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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zur Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Anschlägen von Paris wollten die Terroristen nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa Angst und Schrecken verbreiten. Das war ein Angriff auf die freie Presse, das war der Versuch, freie Menschen in einer offenen Gesellschaft einzuschüchtern, aber das ist den Terroristen nicht gelungen; sie haben ihr Ziel nicht erreicht.
 
Denn die Franzosen haben am Sonntag die stärkste Antwort gegeben, die man sich vorstellen kann. Sie haben nicht nach Vergeltung und Rache gerufen, sie haben nicht den Polizeistaat gefordert, sondern Millionen sind auf die Straße gegangen, um zu trauern, aber auch um klar zu zeigen: Wir lassen uns von den Terroristen nicht spalten, wir stehen zusammen, wir bieten dem Terror die Stirn, und wir verteidigen die Freiheit, die Demokratie und die Menschlichkeit. Frankreich hat damit der Welt eindrucksvoll gezeigt, dass Freiheit und Demokratie stärker sind als die zerstörerischen Kräfte von Terror und Hass. Ich finde, dafür müssen wir den Franzosen dankbar sein.
 
Die Terroranschläge in Paris lenken den Blick auch auf die Situation der Muslime in Deutschland; denn sie haben es in diesen Zeiten schwer. Ihr Glaube, ihre Religion, der Islam, wird durch die tägliche Berichterstattung über die Kriege im Nahen Osten und in Afrika nur noch in der hässlichen Fratze des Dschihadismus dargestellt und wahrgenommen. Abend für Abend setzen sich diese Bilder in den Köpfen fest. Dass sich die Terroristen auf den Islam berufen und damit das religiöse Empfinden vieler friedlicher Muslime mit Füßen treten, das ist eigentlich schon schlimm genug. Wenn jetzt aber Millionen friedfertiger Muslime in Deutschland in einen Topf mit Terroristen geworfen werden, dann ist das eine unverantwortliche politische Brandstiftung. Wir alle wissen: Das kann leicht zu einer Eskalation der Gewalt führen. Deshalb müssen wir uns jetzt vor die Muslime stellen.
 
Die Organisation Pegida und ihre Demonstranten fordere ich auf, endlich aufzuhören mit der Stimmungsmache gegen Andersgläubige und gegen Einwanderer in Deutschland. Diese Leute hätten dem Bundespräsidenten zuhören sollen, als er am Dienstag auf dem Pariser Platz gesagt hat: Egal ob Juden, Christen, Muslime oder Nichtgläubige, „Wir alle sind Deutschland!“. – Das sollte sich Pegida zu Herzen nehmen.
 
Ich freue mich, dass an die 100 000 Menschen in Leipzig, in München, in Hannover, in Berlin und in anderen Städten auf die Straße gegangen sind und dagegen demonstriert haben. Das zeigt, dass die demokratische Mitte in Deutschland die unsäglichen Aktionen von Pegida nicht länger widerspruchslos hinnehmen will.
 
Aber wir müssen uns auch fragen, warum sich über 500 junge Menschen aus Deutschland islamistischen Terrormilizen angeschlossen haben. Der islamistische Terror übt mit seiner Ideologie von Gewalt, Macht und Märtyrertum offenbar eine große Anziehungskraft auf immer mehr junge Menschen aus. Unter dem Deckmantel der Religion nutzt er die Schwäche junger Menschen. Wer keinen Schulabschluss hat, wer keine Arbeit findet, wer ein schwaches Selbstwertgefühl besitzt, wer sich ausgegrenzt fühlt und keine Aufstiegschancen hat, der ist anfälliger für eine solche Ideologie. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das in keiner Weise Terror und Gewalt rechtfertigen kann.
 
Aber richtig ist trotzdem: Ausgrenzung ist immer der Nährboden für Radikalisierung. Deshalb müssen wir diese Radikalisierung im Ansatz verhindern. Deshalb ist es gut, dass die Jugendministerin die Mittel für Prävention aufgestockt hat. Wir haben alle notwendigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Wir müssen die Jugendlichen fördern und fordern, und wir müssen sie aus dieser Ecke herausholen, bevor die salafistischen Hassprediger sie dort abholen können. Dabei müssen uns selbstverständlich auch die muslimischen Verbände in Deutschland unterstützen.
 
Meine Damen und Herren, Prävention hilft vor allem auf lange Sicht. Aber im Augenblick müssen wir sagen: Was in Paris passiert ist, das kann überall in Europa passieren. Wir hier in Deutschland hatten sicher auch Glück. Aber in den vergangenen Jahren ist es gelungen, mehrere Anschläge zu verhindern. Ich habe deshalb Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und möchte ihnen ausdrücklich für ihre schwierige Arbeit danken.
 
Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir alles tun, um uns vor diesem Terror zu schützen. Eine potenzielle Gefahr sind vor allem die vielen Rückkehrer aus Syrien oder aus dem Irak. Gestern hat das Kabinett den Gesetzentwurf des Innenministers beschlossen, um gewaltbereiten Dschihadisten den Personalausweis entziehen zu können, wenn sie ausreisen wollen. Der Justizminister wird einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung und zur schärferen Bestrafung von Reisen in Terrorcamps vorlegen. Das sind richtige und notwendige Schritte.
 
Gesetze allein aber genügen nicht. Ich will – das, was ich heute in der Zeitung über IS-Aktivisten in Wolfsburg gelesen habe, bestärkt mich darin -, dass unsere Sicherheitsbehörden in der Lage sind, gewaltbereiten Rückkehrern 24 Stunden am Tag auf den Füßen zu stehen. Kein gewaltbereiter Syrien-Rückkehrer darf sich in Deutschland mehr unbeobachtet fühlen, meine Damen und Herren. Wenn die personellen Ressourcen dafür nicht ausreichen, dann müssen wir sie rasch erhöhen.
 
Auch über das Thema Mindestspeicherfristen sollten wir in der Koalition in Ruhe reden. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart:
Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen.
Daran fühlen wir uns gebunden. Allerdings ist die Umsetzung zurzeit nicht möglich; denn der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie für nichtig erklärt und für eine Neufassung sehr strenge Auflagen erteilt.
 
Deshalb ist es jetzt an der Kommission, eine neue Richtlinie zu erarbeiten. Das sollten wir zunächst abwarten. Das gebietet auch der Respekt vor den beiden höchsten Gerichten in Deutschland und in der Europäischen Union. Wir sollten ohnehin – da stimme ich der Kanzlerin zu, und das machte auch der französische Premierminister in seiner Rede vor der Nationalversammlung deutlich – die ganze Diskussion mit Augenmaß und Nachdenklichkeit führen; denn wenn wir unsere Freiheit im Interesse einer vermeintlich perfekten Sicherheit zu sehr einschränken, dann fehlt am Ende beides; dann haben wir weder Freiheit noch Sicherheit.
 
Wenn wir Pegida und den damit verbundenen Stimmungsmachern in unserem Land das Wasser abgraben wollen, dann müssen wir auch offen über Einwanderung reden. Deutschland verliert im kommenden Jahrzehnt in jedem Jahr 400 000 Menschen im erwerbsfähigen Alter, und diese Lücke lässt sich nicht allein durch eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen oder durch die Qualifizierung von Arbeitslosen schließen. Dazu brauchen wir qualifizierte Einwanderer in großer Zahl, und darauf müssen wir alle vorbereiten.
 
Deutschland ist schon jetzt ein Einwanderungsland. Wir sind das drittattraktivste Einwanderungsland der Welt. Allein in den letzten beiden Jahren sind über 900 000 ganz überwiegend gut und sehr gut ausgebildete Einwanderer aus der EU zu uns gekommen. Ohne diese Einwanderer gäbe es keine Überschüsse in den Sozialversicherungen. Ohne diese Einwanderer und die Steuern, die sie zahlen, hätten wir im letzten Jahr auch keinen ausgeglichenen Haushalt erreicht, meine Damen und Herren.
 
Wir brauchen die Zuwanderung auch, um die Renten in einer alternden Gesellschaft finanzieren zu können. Ohne Einwanderung wird natürlich auch die Investitionstätigkeit von Unternehmen gedämpft; denn Unternehmen investieren nicht, wenn die Bevölkerung schrumpft. Nur als Einwanderungsgesellschaft können wir Wachstumsgesellschaft bleiben. Deshalb ist die Einwanderung positiv für Deutschland. Besonders die Freizügigkeit in der EU ist ein großer Jobmotor.
Ich will deshalb, dass wir in der Koalition gemeinsam über Einwanderung diskutieren. Wir müssen die bestehenden Regeln überprüfen, und wir müssen offen diskutieren, nach welchen Regeln Einwanderer nach Deutschland kommen sollen. Auf diese Klarheit haben die Menschen in diesem Land einen Anspruch.
 
Daneben muss natürlich völlig klar sein, dass wir Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen, bei uns aufnehmen. Wir müssen sie schneller integrieren; das heißt vor allem, sie durch Sprachkurse schnell mit der deutschen Sprache vertraut machen.
 
Deutschland wird sich durch Zuwanderung verändern. Unser Land wird internationaler und vielfältiger. Aber das ist in einer globalisierten Welt kein Schaden und kein Nachteil; im Gegenteil, das ist ein Vorteil; das ist ein ökonomischer und kultureller Vorteil für Deutschland. Deshalb brauchen wir ein positives Verhältnis zur Einwanderung. Und daran, meine Damen und Herren, sollten wir gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank.