SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zum Europäischen Rat am 16. Dezember 2015

2015 war ganz gewiss kein einfaches Jahr für uns in Deutschland. Für die Europäische Union war es sogar wohl das schwierigste Jahr der letzten Jahrzehnte. Die Terroranschläge von Paris, der Kampf um den Verbleib von Griechenland in der Euro-Zone und nicht zuletzt die Flüchtlingskrise mit Millionen Flüchtlingen sind gleich drei große Herausforderungen, auf die Europa eine Antwort geben muss. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass unsere osteuropäischen Partner noch immer unter dem Eindruck der russischen Aggressivität in der Ukraine stehen und sie als Gefahr für sich selbst wahrnehmen. Diese Krisen haben die Europäische Union teilweise an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht.

Gut ist, dass Europa nach den Terroranschlägen in Frankreich zusammengeblieben ist und dass wir gemeinsam handeln, ohne dass wir uns darauf einlassen, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Ich bin froh, dass wir es im Sommer geschafft haben, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Ich wage gar nicht, mir auszumalen, was passiert wäre, wenn Griechenland mitten in der Flüchtlingskrise bankrottgegangen wäre. Gut, dass uns das erspart geblieben ist.

Sorgen bereitet mir aber das Ausmaß, in dem in der Flüchtlingsfrage die Solidarität zwischen den EU-Ländern verloren geht. Was mich am allermeisten beunruhigt, ist der kaum gebremste Vormarsch von nationalistischen und populistischen Kräften in ganz Europa. Auch wenn der Front National die Stichwahlen zum Glück verloren hat, darf uns nicht kaltlassen, dass in Frankreich am letzten Sonntag 6,8 Millionen Wählerinnen und Wähler eine rechtsnationale, populistische Partei gewählt haben.

In Ungarn sieht Viktor Orban in der autoritären Führerschaft von Wladimir Putin ein Vorbild für sein Land. In Polen lässt die neue rechtsnationale Regierung als erste Amtshandlung die Europafahne einziehen. Die Partei der polnischen Regierungschefin PiS bildet mit der AfD im Europäischen Parlament eine gemeinsame Fraktion und betreibt dort Fundamentalopposition gegen Europa. Selbst im prosperierenden Schweden liegen die völkischen und nationalsozialistischen Schwedendemokraten jetzt inzwischen bei 16 Prozent. Wenn wir das nicht stoppen, dann wird es ganz schnell duster in Europa.

Wenn einzelne Länder glauben, dass der Nationalismus für sie eine Lösung ist, dann wäre das der größte Irrtum dieser Zeit. In Wirklichkeit wäre es die Wiederholung eines großen Irrtums; denn nationalistische Lösungen sind immer Scheinlösungen.

In den vergangenen 70 Jahren war es gerade die Überwindung von Nationalismus, die Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat. Für diese historische Leistung hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommen. Fast alle Probleme, die wir heute haben – egal ob es Flüchtlinge, Sicherheitsfragen, Finanzmärkte, Steuersysteme, Klimawandel, Energieerfordernisse oder Wertschöpfungsketten sind – und auf die wir eine Antwort suchen, sind transnational. Sie machen weder an nationalen Grenzen halt, noch können sie innerhalb nationaler Grenzen und in nationaler Souveränität gelöst werden. Das geht nur mit europäischen Antworten.

Wenn sich jetzt trotzdem wieder Nationalismus und nationalstaatliches Denken in Europa durchsetzen, dann wird es danach jedem einzelnen europäischen Land schlechter gehen als vorher. Es wäre das Ende von Europa als Friedensmacht und das Ende einer offenen europäischen Gesellschaft. Und das dürfen wir nicht hinnehmen.

Die europäischen Demokratien müssen alles dafür tun, um diese Entwicklung zu stoppen. Was uns nicht hilft, sind Appelle an die Vernunft. Was uns auch nicht hilft, ist, die EU permanent schlechtzureden. Aber die Europäische Union muss jetzt ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn es 195 Staaten schaffen, sich in Paris auf ein völkerrechtlich verbindliches, weltweites Klimaschutzabkommen zu verständigen, dann muss es auch 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union gelingen, sich in den wesentlichen Fragen zusammenzuraufen. Dazu gehören für mich vor allem Sicherheit, Gerechtigkeit und Wachstum.

Sicherheit bedeutet für viele Menschen, dass der Staat in der Lage sein muss, seine Außengrenzen zu schützen. Die türkisch-griechische Grenze ist praktisch offen. Was dort bis jetzt passiert, das bestimmen ausschließlich kriminelle Schleuserorganisationen, die an den Flüchtlingen Milliarden verdient haben. Die chaotische Situation an den europäischen Außengrenzen ist ein zusätzlicher Nährboden für Rechtspopulisten und Nationalisten in diesem Land. Das darf nicht so bleiben, weil es früher oder später zu einer Renationalisierung der Grenzen im Schengen-Raum kommen würde. Genau das wollen wir unbedingt vermeiden.

Deshalb ist die von der Bundeskanzlerin beschriebene Zusammenarbeit mit der Türkei unerlässlich. Europa muss aber auch eigene Maßnahmen ergreifen für eine funktionierende Grenzsicherung. Ich hoffe, dass sich der Europäische Rat morgen auf einen Ausbau von Frontex zu einer modernen Grenzschutzbehörde einigen kann. Wenn Mitgliedstaaten wie Griechenland nicht in der Lage sind, ihre eigenen Grenzen zu sichern, dann muss die EU in einer solchen Situation auch eingreifen können.

Ein effektiver Grenz- und Küstenschutz bedeutet indessen keine Abschottung von Europa. Im Gegenteil: Wir werden unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen, indem wir großzügig Kontingente aufnehmen und dadurch Schlepperorganisationen ausschalten.

1,5 Millionen Flüchtlinge sind für 500 Millionen Europäerinnen und Europäer eigentlich kein Problem – wenn sich alle beteiligen. Deshalb – bei allem Verständnis für die Probleme der osteuropäischen Länder -: Ein Minimum an Solidarität darf nicht verweigert werden.

Der Europäische Rat hat im Oktober beschlossen, 160 000 Flüchtlinge in Europa zu verteilen. Das ist immerhin ein erster Schritt. Aber selbst dieser Beschluss wird noch nicht ausgeführt, obwohl er auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht. Ich finde es richtig, dass die EU-Kommission jetzt zum Beispiel mehr Druck auf Polen ausübt. Ich glaube, das ist auch das Signal, das die Bundeskanzlerin mitnimmt, wenn sie nach Brüssel fährt. Ich sage aber auch: Wir sollten das nicht mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger tun.

Denn als vor vier Jahren die Krise nicht in Deutschland, sondern in Lampedusa und in Griechenland war, hat die deutsche Bundesregierung Flüchtlingsquoten abgelehnt. Das zeigt uns: Es ist immer gefährlich, Solidarität situationsbedingt abzulehnen, weil man kurze Zeit später in genau die gleiche Situation kommen kann.

Ich möchte die Haltung der Regierungen der baltischen Staaten einmal besonders herausheben: Auch in diesen Staaten gibt es in der Bevölkerung eine massive Ablehnung gegenüber Flüchtlingen. Aber die Regierungen haben trotzdem für den Umverteilungsplan von 160 000 Flüchtlingen gestimmt. Ab Januar 2016 stehen die nötigen Kapazitäten dort bereit. Sie werben außerdem in ihrer Bevölkerung mit Plakaten für eben diese Solidarität. Das ist politisches Engagement. Das ist zwar nicht ganz ohne Risiko; aber die Balten machen es, weil sie wissen, dass Solidarität in zwei Richtungen funktioniert. Wer sie erwartet, der muss auch bereit sein, sie selbst zu zeigen.

Diese Haltung dürfen wir jetzt, glaube ich, auch von allen anderen europäischen Partnern erwarten.

Ich finde, dass schon ein Unterschied gemacht werden muss zwischen den Ländern, die sagen: „Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, weil das Muslime sind“ – ich finde, das geht überhaupt nicht; das ist auch mit der EU-Grundrechtecharta völlig unvereinbar -, und den Ländern, in denen Massenarbeitslosigkeit herrscht und die sich besorgt fragen: Wie schaffen wir die Integration der Flüchtlinge auf unserem Arbeitsmarkt?

Wir befinden uns da in einer besseren Situation. Wir haben einen robusten Arbeitsmarkt. Wir haben nicht nur die Arbeitslosigkeit halbiert. In Deutschland sind in den letzten 12 Monaten sage und schreibe über 600 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Da ist es natürlich auch einfacher, offen gegenüber Flüchtlingen zu sein. Ich finde, dass den Ländern, die in Europa auf dem Arbeitsmarkt immer noch Schwierigkeiten haben, von der Europäischen Union geholfen werden muss.

Zu einer solidarischen Antwort in der Flüchtlingskrise gehört für mich allerdings auch, dass die EU im Haushalt andere Prioritäten setzt, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.

In diesem Bereich muss es meiner Meinung nach zu einer umfassenden, zu einer massiven Umschichtung der Mittel kommen. Es kann nicht sein, dass die Europäische Union 60 Milliarden Euro für Agrarsubventionen ausgibt und in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon die Menschen nicht genug zu essen haben.

Ich erwarte, dass die EU bei der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens ihre Mittel Schritt für Schritt so umschichtet, dass schon bald ein zweistelliger Milliardenbetrag pro Jahr für die Stabilisierung der Krisenländer, für Fluchtprävention und für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung steht. Das wird zwangsläufig dazu führen, dass die EU weniger Mittel für andere Subventionen zur Verfügung hat. Es geht allerdings gar nicht, sich sowohl bei der Unterbringungssolidarität als auch bei der Finanzierungssolidarität zu verweigern. Das dürfen wir nicht zulassen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Sicherheit. Das Zweite, was wir brauchen, ist mehr Gerechtigkeit in Europa. Bei vielen Menschen ist von der Finanzkrise nur noch hängen geblieben, dass wir die Banken, also die Verursacher, gerettet haben und für die normalen Leute, also die Opfer der Krise, nichts getan haben. Das ist zwar im Kern falsch, denn wir haben nicht nur die Banken gerettet, sondern wir haben auch mit einem gewaltigen Konjunkturprogramm die Arbeitsplätze von vielen Menschen gerettet, aber dennoch haben wir trotz aller Fortschritte bei der Reform der Finanzmärkte, bei der Bankenunion zum Beispiel, die eigentlichen Verursacher der Finanzkrise bis heute nicht ausreichend herangezogen.Deshalb ist die Einführung der Finanztransaktionsteuer von zentraler Bedeutung für die Frage, ob es in Europa gerecht zugeht.

Dazu gehört auch die Frage, ob wir endlich die Steuerschlupflöcher in Europa beseitigen, sodass den Staaten nicht mehr Milliarden von Steuereinnahmen verlorengehen. Kleine und mittlere Unternehmen zahlen in den Mitgliedsländern brav ihre Steuern. Sie haben keine Chance, durch grenzüberschreitende Steuergestaltungen Steuern zu sparen. Multinationale Unternehmen hingegen nutzen den Binnenmarkt in Kombination mit den nationalen Steuersystemen, um Steuern zu umgehen. Das ist ein zweifelhaftes Privileg auf Kosten der kleinen und ehrlichen Unternehmen. Wenn sich jedes EU-Land Steuerlücken ausdenkt, um Unternehmen anzulocken, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn am Ende in keinem Land mehr Steuern gezahlt werden. Ich finde, dieser schädliche Steuerwettbewerb mit den Mitteln nationalstaatlicher Konkurrenz muss ein Ende haben.

Mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Wachstum muss Europa schaffen. Ob in Frankreich, Spanien oder in Italien in vielen Ländern sind die Reformen lange verschleppt worden. Das wird jetzt angepackt. Deshalb sollte Europa mit Investitionen massiv unterstützen. Wir müssen die EU-Vorhaben voranbringen, die neue Wachstumschancen eröffnen. Dazu gehören die Energieunion, die Kapitalmarktunion und nicht zuletzt der digitale Binnenmarkt.

Meine Damen und Herren, wenn die Ultranationalisten die Europäische Union zum Feindbild erklären, dann können wir ihnen nicht dadurch entgegentreten, dass wir selbst den Rückbau der EU vorantreiben, genauso wenig wie die EU erfolgreich sein wird, wenn sich alle nur die Rosinen herauspicken dürfen. Rechte und Pflichten gehören zusammen. Das muss auch David Cameron gesagt werden, wenn er sich jetzt aufmacht, über Bedingungen für den Verbleib von Großbritannien in der Union zu verhandeln. Aber trotzdem wollen wir, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt.

Großbritannien ist eine große politische, kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung für die EU. Europa und insbesondere Deutschland haben Großbritannien viel zu verdanken: ob bei der Entwicklung des Rechtsstaates, beim Kampf gegen Hitler-Deutschland oder bei dem vehementen Einsatz der Briten für die Osterweiterung der EU. Ohne Großbritannien würde Deutschland in der EU eine starke Stimme der wirtschaftlichen Vernunft fehlen und die EU hätte international und außenpolitisch deutlich weniger Gewicht. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir alle dafür eintreten und alle dafür arbeiten, dass Großbritannien Mitglied der Union bleibt.