Skip to content
SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Wagenknecht, wir sind ja einiges von Ihnen gewohnt, aber dass Sie jetzt die Europäische Kommission, den Internationalen Währungsfonds und die EZB und ihre Arbeit in Griechenland als kriminelle Machenschaften bezeichnen, ist eine neue Qualität. Ich habe den Eindruck, dass Ihre Kritik jedes Ziel und jedes Maß verloren hat. Ich weiß auch gar nicht, warum Sie so schimpfen. Ihre Fraktion hat doch vor zwei Wochen mit großer Mehrheit der Verlängerung des Programmes zugestimmt. Ihre ganze Rede eben war doch ein Abarbeiten an der Unzufriedenheit mit der Entscheidung Ihrer eigenen Fraktion.
 
Wenn wir über Europa reden, dann will ich auch ein Wort zu den Bildern und zu den Nachrichten sagen, die uns gestern aus Frankfurt erreicht haben. Dass ausgerechnet jetzt so militant gegen die EZB demonstriert wird, die ja in den letzten Jahren ganz maßgeblich für die Stabilität in Europa gesorgt hat, die dazu beigetragen hat, dass Krisenländer nicht im Finanzchaos versinken, das ist für mich schwer verständlich.
 
Jeder in Deutschland hat natürlich das Recht, friedlich zu demonstrieren. Das ist ein wichtiges Grundrecht, das wir immer verteidigen. Wenn aber Einzelne oder einzelne Gruppen aus diesen Demonstrationen heraus Feuerwehrleute und Polizisten angreifen, dann ist das unerträglich. Ich sage ganz klar: Das sind für mich keine Demonstranten. Das sind politische Kriminelle. Ich hoffe sehr, dass sie für ihr Verhalten mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden.
 
Meine Damen und Herren, auch wenn, wie es die Bundeskanzlerin gesagt hat, von diesem Gipfel noch keine Lösung zu erwarten ist, müssen wir alles daransetzen, dass Griechenland doch noch einen Weg aus dieser Krise findet. Das wünsche ich Griechenland. Das wünsche ich aber auch uns. Denn eine erfolgreiche Entwicklung in Griechenland liegt in unserem ureigenen Interesse.
 
Deutschland haftet mit rund 50 Milliarden Euro für griechische Staatsanleihen. Aber es steht nicht nur finanziell viel auf dem Spiel, sondern auch, weil ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone enorme wirtschaftliche und soziale Verwerfungen in Griechenland zur Folge hätte. Vor allem aber geht es um die Frage, ob Europa in dieser schwierigen Situation zusammenbleibt oder auseinanderfällt. Denn wir müssen uns klarmachen, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ein dramatischer Akt und ein schwerer Rückschlag wäre, nicht nur für die Euro-Zone, sondern auch für die ganze Idee der Europäischen Union. Das wäre mit Blick auf die Krisen in dieser Welt und auf die Krisenherde in Libyen, im Nahen Osten und in der Ukraine ein schwer hinzunehmendes Zeichen der Schwäche der Europäischen Union, das wir überhaupt nicht gebrauchen können.
 
Deshalb, meine Damen und Herren, hoffe ich sehr, dass auf dem Gipfel alle miteinander daran arbeiten, die Probleme Griechenlands innerhalb der Euro-Zone zu lösen. Dabei muss man allerdings, und zwar entgegen aller links- oder rechtspopulistischen Propaganda, klar darauf hinweisen: Diese Probleme hat nicht die Europäische Union, nicht die Euro-Zone und auch nicht die Bundesregierung verursacht, sondern das Schulden- und Finanzdesaster in Griechenland ist in erster Linie auf das jahrzehntelange Wirken korrupter politischer und ökonomischer Eliten zurückzuführen. – Dazu gehört auch Pasok; gar keine Frage.
 
Auch nach nunmehr über fünfjährigen Reformbemühungen hat sich die Situation in Griechenland immer noch nicht grundlegend gebessert. Es gibt in Griechenland immer noch keine effiziente Staatsverwaltung und Justiz. Stattdessen hat das klientelistische System einen völlig überdimensionierten öffentlichen Dienst hervorgebracht, der zu einer Versorgungsanstalt für die Anhänger der regierenden Parteien degeneriert ist.
 
Selbstständige müssen sich in Griechenland mit einer irrsinnigen Bürokratie auseinandersetzen. Es gibt immer noch eine riesige Schattenwirtschaft mit Schwarzarbeit, Korruption und Steuerhinterziehung. Vor allem den Privilegierten und Vermögenden und den oligarchischen Gruppen in diesem Lande ist es immer wieder gelungen, sich der Besteuerung zu entziehen. Griechenland, meine Damen und Herren, ist nicht nur deshalb hoch verschuldet, weil es Probleme mit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit hat, sondern vor allem auch deshalb, weil es kein intaktes Staatswesen und keine funktionierende Steuerverwaltung gibt. Griechenland ist auch deshalb ein armer Staat, weil privater Reichtum nicht angemessen besteuert wird.
 
Nur wenn diese Reformen ernsthaft in Angriff genommen werden, machen weitere Hilfen für Griechenland überhaupt einen Sinn. Das ist der Grund dafür, warum wir darauf bestehen, dass es eine Fortsetzung des Programmes nur geben kann, wenn Zug um Zug die dringend notwendigen Reformen durchgeführt werden. Wir sind zu Solidarität bereit. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße, meine Damen und Herren.
 
Wir müssen leider feststellen – in diesem einen Punkt gebe ich Ihnen Recht, Frau Wagenknecht -, dass die alte Regierung diese Probleme trotz einzelner Fortschritte nicht wirklich angepackt hat. Wenn jetzt die neue Regierung ernsthaft das klientelistische System und die Korruption bekämpfen und eine umfassende Staatsreform auf den Weg bringen will, dann verdient sie die Unterstützung Deutschlands und Europas. Das ist doch gar keine Frage.
 
Aber leider hat die neue Regierung schon in den ersten zwei Wochen viel Vertrauen verspielt. Ich finde die zum Teil aggressive Tonlage mehr als befremdlich. Die persönlichen Angriffe auf Bundesfinanzminister Schäuble sind absolut unangemessen, meine Damen und Herren.
 
Der griechische Finanzminister Varoufakis hat in den letzten Wochen so viele Vorschläge gemacht, dass ich jedenfalls nicht mehr weiß, wofür er steht. Ich finde es gut, dass die Bundeskanzlerin jetzt Lösungen mit Herrn Tsipras sucht. Im Übrigen müssen wir aufpassen, dass dies kein Konflikt zwischen Deutschland und Griechenland wird. Das müssen wir verhindern. Die Aufstellung ist doch nicht „Deutschland gegen Griechenland“, sondern es geht um Griechenland und Europa; so muss es doch richtig lauten.
 
Im Übrigen finde ich es deplatziert, die Verhandlungen über Hilfspakete mit der Forderung nach Reparationen zu vermischen. Es war gut und richtig, dass Bundespräsident Gauck bei seinem Staatsbesuch in Griechenland vor genau einem Jahr ein klares Bekenntnis zu unserer historischen Verantwortung abgelegt und die Angehörigen der Opfer um Verzeihung gebeten hat. Er hat aber auch die Forderungen nach Reparationszahlungen zurückgewiesen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle Reparationsfragen einschließlich Zwangsanleihen durch die Zwei-plus-Vier-Gespräche rechtlich abschließend geregelt sind. Ich teile diese rechtliche Beurteilung. Aber klar ist auch: Die Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzungsmacht haben kein Verfallsdatum, dafür tragen wir Verantwortung, unabhängig davon, ob Reparationen gezahlt worden sind oder Ansprüche auf Reparationen bestehen, meine Damen und Herren.
 
Zu dieser Verantwortung gehört auch, dass wir uns bemühen, die Spannungen zwischen Deutschland und Griechenland abzubauen. Viele deutsche Jugendliche wachsen mit einem völlig einseitigen Bild von Griechenland auf, einem Bild, das nur noch von der Schuldenkrise geprägt ist. Deshalb ist es eine sehr gute Initiative, über die Gründung des Deutsch-Griechischen Jugendwerkes und die Stiftung Zukunft den Jugendaustausch zu fördern und Versöhnungsprojekte voranzubringen.
 
Ich finde, wir sollten den deutsch-griechischen Dialog auf allen Ebenen intensivieren. Da ist zum Beispiel von Herrn Fuchtel gefordert worden, die Zusammenarbeit der Kommunen auszubauen. Von den 5 500 Städtepartnerschaften, die es gibt, bestehen nur 29 zwischen deutschen und griechischen Städten. Ich finde, unsere Kommunen haben ein exzellentes Know-how im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Hier muss ja nicht immer privatisiert werden. Wir können doch auch zeigen, wie Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene hocheffizient organisiert und betrieben werden können. Ich finde, wir sollten mehr Know-how-Transfer in dieser Art organisieren.
 
Auch wenn die Verhandlungen mit Griechenland in den nächsten Wochen hart werden, müssen wir sie immer so führen, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Griechenland daran nicht zerbricht, meine Damen und Herren.
 
Genau vor einem Jahr hat Russland die Halbinsel Krim besetzt und sie annektiert. Wladimir Putin hat das jetzt so begründet: Bei den Massenprotesten in der Ukraine sei ein extremer Nationalismus erkennbar geworden; deshalb habe er die Menschen nicht alleinlassen können. – Man kann über die Proteste auf dem Maidan denken, wie man will; aber unter keinen Umständen kann man damit Besetzung und Annexion fremden Staatsgebietes rechtfertigen. Die Äußerungen Putins zeigen, dass er sich meilenweit von den Grundlagen der europäischen Friedensordnung, wie sie in der KSZE-Schlussakte niedergelegt worden ist, entfernt hat. Trotzdem war es richtig, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister mit dem französischen Präsidenten die Verhandlungen in Minsk genutzt haben, um einen erneuten Waffenstillstand in der Ostukraine zu vereinbaren. Auch wenn Einhaltung und Überwachung dieses Waffenstillstandes Schwierigkeiten bereiten, ist diese Vereinbarung doch der einzige Hoffnungsschimmer in diesem Konflikt seit Monaten. Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesaußenminister, ich möchte Ihnen persönlich ganz herzlich dafür danken, dass Sie das so unermüdlich auf den Weg gebracht haben.
 
Eine Rückkehr zur europäischen Friedensordnung ist ein langer Weg und setzt als ersten Schritt voraus, dass die Waffen schweigen, damit der Konflikt friedlich geregelt und ein politischer Verhandlungsprozess in Gang gesetzt werden kann. Deshalb brauchen wir Deeskalation, und deshalb war es absolut richtig, dass sich die Bundesregierung eindeutig dagegen ausgesprochen hat, Waffen in die Ukraine zu liefern. Das würde den Konflikt nicht lösen, sondern weiter intensivieren. Dieser Konflikt kann aber nicht mit militärischen Mitteln, sondern nur mit politischen Mitteln gelöst werden.
 
Solange das nicht der Fall ist, müssen die Russland-Sanktionen natürlich bestehen bleiben. Alle Mitglieder der Europäischen Union haben diesen Sanktionen zugestimmt. Das zeigt: Europa handelt vereint und lässt sich nicht auseinanderdividieren. Eine klare Haltung in dieser Frage schließt aber nicht aus, dass wir inmitten dieses ungelösten Konfliktes auch immer wieder deutlich machen: Wir Deutschen wollen eine politisch stabile, wirtschaftlich vertiefte und freundschaftliche Beziehung zu Russland. – Wir müssen diese Dinge aber klären, damit wir wieder näher zusammenkommen können.
 
Angesichts der Ukraine-Krise und der vielen weiteren Konflikte ist es gut, dass wir in Deutschland – das sehen die allermeisten Bürger so – eine handlungsfähige Regierung und eine stabile Koalition in diesem Bundestag haben. Das ist nicht nur außenpolitisch, sondern auch für die Entwicklung in diesem Land wichtig.
 
In den letzten Wochen ist viel über das Ende der Gemeinsamkeiten gesprochen worden – und das ausgerechnet, nachdem wir die Mietpreisbremse verabschiedet, die Frauenquote auf den Weg gebracht und uns über die Grundzüge eines 15-Milliarden-Euro-Investitionsprogrammes geeinigt haben. Das hat mich doch ein bisschen gewundert. Die Opposition schöpft Hoffnung und fühlt sich im Aufwind, aber, meine Damen und Herren, ich muss Sie enttäuschen: Diese Koalition wird diesem Land auch in Zukunft eine gute Regierung stellen.
 
Wenn es bei der Umsetzung des Mindestlohnes offene Fragen gibt, dann werden wir darüber reden. Dass eine Lohnänderung für 3,7 Millionen Menschen aufwendig ist und Zeit braucht, wissen wir, und das wissen wir auch zu würdigen. Ich möchte mich bei allen Arbeitgebern bedanken, die den Mindestlohn in diesen Wochen umsetzen und die offenen Fragen mit dem Bundesarbeitsministerium klären. Wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg gebracht und müssen deshalb auch sicherstellen, dass er nicht nur im Bundesgesetzblatt steht, sondern auch tatsächlich an die Menschen gezahlt wird.
 
Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin fährt heute nach Brüssel und nimmt zwei gute Botschaften mit: In Deutschland wird wieder mehr importiert, und in Deutschland wird wieder mehr investiert. Beides ist gut für Europa. Nicht nur der Mindestlohn, sondern auch die kräftigen Tarifabschlüsse haben dafür gesorgt, dass die Deutschen endlich wieder mehr Geld in der Tasche haben. Das stärkt die Binnenkonjunktur und wird die Importe erhöhen.
 
Der Bundeshaushalt 2016 – das ist jetzt schon klar – wird ein Investitionshaushalt. 15 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren zusätzlich für öffentliche Infrastruktur und kommunale Investitionen bereitgestellt. Das ist auch ein wichtiger Beitrag, um den Unterschied zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen und die unterschiedliche Wirtschaftskraft der einzelnen Kommunen auszugleichen.
 
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Wir werden die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht alleinlassen. Es gibt noch 190 000 nicht abschließend bearbeitete Asylanträge, Herr de Maizière. Unser gemeinsames Anliegen in dieser Koalition ist: Wir müssen – vielleicht auch bei den Haushaltsberatungen – darüber reden, wie wir das schneller in den Griff bekommen können. Wir müssen diesen Stau abbauen.
 
Mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel muss aber klar sein: Die Flüchtlingsproblematik muss nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa gelöst werden. Wir brauchen endlich ein Flüchtlingskonzept der Europäischen Union und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa.
 
Meine Bitte an Sie, Frau Bundeskanzlerin, ist, dies in Europa ganz oben auf die Agenda zu setzen. Vielen Dank.