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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember 2014

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beginnt die letzte Tagung des Europäischen Rats im Jahr 2014. Ich finde, am Ende eines so krisengeschüttelten Jahres ist es richtig, einmal an den Anfang der Europäischen Union zu erinnern:
 
Die Europäische Union ist die Antwort auf ein Jahrhundert der Kriege zwischen den Nationen in Europa. Seit Jahrzehnten ist die Europäische Union die Friedensmacht Europas. Viele hatten das schon vergessen. Mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kehrt diese Bedeutung jetzt in unser Bewusstsein zurück. Vor allem junge Menschen merken zum ersten Mal, dass Frieden in Europa nicht von selbst kommt und dass die europäische Friedensordnung zerbrechen kann. Deshalb war es so wichtig, dass die Bundesregierung und die Europäische Union in diesem Jahr gemeinsam gehandelt haben, dass wir zusammengeblieben sind und dass wir alle Chancen für die Deeskalation der Konflikte genutzt haben.
 
Bei all dem Leid und den Sorgen, die der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit sich gebracht hat, ist das aber auch eine Chance für die Europäische Union. Es ist die Chance, die Einigung Europas weiterzuentwickeln, es ist die Chance, die tiefe Kluft, die die Finanz- und Euro-Krise in Europa gerissen hat, wieder zu schließen, und es ist vor allem die Chance, den Europafeinden in der AfD, der UKIP und des Front National etwas entgegenzusetzen, indem wir durch sichtbare Taten einen gemeinsamen Aufbruch in Europa wagen.
 
Einen Aufbruch brauchen wir vor allem im Kampf um Wohlstand und Wachstum. Solide Finanzen sind die Voraussetzung für nachhaltige Politik. Durch Sparen allein gelingt aber noch keine Wende hin zu mehr Wachstum, und auch die Entscheidungen der EZB erzeugen noch kein Wachstum. Die EZB hat in den letzten drei Jahren durch ihre Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Anleihemärkte stabil geblieben sind und das Zinsniveau niedrig gehalten wurde. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht auf die Vorteile niedriger Zinsen hingewiesen.
 
Diese Strategie hat aber auch Risiken und Nebenwirkungen, und diese Nebenwirkungen belasten vor allem die kleinen Sparer und Anleger. Sie müssen am Ende des Jahres feststellen, dass ihre kleinen Sparvermögen weniger wert sind als am Anfang des Jahres. Ich finde, in dieser Situation dürfen wir die EZB nicht alleinlassen. Wir brauchen jetzt klare Impulse dafür, dass neben den Strukturreformen auch das Wachstum in Europa in Angriff genommen wird.
 
Eines ist klar: Es ist auf die Dauer schwer für die Demokratie in Europa, wenn 25 Millionen Menschen auf unserem Kontinent keine Arbeit und kein Einkommen haben. Europa hat nur dann eine Perspektive, wenn es gelingt, diese Menschen wieder in Arbeit und Brot zu bringen.
 
Neue Arbeitsplätze entstehen durch Innovationen und Investitionen. Deshalb ist das von der EU-Kommission jetzt vorgeschlagene Investitionspaket auch ein ganz wichtiger Beitrag dafür, die Reformen in einigen Ländern zu unterstützen. Insbesondere die Regierungen in Italien und Frankreich zeigen derzeit, dass sie genau diesen Reformwillen haben. Matteo Renzi hat seine Arbeitsmarktreform gerade gegen heftige Widerstände durch das italienische Parlament gebracht. Frankreich hat einen großen Schritt auf dem Weg hin zu einer schlankeren Verwaltung geschafft. Es nutzt aber nichts, wenn diese Reformen am Ende durch Proteste auf der Straße untergehen, nur weil wir nicht in der Lage sind, durch massive Investitionen diesen Prozess zu unterstützen.
 
Deshalb sollten wir in Deutschland wieder mehr investieren, um unseren Beitrag zur Gesundung Europas zu leisten. Investitionen sind nicht nur eine Bedingung für das Wachstum in der Zukunft, sondern sie haben auch einen symbolischen Wert. Ich bin deshalb froh, dass die Wirtschafts- und Finanzminister von Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche gemeinsame Pläne beschlossen haben, wie Europa wieder neue Arbeitsplätze schaffen kann.
Es wird immer auch Meinungsverschiedenheiten mit unserem Nachbarn geben. Wir dürfen es aber nicht zulassen, dass Europa gespalten wird und dass die deutsch-französische Achse zerbricht.
 
Wenn wir von Strukturreformen reden, dann verstehen manche darunter immer nur Belastungen für die kleinen Leute. Das kann aber nicht das Ziel sein, meine Damen und Herren. Bei Strukturreformen geht es um die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehört vor allem die Bekämpfung von Korruption, die Schaffung von Rechtssicherheit für Investitionen und die Reduzierung überflüssiger Bürokratie. Letztlich gehört dazu auch eine gerechte Besteuerung.
 
Was mich ärgert, ist, dass offenbar immer noch viele Millionäre in Griechenland nicht besteuert werden, meine Damen und Herren. Was mich ärgert, ist, dass offenbar einzelne Länder in Europa ein florierendes Geschäftsmodell mit Steuererleichterungen für internationale Konzerne betreiben. Es kann nicht sein, dass die einfachen Leute extreme Einbußen erleiden, während die Reichen geschont werden. Es kann auch nicht sein, dass die ehrlichen Mittelständler brav ihre Steuern zahlen, während die großen Konzerne ihre Gewinne exklusiv dort versteuern, wo sie vorher Sonderkonditionen ausgehandelt haben. Das muss die Kommission jetzt angehen.
 
Auch bei der europäischen Transaktionssteuer müssen wir endlich vorankommen, damit die Verursacher der Finanzkrise angemessen an den Kosten beteiligt werden. Die Finanztransaktionssteuer darf nicht auf eine reine Steuer auf Aktien reduziert werden, die dann die normalen kleinen Anleger zahlen. Wir wollen, dass auch Derivate besteuert werden; denn mit einer Schmalspurlösung ist niemandem gedient. Herr Schäuble, deshalb kann ich Sie nur bitten, in Europa weiterhin für eine Steuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage einzutreten.
 
Ich bin absolut sicher, dass die einschneidenden Reformen, die wir in Europa brauchen, nur dann in den einzelnen Ländern akzeptiert werden, wenn die Menschen ganz klar sehen, dass die Lasten, die sich aus diesen Veränderungen ergeben, fair auf alle Teile der Gesellschaft umgelegt werden.
 
Solidarität brauchen wir auch im Umgang mit Flüchtlingen. Was wir da zurzeit erleben, das ist kein Ruhmesblatt für Europa. 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nur ganz wenige von ihnen schaffen es nach Europa. Diese Menschen müssen dann auch noch feststellen, dass nur einige Länder überhaupt bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. So darf das nicht weitergehen. Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschen vor Krieg und Terror flüchten. Wir treten dafür ein, dass sich alle EU-Länder nach einem fairen Schlüssel an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Den Menschen, die in Dresden und anderswo demonstrieren, müssen wir erklären, dass wir Deutschen eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen haben, die mit knapper Not ihr Leben und das Leben ihrer Kinder gerettet haben. Und wir müssen klarmachen, dass wir Deutschen wie kaum ein anderes Land auf dieser Welt ein ganz handfestes ökonomisches Interesse an der Einwanderung haben.
 
Ohne die Arbeitnehmer, die in den letzten drei Jahren aus EU-Ländern zu uns gekommen sind, hätten wir keine Überschüsse in den Sozialkassen. Ohne qualifizierte Arbeitnehmer laufen wir in ein wirtschaftliches Desaster. Manche von denen, die in Dresden und anderswo demonstrieren, sind möglicherweise die Ersten, die ihren Arbeitsplatz verlieren würden, wenn wir die Einwanderung von heute auf morgen stoppen.
 
Aber ich kann auch nachvollziehen, dass viele Menschen frustriert sind, sich abwenden und nicht verstehen, was die Politik von ihnen will. Zu lange wurde ihnen gesagt, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Ich finde, die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir ihnen das erklären. Wir brauchen gut ausgebildete Einwanderer. Wir brauchen klare Regeln für Einwanderung, und wir brauchen eine Willkommenskultur in Deutschland.
 
Das zu erklären – in diesem Punkt möchte ich Ihnen ausdrücklich recht geben, Gregor Gysi; das war der nachdenkliche Teil Ihrer Rede -, ist nicht die Aufgabe einzelner Minister oder einzelner Fraktionen; das ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung und des gesamten Bundestages.
 
Wir müssen argumentieren, differenzieren, informieren und aufklären. So können wir den Menschen die Ängste nehmen und den Organisatoren von PEGIDA das Wasser abgraben. Wir dürfen nicht zulassen, dass PEGIDA das Feindbild des „Islamischen Staates“ auf die Flüchtlinge überträgt, die als Opfer dieser Terroristen bei uns Schutz suchen, meine Damen und Herren.
 
Wenn es darum geht, Leben zu retten, dann darf die Religion keine Rolle spielen. Dann darf es keinen Unterschied machen, ob jemand Christ, Muslim, Schiit, Sunnit oder Jeside ist. Dann sind alle bei uns willkommen, die Schutz suchen und Schutz brauchen.
 
Bei PEGIDA würde ich dafür plädieren, dass wir zwischen den Drahtziehern und den Mitläufern unterscheiden. Die Drahtzieher von PEGIDA sind keine Patrioten. Das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen. Die Drahtzieher müssen wir bekämpfen. Mit den Mitläufern müssen wir reden. Aber die, die mitlaufen, müssen auch wissen, wem sie hinterherlaufen und von wem sie instrumentalisiert werden. Wenn es heute für manche kein Problem mehr ist, gemeinsam mit Rechtsextremen und Neonazis zu demonstrieren, dann müssen wir klarmachen: Das ist ein Problem.
 
PEGIDA genießt in diesen Tagen viel Aufmerksamkeit in den Medien. – Deshalb ist es umso wichtiger, lieber Volker, dass wir dafür sorgen, dass auch die anderen sichtbar sind, nämlich diejenigen, die sich für die Flüchtlinge engagieren.
 
Ich bin der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz dankbar, dass sie heute, am Internationalen Tag der Migranten, Menschen aus dem ganzen Land ins Auswärtige Amt eingeladen hat, um diejenigen zu würdigen, die sich aus christlichen, humanitären oder aus politischen Motiven heraus engagieren, sich um Flüchtlinge kümmern und ihnen dabei helfen, in Deutschland zurechtzukommen.
 
Das sind übrigens nicht selten Menschen, die sich daran erinnern, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge aus dem Osten in Deutschland eine Zukunft gefunden haben und dass nach der Wende Millionen Aussiedler aus Osteuropa nach Deutschland gekommen sind und hier freundlich aufgenommen worden sind. Nicht wer am lautesten schreit, ist im Recht, sondern diejenigen, die helfen, mit anpacken und solidarisch sind. Das ist die demokratische Mitte der Gesellschaft, und die müssen wir stützen.
 
Weil das die letzte Sitzung in diesem Jahr ist, möchte ich daran erinnern: Heute vor einem Jahr haben wir den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das war keine Liebesheirat und auch keine Wunschkoalition, sondern ein nüchternes Zweckbündnis auf Zeit. Aber ich finde, dass sich die Bilanz nach einem Jahr harter Arbeit sehen lassen kann. Wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben eine Rentenreform, eine Pflegereform, eine BAföG-Reform und eine EEG-Reform durchgesetzt. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2015. Wir haben das Elterngeld Plus beschlossen. Wir haben uns auf den Doppelpass verständigt. Wir beginnen im nächsten Jahr mit der weiteren Entlastung der Kommunen. Am Ende haben wir uns bei allen Schwierigkeiten, die damit verbunden waren, auf die Frauenquote verständigt. Ich finde, wir haben in kurzer Zeit viel bewegt. Deutschland ist wirtschaftlich stark geblieben und sozial gerechter geworden.
 
Ich möchte mich bei allen bedanken, bei der Bundeskanzlerin und beim Vizekanzler, bei allen Ministerinnen und Ministern sowie bei allen Kollegen in diesem Hause, die daran mitgewirkt haben.
 
Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtsferien. Vielen Dank.