Skip to content
SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt am 25. November 2015



Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Terrorangriffe der letzten Tage und Wochen, gestern in Tunesien, davor in Mali, in Frankreich, auf der Sinai-Halbinsel, haben die Menschen weltweit verunsichert und ein großes Mitgefühl ausgelöst. Insbesondere die Terroranschläge in Paris vor zehn Tagen haben die französische Gesellschaft schwer getroffen. Deshalb möchte ich gleich am Anfang meiner Rede der Bundeskanzlerin, aber auch dem Vizekanzler meinen Dank aussprechen. Sie haben sofort unmissverständlich klargemacht: Wir stehen an der Seite von Frankreich. Wir haben eine tief empfundene Freundschaft und Solidarität mit Frankreich. Präsident Hollande hat uns um unseren Beistand gebeten. Es ist völlig klar, dass wir unseren Beitrag dazu leisten werden.

Ich finde, es war eine besonnene Entscheidung des französischen Präsidenten, sich nicht auf den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages zu berufen, sondern auf die Beistandsklausel nach dem EU-Vertrag; denn das Bündnis gegen den IS muss breiter angelegt werden als die NATO. Dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn auch Russland, wenn auch Regionalmächte wie Iran und Saudi-Arabien eingebunden werden, es also eine breite Allianz der internationalen Staatengemeinschaft gibt.

Diese Allianz droht jetzt durch den Abschuss eines Kampfflugzeuges an der syrisch-türkischen Grenze gefährdet zu werden. Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Terroranschlag von Paris an den Wiener Verhandlungen teilgenommen und gesagt: Nach diesem Terroranschlag ist die Welt ein bisschen näher zusammengerückt. – Die Allianz gegen den IS-Terror schien in greifbarer Nähe zu sein. Jetzt darf die Welt aber nicht wieder auseinanderrücken.
Auch wenn es für uns alle schwer verständlich ist, wie es in einer solch angespannten Lage dazu kommen konnte, dass trotz wiederholter Grenzverletzungen ein Flugzeug abgeschossen wird, muss doch klar sein: Der Stellvertreterkrieg auf syrischem Boden kann doch nur beendet werden, wenn es jetzt nicht zu einer Ausweitung des Konfliktes kommt, indem sich die Stellvertreter selbst gegenseitig attackieren.

Deshalb muss alles für eine Deeskalation dieses Konfliktes getan werden. Das ist eine Chance, die auf keinen Fall vertan werden darf.

Diese Art der Terroranschläge – mit Selbstmordattentätern – gibt es schon lange. Aber das ist für uns in Europa eine neue Erfahrung. Den Terroristen der RAF ging es darum, die Repräsentanten des Staates zu treffen. Als al-Qaida das Attentat gegen das World Trade Center durchführte, ging es auch darum, ein Symbol des internationalen Finanzkapitalismus zu treffen. Als der Terroranschlag gegen Charlie Hebdo durchgeführt wurde, ging es auch darum, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit zu treffen. Aber bei den Anschlägen vom 13. November dieses Jahres ging es nicht mehr um Symbole oder Institutionen. Es ging darum, die Menschen direkt in ihrem Alltag zu treffen: in Cafés und Restaurants, beim Fußballspiel oder bei Konzertveranstaltungen. Das war ein direkter Angriff auf unsere Gesellschaft.

Ich kann verstehen, wenn jetzt auch Menschen bei uns Angst haben und unsicher sind. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir jetzt kopflos agieren; denn genau das wollen die Terroristen. Sie wollen Angst verbreiten. Das dürfen und werden wir nicht zulassen.
Die Bilder, die uns vom vergangenen Wochenende aus Paris erreicht haben, machen auch Mut. Die Berliner Schaubühne hatte in den letzten Tagen ein Gastspiel in Paris. Die Befürchtung, dass viele Theaterkarten zurückgegeben werden, traf nicht ein. Im Gegenteil: Die Anrufer wollen nicht stornieren, sondern mit ihrem Besuch ganz bewusst ein Zeichen des Widerstandes gegen den Terror setzen. Unser stärkstes Argument gegen den Terror ist es, keine Angst zu haben, hat Barack Obama gesagt. Das ist richtig. Wir müssen entschlossen handeln. Aber vor allem müssen wir besonnen bleiben.

Deshalb möchte ich Ihnen, Herr de Maizière, ausdrücklich für das danken, was Sie letzte Woche bei der BKA-Tagung gesagt haben – ich zitiere sinngemäß:
Welches Extrem in der Sicherheitspolitik gerade überwiegt, hängt von der gefühlten Bedrohungslage ab, oft auch von dem Bedürfnis nach Stimmungsmache. Ich warne allerdings davor, von einem Extrem in das andere zu fallen. Egal, aus welcher Richtung der Wind weht: Wir müssen Kurs halten, mit Maß und Mitte.
Herr de Maizière, ich kann mich Ihren Worten nur anschließen. Wir werden unsere freiheitliche Gesellschaft entschlossen, aber mit Maß und Mitte verteidigen.

„Besonnen handeln“ heißt für mich: Wir dürfen die Debatte über die innere Sicherheit nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen. Natürlich kann niemand ausschließen, dass sich auch ein Terrorist oder Kriminelle unter die Flüchtlinge mischen. Es gab ja auch den Verdacht. Offenkundig hat es sich aber um eine gelegte Spur gehandelt.
All das rechtfertigt in keinem Fall einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Wir dürfen die Opfer, die vor dem Terror zu uns fliehen, nicht zu Tätern machen.

Ein Ziel der Terroristen ist es auch, die moderaten und gemäßigten Muslime in Misskredit zu bringen. Deshalb ist es richtig, dass Navid Kermani sagt: Dagegen müssen sich auch die Muslime zur Wehr setzen. – Er hat sie aufgefordert, dagegen aufzubegehren, dass Terroristen im Namen ihrer Religion handeln, und das tun auch die meisten gemäßigten Muslime in diesem Lande.

Im Übrigen müssen wir der Tatsache ins Auge schauen: Der islamistische Terror ist in vielen Bereichen ein hausgemachtes, ein europäisches Problem. Die Drahtzieher der Anschläge von Paris sind in Europa geboren und aufgewachsen. 750 Deutsche sind nach Syrien gereist, um für den IS zu kämpfen. Nicht 750 Syrer sind nach Deutschland gereist, um hier Terroranschläge auszuüben, sondern umgekehrt: 750 Deutsche sind nach Syrien gegangen. Über 420 hochgefährliche, gewaltbereite Islamisten leben in Deutschland. Manche von ihnen müssen die Sicherheitsbehörden rund um die Uhr im Auge haben.

Das alles erfordert ein hohes Maß an Wachsamkeit. Dies ist ein Kraftakt für unsere Polizei. Wir können froh sein, dass sie es mit großem Einsatz, mit Geschick und auch mit ein bisschen Glück geschafft hat, uns bisher vor schweren Terroranschlägen zu bewahren. Dafür möchte ich allen Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden ganz ausdrücklich danken.

Auch deshalb ist es richtig, dass wir jetzt 3 000 neue Stellen für die Bundespolizei schaffen. Ich finde es gut und bin froh, dass die Zeit, in der die Finanzminister von Bund und Ländern bei der Polizei Stellen abbauen konnten, endgültig der Vergangenheit angehört.

Zur Besonnenheit gehört für mich aber auch, dass nicht nach jedem Terroranschlag eine Grundsatzdebatte über die exakt definierte Rolle der Bundeswehr in unserem Grundgesetz geführt wird.

Wir wollen und wir brauchen keine Militarisierung der inneren Sicherheit. Soldaten werden für ganz andere Sachen ausgebildet als die Polizei. Deshalb bleibt es dabei: Die Polizei ist zuständig für die innere, die Bundeswehr ist zuständig für die äußere Sicherheit.

Was wir in diesen Zeiten neben einer guten Polizei dringend brauchen, sind funktionierende Nachrichtendienste, die sich mit ihren Partnern austauschen und Fundamentalisten und potenzielle Gewalttäter im Blick haben. Dass wir starke Nachrichtendienste wollen, kann man daran sehen, dass wir im Haushalt erhebliche Mittel für zusätzliches Personal bereitstellen.

Was wir aber nicht brauchen, ist ein Bundesnachrichtendienst, der den französischen Außenminister Laurent Fabius abhört, meine Damen und Herren. Was ist das für ein grotesker Vorgang!

Einmal abgesehen davon, dass sich so etwas unter Freunden nicht gehört: Wer so etwas macht, ist ganz offenkundig nicht auf die eigentlichen Gefahren fokussiert, die unserem Gemeinwesen im Augenblick drohen.
Es gibt sehr viele Mitarbeiter beim BND, die unter schwierigen Bedingungen hervorragend arbeiten und denen ich dafür danken möchte. Es ist aber auch im Interesse dieser Mitarbeiter, wenn ich sage: Es muss bei diesem Nachrichtendienst einiges anders werden.

Ich kann die Kritik der Opposition verstehen, aber wir können den BND nicht komplett neu aufbauen. Wir müssen die Reformen im laufenden Betrieb vornehmen. Ich bin froh, dass wir darüber eine Einigung in der Koalition haben. Die Fachleute haben sich geeinigt.

Es ist klar: In einem demokratischen Staat haben Nachrichtendienste kein Recht auf ein Eigenleben. Sie dürfen nur das tun, was demokratisch legitimiert ist. Deshalb muss der BND-Präsident wissen, ob es in seiner Behörde Eigenmächtigkeiten gibt, und er muss sie abstellen, wenn es sie gibt. Für den Präsidenten muss es eine Aufsicht geben, die sicherstellt, dass er das auch tut.

Meine Damen und Herren, die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit sind ganz sicher nicht die Flüchtlinge, die ins Land kommen, sondern die eigentliche Gefahr droht, wenn wir es versäumen, diese Flüchtlinge gut zu integrieren. Was nicht passieren darf, ist, dass jetzt weitere Parallelgesellschaften entstehen, die zu sozialen Brennpunkten werden. Ein Molenbeek darf es in Deutschland nicht geben. Wo es das im Kleinen schon gibt, müssen wir gezielt etwas dagegen unternehmen. Gut integrierte Flüchtlinge sind am besten gegen Salafisten und Hassprediger immunisiert.

Integration ist die große innenpolitische Herausforderung für ein ganzes Jahrzehnt. Sprache, Kita, Schule, Ausbildung, Arbeit, Wohnung, aber auch Werte und Regeln, das ist das ABC der Integration. Dieses ABC muss auf jeder Stufe durchbuchstabiert werden. Wir sagen ganz klar: Da dürfen wir nicht kleckern, sondern da müssen wir klotzen.

Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Was wir heute investieren, wird sich schon in zehn Jahren doppelt auszahlen. Was wir heute versäumen, das lässt sich nicht mehr nachholen. Deshalb: Ran an die Sache!

Wir müssen auch mehr Anreize schaffen, damit sich Integration lohnt. Kriegsflüchtlinge haben hier eine Schutzzeit von zunächst drei Jahren. Wir müssen ganz klar sagen: Wer es in drei Jahren schafft, unsere Sprache zu lernen, wer es schafft, eine Ausbildung zu machen, wer es schafft, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, der muss eine dauerhafte Perspektive, unabhängig von seinem Flüchtlingsstatus, bekommen. Aber diejenigen, die das nicht schaffen oder auch nicht wollen, müssen sich darauf einstellen, dass sie gegebenenfalls in ihre Länder zurückkehren müssen, wenn dort wieder sichere Lebensverhältnisse herrschen. Ich finde, wir brauchen auch in der Integrationspolitik klare Maximen: fördern und fordern. Alle müssen wissen, woran sie sind. Jeder hat hier eine Chance. Das sollten wir beherzigen und es nicht wieder so machen wie beim letzten Mal.

Die Antwort auf die Frage, ob wir Flüchtlinge mit Bleiberecht gut integrieren können, hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, von den hohen Zahlen an Flüchtlingen herunterzukommen. Im November dieses Jahres sind 180 000 Flüchtlinge gekommen. Das ist fast so viel wie im ganzen letzten Jahr. Wir müssen die Geschwindigkeit des Zuzugs deutlich verringern.
Viele europäische Länder, ja, fast alle europäischen Länder wollen sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen; die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen. Wir müssen weiter darum kämpfen, dass es zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge, aber auch der Verantwortung dafür in Europa kommt. Die Länder, die bisher aufnahmebereit waren, wie Schweden, erklären inzwischen, dass ihre Kapazität erschöpft ist. So kann es im nächsten Jahr
nicht weitergehen.

Deshalb müssen wir uns auf drei Dinge konzentrieren, die uns helfen können, das Problem an der Wurzel zu packen. Erstens: die Befriedung des syrischen Bürgerkrieges durch die Verhandlungen in Wien. Daran muss natürlich weiter gearbeitet werden, trotz des Rückschlages, den wir gestern erlebt haben. Zweitens: die Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in der Krisenregion, in den Flüchtlingslagern, wo sich im Augenblick die meisten Flüchtlinge aufhalten. Drittens: die Sicherung der EU-Außengrenzen, unter anderem mithilfe der Türkei.

Zur Sicherung der Außengrenzen. In der Tat spielt die Türkei dabei eine Schlüsselrolle. Im Augenblick kommen über 80 Prozent der Flüchtlinge über die Türkei und den Balkan nach Europa. Die türkisch-griechische Grenze ist praktisch offen. Die Schleuser haben dort allein das Heft in der Hand. Das kann so nicht bleiben. Das müssen wir zwischen zwei NATO-Partnern in der Tat ändern; denn nur mit sicheren Außengrenzen können wir verhindern, dass es zu einer Renationalisierung der Grenzen in Europa kommt. Schengen können wir nur verteidigen, Reisefreiheit wird es in Zukunft nur geben, wenn wir es schaffen, zu sicheren Außengrenzen zu kommen.
Wenn uns die Türkei jetzt hilft, die Außengrenzen zu sichern, dann würden die Flüchtlinge zunächst in der Türkei bleiben. Dort sind sie zwar vor Bürgerkrieg geschützt und sicher; aber natürlich kann die Türkei allein nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, nur um die anderen Länder in Europa zu verschonen. Die Türkei hat schon jetzt mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen Länder in Europa zusammen. Das muss man – bei all der Kritik, die immer wieder an der Türkei geäußert wird – auch einmal anerkennen. Das ist eine große Leistung, die Respekt verdient.

Wenn also die Türkei uns hilft, die europäischen Außengrenzen zu sichern, dann müssen wir der Türkei im Gegenzug auch helfen, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch, indem wir ihr einen Teil der Flüchtlinge abnehmen. Das können wir in der Tat über Kontingente nach dem Resettlement-Verfahren laufen lassen. Damit können wir mehrere Probleme auf einmal lösen: Erstens. Wir würden die Kontrolle über die Außengrenzen zurückgewinnen. Zweitens. Die chaotische Einwanderung von Flüchtlingen würde in ein geordnetes Verfahren unter Beteiligung des UNHCR überführt oder dadurch ersetzt. Drittens. Die Schleuserkriminalität würde ausgeschaltet. Viertens. Bei diesem Verfahren haben nicht nur kräftige junge Männer, sondern auch Frauen und Kinder eine faire Chance, als Flüchtlinge in Europa aufgenommen zu werden.

Diesen Weg sollten wir verfolgen. Der könnte funktionieren. Die Debatte über abstrakte Obergrenzen führt überhaupt nicht weiter. Sie führt insbesondere nicht dazu, dass ein einziger Flüchtling weniger nach Europa kommt.

Meine Damen und Herren, wir stellen in diesem Haushalt 8 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung. Zusätzlich werden 400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 800 Millionen Euro für wirtschaftliche Zusammenarbeit bereitgestellt. Wir haben zusätzliche Milliarden für Investitionen in die Infrastruktur – insbesondere für den Ausbau von schnellen Netzen sowie für den sozialen Wohnungsbau – bereitgestellt. Damit kümmern wir uns darum, dass dieses Land auch in Zukunft stark bleiben kann.

Aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als ob wir damit die Probleme in Deutschland schon gelöst hätten. Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, daran halten wir auch fest. Wir wollen, dass für Frauen und Männer gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, und werden entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Wir wollen die Teilhabe behinderter Menschen. Wir wollen das überkommene Fürsorgesystem abschaffen und die Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land verbessern. Damit wollen wir auch die UN-Konvention zum Schutz der Behinderten umsetzen, meine Damen und Herren.

Wir werden auch Leiharbeit und Werkverträge vernünftig regulieren. Natürlich sind Werkverträge ein unverzichtbares Instrument in unserem Wirtschaftsleben. Wir wollen sie deshalb nicht abschaffen; aber wir müssen dem Missbrauch eindeutige Grenzen setzen. Insbesondere in der Fleischindustrie wie auch in einigen anderen Branchen werden Werkverträge benutzt, um die Schutzmechanismen unseres Arbeitsrechtes praktisch auszuhebeln. Wenn am Ende ganze Belegschaften nicht mehr auf der Basis von Arbeitsverträgen, sondern von Werkverträgen arbeiten, dann ist das mit dem eigentlichen Zweck eines Werkvertrages nicht mehr vereinbar. Es hat damit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Diese Werkvertragsunternehmer sind in Wirklichkeit Scheinselbstständige. Das ist ein so offenkundiger Missbrauch in unserer sozialen Marktwirtschaft, dass wir den sofort stoppen müssen.

Auch bei der Leiharbeit gibt es Unternehmen, die über viele Jahre hinweg ganze Teile ihrer Produktion über Leiharbeit fertigen. Dabei geht es nicht mehr um die Abfederung von Auftragsspitzen – dafür ist die Leiharbeit einst eingeführt worden -, sondern nur noch darum, Löhne zu drücken und Festanstellungen zu vermeiden. Ich finde, Andrea Nahles hat hier sehr vernünftige Vorschläge gemacht, die genügend Flexibilität für Unternehmer vorsehen, mit denen wir aber in der Lage sind, die schwarzen Schafe zu stoppen.

Meine Damen und Herren, wir werden die Flüchtlingskrise nur dann gut bewältigen, wenn wir uns jetzt auch um die Menschen in Deutschland kümmern. Sie dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass sie wegen der Flüchtlingskrise zurückstecken müssen. Sie dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass die Lösung ihrer Probleme auf die lange Bank geschoben wird. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank.