SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede bei der Debatte zum Europäischen Rat am 15. Oktober 2015

Schwerpunktthema Flüchtlinge

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Wagenknecht, auch in Ihrer ersten Rede als neu gewählte Fraktionsvorsitzende ist es Ihnen nicht gelungen, mich mit Ihren Ausführungen zu überzeugen.

Ich möchte Ihnen trotzdem zu Ihrer Wahl gratulieren. Viele Menschen verändern sich, wenn sie ein solches Amt ausüben. Das wünsche ich auch Ihnen von ganzem Herzen.

Meine Damen und Herren, auf dem heutigen Europäischen Rat müssen die Staats- und Regierungschefs den nächsten großen Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen. Diese Krise kann Deutschland auch zusammen mit Österreich und Schweden nicht allein bestehen. Dazu brauchen wir die Hilfe von ganz Europa.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat aus italienischen und französischen Zeitungen zitiert, Deutschland habe mit seiner Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, die Ehre Europas gerettet. Es ist gut, dass uns die Aufnahme von Flüchtlingen überall viel Respekt einbringt, aber nach meinem Verständnis ist es nicht die Aufgabe Deutschlands, Europas Ehre zu retten. Europa kann seine Ehre nur selber retten.

Ein erster Schritt dazu war der Beschluss über die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen und die Errichtung von Hotspots in Griechenland und Italien. Dem müssen jetzt weitere Schritte folgen.

Das heißt für mich zuallererst: Europa muss an vorderster Stelle stehen, wenn es darum geht, die Fluchtursachen zu beseitigen. Viele Menschen fliehen zu uns, weil es in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten nicht mehr genug zu essen gibt. Das können wir schnell ändern. Wir müssen den Ländern, die den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen, mit aller Kraft helfen.

Ich möchte Frank-Walter Steinmeier danken: Aufgrund seiner Initiative wurde in New York vereinbart, dass die Etats des Welternährungsprogramms und des UN-Flüchtlingshilfswerks um 1,8 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Das ist ein guter Anfang.

Aber ich finde, auch die EU muss mehr Mittel mobilisieren, als es auf dem letzten Gipfel vereinbart wurde.

Das geht allerdings nur, wenn die EU ihren Haushalt auf den Prüfstand stellt. Er scheint mir völlig aus der Zeit gefallen zu sein. Man kann ihm in keiner Weise ansehen, dass sich diese Welt total verändert hat. Im Jahr 2016 gibt die Europäische Union 150 Milliarden Euro aus, 40 Prozent davon für Agrarsubventionen. 34 Prozent fließen in die Strukturfonds. Für Migration und Entwicklungshilfe gibt es dagegen nur Kleckerbeträge.

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Haushalt, der der weltpolitischen Rolle und Bedeutung Europas gerecht wird, und das heißt für mich: mehr Geld für wirtschaftliche Zusammenarbeit und mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Die zweite große Aufgabe Europas ist die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Die Freizügigkeit bzw. die Reisefreiheit, um die uns viele Menschen in der ganzen Welt beneiden, wird nur dann erhalten bleiben, wenn es gelingt, die EU-Außengrenzen zu sichern. Wenn die EU-Außengrenzen offen bleiben, wird Schengen fallen, und das müssen wir unbedingt verhindern.

Sichere Außengrenzen bedeuten keineswegs die Abschottung von Europa. Ganz im Gegenteil: Deutschland wird auch in Zukunft viele Flüchtlinge aufnehmen. Aber das muss in einem geordneten Verfahren geschehen, an dem sich alle Länder Europas beteiligen.

Mittelfristig brauchen wir ohnehin ein europäisches Asylverfahren, ein Verfahren, in dem nicht nationale, sondern europäische Gerichte entscheiden. Wir brauchen gemeinschaftliche europäische Standards für Asylbewerber. Denn das, was wir derzeit erleben, ist die Nationalisierung des Asylrechts. Das überfordert einige wenige Länder, und das spaltet am Ende ganz Europa.

Für eine bessere Flüchtlingspolitik brauchen wir die Kooperation mit der Türkei. Wir alle wissen, dass die Ausgangslage nach dem furchtbaren Terroranschlag in Ankara und nach dem Kriegseinsatz Russlands in Syrien nicht einfacher geworden ist. Trotzdem müssen wir mit allen Beteiligten reden. Daran führt kein Weg vorbei.

Ich finde es richtig, dass die Bundeskanzlerin am Sonntag in die Türkei fährt, und ich bin sicher – das hat sie eben auch klargemacht -, dass sie dort auch die richtigen Worte findet. Nur eine rechtsstaatliche und demokratische Türkei kann ein starker Partner für Europa sein.
Meine Damen und Herren, die ersten Reaktionen der Deutschen auf die vielen Flüchtlinge waren offene Herzen und Optimismus. Fast jeder zweite Deutsche hat mittlerweile entweder für die Flüchtlinge gespendet oder ist in irgendeiner Weise selbst aktiv geworden. Das ist das größte zivilgesellschaftliche Engagement, das wir in unserem Land je erlebt haben. Dafür möchte ich allen, die dabei mitgemacht haben, ganz herzlich danken.

Aber neben diesem anhaltenden Engagement haben sich auch viele Ängste und Sorgen in der Mitte unserer Gesellschaft entwickelt. Und die müssen wir ernst nehmen.

Ich war in der vergangenen Woche mit den Kollegen Jürgen Trittin und Fritz Güntzler bei einer Bürgerversammlung in Friedland. In Friedland leben im Augenblick auf 700 Plätzen 3 000 Flüchtlinge. Zu dieser Bürgerversammlung kamen 450 Menschen. Die haben ihre Sorgen auf den Tisch gepackt. Da war von Überforderung die Rede, von Müll auf den Straßen, von Bedrohungssituationen und Regelverletzungen.

Ich bin aber am Ende trotzdem optimistisch aus dieser Veranstaltung herausgegangen, denn es gab überhaupt keine Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit. Und das Ergebnis spricht am Ende auch für sich. Der Bürgermeister hat zugesagt, dass er die Straßenlaternen nachts nicht mehr abdimmt. Das stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl. Die Polizei hat zugesagt, dass sie die Präsenz im Lager erhöht, sodass sie bei Konflikten schnell eingreifen kann. Und wir waren uns alle einig, dass wir Flüchtlinge mit Sprachkenntnissen und sozialer Kompetenz viel stärker in die Flüchtlingshilfe einbinden müssen. Was ich sagen will, ist: Man kann etwas gegen Ängste unternehmen.

Wir dürfen die Menschen nicht wegen ihrer Ängste abstempeln. Wir dürfen die Probleme nicht verschweigen, sonst wenden sich die Bürger von der Politik ab und gehen zu Pegida. Und das müssen wir unbedingt verhindern, meine Damen und Herren!

Das Motto „Wir schaffen das“ ist ein guter Appell an die ehrenamtlichen Helfer; aber der Satz darf jetzt keine bloße Durchhalteparole werden. Jetzt muss der Staat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Vom „Wir schaffen das“ müssen wir jetzt übergehen zum „Wir machen das“. Das erwarten die Menschen von uns.

Ich bin deshalb froh, dass wir heute gemeinsam ein Asylpaket verabschieden werden. Dazu gibt es und das ist gut in beiden Koalitionsfraktionen Entscheidungen ohne Gegenstimmen. Wir sind uns einig, dass die Flüchtlinge mit Bleiberecht schnell integriert und die ohne Bleiberecht schnell zurückgeführt werden sollen. Wir sind uns einig, dass die Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlinge zu uns kommen, deutlich verringert werden muss. Auch wollen wir bessere Kontrollen an der Grenze. Aber Grenzhaftlager für Tausende von Flüchtlingen werden mit uns nicht zu machen sein. Davon bin ich genauso wenig überzeugt wie von der Idee, ausgerechnet den integrationswilligen Asylbewerbern die Sozialhilfe zu kürzen.

Im Übrigen glaube ich, dass es uns im Augenblick nicht hilft, wenn wir jeden Tag eine neue Idee zur Diskussion stellen. Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, das, was wir beschlossen haben, auch tatsächlich umzusetzen.

Um das zu schaffen, war es richtig, dass die Bundeskanzlerin die Flüchtlingsfrage zur Chefsache gemacht und Peter Altmaier als Gesamtkoordinator bestellt hat. Seine wichtigste Aufgabe ist es, vor dem Wintereinbruch dafür zu sorgen, dass alle Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf bekommen, dass wir in diesem Winter keine Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Deutschland haben. Das ist eine große Herausforderung. Dafür wünsche ich ihm ganz persönlich eine glückliche Hand.

Die noch viel größere Herausforderung ist aber natürlich die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen mit Bleiberecht. Das ist keine Frage des Krisenmanagements, sondern eine Daueraufgabe für die nächsten zehn oder 15 Jahre. Sie wird die Politik in Deutschland grundlegend verändern. Ich will das an drei Beispielen aufzeigen:

Das erste Beispiel bezieht sich auf den Bereich Bildung. Schätzungen zufolge kommen allein in diesem Jahr 325 000 schulpflichtige Kinder nach Deutschland. Aufgrund der seit Jahren sinkenden Schülerzahlen haben die Länder in erheblichem Umfang Schulkapazitäten abgebaut. Ich würde es als einen ganz schweren Fehler ansehen, wenn wir jetzt die zusätzlichen Schüler aufnehmen, indem wir die Klassen vergrößern und am Ende die Unterrichtsqualität für alle Schülerinnen und Schüler im Lande verschlechtern. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren! Deshalb brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung.
Das werden die Länder allein nicht bewältigen können. Ich sage ganz klar: Mit dem Kooperationsverbot betreffend Bund und Länder wird das auch nicht gehen. Wenn wir sagen: „Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen bei der Integration“, dann passt ein Kooperationsverbot dazu in keiner Weise. Die beiden Dinge gehören nicht zusammen.

Ich glaube, dass die Flüchtlingskrise auch eine große Chance bietet, den Reformstau in diesem Land anzugehen, nicht nur bei der Bildung, sondern auch in anderen Bereichen. Wir dürfen keine Angst vor den Kosten der Integration haben. Deutschland hat nach Japan die älteste Bevölkerung aller Industrieländer. 50 Prozent der Flüchtlinge sind jünger als 25 Jahre. Das ist eine riesige Chance. Deshalb muss diese Krise auch genutzt werden, Probleme zu lösen, die wir sonst nur hätten schwer lösen können.

Zweites Beispiel, Wohnen. Wohnungsnot hatten wir schon, bevor die vielen Flüchtlinge gekommen sind. Nun kommt zu der alten Wohnungsnot in den Ballungszentren die neue Wohnungsnot der Flüchtlinge hinzu. Jetzt stellen wir fest: Wir müssen beides angehen. Wir werden praktisch durch die Flüchtlinge gezwungen, auch die alte Wohnungsnot zu beseitigen, und zwar in einer viel höheren Geschwindigkeit, als wir uns das bisher gedacht haben.

Jedem ist klar, dass wir schnell handeln müssen. Die Flüchtlinge können nicht jahrelang in Notunterkünften belassen werden; das wäre ein sozialer Sprengsatz. In Notunterkünften kann Integration nicht gelingen. Klar ist aber auch: Beim Wohnungsbau müssen wir darauf achten, dass es keine Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Mietern gibt, die schon lange eine bezahlbare Wohnung suchen.

Mein letzter Punkt. Integration kann nur gelingen, wenn die Neuankömmlinge unsere Grundwerte und Regeln kennen und akzeptieren. Deshalb haben wir die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes in arabische Sprache übersetzen lassen und verteilen sie in Flüchtlingswohnheimen, verbunden mit der Aufforderung, mit uns ins Gespräch zu kommen. Die Menschenrechte, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie Religions- und Meinungsfreiheit, all diese Rechte gelten ohne Wenn und Aber. Nur wer das akzeptiert, kann einen Platz in unserer Gesellschaft finden.

Ich bin übrigens optimistisch, dass das den meisten gelingen wird; denn die meisten Flüchtlinge sehnen sich nach einem Leben in Freiheit, nach einem Leben ohne korrupte Verwaltung und nach einem Leben ohne religiöse Fanatiker; davon haben sie bislang genug kennengelernt.

Aber die Werte sind nicht nur für die Flüchtlinge verbindlich, und Ordnung brauchen wir nicht nur an unseren Grenzen, sondern auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Zur Wirklichkeit in unserem Land gehört leider, dass Flüchtlingsheime brennen, Andersdenkende verfolgt werden sowie rassistische und rechtsextreme Hassbotschaften im Internet verbreitet werden. Ich finde es unerträglich, dass hierzulande Bürgermeister und Landräte mit Gewalt bedroht werden, nur weil sie sich um Flüchtlinge kümmern.

Ganz schlimm finde ich die Radikalisierung der Pegida-Bewegung in Erfurt und Dresden. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung zu Recht geschrieben: „Die Hetze auf der Dresdener Pegida-Demo ist der Begleitchor zu den Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.“ Ich meine, dass die Polizei nicht dulden darf, wenn bei solchen Demonstrationen zu Straftaten aufgerufen wird.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen bei all den Turbulenzen und Verwerfungen, die jetzt auf uns zukommen mögen, nicht das Gefühl haben, dass wir die staatliche Ordnung preisgeben und darauf verzichten, die Schwächeren in dieser Gesellschaft zu schützen; darauf müssen wir achten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.