, aber die niedersächsische Landesregierung hat eindeutig nicht genügend Unterstützun...
vom 14.06.2012
Koalition und Opposition haben sich heute nur über einen konkreten Zeitplan verständigt. Alle inhaltlichen Fragen bleiben hiervon unberührt. Außerhalb des Bereichs der Finanztransaktionssteuer sind...
"Der örtlichen Solarbranche fehlen Aufträge. Kunden brauchen dringend Planungssicherheit"
vom 12.06.2012
Thomas Oppermann informiert sich bei bode über die Folgen der Kürzungen bei der SolarförderungThomas Oppermann, Mitglied des Bundestages, informierte sich am Donnerstag, 31. Mai 2012 bei bode Energie- und Sicherheitstechnik über die Solarförderung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-...
vom 10.06.2012
Die Äußerungen von Ronald Pofalla sind ein Rückschritt in den Verhandlungen über den Fiskalpakt. Sie lassen zweifeln, ob die Koalition sich wirklich einigen will. Ronald Pofalla hat den Ernst der Lage...
vom 06.06.2012
Die Zuschüsse zur Pflegeversicherung sind das Schweigegeld, mit dem die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld erkauft wird. Die FDP kehrt damit zu ihren Ursprüngen zurück: Klientelpolitik zugunsten...
vom 05.06.2012
Ich bin zuversichtlich, dass das Gericht bald für Klarheit sorgt und die Überhangmandate für verfassungswidrig erklären wird. Das Gericht hat heute seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Übe...
vom 04.06.2012
*Hamburger Abendblatt: Herr Oppermann, Sie sind seit gut fünf Jahren Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Welchen Rat geben Sie ihrem neuen Gegenspieler bei der Union, Michael Grosse-Brömer? ...
vom 03.06.2012
Dieser Parteitag hat die Linke geschwächt und nicht gestärkt. Auf dem Parteitag haben sich die Linksradikalen gegen die Reformer durchgesetzt. Diese haben aber noch lange nicht aufgegeben. Damit st...
vom 31.05.2012
Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Überhangmandate bald für verfassungswidrig erklären wird. Überhangmandate verleihen manchem Wähler doppeltes Stimmengewicht. Das steht ...
vom 29.05.2012
Ich bin guter Hoffnung, dass es der SPD noch gelingen kann, das Betreuungsgeld zu verhindern. Familienministerin Schröder hat aus purem Dilettantismus viele Hürden aufgebaut, an dem das Gesetz noch...
vom 28.05.2012
Der Schlüssel zu einer zügigen Verabschiedung des Fiskalpakts liegt bei der Koalition. Bisher ist es der Union noch nicht gelungen, die Widerstände der FDP gegen die Besteuerung der Finanzmärkte zu üb...
vom 26.05.2012
F: Herr Oppermann, die Bundesregierung bietet Ihnen Angriffsfläche: die FDP ohnehin und nun auch die CDU. Wie kommt es, dass die SPD davon nicht profitiert? A: CDU und FDP haben in der Tat abgewi...
Bundestag verabschiedet neues Gesetz zur Organspende
vom 25.05.2012
Der Deutsche Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz sieht eine sogenannte Entscheidungslösung vor. Jeder Bürger wird aufgefor...
vom 24.05.2012
"Das Städtische Museum erhält Bundesfördermittel in Höhe von 100.000 Euro zur Fassadensanierung des ehemaligen Stall- und Remisengebäudes", freut sich der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Opperm...
vom 20.05.2012
Ich sehe Angela Merkel zunehmend isoliert. Der G8-Gipfel hat gezeigt: Außer Angela Merkel ist nach dem Machtwechsel in Frankreich niemand mehr dagegen, mehr für Wachstum zu tun. Mehr Unterstützung...
vom 20.05.2012
Ich sehe Angela Merkel zunehmend isoliert. Der G8-Gipfel hat gezeigt: Außer Angela Merkel ist nach dem Machtwechsel in Frankreich niemand mehr dagegen, mehr für Wachstum zu tun. Mehr Unterstützun...
vom 19.05.2012
Der Wunsch der Regierungskoalition in Bayern, die Bundestagswahl 2013 ?in möglichst großem Abstand" zur Landtagswahl in Bayern stattfinden zu lassen führt ins Leere. Aufgrund von Schulferien komme...
vom 17.05.2012
Die Hinweise, dass Norbert Röttgen von seiner Entlassung überrascht wurde sind wenig erstaunlich. Er wird sich fragen, warum er gehen muss und alle anderen bleiben dürfen. Bei genauer Betrachtung ...
vom 16.05.2012
Der Rausschmiss von Norbert Röttgen ist ein Verzweifelungsakt. Angela Merkel opfert Norbert Röttgen, um sich selbst zu schützen. Angela Merkel hat Norbert Röttgen zu dem gemacht, was er war: Auf ih...
vom 15.05.2012
Lafontaine möchte nicht nur der erste, sondern auch der letzte Parteivorsitzende der Linkspartei werden. Die Chancen stehen gut, dass Lafontaine die Linkspartei nicht nur gründet, sondern auch zu G...
vom 13.05.2012
Es ist albern und kindisch, wenn Horst Seehofer in den politischen Hungerstreik geht um das Betreuungsgeld durchzusetzen. Das sind Umgangsformen zwischen politischen Gegnern. Horst Seehofers Verhalten...
vom 12.05.2012
SPIEGEL ONLINE: Sie stimmen gegen das Somalia-Mandat, Sie mauern bei Steuersenkungen und Fiskalpakt - verabschiedet sich die SPD gerade von der Regierungsfähigkeit? Oppermann: Es ist die Aufgabe d...
vom 11.05.2012
Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet. Das ist ein Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Norbert Röttgen. Wer in Berlin zu schwach i...
vom 10.05.2012
Die Ereignisse der letzten Tage zeigen: Angela Merkel hat Norbert Röttgen aufgegeben. Angela Merkel will nicht Teil des Desasters von Düsseldorf sein. Es ist nicht mehr damit zu rechnen, dass No...
vom 10.05.2012
Thomas Oppermann (SPD): "Wenn in Berlin Göttingen zur Sprache kommt, dann nur über die Universität oder das Basketballteam. BG hat in fünf Bundesligajahren dafür gesorgt, dass nicht nur mit Respekt (g...
vom 10.05.2012
Die Ereignisse der letzten Tage zeigen: Angela Merkel hat Norbert Röttgen aufgegeben. Angela Merkel will nicht Teil des Desasters von Düsseldorf sein. Es ist nicht mehr damit zu rechnen, dass No...
vom 08.05.2012
Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht eine frühe mündliche Verhandlung anberaumt hat. Offensichtlich arbeitet das Bundesverfassungsgericht schneller als die Bundesregierung. Niemand we...
vom 06.05.2012
Innenminister Friedrich verheddert sich in der Außenpolitik. Nachdem Joachim Gauck seinen Besuch der Ukraine abgesagt hatte, erklärte Hans-Peter Friedrich, dass er zur EM fahren wolle. Gut eine Woc...
vom 05.05.2012
Es ist gut, dass der Normenkontrollrat den Mut gefunden hat, den Gesetzentwurf von Philipp Rösler abzulehnen. Der Normenkontrollrat spricht die Wahrheit aus: Ausgerechnet Phillip Rösler hat aus wahlta...
vom 03.05.2012
Herr Oppermann, am kommenden Sonntag könnte François Hollande zum neuen französischen Präsidenten gewählt werden. Wäre Hollandes Sieg das Aus für den von Angela Merkel ausgehandelten Fiskalpakt? T...
vom 29.04.2012
Angela Merkel ist mal wieder umgefallen - diesmal in Erwartung eines Wahlsiegs von François Hollande. Mit der Ankündigung einer Wachstumsinitiative geht Angela Merkel zumindest verbal endlich auf d...
vom 29.04.2012
Das war ein guter Parteitag. Die Piraten haben sich in Richtung Realpolitik bewegt. Offen ist leider geblieben, ob die Piraten auch bereit sind, konkret Verantwortung zu übernehmen. Die Piraten müs...
vom 29.04.2012
Sie finden, dass die schwarz-gelbe Koalition chaotischer handelt als die Piratenpartei. Die sei im Vergleich eine wohlorganisierte, abgeklärte Formation. Eine ziemlich kühne These? Nein. Das Durc...
vom 26.04.2012
Kristina Schröder muss die Extremismusklausel sofort zurücknehmen. Der ideologische Kampf von Frau Schöder schadet unserer Demokratie. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zeigt: Nicht die von Kristi...
vom 23.04.2012
Die FDP hat mit ihrem neuen Grundsatzprogramm eine Chance zur Neuorientierung vertan. Für das politische Überleben hätte der FDP eine mutige Abrechnung mit den Fehlern der letzten Jahre gut getan. ...
vom 20.04.2012
Das ist ein Parteitag der Angst. Die FDP ist im Sturzflug und fürchtet sich vor der Landung. Notwendig wäre eine Auseinandersetzung, warum die FDP abgestürzt ist und wohin sie will. Diese Diskussio...
vom 19.04.2012
"Volker Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union. Er legt mit seiner Aussage einen Sprengsatz in die Islamkonferenz. Volker Kauder revidiert mit seiner Aussage nicht nur den fortschrittlichen Ans...
vom 19.04.2012
"Diese Regierung hat sich selber stillgelegt. Die Koalition verliert sich in Selbstblockaden. Bei den großen Themen wie Euro-Rettung, Energiewende und Fachkräftemangel ist seit Monaten kein Fortschrit...
vom 18.04.2012
Horst Seehofer begibt sich in den familienpolitischen Blindflug. Koalitionsräson ist keine ausreichende Begründung für das Betreuungsgeld. Andere Gründe gibt es aber nicht. Es ist absurd, Geld für de...
vom 18.04.2012
"Horst Seehofer begibt sich in den familienpolitischen Blindflug. Koalitionsräson ist keine ausreichende Begründung für das Betreuungsgeld. Andere Gründe gibt es aber nicht. Es ist absurd, Geld für d...
vom 17.04.2012
Schünemann lenkt mit der Idee eines "Paktes gegen Salafisten" vom eigenen Versagen ab. Schünemann hat zusammen mit Innenminister Friedrich die seit Monaten laufende Verteilaktion der Salafisten s...
vom 16.04.2012
Gerhard Schindler scheint sich für James Bond zu halten. Er ist aber nur Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Der BND ist nicht der MI5, sondern ein rechtsstaatlicher Geheimdienst. Die Aufga...
vom 16.04.2012
Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen. Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäfts...
vom 13.04.2012
Die bloße Verteilung des Korans ist nicht verboten. Die Gruppe der Salafisten jedoch benutzen die Religion nur als einen Deckmantel. Sie betreibt in Wirklichtkeit eine agressive Propaganda. Die Sa...
vom 13.04.2012
Die friedfertige Verteilung des Korans muss in einer Demokratie hingenommen und toleriert werden. Das eigentliche Ziel der Salafisten ist aber der gewaltsamen Kampf gegen ?Ungläubige?. Dies ist ...
vom 11.04.2012
"Gesine Lötzsch stellt das Menschliche über die Politik. Die Entscheidung, mit Rücksicht auf ihren erkrankten Mann, nicht erneut zu kandidieren, verdient Respekt. Die Linkspartei hat jetzt allerdi...
vom 10.04.2012
"Die FDP sitzt in der Falle: Je näher ihr politisches Ende kommt, desto größer die Verzweiflung. Die FDP kämpft wie ein Ertrinkender ums politische Überleben. Wo sie Ruhe und Geschlossenheit bräuch...
vom 09.04.2012
"Die Debatte um das Betreuungsgeld ist ein Desaster für Familienministerin Schröder. Ihr einziges Gesetzgebungsvorhaben von Belang wird zwischen den Fronten der Koalition zerrieben, während Frau Schr...
vom 08.04.2012
"Das ist der billige Versuch von Phillip Rösler, sich kurz vor dem FDP-Bundesparteitag auf Kosten seines Vorgängers zu profilieren. Tatsächlich hat sich seit der Amtsübernahme von Phillip Rösler bei ...
vom 06.04.2012
"Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat recht: Das Betreuungsgeld passt nicht in die heutige Gesellschaft. Es ist an der Zeit den familienpolitischen Blindflug der CSU zu stoppen. Viele Vorhaben aus ...
vom 05.04.2012
Die FDP betreibt unbeirrt Klientelpolitik. Die Partei hat aus der Mövenpick-Steuer und den Dienstreisen mit befreundeten Unternehmern offenkundig nichts gelernt und lässt Lobbyisten weiter Gesetze sch...
Oppermann: wichtiges verkehrs- und industriepolitisches Signal für Südniedersachsen
vom 04.04.2012
Metropolregion wird Schaufenster ElektromobilitätDie Metropolregion HANNOVER BRAUNSCHWEIG GÖTTINGEN WOLFSBURG ist von der Bundesregierung als "Schaufenster für Elektromobilität" ausgewählt worden. Nach dem positiven Votum durch ein Expertengremium E...
vom 04.04.2012
Nobert Röttgen bastelt weiter an dem perfekten Fehlstart in Nordrhein-Westfalen. Röttgen kann sich nicht entscheiden: weder für Berlin oder Düsseldorf noch für Sparen oder Nicht-Sparen. Bei der ...
vom 03.04.2012
Merkels Machtworte verhallen im Chaos der Koalition. Bei der Pendlerpauschale widerspricht ihr der eigene Parteivize. Röttgens durchsichtiges Wahlkampfmanöver zeigt: In Merkels Koaltion kämpft nu...
vom 02.04.2012
Der neue Kurs von Christian Lindner ist absolut unglaubwürdig. Christian Lindner hat noch am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für Steuersenkungen auf Pump von 6 Mrd. Euro gestimmt. Nu...
vom 01.04.2012
Die hohen Benzinpreise sind auch Folge der Untätigkeit der Bundesregierung. Schon zu Ostern vor einem Jahr hat Minister Ramsauer eine Preisbremse nach dem australischen Modell angekündigt. Passiert...
vom 31.03.2012
Es ist unerträglich, dass Kanzlerin Merkel sich vom Ziel eines NPD-Verbotes verabschiedet. Die Innenminister von Bund und Länder wollen ab Montag Beweise für ein neues NPD-Verbotsverfahren zusammen...
vom 27.03.2012
Horst Seehofer verhält sich wie ein Hütchenspieler. Er interpretiert die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Mrd. Euro so wie es ihm gerade passt. Wenn EFSF und ESM parallel laufen, erhöht sich die...
vom 27.03.2012
Ich freue mich, dass die Koalition die Vorschläge der SPD zur Stärkung der Parlamentsrechte beim Eurorettungsschirm jetzt mitträgt. Es ist gut, dass grundsätzlich der gesamte Bundestag über die Mil...
vom 27.03.2012
Ich freue mich, dass die Koalition die Vorschläge der SPD zur Stärkung der Parlamentsrechte beim Eurorettungsschirm jetzt mitträgt. Es ist gut, dass grundsätzlich der gesamte Bundestag über die Mil...
Foto: Julia Lenfers
vom 26.03.2012
Thomas Oppermann auf der Kundgebung am Brandenburger Tor zum Equal Pay DayFrauen verdienen im Durchschnitt immer noch 23 % weniger als Männer. In keinem europäischen Land ist der Lohnunterschied größer. Selbst bei gleicher Qualifikation, gleicher Tätigkeit, bei gleichem Alt...
vom 26.03.2012
Das ist ein weiterer Anwendungsfall des Merkelschen Gesetzes: Je vehementer Angela Merkel etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es dann später doch eintritt. Frau Merkel ist wieder umgefallen...
vom 25.03.2012
Noch im Februar hat Horst Seehofer eine Aufstockung der deutschen Haftung strikt ausgeschlossen. Das sei eine rote Linie. Nun ist klar: Eine Aufstockung des Rettungsschirms kommt, die deutsche Haf...
vom 24.03.2012
Die für die kommende Woche im Bundestag geplante abschließende Abstimmung über die Steuersenkungen werden zum Lackmus-Test für die neue Politik der FDP. Die SPD wird eine namentliche Abstimmung bea...
vom 23.03.2012
Ich begrüße den Beschluss der IMK, jetzt systematisch Beweise für ein NPD-Verbot zu erheben und auszuwerten. Der Beschluss ebnet den Weg dafür, dass im Herbst die Entscheidung für einen neuen Verbo...
Oppermann: Auch Arbeitsplätze in Region Göttingen sind bedroht
vom 22.03.2012
Die Pläne der Bundesregierung, bei der Solarenergie stark zu kürzen, wurde am Dienstag bei einer Anhörung von Experten im Deutschen Bundestag deutlich kritisiert. Die Einschätzung vieler Fachleute war...
vom 20.03.2012
Der Bundestag muss bei Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm mehr beteiligt werden. Dadurch werden Euro-Rettungsmaßnahmen transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer. Daher sollte gr...
vom 18.03.2012
Die hohe Zahl von Enthaltungen hätte ich nicht erwartet. Da ist bei der Union offensichtlich nicht geschlossen abgestimmt worden. Ich bin mir aber sicher, dass Bundespräsident Gauck durch seine Arbeit...
vom 15.03.2012
Norbert Röttgen darf sich nicht zu fein für die Oppositionsbank im Düsseldorfer Landtag sein. Er muss sich jetzt zwischen Berlin und Düsseldorf entscheiden. Norbert Röttgen glaubt offensichtlich...
vom 14.03.2012
Das ist ein weiterer Anwendungsfall des Merkelschen Gesetzes: Je vehementer Angela Merkel etwas ausschließt desto sicherer ist, dass es dann später doch eintritt. Die entscheidende Frage hat das Ka...
vom 14.03.2012
Ich bin erleichtert, dass auch die CDU Innenminister sich endlich zum Abschalten der V-Leute durchgerungen haben. Jetzt müssen so schnell wie möglich Beweise gesammelt und die Vorbereitung für ein ...
vom 12.03.2012
Erst konnte es der Koalition nicht schnell genug gehen, die Steuern für Hoteliers zu senken. Als dies als Klientelpolitik entlarvt wurde, versprach die Koalition eine Reform der Mehrwertsteuerprivile...
vom 11.03.2012
Merkel diktiert den europäischen Partnern das Sparen, kann aber in Deutschland ihre eigenen Sparbeschlüsse nicht durchsetzen. Erst haben die Mitglieder der Bundesregierung das große Sparpaket von 2010...
vom 10.03.2012
Wir brauchen Wachstumsimpulse für Europa und eine Finanztransaktionssteuer, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Das nützt Europa und das nützt auch Deutschland. Herr Rösler ist der Letz...
vom 08.03.2012
Am Wochenende wurde bekannt, dass Ministerin von der Leyen einen neuen Informationsservice zu Unterstützung der Parteiarbeit der Regierungsfraktionen eingeführt hat. Förderentscheidungen des BMAS d...
vom 08.03.2012
Die SPD braucht keine Belehrungen, was solide Haushaltspolitik angeht. Als Peer Steinbrück die Schuldenbremse einführte, hat die FDP noch Steuersenkungsorgien das Wort geredet. Döring versucht, ...
vom 07.03.2012
Angela Merkel muss Fraktionsvorsitzenden Brüderle zurückpfeifen. Wenn dies die Haltung der Bundesregierung ist, wird es keine Zustimmung von Rot-Grün zum Fiskalpakt geben. ...
vom 04.03.2012
Die Ergebnisse des Koalitionsausschuss sind beschämend. Bei diesem Treffen sollten Themen und ein Fahrplan für den Rest der Legislaturperiode festgelegt werden. Das ist nicht geschehen. Alle har...
vom 04.03.2012
Es ist erstaunlich, dass Kanzlerin Merkel den gleichen Fehler zweimal macht. Nachdem schon die Beziehungen zu den USA darunter leiden, dass Merkel erfolglos versucht hat den Wahlkampf von Obama zu beh...
vom 03.03.2012
Ministerpräsident Seehofer verläuft sich im Europopulismus. Die CSU hat die Initiativen der SPD für Volksentscheide immer abgelehnt. Jetzt ist er in der Euro-Frage dafür, weil er merkt, dass es keine ...
vom 03.03.2012
Das Treffen des Koalitionsausschusses konzentriert sich auf Wohlfühlthemen. Damit soll verdeckt werden, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in dieser Koalition lange aufgebraucht ist und wir in allen w...
vom 02.03.2012
In dieser Bundesregierung passt nichts mehr zusammen: Heute Morgen hat Kanzlerin Merkel den Pakt für einen Schuldenabbau in Europa unterzeichnet. Heute Mittag legt Finanzminister Schäuble dem Bu...
vom 01.03.2012
Das ist ein weiterer Anwendungsfall des Merkelschen Gesetzes: Je vehementer Angela Merkel etwas ausschließt desto sicherer ist, dass es dann später doch eintritt. Frau Merkel wird erneut umfallen und ...
vom 28.02.2012
Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das BVerfG stärkt die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages und reduziert die Zuständigkeit des sog. 9er Gremi...
vom 28.02.2012
Joachim Gauck stellt sich der SPD-Bundestagsfraktion als zukünftiger Bundespräsident vorHeute empfing die SPD-Bundestagsfraktion Joachim Gauck zu einem spannenden Gedankenaustausch bei ihrer Fraktionssitzung. Thomas Oppermann: "Joachim Gauck ist die richtige Wahl. Wir haben ihn bereits 2...
vom 27.02.2012
Die Äußerungen von Minister Friedrich spiegeln die tiefe Zerrissenheit dieser Regierung zwischen Europopulismus und europäischer Verantwortung wieder. Diese Regierung brennt an allen Ecken. Man kann n...
vom 27.02.2012
Offensichtlich hat die Linkspartei nicht die Kraft gefunden, über ihren Schatten zu springen und mit einer Unterstützung von Joachim Gauck ihre Fehler aus 2010 zu korrigieren. Ohne die Linkspartei wär...
vom 27.02.2012
Die Krise ist noch lange nicht vorbei, aber die Kanzlermehrheit von Frau Merkel ist weg. Die Kanzlerin hat in einer der zentralen Abstimmungen dieser Legislaturperiode keine Kanzlermehrheit mehr u...
vom 26.02.2012
Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Bundesfinanzminister Schäuble bittet den Bundestag um Genehmigung, Griechenland mit 130 Mrd. Euro zu unterstützen um den Verbleib im Euro zu ermöglichen. Zeitgleich...
vom 25.02.2012
Die größte Fehlleistung in der Politik ist es, wenn eine Partei aus ihren Fehlern nicht lernt. Joachim Gauck wäre 2010 bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt w...
vom 25.02.2012
Es verdient Anerkennung und Respekt, dass die FDP geholfen hat Joachim Gauck durchzusetzen. Das Bemühen von Philipp Rösler seinen ersten Sieg auszukosten zeigt, wie tief gekränkt er durch die ständ...
vom 24.02.2012
Frage: Ist ein Bundespräsident mit Freundin ähnlich problematisch wie ein Bundespräsident mit großzügigen Freunden? Thomas Oppermann: Das kann man nicht miteinander vergleichen. Die persönlichen B...
vom 24.02.2012
Die SPD will Griechenland unterstützen. Aber dafür, dass der Bundestag bereits am Montag eine verantwortliche Entscheidung treffen soll, sehe ich noch jede Menge Unklarheiten. Zwar hat die Bundesre...
vom 21.02.2012
Ich begrüße die Einigung über das Rettungspaket und die Erhöhung der Gläubigerbeteiligung. Das Paket ist eine verantwortbare Lösung. Ich hoffe, dass die Gläubiger sich wie vorgesehen beteiligen. Au...
vom 20.02.2012
Joachim Gauck ist die richtige Wahl. Es ist gut, dass sich der Wille der Mehrheit in Deutschland gegen die parteitaktischen Spielchen der Kanzlerin durchgesetzt hat. Alles andere hätte die Folgen der ...
vom 19.02.2012
"Der FDP gebührt Respekt und Anerkennung, dass sie geholfen hat Joachim Gauck als Bundespräsident durchzusetzen. Der Einsatz der FDP war sicherlich nicht selbstlos. Aber das Ergebnis zählt. Ich freue ...
vom 17.02.2012
Der Rücktritt des Bundespräsidenten war überfällig. Christian Wulff hat viel zu lange gezögert, um Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden. Es muss jetzt das gemeinsame Interesse aller demokr...
vom 17.02.2012
Ich begrüße die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, wie von uns gefordert, Gespräche mit SPD und Grünen für einen gemeinsamen Kandidaten zu führen. Wir sind zu Gesprächen bereit. Das setzt aber vorau...
vom 15.02.2012
"Merkel hat die Zeit, die vor fast zwei Jahren mit den ersten Hilfen für Griechenland erkauft wurde, ungenutzt verstreichen lassen. Sie hat gezögert und gezaudert und mehrfach ihre Meinung geändert. Z...
vom 11.02.2012
"Die Abstimmung über die Griechenlandhilfe wird zur nächsten Bewährungsprobe für die Koalition. Bisher ist nicht klar, ob es Angela Merkel gelingt, die eigenen Abgeordneten von ihrem Kurs zu überzeu...
vom 11.02.2012
"Die Bürger verstehen, dass man nicht immer mehr Schulden machen kann. Ich freue mich, wenn Seehofer dies zum Gegenstand des Wahlkampfes machen will. Ministerspräsident Seehofer widerspricht sich...
vom 11.02.2012
Die Bürger verstehen, dass man nicht immer mehr Schulden machen kann. Ich freue mich, wenn Seehofer dies zum Gegenstand des Wahlkampfes machen will. Ministerspräsident Seehofer widerspricht sich se...
vom 11.02.2012
Die Abstimmung über die Griechenlandhilfe wird zur nächsten Bewährungsprobe für die Koalition. Bisher ist nicht klar, ob es Angela Merkel gelingt, die eigenen Abgeordneten von ihrem Kurs zu überzeugen...
vom 05.02.2012
Gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wird es am kommenden Freitag im Bundesrat Widerstand aus allen Ländern geben. Und zwar unabhängig davon, ob diese SPD- oder CDU-regiert sind. Kein Bun...
vom 01.02.2012
Die SPD hat in Partei und Fraktion gute Erfahrungen mit der Online-Beteiligung von Bürgern gemacht. Ich freue mich, dass die Kanzlerin diese Idee jetzt auch entdeckt hat. Mir scheint jedoch, dass d...
vom 29.01.2012
Die Beobachtung der Linkspartei macht deutlich, dass Minister Friedrich mit seinen Aufgaben überfordert ist. Er hätte die Beobachtung längst eigenständig überprüfen müssen. Offensichtlich wusste e...
vom 28.01.2012
Herr Oppermann, viele Leute sind derzeit nicht so gut auf Politiker zu sprechen. Die seien alle nur auf ihren Vorteil bedacht, heißt es oft. Stimmt das? THOMAS OPPERMANN: Nein, ich bestreite das. ...
vom 26.01.2012
Die neuen Vorwürfe zeigen, dass nicht nur Glaeseker, sondern auch Präsident Wulff selbst, Staatskanzleichef Hagebölling und Wulffs Büroleiter in die umstrittene Zusammenarbeit mit Manfred Schmidt einb...
vom 26.01.2012
Die Liste der Abgeordneten macht deutlich, dass offensichtlich seit Jahren niemand überprüft hat, zu welchen Abgeordneten Zettelkästen angelegt worden sind. Wenn die Partei Die Linke beobachtet werden...
vom 25.01.2012
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Linkspartei in Teilen linksextremistische Bestrebungen verfolgt und die freiheitliche Demokratie infrage stellt. Insoweit darf sich die Linkspartei nicht wunder...
vom 23.01.2012
Gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Bestrebungen die gegen unsere freiheitliche Demokratie gerichtet sind unabhängig von Person, Nationalität oder Partei zu beobachten und analysieren....
vom 21.01.2012
F: Herr Oppermann, finden Sie Angela Merkel sympathisch? A: Die Frage habe ich mir noch nie gestellt. Ich komme aber mit ihr persönlich gut zurecht. F: Ihr Parteichef Sigmar Gabriel lobt, dass ...
vom 20.01.2012
DuMontRedaktionsgemeinschaft, Erscheinungsdatum: 20.01.2012 F: Herr Oppermann, finden Sie Angela Merkel sympathisch? A: Die Frage habe ich mir noch nie gestellt. Ich komme aber mit ihr persönlic...
vom 15.01.2012
"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Die Finanztransaktionssteuer ist die richtige und notwendige Antwort auf die ungezügelte Freiheit der Finanzmärkte. Mit der Blockade folgt die FDP dem Leitb...
vom 14.01.2012
"Die Herabstufung ist ein nicht zu überhörender Warnschuss für Deutschland. Damit drohen Deutschland zusätzliche Belastungen im Rahmen der europäischen Rettungsschirme. Die Politik der immer weiter...
vom 10.01.2012
?Die SPD wird Ende dieser Woche ein Gesamtkonzept für eine intelligente Kombination von Bund-Länder-Expertenkommission und Untersuchungsausschuss vorlegen. Ziel ist es, lähmende Paralleluntersuchun...
vom 06.01.2012
Interview Thomas Oppermann mit der Rheinischen Post am 6. Januar 2012 Wie erklären Sie sich, dass die Hälfte der Bevölkerung der Meinung ist, dass der Bundespräsident die Gesetze nicht achte, si...
vom 05.01.2012
"Die Affäre Wulff ist nicht ausgestanden. Wollte Bundespräsident Wulff die kritischen Veröffentlichungen verhindern oder nur verschieben? Hat er ungerechtfertigte Vorteile angenommen oder nicht? Hat e...
vom 05.01.2012
"Christian Wulff tut nichts, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Ob er gelogen hat oder nicht, kann nur eine Veröffentlichung der Mailbox beweisen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Chr...
vom 15.12.2011
Ich begrüße die Entschuldigung des Bundespräsidenten. Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht. Jeder Mensch kann Fehler machen. Christian Wulff möchte nun offensicht...
vom 13.12.2011
Christian Wulff hat den niedersächsischen Landtag nicht belogen. Aber: Ich kann den Ärger der Abgeordneten des Landtages verstehen. Denn Christian Wulff hat ihnen nicht die ganze Wahrheit gesagt. D...
vom 12.12.2011
"Die Selbstausrufung zum Sieger des Mitgliederentscheids ist ein Zeichen der mangelnden politischen Souveränität von Philipp Rösler. Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das die denkbar schlechtes...
vom 09.12.2011
Ich bin erleichtert, dass die Innenminister sich zu einem NPD-Verbot durchgerungen haben. Jetzt müssen die fachlichen Vorbereitungen so schnell wie möglich geschaffen werden. Ziel muss es sein, ...
vom 08.12.2011
Wir brauchen einen klaren Zeitplan für ein NPD-Verbot. Es wäre nach den Diskussionen der vergangenen Wochen zu wenig, wenn die Innenministerkonferenz nur Prüfaufträge verabschiedet. Ich will ein...
vom 08.12.2011
Quer durch alle Parteien wächst die Bereitschaft, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. Warum kann es diesmal klappen? Wir haben eine neue Sachlage: NPD-Mitglieder gehören zum braunen Terror...
vom 07.12.2011
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Gerhard Schindler und wünsche ihm eine glückliche Hand in seinem neuen Aufgabenbereich. Schindler stehen mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus, den Bed...
vom 07.12.2011
Innenminister Friedrich muss beim NPD-Verbot endlich für eine klare Linie der Union sorgen und den hinhaltenden Widerstand einzelner Innenminister wie Boris Rhein aus Hessen beenden. Die Union und ...
Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit
vom 06.12.2011
In den letzten Wochen wurde zur Gewissheit, was niemand für möglich gehalten hat: Seit über 10 Jahren ist eine terroristische Bande mordend durch Deutschland gezogen. Diese Morde richteten sich gegen...
vom 05.12.2011
Buchvorstellung von Thomas Oppermann und Gerhard SteidlAm 30.11.2011 luden Thomas Oppermann und Gerhard Steidl zur Vorstellung des Buches "Fagus Benscheidt Gropius - Wege in die ästhetische und soziale Moderne" ein. Veranstaltungsort war das Otto Bock Sc...
vom 03.12.2011
Frage: Anspannung vor dem SPD-Bundesparteitag? Antwort: Die SPD hat sich nach die Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 grunderneuert. Sie ist jetzt wieder stabil und geschlossen. Die Menschen me...
vom 01.12.2011
"Althusmann hat gegen die gute wissenschaftliche Praxis verstoßen. Man könnte auch sagen: Das war eine schlampige Arbeit. Auch wenn er den Doktortitel behalten darf, hat Althusmann sich als Bildun...
vom 30.11.2011
"Ich bedaure sehr, dass Deutschland wieder kein verfassungskonformes Wahlrecht bekommt. Die Koalition hat das Wahlrecht als Machtrecht mißbraucht. Sie hält an den verfassungswidrigen Überhangmandat...
vom 29.11.2011
Ich habe kein Verständnis für die Aktenvernichtung im BND. Das scheint mir ein schlimmer Fall von Geschichtsvergessenheit zu sein.Ich hatte gehofft, dass so etwas in Deutschland nicht mehr vorkommen k...
vom 27.11.2011
"Die ständigen Dementis fallen Frau Merkel gerade wieder auf die Füße. Während Merkel in Deutschland noch immer alles ausschließt, verhandelt Sie insgeheim mit Sarkozy über eine noch stärkere gemeinsc...
vom 27.11.2011
"Über das Verbot von Plastiktüten will ich mit den Grünen noch einmal kritisch diskutieren. Ansonsten war das ein erfolgreicher Parteitag mit Realismus und Augenmaß. Die Grünen sind insbesondere in...
vom 24.11.2011
Ich begrüße die Einrichtung einer Regierungskommission. Die nichtöffentliche Selbstaufklärung der Regierung kann aber die Aufklärung durch die Parlamente nicht ersetzen. Es wird in jedem Fall auch...
vom 17.11.2011
Ich erwarte von dem Krisengipfel eine Verständigung auf schnelle, konkrete und wirksame Maßnahmen unter Verzicht auf parteipolitische Rücksichtsnahmen oder Bund-Länder Egoismen. Nach der beispiello...
vom 16.11.2011
Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern sich schnell auf einen Masterplan für ein NPD-Verbotsverfahren verständigen. Dazu gehört auch ein Zeitplan für den geordneten Abzug der verb...
vom 16.11.2011
Ich begrüße, dass Bundespräsident Wulff die Angehörigen der Opfer empfangen wird. Wir dürfen die Angehörigen der Opfer nicht alleine lassen. Wir müssen ihnen ein Zeichen geben. ...
vom 16.11.2011
Ich begrüße, dass Bundespräsident Wulff die Angehörigen der Opfer empfangen wird. Wir dürfen die Angehörigen der Opfer nicht alleine lassen. Wir müssen ihnen ein Zeichen geben. ...
über das rechtsextreme "Zwickauer Trio"
vom 14.11.2011
Interview mit Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Christoph Slangen Frage: 13 Jahre lang ko...
vom 13.11.2011
"Eine neonazistische Mordserie erschüttert die Republik und der Bundesinnenminister hat dazu bisher nichts zu sagen. Wozu haben wir eigentlich einen Innenminister, wenn er sich in diesen Stunden nicht...
vom 13.11.2011
"Leipzig ist das Synonym für die Wende-Merkel. Die CDU beschließt in diesen Tagen das Gegenteil vom letzten Parteitag in Leipzig in 2003. Ich rechne mit einem unruhigen Parteitag. Merkel wird Schwieri...
vom 13.11.2011
"Der Beschluss der FDP, das Kooperationsverbot beizubehalten ist ein großer Fehler. Das ist eine rückwärtsgewandte Diskussion. Wir brauchen die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern um bei de...
vom 11.11.2011
Herr Oppermann, nehmen wir mal an, Sie wären in den kommenden Tagen sowohl bei der FDP als bei der CDU zum Parteitag eingeladen. Wohin würden Sie gehen? Das sind keine interessanten Veranstaltungen...
vom 09.11.2011
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nehme ich mit Respekt zur Kenntnis. Bei jetzt schon 160 Parteien im Europäischen Parlament sind auch noch sechs weitere Parteien zu verkraften. Der...
vom 06.11.2011
"Es wäre eine Ungeheuerlichkeit, wenn die Bundesbankreserven oder sogar das Bundesbankgold selbst am Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit vorbei weggegeben werden soll. Merkel scheint inzwischen...
vom 06.11.2011
"Es ist unseriös in Brüssel Wasser zu predigen und in Berlin Wein zu trinken. Merkel ruft Samstags die Staaten Europas zu Haushaltsdisziplin auf und beschließt Sonntags Steuersenkungen auf Pump. ...
vom 05.11.2011
"Es ist falsch, wenn Niebel die FDP als Angestellte Merkels bezeichnet. Niebel gibt Angela Merkel die Schuld für den Niedergang der FDP. Die Ursache für den Niedergang liegt in der FDP selbst. ...
vom 03.11.2011
Interview mit Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Frage: Die Buchungspanne bei der HRE soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Schäuble keine Konse...
vom 02.11.2011
"Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung. Gerhard Schindler ist fachlich und persönlich eine gute Wahl. Als Vorsitzender des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) werde ich Gerhard Schi...
vom 02.11.2011
?Die Aufklärung von Schäuble ist keine Aufklärung. Das ist eine Fortsetzung der Vertuschung. Es kann nicht sein, dass niemand für den Fehler von 55,5 Mrd. Euro verantwortlich ist. Auch hat Schäu...
vom 31.10.2011
"Nach eigenem Eingeständnis sind die unfassbaren Fehler in Schäubles Ministerium schon seit mehreren Wochen bekannt. Gleichwohl wurden bis zum vergangenen Wochenende keine erkennbaren Konsequenzen gez...
vom 29.10.2011
"Ernst Uhrlau gilt großer Dank für seine Leistungen. Uhrlau hat trotz vieler Anfeindungen aus der CDU und zuletzt gegen mangelnde Unterstützung aus dem Kanzleramt viel für Deutschlands Sicherheit geta...
vom 28.10.2011
Die Koalition hat heute die Quittung dafür bekommen, dass sie die Bedenken der SPD im Gesetzgebungsverfahren ignoriert hat. Die Botschaft des Verfassungsgerichts ist eindeutig: die Abgeordneten des...
vom 24.10.2011
"Ich begrüße die späte Einsicht von Volker Kauder. Es ist gut, wenn der ganze Bundestag über die Ausweitung des EFSF abstimmt. Diese Frage berührt das Budgetrecht des Parlaments."...
vom 22.10.2011
"Die Partei Die Linke ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Nachdem sie nur noch in einer Landesregierung vertreten ist, nehmen ihre Forderungen immer absurdere Züge an. Nichts ist so schwach, ...
vom 22.10.2011
?Der erste Koalitionsgipfel nach fast fünf Monaten endet ohne jedes Ergebnis. Das ist ein nicht zu übersehendes Alarmsignal. Diese Regierung ist nicht mehr regierungsfähig. Der Koalition fehlt der pol...
vom 20.10.2011
"Herr Lammert hat unrecht. Die Entscheidung, die Kapazität des EFSF auf ein oder zwei Billionen Euro zu erweitern, berührt die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages. Mit der Ausweit...
vom 14.10.2011
"Ich bedaure, dass schwarz-gelb heute das Wahlrecht im Alleingang im Bundesrat durchgesetzt hat. Schon im Bundestag hat die Mehrheit des Parlaments gegen die Minderheit das neue Wahlrecht verabschie...
vom 14.10.2011
Die Banken in Europa geraten ins Trudeln. Was ist zu tun? THOMAS OPPERMANN: Für Griechenland werden wir mittlerweile wohl einen intelligenten Schuldenschnitt um 50 Prozent brauchen. Das wird nicht...
vom 13.10.2011
"Die neuen Berechnungen zeigen, dass die Zahl der Überhangmandate weiter steigen wird. Wenn jetzt Bundestagswahlen stattfinden würden, gäbe es so viel Überhangmandate wie noch nie zuvor. 5 % der Manda...
vom 12.10.2011
"Aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage behandelt die Regierung die Rettung des Euro zunehmend als parlamentsfreie Angelegenheit. Merkel und Sarkozy jonglieren mit Milliarden und der staunende Bund...
vom 11.10.2011
"Der Chaos Computer Club (CCC) ist staatstragender und grundrechtsschützender als die Staatspartei CSU mit ihrem Staatstrojaner. Der bayerische Innenminister trägt die Verantwortung für die Verletz...
vom 10.10.2011
"Die Kandidatur von Peter Gauweiler war ein kühl kalkulierter Angriff auf die Regierungsfähigkeit der Berliner Koalition. Er wurde dabei durch die europopulistischen Ausfallschritte von Horst Seehofer...
vom 06.10.2011
Frage: Herr Oppermann, erst Sachsen-Anhalt, dann Mecklenburg-Vorpommern, nun Berlin: Wird Rot-Schwarz die politische Modefarbe des Superwahljahres 2011? Oppermann: Sie haben Hamburg, Bremen, Rheinl...
Sommerreise 2011
vom 05.10.2011
Auf der Sommerreise von Thomas Oppermann stand u.a. auch der Besuch der B 243 bei Bad Lauterberg auf dem Plan. Dort entsteht zur Zeit unter Bauleiter Herrn Hartkens die Ortsumgehung um Bad Lauterberg....
vom 29.09.2011
"Die Angst vor dem Machtverlust hat die Reihen in der Koalition noch einmal geschlossen. Aber ein Schwalbe macht noch keinen Sommer. Diese Koalition wird in den kommenden Monaten noch mehrfach ...
vom 28.09.2011
Thomas Oppermann trifft THW in BerlinDer Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann machte sich gestern ein Bild von der erfolgreichen Arbeit des Technischen Hilfswerks (THW). Auf der Veranstaltung "MdB und THW - Helfen rund u...
Zukunftsrisiko Schwarz-Gelb
Zwei Jahre schwarz-gelbe Koalition - eine Schadensbilanz
vom 28.09.2011
vom 27.09.2011
"Mit Blick auf die Krise der FDP hat die Biographie das Potential zur Röslers Schlussbilanz als Parteivorsitzender. Die Buchvorstellung ist eine Charme-Offensive, mit der Merkel versucht, eine tief z...
vom 27.09.2011
"Wir halten es für notwendig und verantwortbar, dem erweiterten Rettungsschirm zuzustimmen. Wir werden aber in unserem Antrag deutlich machen: Die Hilfe für Griechenland darf nur unter strengen Auflag...
vom 23.09.2011
Oppermann zur Papstrede"Der Papst hat darauf hingewiesen, dass ein Staat ohne Recht nicht funktionieren kann. Damit hat der Papst Partei ergriffen für einen handlungsfähigen Staat, der die Märkte reguliert und für eine G...
vom 23.09.2011
SPIEGEL ONLINE: Der neue Generalbundesanwalt wird von Ihnen blockiert, Wolfgang Schäubles Steuerabkommen auch - schaltet die SPD gerade auf Totalopposition? Oppermann: Nein. Aber die Bundesregieru...
vom 21.09.2011
"Ich bedauere sehr, dass die Koalition trotz unserer Verhandlungsangebote das Wahlrecht jetzt im Alleingang verabschieden will. Es war bislang üblich das Wahlrecht in Konsens zu verabschieden. Jetzt w...
vom 21.09.2011
Die SPD Bundestagsfraktion deckte bei der Fragestunde im Deutschen Bundestag eine besonders dreiste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger in Hann.Münden auf. Am 12. Mai 2011 hatte Enak Ferlemann (CD...
vom 20.09.2011
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Thomas Oppermann für weitere zwei Jahre zu ihrem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Damit bleibt der Göttinger Abgeordnete, de...
vom 14.09.2011
"Die Koalitionsschwüre des Herrn Brüderle sind unglaubwürdig. Jeder kann sehen, wie sich die FDP mit einem europopulistischen Kurs auf den Ausstieg aus der Koalition und Neuwahlen vorbereitet. D...
vom 12.09.2011
"Röslers Äußerungen sind unverantwortlich. Ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler darf nicht ohne Plan und Ziel über Pleiten und Konkurse schwadronieren. Rösler scheint sich seiner Verantwortung nich...
Thomas Oppermann zu Gast beim SPD-Ortsverein Osterode
vom 07.09.2011
Einen politischen Rundumschlag beginnend bei der Finanzmarktkrise, der Fortentwicklung der EU und des Euro lieferte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Göttinger SPD-Md...
vom 07.09.2011
Thomas Oppermann besuchte seine HeimatregionEinbeck/Göttingen. Zum Wahlkampfauftakt der SPD-Einbeck kehrte der Bundestagsabgeordnete und erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann in seine frühere Heimat...
vom 18.08.2011
"Wenn der Parlamentspräsident sich um das Recht des Parlaments sorgt, ist das seine ureigenste Aufgabe. Diese Aufgabe hat er nach unserer Auffassung gegenüber der Regierung, die das Parlament gerne ve...
vom 18.07.2011
"Die täglich neuen Meldungen über Baupläne, Bauarbeiter und technische Details sind verwirrend und ärgerlich. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sensible Pläne nicht in fremde Hände ge...
vom 15.07.2011
"Meinungsumfragen sind ein wichtiges Instrument für die Politik. Ich halte sie für richtig und notwendig um handwerklich gute Politik zu gestalten. Bundestagspräsident Lammert hat aber recht: Mei...
von Professor Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier
vom 13.07.2011
Union und FDP haben die Frist des Bundesverfassungsgerichts für eine Wahlrechtsreform verstreichen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gutachten von Verfassungsrichter a.D. Professor Dr. Dres. ...
vom 12.07.2011
"Ich teile die Einschätzung, dass der jetzt bekannt gewordene Vorfall keine weitreichende Folgen hat, da nur ein kleiner Teil des Neubauvorhabens mit geringer Sicherheitsstufe betroffen ist. Gleichwoh...
vom 11.07.2011
"Nach der Kostenexplosion beim Neubau des BND sind nun auch noch sensible Baupläne verschwunden. Offensichtlich ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung als Bauherr mit dem anspruchsvollen Neuba...
vom 10.07.2011
"Dieser Regierung fehlt inzwischen sogar der Mut, die eigene Politik im Parlament zu verteidigen. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Koalition im Parlament jede Auskunft verweigert und gleich...
vom 07.07.2011
"Heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages 100.000 Euro für das Städtische Museum bewilligt?, teilt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) mit. Die Bundesmittel kommen aus d...
vom 06.07.2011
"Ich verstehe nicht, wie es zu einem Streit über Zitierregeln kommen kann. Dafür gibt es an jeder Universität klare Standards. Entweder Herr Althusmann hat die Zitierregeln eingehalten oder eben nich...
vom 03.07.2011
"Das ist ein Rettungsruf. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ruft nach Erlösung aus einer Koalition, die nicht funktioniert und mit der die FDP unterzugehen droht. Diese Koalition ist menschlich und pol...
vom 26.06.2011
"Ich begrüße die Beschlüsse der Grünen zum Atomausstieg. Auf dem Parteitag hat sich nach dramatischen Zwischenphasen letzlich doch noch die Vernunft durchgesetzt. Das war eine Feuertaufe fur die Regie...
Oppermann: Ehrenvolle Auszeichnung für architektonischen Meilenstein in die Moderne
vom 26.06.2011
Fagus-Werk ist WeltkulturerbeSeit dem späten Samstagabend steht das Fagus-Werk in Alfeld auf der Weltkulturerbe-Liste der UNESCO. "Ohne den außergewöhnlichen Einsatz von Ernst Greten und seiner Familie wäre das nicht möglich gewe...
vom 25.06.2011
"Die Koalition hat nicht die Kraft für eine wirkliche Reform des Wahlrechts. Geeinigt hat sie sich jetzt - eine Woche vor Ablauf der Frist - auf ein dürftiges Notkonstrukt. Das Problem der Überhangma...
vom 24.06.2011
"Wir dürfen die Muslime in Deutschland nicht unter Generalverdacht stellen. Wenn wir gewaltbereite Extremisten isolieren wollen, müssen wir die gemäßigten Muslime stärken und in Deutschland willkommen...
vom 22. Juni
vom 22.06.2011
Frage: Herr Oppermann, drei Jahre hatte die Koalition Zeit, um die Vorgaben aus Karlsruhe beim Wahlrecht zu erfüllen. Doch geschehen ist bisher nichts. Die Frist läuft in wenigen Tagen aus: Bis zum 30...
vom 20. Juni 2011
vom 20.06.2011
Eines ist sicher: der rot-grüne Atomausstieg war absolut verfassungskonform und gerichtsfest. Daran muss sich Merkel messen lassen. Sie trägt allein die volle Verantwortung dafür, wenn die Atomk...
vom 18. Juni 2011
vom 18.06.2011
SPIEGEL ONLINE: Sie wollen 2013 mit den Grünen regieren. Die aber vielleicht nicht mit Ihnen. Was würde ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene für die SPD bedeuten? Oppermann: Ich glaube nicht,...
vom 16.06.2011
"Unser Wahlrecht ist verfassungswidrig. Eine Bundestagswahl nach dem 30. Juni 2011 wäre ungültig. Ich appeliere an die Koalition, sich endlich einer überparteilichen Lösung zu öffnen. Wir haben einen ...
vom 14.06.2011
"Ich halte es für falsch, jetzt schon über die Klagen nach dem 30. Juni zu spekulieren. Klar ist: Sollte die Koalition einen Entwurf vorlegen, der die Wirkung der Überhangmandate nicht beseitigt, w...
vom 14.06.2011
"Ich halte es für falsch, jetzt schon über die Klagen nach dem 30. Juni zu spekulieren. Klar ist: Sollte die Koalition einen Entwurf vorlegen, der die Wirkung der Überhangmandate nicht beseitigt, w...
vom 13.06.2011
"Winfried Kretschmann hat seine Koalitionsideen nicht zu Ende gedacht. 70 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung Merkel unzufrieden und Schwarz-Gelb hat in allen Umfragen seit langem keine Mehrh...
vom 11.06.2011
"Die Berichte über die Nachtsitzungen von Union und FDP und wiederholte Abstimmungen "bis das Ergebnis passt" sind Zeugnis des Zerfalls der Koalition. Offensichtlich sind Teile der Regierungsfraktione...
vom 10.06.2011
"Der nervtötende Schlagabtausch zwischen FDP und Union geht weiter. Das Verfassungsgericht hat vor mehr als einem Jahr die alte Rechtslage für verfassungswidrig erklärt. Seitdem streitet diese K...
vom 07.06.2011
"Angela Merkel muss offensichtlich beim Atomausstieg um die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament bangen. Die ständigen Richtungswechsel der Kanzlerin gehen den Fraktionen von Union und FDP zu schne...
vom 07.06.2011
"Die Koalition ist daran gescheitert, das Wahlrecht in der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist verfassungskonform auszugestalten. Vier Wochen vor Ablauf der dreijährigen Frist hat die Koalition...
vom 06.06.2011
"Das Krisenmanagement von Gesundheitsminister Bahr ist wenig überzeugend. Auch über einen Monat nach Ausbruch der Seuche arbeiten Ministerien, Bundesbehörden, Bundesländer, Kliniken und Gesundheitsämt...
Oppermann: "Falsche Reform zur falschen Zeit"
vom 06.06.2011
Beim Besuch des WSA in Hann. Münden informierten sich die beiden Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Thomas Oppermann zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke und dem SPD-La...
vom 3. Juni 2011
vom 03.06.2011
F: Herr Oppermann, die SPD sendet widersprüchliche Signale zum Atomausstieg: Parteichef Gabriel empfindet ?Genugtuung?, Ministerpräsident Beck ist ?sehr skeptisch?, ob die SPD-Länder zustimmen können....
vom 02.06.2011
"Ich bin erstaunt über die Bandbreite von Merkels Äußerungen über den Euro. Während sie in Deutschland den Euroskeptikern das Wort redet, stellt sie im Ausland die europäische Verantwortung heraus. Da...
vom 30.05.2011
"Ich begrüße die klare Festlegung im Entwurf des Berichts der Ethik-Kommission: Ein schneller und unumkehrbarer Atomausstieg ist nötig und machbar und wir brauchen eine ergebnisoffene Endlagersuche....
vom 30.05.2011
Interview Thomas Oppermann, Rheinische Post, Freitag, 27.05.2011 Die Kanzlerin will die Energiewende ohne die Länderkammer beschließen. Werden Sie nicht mehr gebraucht für den Energiekonsens? Op...
vom 26.05.2011
"Das Treffen von Friedrich mit den Ländern ist reine Schaufensterpolitik. Von diesem Treffen sind keine Fortschritte im Kampf gegen den Terror zu erwarten. Friedrich versucht mit der Konferenz d...
vom 23.05.2011
"Der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ist ein phantasieloser Griff in die Mottenkiste der CSU. Es wird von der SPD keine Zustimmung zu einer Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz d...
vom 19.05.2011
"Der mit viel Pomp angekündigten Energiewende droht eine Nullnummer. Nichts Neues bei der Sicherheit: Die Reaktorsicherheitskommission hat herausgefunden, was längst bekannt war. Nichts Neues beim...
vom 18.05.2011
"Die Bundeswehr ist eine Reformruine. Es ist aber nicht anständig, jetzt zu Guttenberg zum Sündenbock zu erklären. Kanzlerin Merkel, Minister de Maiziere und die ganze Union waren über jeden ...
vom 16.05.2011
"Es reicht nicht den Mund zu spitzen. Jetzt müssen die FDP und Ministerin Schavan auch liefern. Es gibt für die Vorschläge offenen Widerspruch aus den Koalitionsfraktionen und keine Mehrheit im Bundes...
vom 13.05.2011
"Die FDP steht am Abgrund. Westerwelles Rückzug vom Parteivorsitz ist keine Lösung. Er bleibt weiter ein Klotz am Bein - sowohl für Philipp Rösler als auch für die Bundeskanzlerin. Der Machtkampf h...
vom 12.05.2011
"Die Grenzkontrollen in Dänemark sind ein schwerer Schlag für Europa. Friedrich muss seinem dänischen Kollegen deutlich machen, dass Deutschland diese Grenzkontrollen nicht akzeptieren wird. Das...
vom 10.05.2011
"Ich begrüße, dass jetzt endlich auch die Union zu mehr Transparenz bereit ist. Mit der SPD wird es keine Regelung geben, die eine Verschleierung der Nebeneinkünfte zulässt. Auch Beträge, die kleiner...
vom 09.05.2011
"Ich vermisse den Respekt der Kanzlerin vor dem Parlament. Merkel versucht, elementare Debatten monatelang in Kommissionen auszulagern. Der einzige Ort, an dem verbindlich über die energiepolitisc...
vom 03.05.2011
"Vor fast drei Jahren hat das Bundesverfasssungsgericht das Wahlrecht für den Bundestag für verfassungswidrig erklärt. In zwei Monaten läuft die Frist des Verfassungsgerichts aus. Wir brauchen endlic...
vom 02.05.2011
Am Donnertstag ist in einer Feierstunde ein Denkmal für die Göttinger Sieben auf dem Campus der Universität enthüllt worden. Gestiftet wurde das Denkmal vom Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass un...
vom 02.05.2011
"Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen. Allein die Wachsamkeit der Bürger zu fordern, reicht nicht aus. Wir sind offen für eine befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze. Hierf...
vom 18.04.2011
"Der vorgesehene Zeitplan ist unseriös und eine Entmündigung des Parlaments. Merkel will ihre eigene Partei überrumpeln, weil sie Widerstand fürchtet. Bei einem Kabinettsbeschluss am 6. Juni 2011 u...
vom 15.04.2011
"Die Bundeswehr muss Parlamentsarmee bleiben. Jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Ausland muss daher vom Bundestag genehmigt werden. Ich finde es ärgerlich, dass es angesichts eines in der ...
vom 15.04.2011
"Die Vorschläge von Friedrich dienen nicht der Sicherheit, sondern parteipolitischen Zielen. Er will den Koalitionspartner FDP provozieren und gleichzeitig mit markigen Sprüchen die versprengten Kons...
vom 14.04.2011
"Die Rechtstellungskommission des Deutschen Bundestages hat heute mit Zustimmung von allen Fraktionen höhere Stufen für die Veröffentlichung von Nebeneinkommen von Abgeordneten beschlossen. Bisher wur...
vom 11.04.2011
"Seehofer verkennt, dass es schon lange nicht mehr nur um die Probleme der FDP geht. Die FDP-Krise hat zum Schwelbrand in der ganzen Koalition geführt. In allen zentralen Themenfeldern ist nicht erken...
vom 11.04.2011
"Das ist die Rückkehr national-egoistischer Politik. Sowohl die Visaerteilung der Italiener als auch die Forderung nach Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Staaten sind e...
vom 08.04.2011
"Die Wahlen der letzten Wochen haben gezeigt: Niemand braucht die Linkspartei. Nichts ist so schwach wie eine Idee, über die die Zeit hinweg gegangen ist. Der Vorschlag, Lafontaine zu reaktivie...
vom 08.04.2011
"Die Debatte um die Reform bei den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) zeigt seit Monaten, wie ziel- und planlos die Bundesregierung agiert", erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppe...
vom 08.04.2011
"Die Politik der Bundesregierung gleicht einem Kreiselkompass. Erst brüskiert Westerwelle alle Partner mit seinem Alleingang und dem Abzug der Schiffe. Nun sollen doch Truppen eingesetzt werden. Das p...
vom 08.04.2011
"Ich bin entsetzt, dass die Koalition die Frage der Überhangmandate nicht lösen will und nach monatelangen Gesprächen einen Alleingang ankündigt. Schwarz-Gelb versucht angesichts schrumpfender Umf...
Bundestagsabgeordnete in Jühnde
vom 08.04.2011
Das Centrum Neue Energien in Jühnde plant Großes: Ein Pilot-Projekt soll helfen, Elektromobilität im ländlichen Raum zu ermöglichen. E-Tankstellen, E-Autos, E-Fahrräder und E-Busse sollen in den nächs...
vom 03.04.2011
"Das Gerede von einem Energiekonsens soll über den Dissens in der Regierung hinwegtäuschen. Eine Konsenssuche setzt voraus, dass man eine eigene Position hat. Im Gegensatz zur Bevölkerung hat die Regi...
vom 02.04.2011
"Die junge Generation der FDP überzeugt nicht. Es ist schlicht feige, eine Nachfolgedebatte aus der zweiten Reihe genau dann zu inszenieren, wenn Westerwelle im Ausland ist. Lindner, Rösler und Bahr m...
Bundestagsabgeordnete in Hann. Münden
vom 31.03.2011
Über den gemeinnützigen Bauverein in Münden informierte sich der ehemalige Bundesminister und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee. Zusammen mit Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter aus Göttin...
vom 29.03.2011
"Hans-Peter Friedrich hat seine erste Bewährungsprobe nicht bestanden. Friedrich fehlt der Mut von Wolfgang Schäuble. Er schürt die Angst vor dem Islam. Angst ist kein guter Ratgeber. Friedrich wi...
vom 26.03.2011
"Schnappauf ist das erste Opfer von Merkels Zick-Zack Politik. Weitere werden folgen. Ehrlichkeit darf nicht bestraft werden. Hier ist der Falsche zurückgetreten. Der Rücktritt zeigt, wie ...
Bestehende Regelung wird ausgeweitet
vom 25.03.2011
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestag hat diese Woche einer Ausweitung des sogenannten Feuerwehrführerscheins zugestimmt. Danach dürfen in Zukunft Fahrzeuge bis zu einem Gewicht von 7,5 t gefa...
vom 24.03.2011
"Ministerin Schröder schafft überflüssige Doppelstrukturen. Es darf nicht zu Freiwilligendiensten erster und zweiter Klasse kommen. Ministerin Schröder fehlt ein Gesamtkonzept für den Systemwech...
vom 24.03.2011
"Brüderles Äußerungen belegen: Merkels Moratorium ist vorsätzliche Wählertäuschung. Es schon schlimm genug, dass die Bundesregierung es mit dem Atomausstieg nicht ernst meint. Noch schlimmer...
vom 17.03.2011
"Wir halten trotz der Absage von Frau Merkel unser Angebot aufrecht: Bundestag und Bundesrat können in einer Woche ein Abschaltgesetz verabschieden. Wir verzichten auf alle Fristen. Schon am Ende d...
Thomas Oppermann fordert eine gesetzliche Regelung
vom 17.03.2011
Heute hat der Deutsche Bundestag über den SPD-Antrag zum Atomausstieg namentlich abgestimmt. Darin fordert die SPD ein Abschaltgesetz für Atomkraftwerke, die vor 1980 gebaut wurden. Die Regierung will...
vom 15.03.2011
"Das Moratorium ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und die wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestages. Wir wollen die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg und keine Übergangslösungen,...
vom 15.03.2011
"Frau Hasselfeldt ist eine honorige Person. Sie wird aber den Machtansprüchen von Horst Seehofer nichts entgegenzusetzen haben. Seehofer kann jetzt von München aus in der CSU-Landesgruppe durchregie...
vom 15.03.2011
"Ich begrüße, dass Innenminister Friedrich die verunglückte Fusion von BKA und Bundespolizei schnell abgesagt hat. Dies ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden kön...
vom 15.03.2011
Auf Einladung des Kustos der archäologischen Sammlungen des Archäologischen Instituts der Universität Göttingen Dr. Daniel Graepler besuchte Thomas Oppermann am 6. März 2011 die international renommie...
vom 09.03.2011
"Es ist nicht zu erklären, dass die Bundesregierung eine verlässliche Information der Autofahrer an der Frage scheitern lässt, wer das Porto für die Briefe zahlt. Diese Entscheidung muss schnell korri...
vom 08.03.2011
"Die Meisten haben den Blackout fröhlich und gelassen aufgenommen. Die Telefone haben lange funktioniert und Papier war auch genügend da. Für künftige Fälle muss trotzdem eine bessere Notstromversorgu...
vom 01.03.2011
"Der Rücktritt war überfällig und unausweichlich. Minister Guttenberg hat endlich die Konsequenzen gezogen. Für die Kanzlerin kommt dieser Rücktritt zu spät. Sie hat sich kräftig blamiert, ihre ...
vom 25.02.2011
"Der Ältestenrat des Bundestages hat heute Nachmittag den Antrag der SPD, dass der Bundestag schnell klären muss, welche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in die Doktorarbeit von zu Guttenberg...
vom 24.02.2011
"Ich begrüße die Entscheidung der Universität Bayreuth. Die Universität Bayreuth hat schnell und scharf reagiert, weil Guttenbergs Arbeit wie ein schwerer Makel auf ihr lastete. Der Vorgang zeig...
vom 22.02.2011
"Minister Guttenberg hat getäuscht und gelogen. Die Kanzlerin muss sich jetzt fragen, ob ein Lügner im Kabinett bleiben darf. Mit den Werten unserer Verfassung und dem Prinzip der Wahrhaftigkeit ist...
vom 19.02.2011
"Es entsteht der Eindruck, dass Teile der Doktorarbeit von Ghostwritern in der Bundestagsverwaltung geschrieben wurden. Die Aussage von Guttenberg, es hätten keine Mitarbeiter mitgewirkt, ist inzwi...
vom 18.02.2011
"Minister Guttenberg versteckt sich vor der Öffentlichkeit. Sein Verhalten ist ein schwerwiegender Affront gegenüber den Medien und dem Parlament. Ich kann das nicht akzeptieren. Es geht hier nich...
vom 17.02.2011
"Schwarz-Gelb versucht offensichtlich die Entscheidung über die Hartz IV Reform bis zur Schließung der Wahllokale in Hamburg zu verzögern. Der Konflikt innerhalb der Koalition darf die Entscheidung...
vom 16.02.2011
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir morgen eine Einigung in den Verhandlungen über die Hartz IV Reform erzielen. Kurt Beck hat mit Horst Seehofer und Wolfgang Böhmer Wege sondiert, auf denen sic...
vom 15.02.2011
"Ministerin von der Leyen hat hoch gepokert und verloren. Sie ist mit ihrer Strategie der Konfrontation gescheitert. Während Frau von der Leyen noch den schwarz-gelben Alleingang plante, haben Kurt...
vom 14.02.2011
"Ich begrüße, dass Guido Westerwelle endlich die Blockade gegen die Auszahlung der erhöhten Regelsätze aufgibt. Das ist ein erster Schritt zur Vernunft. Ich fordere Ministerin von der Leyen auf, jetzt...
vom 10.02.2011
Rund 200 Gäste konnte Stadtverbandsvorsitzender Manfred Wagner anlässlich des Neujahrsempfangs der Wetzlarer SPD in der Naunheimer Sport- und Kulturhalle begrüßen. Wie Wagner betonte, habe der Neujahr...
Thomas Oppermann bei Regionalkonferenz in Münden
vom 03.02.2011
Der Fachkräftemangel rollt auf Südniedersachsen zu. Im Jahr 2030 kommt in der Region ein Schulabgänger auf zwei Neurentner. Diese Herausforderung will SPD-Landratskandidat Bernhard Reuter meistern. "W...
vom 27.01.2011
"Rot-Grün hat heute im Ältestenrat des Bundestages beantragt mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen der Enquete-Kommission Internet zu ermöglichen und die dafür nötige Software zu beschaffen. Dies hat Schwa...
vom 24.01.2011
"Ich habe die Sorge, dass die Koalition nicht die Kraft hat sich in der Frage des Regelsatzes zu bewegen. Das scheint für die geschwächte FDP zu einer Prestigefrage geworden zu sein. Für uns ist aber ...
Oppermann: Erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser fortsetzten
vom 21.01.2011
"Die Bundesregierung hat dem Druck der SPD endlich nachgegeben und kündigt ein neues Programm für die Mehrgenerationenhäuser ab 2012 an. Viele Fragen bleiben dabei aber ungeklärt: Wie viele und welche...
vom 06.01.2011
"Das war kein Befreiungsschlag. Der Auftritt war ein Flop. Westerwelle bleibt damit ein Vorsitzender auf Abruf. Westerwelle ignoriert die Debatte um ihn und seine Zukunft. Stattdessen schwadroniert er...
vom 05.01.2011
"Seit fast 3 Wochen laufen intensive Verhandlungen über Hartz IV. Jetzt hat es die Linke auch gemerkt und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist inhaltsleerer Klamauk. Die Linke hat unbest...
vom 28.12.2010
Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm ist ein auf Gegenseitigkeit angelegtes Jugendaustauschprogramm des Deutschen Bundestages in Kooperation mit dem Kongress der USA. Junge Deutsche verbringen ei...
Statement für die Leipziger Volkszeitung
vom 12.12.2010
"Es ist nun klar, dass Helmut Metzner auch Zugang zu Verschlusssachen hatte. Nicht geklärt ist, ob diese Verschlusssachen auch an die USA oder andere Staaten weitergegeben wurden. Nicht geklärt ist, w...
vom 09.12.2010
"Es ist falsch, bei akuten Terrordrohungen eine Diskussion über den Umbau der Sicherheitsarchitektur anzufangen. Das trägt Unruhe in den Apparat, wo wir uns auf den Schutz vor dem Terror konzentrieren...
Statement für die Hannoversche Allgemeine Zeitung
vom 08.12.2010
"Der heute vom Bundeskabinett vorgelegte Gesetzentwurf zur Steuerhinterziehung bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück. Die SPD will die Strafbefreiung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterzieh...
Statement für die Rheinische Post
vom 07.12.2010
"Die Pisa-Ergebnisse zeigen klar: Mit den bisherigen Bemühungen kommt Deutschland nicht aus dem Mittelmaß. Wir brauchen von der Grundschule bis zum Abitur die Ganztagsschule als Regelschule. Nur in ei...
vom 03.12.2010
Vergangene Woche besuchte DGB-Chef Michael Sommer die SPD-Bundestagsfraktion (Foto). Gesprächsthema war vor allem die Lage am Arbeitsmarkt. Thomas Oppermann und Michael Sommer waren sich einig: Der Rü...
Union und FDP kürzen Stellen bei Polizei, Zoll und Justiz
vom 29.11.2010
Mit einem Änderungsantrag zum Bundeshaushalt hat die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag einen Stellenabbau bei den Sicherheitsbehörden des Bundes verhindern wollen. Zur Ablehnung des Antrags durch Unio...
Grußwort von Thomas Oppermann
vom 29.11.2010
Am Anfang vergangener Woche war die Stimmung geprägt von den erhöhten Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag aufgrund der Terrorwarnungen. Thomas Oppermann war stark gefordert, die Situation gegenüber d...
Oppermann: bereits geplante Vorhaben sind gefährdet
vom 24.11.2010
Der Bundestag hat den Etat 2011 des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Dienstag verabschiedet. Darin wird das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" von 95 auf 28,5 Millionen Euro gek...
vom 17.11.2010
Die Kirchberg-Klinik in Bad Lauterberg zählt zur "besten Klinik Deutschlands" - laut Qualitätsprüfung der Universität Freiburg in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen. Dies berichtete der Inhaber und ...
vom 04.11.2010
Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes erklärt Thomas Oppermann: "Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab. Die Regierungskoalition gefährde...
vom 04.11.2010
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann besuchte in seinem Wahlkreis das vor 11 Jahren aus der Deutschen Telekom ausgegründete Unternehmen Göttinger Sonderfahrzeugbau. Als bundesweites Pilotpro...
vom 02.11.2010
Vor 493 Jahren am 31. Oktober 1517 hat Martin Luther am Hauptportal der Schlosskirche in Wittenberg seine 95 Thesen angeschlagen und die Reformation nahm ihren Anfang. Die Jahre bis zum 500. Reformati...
vom 29.10.2010
Mit dem Beschluss des Bundestages die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, verfestigt sich dauerhaft das alte Oligopol der vier großen Kernkraftwerksbetreiber mit einer Marktmacht von 80 Proz...
Oppermann gegen einseitige Belastung der Mieter
vom 30.09.2010
Hauseigentümer sollen künftig die Kosten für eine bessere Wärmedämmung an die Mieter weitergeben können. Dies sieht das Energiekonzept der Bundesregierung vor. Damit werden die Mieten in den kommenden...
Oppermann und Grahovac besuchen Feinmechaniker
vom 08.09.2010
Neuer Inhaber, neuer Name, gleicher Inhalt. Nach einem fast einjährigen Insolvenzverfahren ist die Zukunft der Firma Weppner gesichert. Die Göttinger APS Antriebs-, Prüf- und Steuertechnik GmbH überni...
Abgeordnete besuchen Weltmarkt- und Technologieführer in Niestetal
vom 27.08.2010
In Niestetal bei Kassel ist der Markt- und Technologieführer unter den Herstellern von Wechselrichtern für Solaranlagen zuhause. Das 1981 gegründete Unternehmen SMA Solar Technology AG beschäftigt wel...
vom 25.08.2010
Seit mehr als 25 Jahren bot der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem amerikanischen Kongress bereits rund 4.000 jungen Berufstätigen die Chance, mit einem Auslandaufenthalt ihre persönlichen Zukunfts-...
Thomas Oppermann im Gespräch mit Bernd Demandt
vom 17.08.2010
Thomas Oppermann wurde vom Denkmalschützer Bernd Demandt in seiner eigenen Kirche begrüßt, die er mit viel Liebe in ein Cafe verwandelt hat. Die entwidmete Kirche St. Aegidien erwarb Bernd Demandt für...
Thomas Oppermann zu Gast bei der Feinkostfleischerei Schuhmann
vom 17.08.2010
Der "Ritter der Rotwurst" begrüßte Thomas Oppermann herzlich in seinem Restaurant, welches neben seiner Feinkostfleischerei liegt. Bürgerlich heißt der Ritter Ulrich Schumann, der zusammen mit seiner ...
Thomas Oppermann zu Besuch bei Bosch
vom 16.08.2010
Das Unternehmen Bosch ist seit fast 50 Jahren in Göttingen ansässig. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) besuchte während seiner Sommerreise das Göttinger Werk und informierte sich im per...
Thomas Oppermann besucht das Unternehmen Viani
vom 12.08.2010
Beim Göttinger Feinkosthändler Viani führte Thomas Oppermann ein Gespräch mit dem Prokuristen Stephan Aswald. In angenehmer Atmosphäre sprach Aswald ein wichtiges Problem für Unternehmen an, die hochw...
vom 12.08.2010
Schmecken, riechen, sehen, fühlen und hören. Alle Sinneswahrnehmungen werden bei dem Institut für Sensorikforschung und Innovationsberatung, kurz ISI, beansprucht. Als deutschlandweit führender Anspre...
vom 11.08.2010
Während seines Shanghai-Aufenthaltes im Juli informierte sich Thomas Oppermann auf der Expo über den Deutschen Pavillon sowie den Live & Sunshine Pavillon. In beiden Pavillons ist Otto Bock mit Produk...
Unternehmensbesuch bei Wissner Maschinenbau GmbH
vom 05.08.2010
Geht es um die Suche nach einem geeigneten Standort für die Gründung eines Maschinenbauunternehmens, so dominiert der süddeutsche Raum. Dass die Wahl auf Göttingen fällt, ist eine Ausnahmeentscheidung...
Künstlerprojekt in Göttingen
vom 05.08.2010
Am ehemaligen EAM Gebäude an der Kassler ließ sich Thomas Oppermann die Idee des Künstlers Josefh Delleg vorstellen, alle 44 Nobelpreisträger, die während ihrer Karriere-Laufbahn auf verschiedene Weis...
vom 05.08.2010
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann besuchte gemeinsam mit der Ratsfrau der SPD-Fraktion Helmi Behbehani das Institut für Aerodynamik und Strömungstechnik des DLR (Deutsches Zentrum für Luf...
Oppermann: Bürgerwanderung am "Grünen Band"
vom 04.08.2010
Das Naturschutzprojekt "Grünes Band" am Gut Herbigshagen war Mittelpunkt der Bürgerwanderung, zu der Thomas Oppermann vergangene Woche mit dem Duderstädter Ortsverein der SPD eingeladen hatte. Die Wan...
vom 17.06.2010
Joachim Gauck tritt als gemeinsamer Bundespräsidentenkandidat von SPD und Grünen an. Der frühere DDR-Bürgerrechtler bezeichnet sich als "linker, liberaler Konservativer". Vielfach hat er bewiesen, das...
vom 02.06.2010
Mit großer Bestürzung reagierte der Göttinger Bundestagsabgeordnete auf die Nachricht über den Tod der drei Mitarbeiter vom Kampfmittelräumdienst am Dienstagabend. Oppermann: "Mein Mitgefühl gehört de...
vom 01.06.2010
Auch in diesem Jahr nahm Thomas Oppermann am Internationalen Parlamentarierturnier mit der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestags teil. Gleich im Eröffnungsspiel gegen Gastgeber Österreich sorgte ...
vom 06.05.2010
Innere Mission Friedland erhält 5.500 EuroDank der Unterstützung des Göttinger SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann erhält die Einrichtung "Innere Mission und Evangelisches Hilfswerk im Grenzdurchgangslager Friedland e.V." in diesem Ja...
vom 29.04.2010
Die Göttinger Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Andretta und der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann haben sich mit einen Brief an den Personalvorstand der Deutschen Telekom AG in Bonn gewandt, um e...
Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten!
vom 23.04.2010
"Knapp die Hälfte der Erwerbstätigen in Deutschland müssen auch nachts, Schicht oder am Wochenende arbeiten. Polizisten, Krankenschwestern und viele andere, die zu den Leistungsträgern dieser Gesellsc...
vom 21.04.2010
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD sei sich darüber ...
vom 20.04.2010
Auf seiner Israel-Reise vom 11. bis 15. April 2010 besuchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann erstmals auch den Gaza-Streifen. Zusammen mit anderen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion...
vom 30.03.2010
Zur Sponsoring-Affäre von Rüttgers und dem heute vorgelegten Rechtsgutachten von Prof. Heinig, Göttingen erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:...
Thomas Oppermann fordert Anpassungen
vom 25.03.2010
Die heute im Bundestag debattierten Pläne der Bundesregierung zur weiteren Kürzung der Solarstromförderung sind nach Auffassung des SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann für die Existenz der deu...
Thomas Oppermann stimmt im Bundestag gegen Mittelsperre
vom 19.03.2010
In der zum Bundeshaushalt geführten Debatte sprach sich die SPD-Fraktion zu dem 143 Milliarden-Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegen die geplante Mittelsperre von 900 Millionen...
Politische Informationsfahrt nach Berlin
vom 12.03.2010
"Wer von Ihnen ist denn das erste Mal bei uns in der Hauptstadt?" Der Betreuer des Bundespresseamtes wollte es gleich zu Beginn ganz genau wissen. Immerhin vier Neulinge fanden sich unter der bunt gem...
Oppermann zu Besuch bei der Willy Michel KG
vom 11.03.2010
"Sie haben hier ja den kompletten Nachmittagskaffeetisch", staunte Thomas Oppermann angesichts der Produktpalette, die ihm von Geschäftsführer Peter Michel präsentiert wurde. Das Göttinger Unternehmen...
Thomas Oppermann besucht den Holzhof Göttingen
vom 11.03.2010
An der Robert-Bosch-Breite im Gewerbegebiet der Weststadt befindet sich der Göttinger Holzhof. Verbraucher können dort nicht nur zwischen vielen verschiedenen Holzarten und -formen wählen, wie z. B. d...
Thomas Oppermann im Gespräch mit Prof. Andreas Busch
vom 10.03.2010
Die Göttinger Politikwissenschaft ist im Wandel. Noch vor einigen Jahren drohte der Fachbereich den Etatkürzungen zum Opfer zu fallen. Doch allen Unkenrufen zum Trotz hat sich das Seminar prächtig ent...
vom 05.03.2010
"Der Einstieg ist geschafft." Mit diesen Worte kommentierte der SPD_Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann den Beschluss des Haushaltsausschusses Donnerstagnacht, die Händel-Festspiele in Göttinge...
vom 04.03.2010
Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD) wird der Haushaltsausschuss des Bundestages heute erstmals beschließen, die Händelfestspiele in Göttingen und Halle zu fördern. Die SPD...
vom 26.02.2010
Der Autor Daniel Kehlmann und der Herausgeber und Publizist Heinz-Ludwig Arnold waren zu Besuch bei Thomas Oppermann. Der Abgeordnete schätzt die beiden Autoren sehr und freute sich über das Gespräch ...
vom 25.02.2010
Professor Andreas Paulus wurde heute im Richterwahlausschuss als Richter am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe vorgeschlagen. "Das ist eine besondere Auszeichnung für die exzellente Arbeit von Profess...
SPD gibt NRW-Abgeordneten der Koalition Chance zur Korrektur
vom 11.02.2010
"Nach dem sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen," mit diesen Worten beschrieb der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Op...
"Die schwarz-gelbe Klientelpolitik gefährdet das Gemeinwohl in Deutschland."
vom 11.02.2010
Die niedersächsischen SPD-Abgeordneten aus Bundestag und Landtag haben am Donnerstag in Verden eine 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Regierungspolitik im Bund gezogen. "Der von Union und FDP beschwo...
vom 02.02.2010
Zur Forderung von NRW-Minister Andreas Pinkwart (FDP), die Absenkung der Mehrwertsteuer fuer Hotels zurueckzunehmen, erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Th...
14. bis 19. März 2010 im Deutschen Bundestag
vom 26.01.2010
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop...
Oppermann: Wenn Jugendliche jobben, sollen sie auch etwas davon haben
vom 26.01.2010
Die SPD hat im Bundestag vorgeschlagen, Einkünfte von Schülern aus Ferienjobs nicht mehr vom Arbeitslosengeld II abzuziehen. Der Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann führt dazu aus: "F...
Aufbau stärken, Aussöhnung unterstützen, Abzug vorbereiten
vom 26.01.2010
Der Einsatz der internationalen Gemeinschaft steht vor einer Zäsur. Präsident Obama hat im Dezember 2009 seine neue Afghanistan-Strategie vorgestellt. Ein wichtiger Meilenstein für die weitere Entwick...
Oppermann und Andretta überrascht über die Callcenter-Schließungspläne
vom 27.11.2009
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Andretta und der SPD- Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann sind von den Schließungsplänen des Callcenter-Standorts Göttingen durch TELDAS überrascht. "Hier w...
Thomas Oppermann unterstützt neues Mentoring-Projekt
vom 19.11.2009
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann will junge Menschen für die Politik begeistern. Deshalb unterstützt er das Mentoring-Projekt des SPD-Unterbezirks. Es richtet sich an junge Menschen im Alter...
Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist kein Zukunftsentwurf für Deutschland
vom 10.11.2009
- von Thomas Oppermann - Parlamentarischer Geschäftsführer - Die negativen Folgen dieser Politik werden wir auch Niedersachsen zu spüren bekommen. Denn die geplanten Steuererleichterungen werden v...
Oppermann hebt Forschung am Herzzentrum hervor
vom 10.11.2009
Die erste Göttinger Kinderherzwoche veranstaltete das Herzzentrum der Universitätsmedizin Göttingen und die Fördergemeinschaft Deutsche Kinderherzzentren e.V. vom 22. bis 25. Oktober 2009. Schirmherr ...
Zur Kanzlerwahl: Das erste Wort gehört dem Deutschen Bundestag
vom 20.10.2009
Zur heutigen Sitzung des "Vor-Ältestenrates" erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann: Die SPD bedauert, dass Union und FDP immer noch keine k...
Oppermann erneut Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
vom 29.09.2009
Wieder GeschäftsführerIn der ersten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion nach der Bundestagswahl wurde der Göttinger Abgeordnete Thomas Oppermann (SPD) am Dienstag als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt. ...
vom 27.09.2009
Die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Göttingen haben Thomas Oppermann am 27. September 2009 zum zweiten Mal wieder direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Am Ende eines aktiven Wahlkampf stand -...
Oppermann weist die Kritik von Bundesinnenminister Schaeuble in der Wahlrechtsdebatte an der SPD scharf zurück
vom 21.09.2009
Der Vergleich von Minister Schaeuble verbietet sich. Es kann keine Rede davon sein, dass die Debatte um die Überhangmandate wie "schon mal" die Demokratie in Deutschland "kaputt" mache. Der Vergleich ...
Sozialministerin überzeugt mit Kompetenz und Charme
vom 17.09.2009
"Die Zukunft unserer Kinder muss uns bares Geld wert sein." Mit diesem Satz umschrieb Mecklenburg Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig ihre zentrale Botschaft eines rundum gelungenen Diskussi...
Engagierte Diskussion im ASC-Vereinsheim Göttingen
vom 12.09.2009
Auf Einladung von Thomas Oppermann, trafen sich im ASC-Vereinsheim Göttingen der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Danckert, Vorsitzender des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Jörg Schnitzerl...
Mit Klaus Wowereit beim Global Player mit regionalem Bewusstsein
vom 04.09.2009
Im Juni hatte das Duderstädter Unternehmen Otto Bock ein neues Science Center eröffnet - Ende August besuchte der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, gemeinsam mit Thomas Oppermann die E...
Klaus Wowereit in Göttinger Sternwarte zu Gast
vom 25.08.2009
"Im Grunde genommen haben wir die gleichen Probleme, nur hier sind sie natürlich eine gewaltige Nummer kleiner." Mit diesem knappen Satz brachte Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer die Ausführ...
Oppermann besucht Gemeinsame Verlagsauslieferung (GVA) in Göttingen
vom 19.08.2009
Es wird gebaut auf dem Grundstück der GVA im Göttinger Gewerbegebiet Siekhöhe. Derzeit entsteht eine dritte Lagerhalle für Bücher. Denn die GVA, die 1997 gegründet wurde, vermarktet die Pubikationen k...
Oppermann besichtigt neues Quartier in der Bunsenstraße
vom 18.08.2009
Über ein Jahr Bauzeit und große Investitionen - das brauchte es, um das Quartier an der Bunsenstraße im neuen Glanz erstrahlen zu lassen. Seit September 2008 werten moderne Wohnungen und ein Bürokompl...
Thomas Oppermann besucht die Sperlich GmbH Göttingen
vom 15.08.2009
Innovation ist das richtige Stichwort für die Sperlich GmbH, denn darum dreht sich alles beim Göttinger Unternehmen. Und sie ist die Voraussetzung für Erfolg. "Der Erfolg eines Unternehmens hängt mehr...
Oppermann, Priesmeier und Heiligenstadt bei beckers bester
vom 14.08.2009
Zu Besuch beim Safthersteller beckers bester in Lütgenrode waren Thomas Oppermann, MdB Dr. Wilhelm Priesmeier und die Landtagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt. Sie informierten sich bei der Geschäftsf...
5300 Schüler in Stadt und Landkreis erhalten 100 Euro zu Schuljahresbeginn
vom 11.08.2009
Schüler aus Familien mit geringem Einkommen erhalten erstmals im August zum Beginn des Schuljahres und dann jedes Jahr erneut 100 Euro. In Stadt und Landkreis Göttingen profitieren davon gut 5300 Schü...
Oppermann besucht St. Martini-Krankenhaus in Duderstadt
vom 11.08.2009
Im Duderstädter St. Martini Krankenhaus stehen die Zeichen ganz klar auf Modernisierung. So will die Ordenseinrichtung in diesem Jahr die Intensivstation um eine "Intermediate Care"-Station erweitern....
Thomas Oppermann zu den Vorarbeiten zu den Lissabon-Mitwirkungsgesetzen
vom 10.08.2009
Zum Fortgang der heutigen Gespräche über die Umsetzung des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann...
Spitzenkandidat informiert sich über die Arbeit von zwei Max-Planck-Instituten
vom 06.08.2009
Auf Einladung des SPD-Wahlkreisabgeordneten Thomas Oppermann hat Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag Göttingen besucht. Auf dem Weg von Braunschweig nach Franken ...
Betriebsbesuch vor Ort bei Kurth Holz GmbH in Seeburg
vom 04.08.2009
Eigentlich geht es nur um eins: um Holz. Trotzdem ist die Firma Kurth Holz (Seeburg) in zwei verschiedenen Welten zu Hause. Sie vereint ein Sägewerk und einen Holzfachhandel, Groß- und Einzelhandel un...
Thomas Oppermann besucht das Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden
vom 01.08.2009
Weser, Werra und Fulda - insgesamt 390 Fluss-Kilometer werden von 185 Mitarbeitern im Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden verwaltet, einer Behörde des Bundes. Amtsleiterin Katrin Urbitsch sprach ...
7-Punkte Vorschlag zur Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Vertrag von Lissabon
vom 31.07.2009
Zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni erklären der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und der europapolitische Sprecher A...
Thomas Oppermann beim Spatenstich vor Ort dabei
vom 31.07.2009
Die beiden Eichsfeldgemeinden Krebeck und Wollbrandshausen investieren insgesamt 8 Millionen Euro in ihr Bioenergie-Projekt. Zum Spatenstich kam auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann. In...
Erneuerbare Energien schaffen neue Arbeitsplätze für Göttingen
vom 31.07.2009
Pairan elektronik in Göttingen ist ein mittelständisches Unternehmen, das auf Großprojekte im Bereich Photovoltaik und die Produktion von Excimer-Lasern für die Medizintechnik spezialisiert ist. Am Ta...
Hydraulik-Spezialist unter Druck - Kurzarbeit in der Auto-Zulieferbranche
vom 31.07.2009
Als Zulieferbetrieb für die Automobil- und Maschinenbauindustrie sei die Wirtschaftskrise auch bei Eaton in Hann. Münden angekommen. Das berichtete Werkleiter Martin Schareina seinen Gästen. Zu ihnen ...
Oppermann: Ehrenamt jetzt besser vor Schadensersatz geschützt
vom 17.07.2009
Der ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vereins- und Stiftungsvorstand ist jetzt besser gegen Schadensersatzansprüche geschützt. Bisher haftete der Vorstand auch bei einfacher Fahrlässigkeit, in Zuk...
Erleichterung für ehrenamtliche Fahrer von Einsatzfahrzeugen
vom 10.07.2009
Der Bundestag hat am 3. Juli 2009 den Regierungsentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Drs. 16/13108, 16/13616) beschlossen. Dem ist am 10. Juli 2009 auch der Bundesr...
vom 06.07.2009
Es klingt ein wenig nach Abenteuer und großer weiter Welt: mit dem Geldkoffer nach Luzern, ein Nummernkonto auf den Cayman Islands. Aber wer so oder auf anderen Wegen Steuern am deutschen Staat vorbei...
Haushaltsausschuss gibt Bundesmittel für Denkmalschutz frei
vom 02.07.2009
Der Bund stellt 100.000 Euro Zuschuss für die Sanierung der Historischen Spinnerei Gartetal in Gleichen bereit. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm, mit dem vom Verfall bedrohte Denkm...
Bund weitet Hilfe für Schulmittel aus: Schüler bekommen 100 Euro pro Schuljahr
vom 19.06.2009
Gut 5 300 bedürftige Schüler aus Stadt und Landkreis Göttingen erhalten in Zukunft bis zum Abitur jährlich zu Beginn des Schuljahres 100 Euro für Schulmittel. Sie profitieren von der Ausweitung des so...
Moral lässt sich nicht per Gesetz verordnen
vom 19.06.2009
Moral lässt sich nicht per Gesetz verordnen, aber Transparenz und Kontrolle. Nicht erst die Finanzkrise hat klar gemacht, dass es zu Fehlentwicklungen gekommen ist. Vorstandsgehälter, die sich immer w...
Zusätzliche Mittel für Göttinger Forschungseinrichtungen aus Konjunkturpaket
vom 19.06.2009
Für insgesamt sieben Maßnahmen im Göttinger Primatenzentrum, im Max-Planck-Institut sowie im Internationalen Begegnungszentrum stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung 5,8 Millionen Euro...
Sieben Gründe die SPD zu wählen!
vom 09.06.2009
Ein nicht alltägliches Bild bot sich in der Aula des Theodor-Heuss-Gymnasiums: Vertreter der fünf Bundestags-Parteien stellten sich der Diskussion mit Schülern der Europaschule. Nach einer kurzen Vors...
Oppermann bei Informationsbesuch in Göttinger Filiale
vom 04.06.2009
"Karstadt ist aus Göttingen nicht wegzudenken." Mit diesen persönlichen Worten sicherte Thomas Oppermann dem Filialgeschäftsführer Günter Cremer und der Betriebsratsvorsitzenden Birgit Zimmermann Unt...
SPD Parteivorsitzender besucht Job-Markt und Nachbarschaftszentrum
vom 04.06.2009
Ein kühler, windiger Vormittag. Bis auf die zahlreichen Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die sich auf dem Jona-Platz in Grone versammelt haben, lässt sich kein Unterschied zu normalen Tagen festst...
Andretta, Steidl und Oppermann wählen neues Staatsoberhaupt
vom 22.05.2009
Die Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD), der Göttinger Verleger Gerhard Steidl sowie der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) sind Mitglieder der Bundesversammlung, die am Samstag in B...
Niedersachsen-SPD beschließt Liste zur Bundestagswahl
vom 18.05.2009
Die niedersächsische SPD hat am Wochenende in Celle ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 27.9.2009 beschlossen. Auf Platz fünf steht der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann. Oppe...
Parteitag bestätigt SPD-Unterbezirks-Vorsitzenden im Amt
vom 25.04.2009
Der Parteitag des SPD-Unterbezirks (Kreisverband) Göttingen hat den Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann erneut zum Vorsitzenden gewählt. Oppermann, der bereits seit 1988 amtiert, erhielt auf dem o...
Bund bewilligt Gelder für den Bahnhof Göttingen
vom 24.04.2009
Konjunkturmittel für BahnhofFür die Sanierung des Göttinger Bahnhofs stellt der Bund im Rahmen der beiden Konjunkturpakete Mittel zur Verfügung. Dies erfuhr der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) am Freitag v...
vom 12.03.2009
"Seit ich Sycor kurz nach der Gründung im Jahr 1999 kennengelernt habe, hat sich einiges getan", zeigte sich Thomas Oppermann, Mitglied des Bundestages und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der...
Oppermann: Das Prinzip der Verantwortung zurückholen!
vom 10.03.2009
So viel Lob sind Politiker nicht immer gewohnt, doch auf die Frage der SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann und Dr. Hans-Ulrich Krüger zur Neuordnung der Finanzmärkte antwortete Sparkassenchef ...
Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen
vom 09.03.2009
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen wurde und der Bundeswirtschaftsminister am Wochenende nun verkündet hat, dass die Richtlinie zur F...
Die Bundestagsfraktion informiert
vom 06.03.2009
Opel, Schaeffler, Hypo Real Estate - man könnte meinen, es ginge bei den Hilfen in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit nur um die "Großen". Doch der Eindruck täuscht. Alle bisher eingesetzten Maßna...
Die Bundestagsfraktion informiert
vom 06.03.2009
60 Jahre Grundgesetz feiern wir in diesem Jahr - und damit auch 60 Jahre verfassungsrechtlich verankertes Gleichstellungsgebot. Doch von tatsächlicher Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Wir S...
Oppermann: mehr Chancen für arme Kinder
vom 05.03.2009
Angesichts der Einigung der Koalition zur Ausweitung des Schulbedarfspakets erklären die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und der CDU/CSU-Bundestags...
Politischer Aschermittwoch in Gieboldehausen
vom 26.02.2009
"Ein Hauch von Passau wehte durch den Niedersachsenhof beim 19. Politischen Aschermittwoch der SPD." So beginnt eine Presse-Reportage vom alljährlichen Treffen der Sozialdemokraten mit Abordnungen nic...
CSU-Minister sieht bisher keine Notwendigkeit für Anwartschaft bereits bei Bestellung
vom 25.02.2009
Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II am Freitag (20. Februar 2009) stehen die Bundesmittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Umweltprämie definitiv zur Verfügung. Die Ri...
Betriebsbesuch bei Peter Petrusky in Baribs
vom 18.02.2009
Sehr beeindruckt zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann vom Werdegang des 1971 gegründeten Stahlbau- und Oberflächenschutzbetriebes Peter Petrusky in Barbis. 15 000 Tonnen Stahlblech v...
1. Lesung im Bundestag - Start der Maßnahmen im Frühsommer möglich
vom 30.01.2009
Der Bundestag berät heute in 1. Lesung das Konjunkturpaket II, mit dem Investitionen in Höhe von insgesamt 17,3 Mrd. Euro für die Jahre 2009 und 2010 ermöglicht werden sollen. Mitte Februar soll das P...
Oppermann: 180 Arbeitsplätze bei der Steritex KG sicherer
vom 15.01.2009
Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, noch im Januar Mindestlöhne in der Branche industrielle Großwäschereien einzuführen. Den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfra...
Bis zu 40 Millionen Euro für Kreis und Stadt Göttingen
vom 13.01.2009
"Das von der Koalitionsrunde beschlossene Konjunkturprogramm stärkt die Kommunen, erhöht die Kaufkraft und sichert die Beschäftigung in unserer Region", erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Opperm...
Von Reinhard Urschel, Berlin - HAZ/GT 31.12.2008
vom 31.12.2008
Die SPD wirft ihrem Koalitionspartner CDU/CSU vor, den Kinderschutz zu vernachlässigen. Viele Initiativen zur Stärkung der Kinderrechte blieben im Bundestag liegen, weil die Union bremse, klagte der P...
Bund stellt Rekordhaushalt auf - Aufstockung auf SPD-Initiative
vom 29.12.2008
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) begrüßt, dass der Etat für Bildungs- und Forschungsinvestitionen um fast zehn Prozent aufgestockt wird. Für das Jahr 2009 sieht das Bundesmin...
Oppermann: bessere Motivation für mitverdienende Eheleute
vom 22.12.2008
Oft sind es die Ehefrauen, die sich verwundert die Augen reiben, wenn sie ihre Gehaltsabrechnung sehen. Sie werden regelmäßig in Steuerklasse V eingestuft und deshalb extrem hoch besteuert. "Das kann ...
Bund erhöht Fördermittel für energetische Sanierung kommunaler Gebäude
vom 18.12.2008
300 Millionen Euro stellt der Bund in 2009 für die energetische Modernisierung von Schulen, Kindergärten, Turnhallen und anderen sozialen Gebäuden in Kommunen zur Verfügung. Damit erhöht der Bund sein...
Rund 40 Mio. Euro für den weiteren Ausbau der A7 bis Nörten-Hardenberg
vom 17.12.2008
Die Bundesregierung stellt 39,4 Mio. Euro aus den zusätzlichen Mauteinnahmen für den sechsstreifigen Ausbau der A7 zwischen Göttingen-Nord und nördlicher Anschlussstelle Nörten-Hardenberg bereit. Dies...
Sanierung seiner denkmalgeschützten Gebäude geht voran
vom 17.12.2008
Bundeszuschlag für MuseumDer Bund stellt im nächsten Jahr erneut 60.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm für das Städtische Museum bereit. Mit diesem Geld kann die Sanierung der ehemaligen Posthalterei von 1670 fortg...
Klaus Peter Bruns - Ein Leben als Landwirt und Politiker
vom 12.12.2008
Mit 95 Jahren kann Klaus Peter Bruns auf ein erfülltes Leben im Dienst der Politik zurückblicken. Fast drei Jahrzehnte lang wirkte er für die SPD im Niedersächsischen Landtag, davon sechs Jahre als La...
Baubeginn könnte schon nächstes Jahr sein
vom 04.12.2008
Der Bundesverkehrsminister hat entschieden, die Ortsumgehung Waake als vordringliches Verkehrsprojekt einzustufen. Dafür stellt der Bund gut 12 Mio. Euro bereit. Waake konnte bisher trotz abgeschlosse...
Erstaufnahme in Friedland geplant
vom 28.11.2008
Oppermann begrüßt Beschluss zur Aufnahme von irakischen FlüchtlingenDer Göttinger Bundestagsabgeordnete Oppermann begrüßt die geplante Aufnahme von irakischen Flüchtlingen im Durchgangslager Friedland ab dem kommenden Jahr. Grundlage ist der Beschluss der EU-Innenmini...
vom 28.11.2008
Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Wer jetzt die Klimaschutzziele und damit verbundene Maßnahmen aufgibt, macht einen fatalen Fehler. Die Behauptung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofe...
Breite Mehrheit auf Wahlkreiskonferenz
vom 21.11.2008
Thomas Oppermann ist der SPD-Kandidat im Wahlkreis Göttingen für die Bundestagswahl im September 2009. Die Delegierten der Ortsvereine aus der Stadt und dem Landkreis Göttingen sowie dem Südharz stimm...
Der erste richtige Umweltpolitiker Deutschlands
vom 15.11.2008
Am 28. November wird der ehemalige Niedersächsische Landwirtschaftminister und SPD-Urgestein Klaus Peter Bruns 95 Jahre alt. Pünktlich zum seinem Geburtstag des SPD-Urgesteins ist nun ein Buch erschie...
Andretta und Oppermann: 12. November 1918 ist Meilenstein für Demokratie
vom 12.11.2008
Vor 90 Jahren, am 12. November 1918, erhielten die Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Im Januar 1919 durften sie zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wählen. Diesem Meilenst...
Der Wiederaufbau der Bodenfelder Synagoge und das neue jüdische Leben in Göttingen
vom 11.11.2008
"Wer baut, der bleibt", heißt ein bedeutsames Sprichwort. Wenn jeder, der baut, auch bleiben will, dann ist, nur gut 60 Jahre nach der nationalsozialistischen Judenverfolgung und der Shoa, jedes Bauen...
Bundeskulturstiftung fördert Händel-Festspiele mit 120.000 Euro
vom 31.10.2008
Die Göttinger Händel-Festspiele werden erstmals von der Kulturstiftung des Bundes gefördert. 120.000 Euro erhält die Händel-GmbH für das Händel-Jahr 2009. Der Göttinger SPD- Bundestagsabgeordnete Thom...
Bundesverkehrsminister Tiefensee im Oppermann-Wahlkreis
vom 30.10.2008
Zum ersten Spatenstich für die Ortsumfahrung Bad Lauterberg-Barbis konnte der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßen. Der SPD-Spitzenpoliti...
vom 17.10.2008
Die SPD geführte Bundesregierung hat 2001 für Riester-geförderte Produkte die stärkste Sicherheit eingebaut, die der Gesetzgeber letztendlich fordern kann. Unabhängig davon, ob der Riester-Vertrag in...
vom 17.10.2008
Am 17.10.2008 haben wir das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte beschlossen. Der Handlungsdruck ist groß, deshalb haben wir dieses umfassende Rettungspaket innerhalb einer Woche beraten...
Hertie School of Governance beruft Wissenschaftler und Politiker
vom 08.10.2008
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann ist in das Kuratorium der Hertie School of Governance berufen worden. Sie wurde 2003 in Berlin als private Hochschule gegründet und ist ein Projekt der g...
Ehemalige Posthalterei profitiert von Sonderprogramm Denkmalschutz
vom 26.09.2008
Bund bewilligt Denkmal-MittelDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die erste Tranche des 40 Millionen Euro Sonderprogramms Denkmalschutz freigeben. Unter den geförderten Projekten befindet sich auch das Gebäude des...
vom 26.09.2008
Am 26. September 2008 hat der Bundestag das Kinderförderungsgesetz beschlossen. Von August 2013 an gilt nun der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins. Eltern erhalten so die Garantie, tatsächlich...
Bund stellt vier Milliarden Euro bereit
vom 26.09.2008
Der Bundestag hat am Freitag das Kinderförderungsgesetz beschlossen. Der Bund stellt den Ländern insgesamt vier Milliarden Euro bereit, um die Anzahl der Krippenplätze bis 2013 zu verdreifachen. Ab da...
Ortsumfahrung für Barbis entlastet Ortslage
vom 23.09.2008
Baubeginn für die B 243 noch Ende Oktober 2008Der Bau der Ortsumgehung Barbis/ Bad Lauterberg B 243 wird noch in diesem Jahr beginnen. Am Donnerstag, dem 30. Oktober 2008, wird der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tie...
vom 19.09.2008
Die Linkspartei ködert die Menschen mit finanziellen Versprechungen nach dem Motto: Wie es Euch gefällt. Wo immer Unmut herrscht, ist sie zur Stelle, um den Bürgerinnen und Bürgern Entlastungen zu ver...
Oppermann begrüßt Wegfall des geplanten Bedienzuschlags der Bahn
vom 12.09.2008
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann begrüßt die Entscheidung der DB AG, auf den Bedienzuschlag am Fahrkartenschalter zu verzichten. Der geplante Zuschlag war eine kundenfeindliche Maßnahme, sag...
Experten: "Es tut sich was im Land"
vom 05.09.2008
Das Wort "Strategiewechsel" war vermutlich das am häufigsten gebrauchte Wort auf den "Göttinger Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung im Alten Rathaus Göttingen. Unter der Leitung des Göttinger SPD-Bunde...
Im Gespräch mit dem Göttinger Tageblatt
vom 24.07.2008
Göttingen (ft). Auch wenn es für die Sozialdemokraten in bundesweiten Umfragen und im Land nicht gerade gut aussieht, der Göttinger Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer seiner Fr...
Thomas Oppermann vor Ort bei der Heilsarmee Göttingen
vom 19.07.2008
Über die Entwicklung des Männerwohnheims der Heilsarmee in der Göttinger Innenstadt hat sich der Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann vor Ort informiert. "Wir müssen Seelsorger und Kau...
Oppermann für stärkere Förderung der Kunst in der Region
vom 18.07.2008
Göttingen steht nach Ansicht des Göttinger SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann vor einem kulturellen Aufbruch. Neben den etablierten Einrichtungen und einer lebendigen Soziokultur seien jetzt...
Oppermann und Schminke besuchen Stanzwerk Oberscheden
vom 17.07.2008
Es ist eine Firma mit Tradition. 1898 wurde das Stanzwerk Oberscheden gegründet, während des Zweiten Weltkrieges wurde es von Familie Hild gekauft. Das Unternehmen produzierte Milchkannen, 1988 verlie...
Oppermann im DHL-Paketzentrum Staufenberg
vom 17.07.2008
Vor 15 Jahren wurde in Staufenberg das Paketzentrum der Post-Tochter DHL gebaut. Heute ist es das größte in ganz Deutschland. Rund 150.000 Sendungen laufen pro Tag durch den Betrieb. Darüber staunten ...
Oppermann unterstützt Pläne zum Neubau für die Zoologie
vom 11.07.2008
Das von Land und Universität auf dem Nordcampus geplante "Forschungszentrum für zelluläre Biologie" findet die Unterstützung des SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann. Das Forschungszentrum soll...
Öffentliche Diskussion in der St.-Johannis-Gemeinde
vom 10.07.2008
Der Einsatz gegen rechtsextremistische Tendenzen ist eine zentrale Aufgabe, die Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Kirchen und Medien gemeinsam voran treiben müssen. Darin war sich das fünfköpfige Podi...
Deutschlands beste Arbeitgeber gesucht
vom 07.07.2008
Die Unternehmenskultur ist mit ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen in Deutschland. Unter anderem lässt sich durch ein hohes Maß an Identifikation der Mitarbeiter mit i...
Kommunalpolitische Konferenz der SPD-Landesgruppe
vom 03.07.2008
Zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister niedersächsischer Kommunen kamen dazu am 18. Juni 2008 nach Berlin, um einen Tag lang darüber zu beraten, wie der Bund Niedersachsens Kommunen ...
Oppermann und Andretta weisen irreführende Behauptung zurück
vom 02.06.2008
Der Ausbau der B 27 zwischen Hoffmannshof und Knochenmühle könnte bereits 2009 beginnen. "Ob es bald zum Spatenstich kommt, hängt vom Land ab. Es entscheidet allein, ob es den Ausbau in der Prioritäte...
Brief an den französischen Botschafter
vom 17.04.2008
Sehr geehrte Exzellenz, wie ich von der Georg-August-Universität Göttingen erfahren habe, wird am 18. April 2008 darüber entschieden, ob die Mission historique francaise en Allemagne Göttingen (MHFA)...
Breitband-Internet in der Region Göttingen muss weiter ausgebaut werden
vom 11.04.2008
Die Breitband-Internetversorgung soll in ländlichen Regionen schnell verbessert werden. Dieses Ziel verfolgt ein Antrag der Großen Koalition, der diese Woche vom Bundestag angenommen wurde. Es ist bei...
Breitband-Internetversorgung in der Region muss weiter ausgebaut werden
vom 11.04.2008
Die Breitband-Internetversorgung soll in ländlichen Regionen schnell verbessert werden. Dieses Ziel verfolgt ein Antrag der Großen Koalition, der diese Woche vom Bundestag angenommen wurde. Es ist bei...
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
vom 09.04.2008
Die öffentliche Förderung von Kindern ist um einen Baustein bei der betriebsnahen Kinderbetreuung reicher. Wie der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann mitteilte, wird die Einrichtung neue...
Neues Programm für betriebliche Kinderbetreuung
vom 09.04.2008
Die öffentliche Förderung von Kindern ist um einen Baustein bei der betriebsnahen Kinderbetreuung reicher. Wie der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann mitteilte, wird die Einrichtung neue...
Akutelles Interview zur Lage
vom 15.03.2008
Die SPD in der Krise, Parteichef Kurt Beck unter Druck, die große Koalition in Gefahr? Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Thomas Oppermann spricht über Richtungskämpfe, Kanzle...
Klage der SPD-Bundestagsabgeordneten erfolgreich
vom 12.03.2008
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hessisches Privatrundfunkgesetz erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann: Wir freuen uns ...
Gesetz wird am Freitag im Bundestag verabschiedet
vom 24.01.2008
Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag die Änderung des Bundespolizeigesetzes beschließen. Ziel der Gesetzesänderung ist die effizientere Gestaltung der Strukturen, die den neuen Sicherheits...
Bonus zwischen 4.000 und 6.000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz
vom 13.01.2008
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann begrüßt das Konzept "Jugend - Ausbildung und Arbeit" der Bundesregierung: "Damit werden wichtige Weichen für die berußiche Eingliederung von Jugendlichen ges...
Klarstellung nach CDU-Irreführung
vom 20.12.2007
Bundesverkehrsminister Tiefensee hat entschieden, dass mit dem Bau der Ortsumgehung Barbis/Bad Lauterberg in 2008 begonnen wird. Dies stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann am Mittwoch...
Ortsumfahrung Barbis/Bad Lauterberg jetzt gesichert
vom 15.12.2007
Bundesverkehrsminister Tiefensee hat entschieden, dass mit dem Bau der Ortsumgehung Barbis/Bad Lauterberg in 2008 begonnen wird. Dies stellte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann am Mittwoch...
Projekt startet in 2008 - 60 Mio. Euro Bausumme
vom 13.12.2007
Mit dem Bau der Ortsumgehung Barbis / Bad Lauterberg entlang der B 243 wird im nächsten Jahr begonnen. Dies erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann am Freitag in Berlin. Verkehrsminist...
Oppermann als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt
vom 25.11.2007
Thomas Oppermann ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt worden. In geheimer Abstimmung erhielt er 164 Ja-Stimmen (87,7 Prozent). Mit Nein stimmt...
Uni Göttingen erfolgreich in Exzellenz-Initiative
vom 18.10.2007
"Das war ein Herzschlag-Finale!" Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann den Sprung der Georgia Augusta in den Kreis der Elite-Universitäten. Nach Zwischenmeldunge...
Oppermann fordert mehr Leistung bei Arbeitsvermittlung
vom 20.09.2007
Besorgt äußert sich der Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann über die aktuelle Situation in der Vermittlung der ALG-II Empfänger im Landkreis. Bereits im letzten Jahr hatte der Landkre...
SPD will Rechtsfragen einer Erdverkabelung klären
vom 13.09.2007
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann (SPD) hat die starre Haltung von E.ON gegen eine Erdverkabelung bei der neuen Stromtrasse kritisiert. E.ON hatte in einer öffentlichen Veranstaltun...
Einrichtung im Sommer voll ausgelastet
vom 29.08.2007
Oppermann zu Besuch im Goethe-Institut in GöttingenDer SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann informierte sich bei einem Besuch im Goethe-Institut in Göttingen über dessen Arbeit. Oppermann ist auch Mitglied im Beirat, der die Goethe-Institute in ...
Oppermann: Bessere Betreuungsmöglichkeiten auch in Göttingen
vom 09.08.2007
Insgesamt 4 Milliarden Euro zahlt der Bund in der Zeit von 2008 bis 2013 für den Ausbau der Betreuung von Kleinkindern. Gut die Hälfte davon, nämlich 2,15 Mrd. Euro, können für Baukosten verwendet wer...
vom 09.08.2007
Trassenbegehung der B247 mit Thomas Oppermann Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann wird am Mittwoch, dem 15.08.2007 um 16:00 Uhr, eine Trassenbegehung auf der geplanten Umgehung der B247 bei Duderstadt durchführen. Zusammen mit einem Ve...
vom 09.08.2007
Oppermann zu Besuch im Römerlager in HedemündenDer SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann und der SPD-Landtagskandidat Ronald Schminke ließen sich bei einem Besuch im Römerlager in Hedemünden vom Göttinger Kreisarchäologen Klaus Grote auf den ...
SPD: 120 Studienplätze zu geringe Ausbeute
vom 18.04.2007
Im Rahmen des von Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpaktes 2020 sollen in Niedersachsen bis 2010 zusätzliche 11.200 Studienplätze geschaffen werden. In der ersten Runde wurden jetzt 1.610 Studien...
vom 04.04.2007
Die Deutsche Bahn wird nach Informationen des Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann gezielt in ihr Schienennetz investieren. Nach einem Gespräch mit Bahn-Vorstand Otto Wiesheu in Berlin ze...
vom 19.02.2007
Gegen die zusätzliche Einleitung großer Salzlauge-Mengen in die Werra hat sich der Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann ausgesprochen. Die Baupläne des Bergbauunternehmens K + S für ei...
Oppermann will Anbau der Ethnologie am Theaterplatz vorantreiben
vom 22.11.2006
3 Mio. Euro Bundesmittel stünden bereit:Die seit Frühjahr 2003 baureifen Pläne für die Sanierung und den Anbau der Völkerkunde am Theaterplatz sollen nach dem Willen des Göttinger SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann nicht länger in ...
vom 10.11.2006
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstagabend beschlossen, dass 2007 mit dem 6-streifigen Ausbau der A7 südliche Anschlussstelle Göttingen bis Anschlussstelle Göttingen-Nord ...
vom 29.08.2006
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann teilt die Kritik der Wirtschaftsverbände an dem Plan, ab 1. Januar 2007 für alle internetfähigen Computer in den Betrieben eine neue Rundfunkgebühr...
Die neuen Ausbildungsberufe müssen jetzt besetzt werden
vom 29.08.2006
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann fordert von der Wirtschaft die Einhaltung ihrer Zusagen für die Ausbildung. "Die auf Wunsch der Betriebe geschaffenen neuen Berufe müssen jetzt auch mit ...
vom 14.08.2006
Seit April dieses Jahres sind bereits 6000 KfW-Kredite für Studierende bewilligt. Darin sieht der Göttinger-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann eine erfreuliche Entwicklung: ''Für zinsgünstige Stud...
Andretta und Oppermann: Nur leeres Gerede
vom 21.07.2006
Keine Planungen des Kabinetts für neues Völkerkundemuseum in GöttingenDie Landesregierung hat bei ihrer Haushaltsklausur im Kloster Wennigsen beschlossen, dass für die Landesmusikakademie 11,2 Millionen Euro nach Wolfenbüttel und für Anbau und Sanierung des Herzog Anton...
Andretta und Oppermann: "Sofort stoppen!"
vom 28.06.2006
SPD Politiker: Bieterverfahren um Landeskrankenhaus immer abenteuerlicherDie SPD Politiker Thomas Oppermann, MdB, Dr. Gabriele Andretta, MdL und der Rosdorfer Bürgermeister Harald Grahovac besuchten heute das Landeskrankenhaus in Tiefenbrunn um sich vor Ort über den Stand ...
"Das ist die richtige Strategie"
Die von der Bundesregierung beschlossene stärkere Fachhochschulförderung ist nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann auch für Göttingen die richtige Strategie. "Mit ihrer angewandten ...