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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zur Regierungserklärung zu Gipfeln Östliche Partnerschaft, G7 sowie EU-CELAC

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele bezweifeln, dass der G-7-Gipfel noch das richtige Format ist, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Als die G 7 vor 40 Jahren von Valéry Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt gegründet wurden, da waren die Teilnehmer noch die wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. Das ist heute nicht mehr uneingeschränkt der Fall. Als nach der Lehman-Pleite Antworten auf die internationale Finanzkrise gesucht wurden, da waren nicht die G 7, sondern die G 20 das richtige Gremium.
 
Aber so wünschenswert es auch wäre, wenn die G 20 weiter an Bedeutung gewännen, so behält die G7-Runde für Deutschland doch eine ganz entscheidende Bedeutung. Denn alle G?7-Partner agieren auf einem gemeinsamen Fundament. Was uns mit den USA, mit Kanada, mit Japan, mit Frankreich, Italien und Großbritannien verbindet, sind die Werte Freiheit, Demokratie und Herrschaft des Rechts. Nur auf der Grundlage dieser Werte können wir die großen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, wirtschaftliche Not, Flüchtlings- und Hungerkatastrophen oder Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bewältigen.
 
Deshalb ist die wichtigste Botschaft, die von diesem Gipfel in Elmau ausgehen muss: Deutschland denkt nicht national, Deutschland handelt nicht alleine, sondern Deutschland agiert an der Seite seiner Partner, um die großen Probleme dieser Zeit zu meistern.
 
Das G-7-Treffen findet – darauf hat die Bundeskanzlerin schon hingewiesen – nach 15 Jahren jetzt zum zweiten Mal ohne Russland statt. Das ist bedauerlich, aber es ist unvermeidlich; denn mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und mit der offenkundigen militärischen Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine hat Wladimir Putin die europäische Friedensordnung infrage gestellt. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei nichts gewesen.
 
Gleichwohl können wir kein Interesse an einer Isolation Russlands haben. Langfristig muss es darum gehen, zurückzufinden zu den guten und freundschaftlichen Beziehungen. Aber klar ist auch: Wir werden nur dann die Sanktionen aufheben, wenn das Minsker Abkommen umgesetzt wird. Russland muss seinen großen Einfluss auf die Separatisten nutzen, damit die Waffenruhe eingehalten wird und der Abzug der Waffen sichergestellt ist. Auch der Westen sollte dabei bleiben, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Die Konfliktparteien in der Ukraine brauchen nicht mehr Waffen; sie brauchen einen politischen Dialog, um wieder Frieden herzustellen.
 
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Haushaltsausschuss dafür danken, dass er gestern einen Beschluss gefasst hat, 10 Millionen Euro für die 4 000 – zum Teil unter ganz kläglichen Verhältnissen – lebenden ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen bereitzustellen. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Geste, die zeigt: Trotz aller grundlegenden Meinungsverschiedenheiten, die wir im Augenblick mit Russland haben, wissen wir und vergessen wir nicht, welche ungeheuren Opfer Russland im Zweiten Weltkrieg hat erbringen müssen. Ich möchte mich auch bei Volker Kauder ganz herzlich dafür bedanken, dass in dieser Frage so schnell eine Verständigung zwischen den Fraktionen möglich gewesen ist. ? Lieber Kollege Bartsch, das ist natürlich nur eine kleine Geste. Aber ich finde 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges diese kleine Geste überzeugender als den Aufruf von Gregor Gysi an die Bundeskanzlerin, an einer imperial anmutenden Militärparade in Moskau teilzunehmen.
 
Lieber Gregor Gysi, was haben Sie sich als Pazifist eben eigentlich dabei gedacht? Das hat mich an unsere Gedenkstunde zum Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert. Als Professor Winkler hier ausgerufen hat: „Nie wieder dürfen wir Deutschen zum Nachteil und auf dem Rücken unserer osteuropäischen Nachbarn Entscheidungen zu deren Lasten treffen oder über deren Schicksal bestimmen“, hat sich in Ihrer Fraktion keine Hand zum Beifall gerührt. Außenpolitisch bzw. geopolitisch sind Sie in Ihrer Fraktion über den Stand der Breschnew-Doktrin noch nicht hinausgekommen. Das ist leider so.
 
Aber das größte Problem ist nicht die Fraktion Die Linke. Das größte Problem auf der Welt ist im Augenblick die Tatsache, dass 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind, um ihr Leben zu retten und eine Heimat zu finden. Nur ein ganz geringer Teil von diesen Flüchtlingen kommt hier bei uns in Europa an. Deshalb erwarten die G-7-Partner zu Recht, dass wir bei dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer und im Nahen Osten nicht nur zuschauen, sondern dass wir Verantwortung übernehmen.
 
Im wichtigsten Punkt haben wir jetzt zum Glück eine Wende eingeleitet. Die humanitäre Seenotrettung steht wieder an erster Stelle. Ich freue mich, dass sich jetzt auch Schiffe der Bundesmarine daran beteiligen und schon über 1 000 Menschen das Leben gerettet haben. Ich möchte den Soldaten von hier aus unseren ganz herzlichen Dank aussprechen. Es kann nicht sein, dass sich nur vier oder fünf Länder in Europa um die Flüchtlinge kümmern. Was wir brauchen, ist eine solidarische Flüchtlingsaufnahme in ganz Europa.
 
Die Vorschläge der EU-Kommission sind mutig. Sie sind ein richtiger Schritt. Das Europäische Parlament hat darüber gestern mit großem Zuspruch diskutiert. Ich finde, der G-7-Gipfel ist eine gute Gelegenheit, auch unserem Partner Großbritannien zu sagen, dass er hier nicht außen vor bleiben kann. Ich halte es für beschämend, dass es in Europa Regierungen gibt, die meinen, sie hätten mit dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer nichts zu tun.
 
Die Tatsache, dass jetzt noch mehr Flüchtlinge aus Jordanien und dem Libanon nach Europa kommen, hat einen ganz einfachen Grund: Das UNO-Flüchtlingswerk muss die Nahrungsrationen kürzen, weil es nicht genügend Geld hat. Geldmangel der UN ist ein Grund für weitere Flüchtlinge. Deutschland hat seinen Beitrag im letzten Jahr geleistet und dafür gesorgt, dass keine Flüchtlingslager geschlossen werden mussten. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich weitere Länder an der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung beteiligen. Auch darüber sollte auf dem G-7-Gipfel gesprochen werden.
 
Natürlich müssen wir Schlepperbanden gezielt bekämpfen. Aber am Wichtigsten ist es natürlich, daran zu arbeiten, dass die Fluchtursachen beseitigt werden. Lieber Herr Minister Müller, Sie sind einer der ganz wenigen, möglicherweise der einzige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der im Augenblick einen so kräftigen Etatzuwachs hat: 8,3 Milliarden Euro mehr bis 2019. Ich habe die klare Erwartung, dass wir diese Mittel schwerpunktmäßig zur Beseitigung der Ursachen der Flucht von Menschen einsetzen, die keine Arbeit, keine Perspektive und keinen Schutz haben. Deshalb muss ein großer Teil dieser Mittel in Afrika eingesetzt werden. Wirtschaftliche Entwicklung, fairer Handel und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, das gehört zusammen, und das sollte auch die Botschaft der G 7 sein.
 
Der G-7-Gipfel ist auch ein Anlass zum Nachdenken über unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Der Irakkrieg, Guantánamo und die NSA-Affäre haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass das Ansehen der USA in Deutschland gesunken ist. Amerika wird zunehmend skeptischer betrachtet. Die Entfremdung in Teilen der Bevölkerung wächst, und sie verstärkt auch die Kritik an gemeinsamen Projekten wie dem Freihandelsabkommen. Ich sage: Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns auseinanderdividieren zu lassen; denn die USA bleiben Europas wichtigster Bündnispartner. Die weltweiten Krisen erfordern, dass wir zusammenarbeiten und dass wir uns auf unser gemeinsames Wertefundament besinnen.  Zu diesen Werten gehört ohne Zweifel auch der Grundsatz, dass die Ausübung jeglicher Staatsgewalt – dazu gehört für mich ganz besonders die Tätigkeit der Geheimdienste – an Recht und Gesetz gebunden ist. Wenn es jetzt den begründeten Verdacht gibt, dass die NSA die Kooperation mit dem BND genutzt haben könnte, um private Unternehmen und befreundete Regierungen in Europa auszuspähen, so wäre dies jedenfalls mit Recht und Gesetz in Deutschland nicht vereinbar.
 
Sollte sich dies als wahr erweisen, würde das nicht nur das Vertrauen in den Verbündeten beschädigen, sondern vor allem auch das Vertrauen in den eigenen Nachrichtendienst. Ein Dienst, in dem solche Vorgänge nicht unverzüglich an die Behördenleitung, an das Kanzleramt und an das für die Kontrolle zuständige parlamentarische Gremium gemeldet werden, führt ein Eigenleben, das ihm in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zusteht.
 
Ein Nachrichtendienst, der beschränkende Gesetze missachtet, ist kein Schutz für die Menschen, sondern eine Gefahr für die Demokratie, und schon deshalb müssen wir diese Vorgänge genau aufklären, übrigens auch im Interesse der Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden. Die allermeisten Mitarbeiter leisten eine ungemein wertvolle Arbeit für unser Gemeinwesen. Ich finde, an deren Loyalität zu Recht und Verfassung bestehen nicht die geringsten Zweifel. Sie dürfen nicht für die Fehler einiger in Mithaftung genommen werden.
 
Ich bin zuversichtlich, dass die Aufklärung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium gelingt. Wir werden die Fakten klären, die Ergebnisse bewerten und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen. Das ist die richtige Reihenfolge. Aber ich bin mir schon jetzt sicher, dass wir ein neues BND-Gesetz brauchen.
 
Die Bürger und Bürgerinnen akzeptieren Nachrichtendienste. Aber dabei müssen sie sich auf zwei Dinge verlassen können, nämlich erstens darauf, dass der Schutz ihrer Privatsphäre respektiert wird und sie nicht vom eigenem Auslandsnachrichtendienst ausgespäht werden, und zweitens darauf, dass der BND im Rahmen klarer gesetzlicher Vorgaben unter effektiver exekutiver und parlamentarischer Kontrolle unsere Sicherheit gewährleistet und uns mit dem Sammeln von Informationen vor Anschlägen schützen kann.
 
Wir alle wissen: Ein effektiver Schutz ist heute wichtiger denn je; denn wir erleben eine völlig neue Form der Bedrohung. Mehrere Hundert junge Deutsche, mehrere Tausend junge Europäer ziehen in den Krieg im Nahen Osten und beteiligen sich an Terrorakten. Sie können jederzeit zurückkommen. Auf diese Internationalisierung des Terrors dürfen wir nicht mit einer Renationalisierung und Abschottung unserer Nachrichtendienste antworten. Das wäre der falsche Weg. Wir brauchen auch in Zukunft eine Zusammenarbeit mit der NSA; aber sie muss auf klaren rechtlichen Grundlagen geschehen.
 
Schwierige Themen tragen schwierige Entscheidungen in eine Koalition. Aber auch wenn etwas kompliziert ist, kann man es lösen. Das haben wir in den vergangenen Wochen immer wieder geschafft. Wir haben uns in etlichen nicht ganz einfachen Punkten geeinigt, zum Beispiel bei der Entlastung der Alleinerziehenden und beim Abbau der kalten Progression. Wir haben ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbrüche geschnürt. Auch bei einem so schwierigen Thema wie der Vorratsdatenspeicherung haben wir uns geeinigt.
 
Ich bin ganz sicher: Wir werden uns in den nächsten Wochen auch in der Frage einigen, wie wir die Kommunen in Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker entlasten. Ich freue mich jedenfalls darüber, dass diese Koalition den festen Willen hat und ohne Einschränkungen bereit ist, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland so zu organisieren, dass wir eine Spaltung der Gesellschaft verhindern. Daran lassen Sie uns gemeinsam arbeiten.