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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede bei Sondersitzung zu Hilfen für Griechenland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Gregor Gysi natürlich ganz aufmerksam zugehört. Es war wohl seine letzte oder vorletzte Rede als Fraktionsvorsitzender.

Ich habe gedacht: Heute kommt das politische Vermächtnis von Gregor Gysi an seine eigene Fraktion. Aber ich muss sagen, Herr Gysi: Ich bin von Ihrer Rede maßlos enttäuscht.

Sie wollten sich hier als ein Meister der politischen Logik präsentieren. Aber die politische Logik ist ganz einfach und nicht so kompliziert, wie Sie sie dargestellt haben.

Wenn Sie heute bei diesem Hilfsprogramm mit Nein stimmen, dann fallen Sie damit Ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken.

Sie sind kein Meister der politischen Logik. Sie sind ein Meister der politischen Rabulistik. Ihnen ist kein argumentativer Eiertanz zu schade, um am Ende zu dem Ergebnis zu kommen, mit Nein zu stimmen.

In Athen kämpft Alexis Tsipras um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, und Sie hier im Deutschen Bundestag unterstützen die linksradikale Opposition gegen Tsipras. Ich finde, das ist ein schwacher Abgang, den Sie als Fraktionsvorsitzender gewählt haben.

Meine Damen und Herren! Kaum jemand hatte nach den dramatischen Wochen, die wir im Juni erlebt haben, damit gerechnet, dass uns heute hier ein Hilfsprogramm vorliegt, das, wenn es Punkt für Punkt umgesetzt wird, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine bringen kann.

Nach monatelanger destruktiver ideologischer Auseinandersetzung hat Alexis Tsipras seinen irrlichternden Finanzminister Varoufakis entlassen, das Kabinett umgebildet, sich entschieden, für den Verbleib in der Euro-Zone zu kämpfen, und sich auf konstruktive Verhandlungen eingelassen.

Das Ergebnis zeigt: Es war absolut richtig, dass wir hier vor vier Wochen den Weg für Verhandlungen mit Griechenland freigemacht haben.

Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt der Syriza-Regierung haben viele europäische Kolleginnen und Kollegen und auch Finanzminister Schäuble, die mit der griechischen Regierung direkt zu tun hatten, den Eindruck, dass diesmal nicht nur über Reformen geredet und verhandelt wird, sondern dass es auch den Willen gibt, diese Reformen umzusetzen. Ich finde, das ist ein ermutigendes Zeichen.

Auch wenn in Griechenland viele immer noch nicht restlos überzeugt sind und die Regierungspartei Syriza vor der Spaltung steht, so ist doch die ganz überwiegende Mehrheit im griechischen Parlament und auch die ganz große Mehrheit in der griechischen Bevölkerung der Meinung, dass wir lange genug gestritten haben.

Jetzt haben wir uns geeinigt. Jetzt muss entschieden werden. Jetzt müssen die Dinge umgesetzt werden, meine Damen und Herren.
Dafür gibt es gute Argumente. Ich finde, dieses Hilfsprogramm hat eine andere, eine neue Qualität, weil es sich in einem ganz wesentlichen Punkt von den bisherigen Programmen unterscheidet. Es ist nämlich nicht nur, wie bisher, allein auf die fiskalischen Einsparziele fixiert, sondern es setzt erstmals auf den Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland, und nur so können die vielen verschiedenen, tiefliegenden und einander wechselseitig verstärkenden Defizite dieses Landes gelöst werden.

Drei Beispiele dazu machen das sehr gut nachvollziehbar.

Erstens: Weil es in Griechenland keine funktionierende soziale Absicherung gibt, kam es zu einer systematischen Flucht in die Frühverrentung. Nirgendwo in Europa gibt es so viele junge Rentner und Rentnerinnen wie in Griechenland. Deshalb sind die Rentenlasten auch kaum noch bezahlbar. Jetzt soll eine soziale Grundsicherung geschaffen werden, damit die arbeitsfähige Bevölkerung nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden muss. Das ist doch sehr vernünftig, meine Damen und Herren.

Zweitens: Ein großer Teil der griechischen Wirtschaft existiert als Schattenwirtschaft, in der keine Steuern gezahlt werden. Jetzt soll endlich eine effektive Finanzverwaltung aufgebaut werden, die in der Lage ist, Steuern einzutreiben, und zwar nicht nur von den kleinen Leuten, sondern auch von den Reichen des Landes. Dazu passt, dass die Steuerprivilegien für Landwirte und Reeder auslaufen, für die es ohnehin keine Rechtfertigung gibt. Abgesehen davon: Griechenland ist ein armer Staat, und ein armer Staat kann sich keine Steuersubventionen für reiche Reeder leisten. Gut, dass das jetzt zu Ende geht, meine Damen und Herren.
Drittens: Ihnen geht es um die Menschen in Griechenland. Aber das Leben in Griechenland ist in vielen Bereichen für viele Menschen gemessen an ihren kleinen Einkommen viel zu teuer, weil es zu wenig Wettbewerb gibt. Das gilt für Energie, Lebensmittel und Medikamente. Jetzt werden Generika zugelassen, Subventionen für Landwirte abgebaut und Monopole im Strommarkt aufgebrochen. Auch das ist vernünftig und sozial gerecht.

Das alles steht im Memorandum of Understanding, und zwar nicht als bloße Absichtserklärung, sondern es ist detailliert mit Einzelmaßnahmen unterlegt. Natürlich hätte man sich an der einen oder anderen Stelle noch mehr wünschen können. Aber am Ende ist das Programm eben ein Kompromiss, der zwar den Griechen und uns gleichermaßen schwerfällt, aber es ist ein ambitionierter Kompromiss, der die Grundlage für wichtige gesellschaftliche Veränderungen in Griechenland sein kann.

Dieses Programm ist auch deshalb besser als seine Vorgänger, weil es so konstruiert ist, dass die einzelnen Finanzhilfen mit der Umsetzung einzelner Reformen verknüpft sind. Diese Reformen muss die griechische Regierung jetzt Punkt für Punkt einlösen. Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass diese Veränderungen gelingen. Deshalb bitte ich die Bundesregierung darum, dass sie den neuen Dienst der EU-Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen nach Kräften personell unterstützt.

Dieser neue Service muss helfen, dass Griechenland die schwierigen Probleme bewältigen kann. Denn die griechische Regierung – auch wenn sie uns nicht gefällt – muss jetzt Erfolg haben. Nur sie kann Griechenland reformieren, und nur sie kann Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen wiederherstellen, was für einen wirtschaftlichen Aufschwung notwendig ist. Das sollten wir unterstützen.

Der IWF ist am neuen Programm vorerst nicht finanziell beteiligt, weil die Schuldentragfähigkeit nach seinen Kriterien noch nicht gegeben ist. Die Euro-Gruppe hat deshalb nochmals deutlich gemacht, dass sie bereit ist, die Schuldentragfähigkeit zu sichern. Wir alle wissen, dass ein glatter Schuldenschnitt unter vertragsrechtlichen Gesichtspunkten eher schwierig ist. Aber es sind Erleichterungen bei den Zinszahlungen und den Laufzeiten möglich, die dem IWF den Einstieg und Griechenland eine langfristige Schuldenrückzahlung ermöglichen.

Einige hätten sich diese Erleichterungen schon heute gewünscht, allen voran die griechische Regierung. Aber ich muss sagen: Ich bin eigentlich froh, dass es eine klare Bedingung für diese Erleichterungen gibt. Erst wenn die Überprüfung des Programms im Herbst ergibt, dass die Reformen auch erfolgreich umgesetzt worden sind, reden wir über Schuldenerleichterungen. Alles andere wäre auch nicht im Sinne der griechischen Bevölkerung; denn es sind die Menschen in Griechenland, die zuerst darauf angewiesen sind, dass dort ein handlungsfähiger Staat entsteht.

Aber umgekehrt gilt auch: Wenn Griechenland sich erfolgreich reformiert, dann muss es auch Schuldenerleichterungen geben. Dieses Versprechen hat Griechenland von der Euro-Gruppe, dieses Versprechen hat Griechenland auch von dieser Koalition, und dafür bietet das dritte Hilfsprogramm eine sehr gute Grundlage. Deshalb, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion heute dem Programm mit großer Geschlossenheit zustimmen.