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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25./26. Juni in Brüssel

Herr Präsident, auch wenn Herr Gysi länger redet, wird es nicht besser.
Lieber Herr Gysi, Sie haben sich eben zwar davon distanziert, dass die Hilfspakete der Euro-Zone für Griechenland ein „finanzpolitischer Massenmord“ sein sollen, aber Sie haben gesagt, das sei eine Katastrophe. Jetzt frage ich Sie: Warum haben Sie eigentlich im Februar der Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland zugestimmt?
 
Ihre Kritik ist doch inzwischen so maßlos, dass sie sich auch gegen Sie selber richtet; ich weiß nicht, ob Ihnen das eben bewusst geworden ist. Sie können jedenfalls nicht mehr sagen, Sie hätten mit der ganzen Sache nichts zu tun.
 
Nächste Woche trifft sich der Europäische Rat. Heute trifft sich die Euro-Gruppe in Brüssel. Das Drama um Griechenland geht in die nächste Runde; der Ausgang ist offen.
 
Sicher ist nur eines: Die Zeit läuft ab. Ich habe vor fünf Monaten gesagt, dass wir der neugewählten Regierung in Griechenland einen Vertrauensvorschuss und Zeit geben müssen. Heute muss ich feststellen: Der Vertrauensvorschuss ist weitgehend aufgebraucht, und die Regierungsmitglieder haben die Zeit weitgehend dafür genutzt, Interviews zu geben und Vorträge zu halten. Ich finde das unverantwortlich, meine Damen und Herren.
 
Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Regierung gar nicht ernsthaft verhandelt mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Der IWF wird als kriminelle Vereinigung beschimpft.
Man kann am Internationalen Währungsfonds durchaus Kritik üben, und auch ich teile nicht jede Praxis des Internationalen Währungsfonds; aber wenn Sie mir jetzt explizit sagen, das sei eine kriminelle Vereinigung, dann schießen Sie unglaublich über das Ziel einer vernünftigen Meinungsäußerung hinaus.
Aus solchen Äußerungen spricht der blanke Fanatismus.
 
Die griechische Regierung tut übrigens auch noch so, als verhandle sie immer noch mit der alten EU-Kommission. Dabei stehen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mit Parlamentspräsident Martin Schulz zwei Politiker an der Spitze der europäischen Institutionen, die der griechischen Regierung äußerst wohlgesonnen sind. Beide wollen, dass Griechenland durch Reformen, durch Investitionen, durch Wachstum wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt.
 
Deshalb sage ich: Trotz des Chaos hoffe ich, dass wir am Ende zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Niemandem ist damit geholfen und nichts wird einfacher und nichts wird leichter, wenn Griechenland durch einen Austritt aus der Euro-Zone in ein europäisches Notstandsgebiet verwandelt wird, meine Damen und Herren.
 
Aber nicht nur das: Die Europäische Union wäre auch nicht mehr dieselbe. Jean-Claude Juncker hat das sehr treffend zum Ausdruck gebracht. Er hat gesagt, ein Austritt Griechenlands wäre der Beweis, „dass … einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind“. Ich finde, Herr Juncker hat recht. Die Europäische Union ist keine Übereinkunft auf Zeit, sondern sie ist auf Dauer angelegt. Wer soll noch Vertrauen in die EU und in die Euro-Zone haben, wenn wir in der ersten großen Krise auseinanderbrechen?
Die Welt schaut jetzt auf Europa, weil man substanzielle Beiträge von uns erwartet zur Lösung von großen internationalen Krisen: der Flüchtlingskrise, der Kriege im Nahen Osten, des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.
 
Man erwartet von uns, dass wir substanzielle Beiträge leisten. Gerade in diesen Zeiten darf von Europa kein Zeichen der Schwäche ausgehen, meine Damen und Herren!
 
Aber es gibt noch ein zweites denkbar schlechtes Ergebnis, nämlich dass die griechische Regierung der Europäischen Union diktieren will, unter welchen Bedingungen es ihr gefällt, in der Euro-Zone zu bleiben. Das darf es nicht geben, meine Damen und Herren!
 
Das wäre ein einseitiges Abkommen zulasten der europäischen Steuerzahler. Keine Regierung in Europa hat das Recht, Solidarität einzufordern, wenn sie nicht bereit ist, das ihr selbst Mögliche und Zumutbare auch zu tun, meine Damen und Herren.
 
Deshalb sage ich: Wir wollen den Kompromiss; aber wir lassen uns nicht erpressen – das wäre nur ein Signal an populistische Parteien in Europa, nach dem Motto: Nationaler Egoismus ist umso erfolgreicher, je aggressiver er vorgetragen wird. – Diese Logik darf sich in Europa nicht durchsetzen!
 
Lieber Gregor Gysi – Sie haben ja in das gleiche Horn getutet -, die griechische Regierung tut so, als ob sie allein demokratisch gewählt worden sei. Nein, auch der Bundestag ist demokratisch gewählt worden, auch wir sind unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet.
Inzwischen sind 70 Prozent der Deutschen der Meinung, dass man keine weitergehenden Zugeständnisse an Griechenland machen sollte. Ich glaube trotzdem, dass immer noch eine grundsätzliche Bereitschaft zur Solidarität mit Griechenland vorhanden ist. Es ist fünf vor zwölf. Ich finde, ein Kompromiss ist immer noch möglich. Der Wille ist da, sagt die Kanzlerin. Auch der Weg ist immer noch offen. Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin und der französische Präsident die Angelegenheit zur Chefsache gemacht haben. Ich hoffe, dass wir am Ende noch eine faire Einigung erreichen werden.
 
Meine Damen und Herren, das Thema Griechenland ist leider nicht das einzige Problem in der Europäischen Union; denn wir haben noch längst nicht alle notwendigen Schlussfolgerungen aus der Krise im Euro-Raum gezogen. Deshalb ist es gut, dass beim Gipfel jetzt auch über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gesprochen wird.
 
Für mich zeigt die Bankenunion, dass Europa schwierige Reformen anpacken kann. Denn wenn etwas die Demokratien in Europa Glaubwürdigkeit gekostet hat, dann ist es die Tatsache, dass vor einigen Jahren – da gebe ich Gregor Gysi sogar ein Stück weit recht – die Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler die Banken retten mussten. Jetzt aber haben wir mit der Bankenunion, mit einer europäischen Bankenaufsicht und mit einer Bankenabgabe, die sicherstellt, dass nicht mehr auf das Geld der Steuerzahler zugegriffen wird, einen Mechanismus gefunden, der für mich einen der größten Integrationsschritte der letzten Jahre darstellt. Deshalb brauchen wir jetzt, finde ich, weitere Schritte dieser Art.
 
Die EU hat in der Tat immer noch keine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, jedenfalls keine, die diesen Namen verdient. Diese brauchen wir aber, damit die Währungsunion langfristig stabil funktioniert. Derzeit profitieren wir hauptsächlich davon, dass uns die EZB mit ihrer Ankündigung, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, die Arbeit abgenommen hat. Damit hat sie die Märkte beruhigt, und sie hat die Refinanzierung der Staaten erleichtert. Man kann aber ökonomische Probleme auf Dauer nicht mit Geldpolitik lösen.
Es ist an der Zeit, dass die Politik die langfristige Steuerung der Euro-Zone wieder selber in die Hand nimmt.
 
Ich habe mich deshalb sehr gefreut, dass Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron konkrete Vorschläge vorgelegt haben. Dazu gehört erstens eine Wirtschafts- und Sozialunion mit einem nicht über einen Leisten geschlagenen, sondern an der Wirtschaftsleistung der einzelnen Mitgliedstaaten orientierten Mindestlohn. Dabei geht es um einen Mindestlohnkorridor, mit dem wir in ganz Europa Lohndumping verhindern können, meine Damen und Herren.
 
Zweitens brauchen wir eine europaweit harmonisierte Unternehmensbesteuerung. Ich finde es unerträglich, dass sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union immer noch von den internationalen Konzernen gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen jetzt den Grundsatz durchsetzen: Was in einem Land erwirtschaftet bzw. erarbeitet wird, muss auch in diesem Land versteuert werden, meine Damen und Herren!
 
Drittens finde ich, dass die Idee, ein eigenes Budget für die Euro-Zone zu schaffen, zu einem wichtigen wirtschaftspolitischen Instrument werden könnte, um die Schwankungen in der Euro-Zone auszugleichen. Wenn wir dieses Budget mit Einnahmen aus der Transaktionssteuer ausstatten, schaffen wir ein richtiges wirtschaftspolitisches Instrument, das wir sozial gerecht finanzieren. Damit könnten wir einen Konstruktionsfehler der Euro-Zone beseitigen, meine Damen und Herren.
 
Die Krise in Griechenland zeigt doch, dass wir die Euro-Zone politisch weiter vertiefen müssen. Auf dem Gipfel wird – auch darüber hat die Kanzlerin gesprochen – über Großbritannien geredet werden. Premierminister David Cameron hat eine Volksabstimmung bis spätestens 2017 angekündigt. Mit dieser Grundsatzentscheidung geht er ein hohes politisches Risiko ein; aber darin liegt auch eine Chance. Die Briten können Ja oder Nein sagen, und am Ende haben wir Klarheit. Ich wünsche mir, dass die Briten sich für ein Ja zu Europa entscheiden; denn ich finde, Großbritannien ist eine große politische, kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung für Europa.
 
Europa und insbesondere wir Deutsche haben Großbritannien ungeheuer viel zu verdanken. Das Vereinigte Königreich war die erste parlamentarische Demokratie. Die 800 Jahre alte Magna Charta war ein Meilenstein auf dem Weg vom Absolutismus zum Rechtsstaat. Viele Briten haben beim Kampf gegen Hitler-Deutschland ihr Leben gelassen. Ich erinnere an den vehementen Einsatz der Briten für die Osterweiterung der EU, die aus heutiger Sicht ein Glücksfall war. Dazu kommt: Ohne Großbritannien hätte die Europäische Union außenpolitisch deutlich weniger Gewicht. Deshalb wünschen wir uns alle, dass Großbritannien in der Union bleibt.
 
Vor der Abstimmung will Cameron die Beziehungen mit der EU neu verhandeln. Das ist legitim; das ist sein gutes Recht. Allerdings: Ich kann mir keine EU vorstellen, in der jedes einzelne Mitglied darauf bedacht ist, die eigenen Vorteile zu maximieren und die Lasten den anderen aufzubürden. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
 
Europa kann nicht funktionieren wie ein Süßigkeitenautomat, bei dem sich jeder die besten Stücke herausgreift, die ihm gerade schmecken.
 
Deshalb möchte ich zwei klare Grenzen für die Verhandlungen mit Großbritannien aufzeigen – wenn es sie geben sollte -:
 
Erstens. Wenn die Briten meinen, dass sich der Ausbau der Union allein auf den Binnenmarkt beziehen soll, dann werden wir entschieden widersprechen. Das ist nicht die EU, die wir wollen.
 
Zweitens. Wir werden nicht zulassen, dass das Prinzip der Freizügigkeit infrage gestellt wird. Die Bürger in Europa, die vielleicht nicht genau den Unterschied zwischen einem Staatenbund und einem Bundesstaat kennen, wissen aber eines: dass Europa direkte, konkrete, greifbare Vorteile für sie bringt.
 
Dazu gehören neben dem Euro die Reisefreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Das ist doch das, was die Menschen an Europa schätzen, was sie als eine große Bereicherung ihres eigenen, individuellen Lebens empfinden. Das, meine Damen und Herren, werden wir mit aller Entschiedenheit verteidigen und nicht in solche Verhandlungen einbringen.
 
Großbritannien und Griechenland – diese Länder könnten unterschiedlicher kaum sein. Doch beide Fälle zeigen: Europa funktioniert nicht, wenn alle nur auf ihre Sonderinteressen achten. Europa ist auf den Ausgleich von Interessen zum Wohle aller und zum Wohle der Gemeinschaft angelegt. Diese Fähigkeit zum Ausgleich wird auch bei einer Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zentral sein. Diese Fähigkeit werden wir uns immer auch selbst abverlangen müssen, meine Damen und Herren.
 
Ich bin sicher: Wenn es uns gelingt, vom Ich zum Wir zu kommen, dann kann die Union gestärkt aus der Krise hervorgehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.