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Schwerpunkte: Jungs Rücktritt, Alterszeitzeit, Beschäftigungsdatenschutz
vom 27.11.2009
Wir begrüßen den schnellen Rücktritt des früheren Verteidigungs- und Arbeitsministers Jung, der nur auf Druck der Oppositionsfraktionen und der Medien erfolgte. Der erbärmliche Versuch Jungs, das Parl...
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Start der Regierung Merkel, Fraktion fordert Kommunalausschuss
vom 12.11.2009
Zwei Wochen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat Frau Merkel sich endlich doch in der Lage gesehen, eine Regierungserklärung abzugeben. Doch wie schon zu erwarten war, ist sie nicht kon...
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Schwerpunkte: Afghanistan-Mission, Lissabon-Vertrag, Datenschutz
vom 03.07.2009
In der letzten regulären Sitzungswoche dieser Legislaturperiode hatten wir eine prall gefüllte Tagesordnung und haben wichtige richtungsweisende Entscheidungen getroffen.
Wir haben durchgesetzt, d...
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Schwerpunkte: Bürgerentlastungsgesetz, Begrenzung der Managergehälter
vom 19.06.2009
Die Tagesordnung in dieser Woche war prall gefüllt. Einige für uns wichtige Gesetze haben wir zum Abschluss gebracht.
Nach über einem Jahr konnten wir endlich verschärfte Regelungen für Managergeh...
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Schwerpunkte: Steuerhinterziehung, Energiesteuer, Menschenrechte
vom 08.05.2009
In dieser Woche war unser Altkanzler Helmut Schmidt zu Gast in der Fraktion. Schwerpunkt seines bemerkenswerten Redebeitrags war seine Sicht auf die aktuellen außenpolitischen Fragen. Er wandte sich z...
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Schwerpunkte: Abrüstung, Berufsbildung, Verbraucherschutz, Umweltprämie
vom 24.04.2009
In dieser Woche war Gesine Schwan, unsere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, zu Gast in der Fraktion. Sie berichtete von ihrer erfolgreichen "Demokratiereise" durch Deutschland und bedankte sich...
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Schwerpunkte: Föderalismusreform II, Kinderpornografie, NATO-Gipfel
vom 27.03.2009
In dieser Woche haben wir uns in der Fraktion und auch in 1. Lesung im Plenum intensiv mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission auseinandergesetzt, die als Gesetzentwürfe in den Bundestag eingeb...
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Schwerpunkte: Managergehälter, Finanzmärkte, Tierschutz-TÜV
vom 20.03.2009
Uns alle hat der Amoklauf in Winnenden zutiefst erschüttert. Unsere Anteilnahme gilt allen An-gehörigen, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern der Albertville-Realschule. Sowoh...
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Schwerpunkte: Finanzmärkte, Gleichstellung, barrierefreier Tourismus
vom 09.03.2009
In dieser Woche haben wir uns aufgrund der weiterhin schwierigen Situation der Hypo Real Estate Bank erneut intensiv mit der Stabilisierung unserer Finanzmärkte auseinandergesetzt. Dazu haben wir in 1...
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Schwerpunkte: Konjunkturpaket II, Meister-BaFöG
vom 13.02.2009
In dieser Woche haben wir das Konjunkturpaket II beschlossen. Mit den Maßnahmen, die zu mehr als 80 Prozent auf die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier zurückgehen, schaffen wir die Grundlage dafür...
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Schwerpunkte: Pakt für Beschäftigung und Stabiltät, mehr Rechte für Bahnkunden
vom 30.01.2009
Diese Woche haben wir das Konjunkturpaket II für Beschäftigung und Stabilität in 1. Lesung beraten, das zu 80 Prozent auf das Papier unseres Vizekanzlers und Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ...
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Schwerpunkte:Mindestohn, Patientenverfügung, Armut und Reichtum
vom 23.01.2009
In dieser Woche konnten wir dank hartnäckiger Verhandlungen von Olaf Scholz und Andrea Nahles den Mindestlohn auf sechs weitere Branchen ausweiten. Dies ist ein wichtiger Erfolg auf unserem Weg zum fl...
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vom 01.02.2012 |
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vom 29.01.2012 |
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vom 28.01.2012 |
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vom 30.01.2012 |
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vom 23.01.2012 |
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vom 19.12.2011 |
