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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zur Sondersitzung "Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wagenknecht, Ihre Rede hat auf mich eine eigenartige Wirkung. Wenn ich Ihnen sechs Minuten zuhöre, dann finde ich Alexis Tsipras – was sonst nicht der Fall ist – gar nicht mehr so schlecht. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin von Herzen froh, dass Ihre Partei als Schwesterpartei von Syriza auf diese Partei in Griechenland im Augenblick verdammt wenig Einfluss hat.  Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion war unglaublich erleichtert, als in der langen Verhandlungsnacht von Brüssel ein Kompromiss gefunden wurde, ein Weg für Griechenland, aus der Krise herauszukommen.
 
Aber es ging ja um viel mehr: Es ging in dieser Verhandlungsnacht eigentlich ums Ganze; es ging um Europa. Es ging um den Bestand und die Zukunft Europas. Wenn an diesem Wochenende Frankreich und Deutschland auseinandergebrochen wären, dann wäre das ein unermesslicher Schaden für Europa und für Deutschland. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, möchte ich Ihnen ganz herzlich dafür danken, dass Sie gemeinsam mit Präsident Hollande diese Verhandlungen zu einem guten Ende geführt haben.
 
Aber dieses letzte Wochenende wird uns auch aus einem anderen Grund in guter Erinnerung bleiben: Fast im gleichen Atemzug ist es in Genf gelungen, den Atomkonflikt mit dem Iran zu beenden und endlich eine Einigung zu erzielen, die, wenn der Iran sich daran hält, dazu führt, dass dieses Land wieder in die Völkergemeinschaft zurückkehren kann. Ich finde, das ist ein ganz großer außenpolitischer Erfolg.
 
Das zeigt doch, dass auch in schwierigen und in ausweglosen Situationen Lösungen gefunden werden können, wenn man weiter verhandelt, und dass in einer Welt, in der vieles aus den Fugen geraten ist, nicht alles schlecht bleiben muss; manches kommt auch wieder in Ordnung. Dafür möchte ich ganz besonders Außenminister Frank-Walter Steinmeier danken, der einen großen Anteil an diesem Ergebnis hat.
 
Wir werden als SPD-Fraktion – alle 193 Abgeordnete, die anwesend sind, mit nur zwei Ausnahmen – für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland stimmen. Ich sehe mit Interesse, wie die anderen Fraktionen sich positionieren. Die Grünen können oder wollen – oder können und wollen – sich nicht zwischen Ja und Nein entscheiden. Deshalb wollen sie sich enthalten. Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Ich kann Ihnen sagen: Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es keine überzeugende Position ist, wenn Sie in einer so historischen Situation keine klare Antwort haben.
 
Das weiß übrigens auch Gregor Gysi. Deshalb ist ihm eine Enthaltung nicht in den Sinn gekommen. Er will sich nicht zwischen Ja oder Nein entscheiden. Da hat er ganz tief in die Kiste des politischen Schlaumeiers gegriffen und ist zu dem überraschenden Ergebnis gekommen: Wir stimmen mit Ja und Nein. Wir stimmen mit Ja im griechischen Parlament, aber mit Nein im Deutschen Bundestag. Ich kann Ihnen sagen – das muss ich zur Ehrenrettung des Marxismus tun -: Mit marxistischer Dialektik hat das gar nichts zu tun, eher mit politischer Rabulistik.
 
Sie finden, in Griechenland muss man mit Ja stimmen, um eine Katastrophe, eine Verelendung des griechischen Volkes, zu vermeiden. Haben Sie mal eine Sekunde darüber nachgedacht, was passiert, wenn alle so abstimmen, wie Sie das hier machen? Sie können doch nur deshalb mit Nein stimmen, weil gewährleistet ist, dass wir alle anderen mit Ja stimmen.
 
Ich verstehe Ihre politischen Schwierigkeiten und Ihre politischen Motive ja. Aber sagen Sie uns nicht, dass es Ihnen um den Menschen in Griechenland geht.
 
Ich möchte etwas zur aktuellen Kritik an der deutschen Verhandlungsführung sagen. Ich habe gelesen, dass selbst bekannte amerikanische Ökonomen Deutschland vorwerfen, Griechenland vorführen und unterdrücken zu wollen. Paul Krugman schreibt in seinem Blog für die New York Times: Die substanzielle Kapitulation der Regierung Tsipras reicht Deutschland nicht aus; Deutschland will den Regimewechsel und die vollständige Demütigung Griechenlands. – Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Ich halte solche Äußerungen für total abwegig, auch wenn sie von Nobelpreisträgern kommen.
 
Sie sind außerdem destruktiv. Sie treiben einen Spaltpilz in die Europäische Union, und sie verkennen das Ausmaß der hausgemachten Probleme in Griechenland, die nur in Griechenland gelöst werden können. Ich finde, die amerikanischen Ökonomen verkennen insbesondere, wie sehr das totale Staatsversagen in Griechenland sich auf die griechische Ökonomie auswirkt. Ich frage mich, warum diese Ökonomen sich nicht mit Berichten auseinandersetzen, nach denen in Griechenland die Preise für Arzneimittel und für Lebensmittel weit überhöht sind, weitaus höher als in anderen Teilen der Europäischen Union. Da muss man doch mal nachfragen, warum das so ist. Das liegt daran, dass es in diesem Land keinen funktionierenden Wettbewerb gibt, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren, wenn es für die Menschen besser werden soll.
 
In Wirklichkeit haben sich die Länder der Euro-Zone gegenüber Griechenland in den vergangenen Jahren mehr als solidarisch verhalten. Die Rettungspakete für Griechenland summieren sich auf knapp 216 Milliarden Euro. Zusätzlich gab es den Schuldenschnitt bei privaten Gläubigern in Höhe von 107 Milliarden Euro in 2012; das vergessen Sie immer zu erwähnen, Frau Wagenknecht. Europa hat mehrfach die Zinsen gesenkt und die Laufzeiten verlängert. Jetzt wollen wir ein drittes Hilfsprogramm auf den Weg bringen, und ich sage ganz klar: Das ist keine Demütigung Griechenlands, sondern das ist der ernsthafte Versuch, das Land endlich aus der Dauerkrise herauszubringen und auf den Wachstumspfad zurückzuführen.
 
Viele machen die Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fest. Trotz aller Differenzen, Herr Schäuble, die meine Fraktion mit Ihnen in Bezug auf den sogenannten Plan B, den Grexit, hat, möchte ich eines vorab klarstellen: Die Art und Weise, wie Sie wegen Ihrer Verhandlungsführung in der griechischen Presse und in den sozialen Medien verunglimpft und verächtlich gemacht werden, ist abstoßend und unerträglich, und die weisen wir als Bundestag auch mit aller Entschiedenheit zurück.
 
Aber das ändert nichts daran, dass wir in einem wichtigen Punkt unterschiedlicher Meinung sind. Bis zum Gipfel war offen, ob Alexis Tsipras bereit ist, Reformen zu akzeptieren und einen Kompromiss mitzutragen. So lange mag es auch richtig gewesen sein, einen Plan B zu haben. Jetzt aber ist die Entscheidung gefallen. Sie ist vielleicht nicht in Ihrem Sinne gefallen, Herr Schäuble, aber sie ist gefallen. Jetzt gilt Plan A. Alle in der Regierung müssen mitziehen, damit das Hilfsprogramm für Griechenland jetzt auch gelingt, und das erwarte ich auch von Ihnen.
 
Meine Damen und Herren, viele von uns sind entsetzt darüber, dass die griechische Regierung bei dem Referendum für ein Nein zu den Reformvorschlägen geworben hat. Aber ich sage auch: Alexis Tsipras verdient Respekt für die Entscheidung, den drohenden Ausstieg aus der Euro-Zone abzuwenden und dem Rettungsprogramm jetzt doch zuzustimmen – gegen Widerstände aus der eigenen Partei. Er hat bei der Abstimmung im Parlament seine Regierungsmehrheit verloren. Daran zeigt sich auch, dass Alexis Tsipras tatsächlich aus einem anderen Holz geschnitzt ist als Sie, meine Damen und Herren von den Linken.
 
Für Griechenland ist dies möglicherweise die letzte Chance für einen Neuanfang. Zu oft wurden Vereinbarungen in der Vergangenheit nicht umgesetzt. Zu oft hat sich die griechische Regierung vor Reformen in Staat und Wirtschaft gedrückt. Zu oft hat auch die Troika beide Augen verschlossen. Das muss jetzt vorbei sein.
 
Ziel der vereinbarten Reformen ist nicht, Griechenland auf Dauer zu alimentieren und zu einem Objekt der europäischen Fürsorge zu machen. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen, dass Griechenland wieder in die Lage versetzt wird, aus eigener Kraft das zu erwirtschaften, was notwendig ist, um den Bürgerinnen und Bürgern einen ordentlichen Lebensstandard ermöglichen zu können.
 
„Solidarität“ heißt für uns übrigens immer: Hilfe für die, die bereit sind, sich selber anzustrengen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, im Rahmen dessen, was man zumuten kann. „Solidarität“ heißt: Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist die Grundlinie sozialdemokratischer Politik bei diesen Rettungsprogrammen.
 
Da muss bei den Reformen jetzt Priorität haben: dass die Steuerbasis langfristig konsolidiert und eine angemessene Besteuerung auch der Reichen und Wohlhabenden in Griechenland ermöglicht wird, dass unternehmerisches Handeln gefördert wird, Wettbewerb ermöglicht wird sowie Korruption, Klientelismus und Schattenwirtschaft bekämpft werden. Ich glaube, dass viele in Griechenland auf diese Reformen warten.
 
Es gibt viele junge, gut ausgebildete Menschen in Griechenland, die aus dem klientelistischen System raus wollen. Sie wollen raus aus einem System, in dem gute politische Beziehungen, aber nicht Leistung und Anstrengung für den beruflichen und wirtschaftlichen Erfolg des Einzelnen maßgeblich sind. Ich finde, wir haben die Pflicht, diese jungen Menschen zu unterstützen. Deshalb müssen die Reformen jetzt umgesetzt werden.
 
Die Euro-Zone braucht – das zeigt die derzeitige Debatte in aller Schärfe – ein stabiles institutionelles Fundament. Die Wirtschafts- und Währungsunion muss wetterfest gemacht werden. Dafür reicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht aus, auch nicht das Europäische Semester. Ich freue mich, dass der französische Präsident die Vorschläge von Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Macron aufgegriffen hat und wir jetzt offensiv darüber diskutieren, dass wir eine parlamentarische Vertretung für die Euro-Zone brauchen, dass wir ein eigenes Budget brauchen, um Investitionen zu finanzieren und Schwankungen in der Euro-Zone stärker auszugleichen. Die Diskussion über diese Themen müssen wir jetzt auch hier im Bundestag vorantreiben. Natürlich hat jedes Land nationale Interessen, auch in der Europäischen Union. Aber die Summe der nationalen Interessen ist noch kein vereintes Europa. Deshalb muss die Währungszone vertieft werden.
 
Wenn wir uns umschauen – ob in Holland, in Frankreich, in Spanien, in Ungarn oder in Finnland -, dann müssen wir feststellen: In immer mehr auch wirtschaftlich starken Ländern werden die populistischen Parteien stark. Sie versprechen einfache Lösungen und mobilisieren nationale Ressentiments. Sie stellen sich gegen die Kernidee eines vereinten Europas, nämlich die Überwindung des Nationalismus, dessen Konsequenzen die Völker Europas so leidvoll erfahren mussten. Die Populisten wollen Europa wieder in seine Einzelteile zerlegen. Ich sage: Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft stemmen. Wir sind für ein solidarisches, für ein soziales und für ein wirtschaftlich starkes Europa. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.