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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Generaldebatte, 9. September 2015

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Katrin Göring-Eckardt, ich fand nicht alles falsch, was Sie als Kritik gesagt haben, aber angesichts der Größe der Aufgabe, mit der wir es zu tun haben, fand ich Ihre Kritik insgesamt doch ein bisschen kleinteilig.
 
Vor allen Dingen habe ich vermisst, dass Sie wenigstens an einer Stelle sagen: Wir schaffen das. – Diese Aufgabe ist so groß, dass auch die Opposition mithelfen muss.
 
Meine Damen und Herren, was wir in diesem Sommer, was wir insbesondere am letzten Wochenende erlebt haben, das wird uns noch lange in Erinnerung bleiben. Nachdem Tausende von Flüchtlingen tagelang, zum Teil ohne Trinkwasserversorgung, in Budapest auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen ausharren mussten, immer verzweifelter wurden, einige sich schon aufgemacht hatten, um in Fußmärschen über die Autobahn nach Deutschland und Österreich zu kommen, hat die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Ich finde, das war eine absolut richtige, das war die einzig mögliche Entscheidung, die getroffen werden konnte.
 
20 000 Flüchtlinge an einem Wochenende! Ich finde, München hat diese Situation hervorragend gemeistert. Während in Budapest das Chaos und die Hilflosigkeit dominierten, gab es aus München Bilder der Hilfsbereitschaft, der Solidarität und des gegenseitigen Respekts. Ich möchte mich bei allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und bei allen Ehrenamtlichen, die das geleistet haben, ganz herzlich bedanken.
Dank dieser Helfer zeigt sich Deutschland in diesen Tagen der ganzen Welt von seiner besten Seite.
 
Als am Sonntagmorgen um 6 Uhr ein Zug aus München mit 900 Flüchtlingen in Braunschweig ankam, hatten Stunden zuvor schon die Malteser, die Johanniter, das Rote Kreuz und die freiwillige Feuerwehr aus den Braunschweiger Ortsteilen mitten in der Nacht dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge aufgenommen werden können, dass sie versorgt werden können, bis sie weiterverteilt werden. Ich finde, das ist großartig.
 
In der Griechenland-Krise haben wir gelernt, wie unerlässlich ein funktionierendes Staatswesen ist. In der Flüchtlingskrise sehen wir jetzt, wie unschätzbar wertvoll eine mitfühlende, aktive und gut organisierte Zivilgesellschaft ist.
 
Diese Hilfsbereitschaft gehört zu den wertvollsten Tugenden, zu den wertvollsten Ressourcen unserer Gesellschaft. Sie macht unser Land stark, sie hält es zusammen, und sie zeigt uns allen: Wir können es schaffen. Ich bin überzeugt: Auf Dauer kann diese Kraft weit über die Flüchtlingsfrage hinaus unser Land positiv verändern.
 
Deutschland ist gewiss ein starkes Land. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung. Wir werden auch in Zukunft mehr Flüchtlinge aufnehmen als andere. Aber zu einer realistischen Bewertung unserer Kräfte gehört auch, dass wir sagen: Allein mit Schweden und Österreich an unserer Seite können wir es nicht schaffen. Ganz Europa muss sich der Verantwortung für die Flüchtlinge stellen. Das können nicht einzelne Länder schaffen.
Ich finde, der schwedische Premierminister Stefan Löfven, der gestern bei der Kanzlerin war, hat recht, wenn er sagt: Die Flüchtlingskrise ist eigentlich in Europa keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verantwortungskrise.
 
Jedem muss doch klar sein: Wenn sich die Europäische Union nicht auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge nach festen Quoten einigen kann, dann steht eine der größten Errungenschaften dieser Union infrage, nämlich die offenen Grenzen. Wir wollen die offenen Grenzen verteidigen. Aber dafür brauchen wir eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik.
 
Zehntausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route, überfüllte griechische Inseln: all das zeigt: Die alte Ordnung funktioniert nicht mehr, und zwar nicht erst, seitdem Deutschland die Anwendung von Dublin III auf syrische Flüchtlinge ausgesetzt hat. Es ist doch schon länger klar, dass die Ankunftsländer wie Italien, Griechenland oder jetzt auch Ungarn damit überfordert sind, die große Zahl der Flüchtlinge allein zu bewältigen. Darüber – das muss man ehrlicherweise sagen – haben wir selber lange genug hinweggesehen.
 
Ein erster richtiger Schritt ist es jetzt, dass die EU Aufnahmezentren zur Registrierung der Flüchtlinge in den Ankunftsländern zusammen mit dem UNHCR aufbaut. Aber im Grunde genommen brauchen wir einheitliche Asylregeln in ganz Europa; denn nur wenn Flüchtlinge innerhalb Europas gleichbehandelt werden, wird der Verschiebebahnhof für Flüchtlinge in Europa enden. Ich finde, dieser Verschiebebahnhof muss aufhören.
 
Ich glaube auch, dass Deutschland mit seinem mutigen Vorgehen viele in Europa wachgerüttelt hat. Viele Menschen schauen auf Deutschland und fragen sich: Warum sind unsere Regierungen nicht dabei – Immerhin will jetzt auch David Cameron Flüchtlinge aufnehmen: 20 000 Syrer in vier Jahren, so viel wie am vergangenen Wochenende in München angekommen sind. Ich finde, das darf nicht das letzte Wort von David Cameron sein.
 
Mit aller Entschlossenheit müssen wir jetzt auch die Fluchtursachen bekämpfen; denn Menschen auf der Flucht in Europa Asyl zu gewähren, ist immer nur die zweitbeste Lösung. Die bessere Lösung ist, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst fliehen müssen.
 
Dabei brauchen vor allem die Anrainerstaaten der Herkunftsländer dringend Hilfe. In Jordanien, im Libanon, in der Türkei verlassen jeden Tag tausende Menschen die Flüchtlingslager, weil dort katastrophale Verhältnisse herrschen. Das UN-Flüchtlingswerk braucht in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro, um die Menschen in den Lagern um Syrien herum angemessen zu versorgen. Aber im Augenblick stehen nur 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn der UN-Flüchtlingskommissar aus Finanznot die Lebensmittelrationen kürzen muss, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Flüchtlinge aus diesen Lagern weiterziehen nach Europa.
 
Diese Lücke muss die internationale Staatengemeinschaft schließen. Ich bin froh, dass die Koalition dafür 400 Millionen Euro bereitstellen will. Aber das wird nicht reichen. Deshalb bitten wir den Entwicklungshilfeminister, zu prüfen, welche Umschichtungen in seinem Etat möglich sind. Dieser wächst in diesem Jahr um 880 Millionen Euro. Aber für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ sind bisher nur 40 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Ich finde, wir müssen in der Entwicklungspolitik einen deutlich stärkeren Akzent auf die Fluchtursachen setzen.
 
Meine Damen und Herren, mit ihrer großartigen Hilfsbereitschaft sind die Menschen in Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten bei der Flüchtlingsaufnahme quasi in Vorleistung gegangen. Jetzt müssen auch die notwendigen staatlichen Entscheidungen getroffen werden. Wir müssen zeigen, dass der Staat die Lage im Griff hat und fähig ist, die Aufnahme der Flüchtlinge so zu gestalten, dass der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht verloren geht.
 
Deshalb hat die Koalition am vergangenen Wochenende ein kräftiges Paket beschlossen. Wir werden die Unterbringung der Flüchtlinge verbessern und die Asylverfahren beschleunigen. Unser Ziel ist es, dass nur noch Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden, damit sich diese von Anfang an voll und ganz auf die Integration konzentrieren können.
 
Wir werden neue Erstaufnahmeplätze finanzieren und das Abweichen von Baustandards erlauben, um jetzt schnell handeln zu können. Am wichtigsten ist natürlich, dass wir die Länder und Kommunen mit 3 Milliarden Euro unterstützen. Denn wir dürfen die Sorgen der Menschen, die hier leben, nicht vergessen. Die Kommunen müssen trotz der Aufnahme von Flüchtlingen handlungsfähig bleiben. Das ist der entscheidende Faktor für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
 
Wir haben am Sonntag auch entschieden, dass unser Bildungssystem und der Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge schnell geöffnet werden müssen. Das ist von großer Bedeutung. Wir dürfen die Fehler nicht wiederholen – darauf hat die Bundeskanzlerin auch hingewiesen -, die wir bei den Gastarbeitern gemacht haben. Bei ihnen haben wir auf schnelle Integration verzichtet in dem Glauben, sie würden uns bald wieder verlassen. Das war ein schwerer, ein folgenreicher Irrtum.
 
Auch die meisten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten werden auf Dauer bei uns bleiben. Das dürfen wir nicht nur als Belastung sehen. Das müssen wir auch begreifen als eine große Chance für eine alternde Gesellschaft, junge Fachkräfte zu gewinnen.
 
Wenn wir es dieses Mal besser machen, dann können nicht nur die Flüchtlinge von Deutschland, dann kann auch Deutschland von den Flüchtlingen profitieren.
 
Deshalb müssen wir jetzt unsere volle Konzentration richten auf Kita, Schule, Spracherwerb, Ausbildung, Beschäftigung. Bei den Flüchtlingen, die ohne Ausbildung zu uns kommen, ist es genauso wie bei denen, die bei uns leben und keine Ausbildung haben. Ich bin davon überzeugt, dass sich jeder Euro, den wir heute in Ausbildung und Qualifizierung stecken, in Zukunft um ein Vielfaches auszahlen wird. Die Frage, wie lebenswert Deutschland in zehn oder in 20 Jahren sein wird, hängt davon ab, wie wir heute mit den Flüchtlingen umgehen, wie wir sie aufnehmen und wie wir sie integrieren.
 
Zur Wahrheit dieses Sommers gehört aber auch, dass nicht nur Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte zu uns kommen, sondern auch viele Menschen, insbesondere aus dem Balkan, die Arbeit und ein besseres Leben suchen. Dafür habe ich ganz viel Verständnis. Aber diese Leute haben keine Chance, bei uns Asyl zu bekommen. Deshalb, finde ich, ist es auch ein Gebot der Fairness, ihnen das ganz klar zu sagen, damit sie nicht weiterhin immer wieder ihre gesamten Ersparnisse den Schleusern anvertrauen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir über die Anträge aus diesen Ländern in einem vereinfachten Verfahren entscheiden.
 
Bei der Frage der sicheren Herkunftsländer geht es nicht darum, die Flüchtlinge in gute und schlechte Flüchtlinge einzuteilen, sondern es geht um unterschiedliche Grade der Schutzbedürftigkeit. Weil wir nicht alle aufnehmen können, müssen wir uns auf die besonders Schutzbedürftigen konzentrieren.
 
Die richtige Antwort ist deshalb ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir die Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitnehmern steuern können. Ich bin froh, dass wir uns immerhin darauf verständigt haben, in begrenzter Zahl Arbeitsvisa für qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Westbalkan zu vergeben, die in Deutschland einen tarifgebundenen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben. Auch wenn es in der Koalition noch keine Einigung über ein Einwanderungsgesetz gibt – das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
 
Sosehr uns die Hilfsbereitschaft in unserem Land in den letzten Wochen beeindruckt hat, so besorgt macht uns die rechte Hetze, die sich derzeit in den Kommunen und in den sozialen Medien ausbreitet. Das ist unerträglich, und dagegen müssen wir mit aller rechtstaatlich gebotenen Härte vorgehen. Ich finde gut, dass Heiko Maas, unser Justizminister, jetzt auch die Hetzparolen im Internet zum Thema gemacht hat. Facebook und Twitter müssen stärker prüfen, was gelöscht werden muss.
Das Internet darf nicht zu einem Ort des Hasses und der Hetze gegen Ausländer werden.
 
Die Chancen, rechtsextreme Gewalttäter in Deutschland politisch zu isolieren, sind heute größer als vor 20 Jahren. Die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen empfindet eine tiefe Abscheu gegen Menschen, die Brandsätze in Flüchtlingswohnheime werfen. Viele dieser Gewaltakte werden von der NPD organisiert oder gefördert. Das sollte sorgfältig dokumentiert werden, damit bei den anstehenden Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht keine falschen Vorstellungen über den gewalttätigen Charakter dieser Partei existieren.
 
Aber es genügt natürlich nicht, nur die NPD zu verbieten. Jeder einzelne von uns muss sich den Rechtsextremen entgegenstellen, so wie es der Bürgermeister von Heidenau gemacht hat, als der rechte Mob durch die Straßen seiner Stadt zog und Polizei und Asylbewerber bedrohte. Das ist ein vorbildliches Verhalten. Solche mutigen Menschen wurden in Sachsen viel zu lange alleingelassen. Ich hoffe, das ändert sich jetzt.
 
Auch wenn die gesamte öffentliche Aufmerksamkeit im Augenblick der Flüchtlingsfrage gilt, dürfen wir darüber die anderen politischen Fragen nicht vergessen. Deutschland ist ein Land mit stabilem Wachstum. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote und den höchsten Stand der Beschäftigung seit der deutschen Einheit; wir haben wachsende Steuereinnahmen. Aber die Börsenturbulenzen in China zeigen, wie schnell die internationale konjunkturelle Lage sich ändern und wie schnell damit auch die deutsche Exportwirtschaft unter Druck geraten kann. Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Koalition mit dem Mindestlohn, mit den hohen Tarifabschlüssen und mit Investitionen eine starke Binnenwirtschaft als zweites wirtschaftliches Standbein geschaffen haben. Der Export bleibt natürlich für unser Land eminent wichtig; aber wir haben jetzt durch wachsende Kaufkraft eine starke Binnenwirtschaft, und das hilft uns sehr.
 
Mit unserem Haushaltsentwurf für 2016 zeigen wir, dass diese Koalition die Infrastruktur unseres Landes weiter im Auge hat. Wir investieren in Verkehrswege, in schnelle Netze, in unsere Kommunen, in die Sicherheit, und ich hoffe, dass sich die Bundesregierung bei ihrer Klausur in Meseberg auch darauf verständigen kann, dass wir die Finanzierung von jungen, wachsenden Unternehmen verbessern. Berlin ist inzwischen bei Unternehmensgründungen dynamischer als London. Aber mit der Gründung ist es nicht getan. Die Unternehmen brauchen auch Kapital, um sich zu größeren mittelständischen Unternehmen entwickeln zu können. Das Wachstum neuer Ideen ist von entscheidender Bedeutung für unsere Wettbewerbsfähigkeit, und deshalb müssen wir dringend etwas tun, um diese Start-ups auch in späteren Phasen gut mit Kapital auszustatten.
 
Der Haushaltsentwurf 2016 ist der dritte ausgeglichene Haushalt in Folge. Wir sind zuversichtlich, dass das auch am Ende des Jahres so bleibt. Das zeigt, wie richtig es war, in guten Jahren für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Damit sind wir heute in der Lage, zusätzliche Herausforderungen wie die Ankunft der Flüchtlinge ohne neue Schulden zu bewältigen. Das schafft Spielräume, die wir nutzen können. Wirtschaftliche Stärke schafft Kraft für Solidarität. Ich finde, diesen Weg sollten wir weitergehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.