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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

25. bis 29. Januar 2016

"Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge muss sich rasch verringern. Nur dann können wir eine menschenwürdige Versorgung sicherstellen, und nur dann schaffen wir die notwendige Integrationsaufgabe“, betonte Oppermann.

Am Montag führte Oppermann in der ARD-Sendung „hart aber fair“ aus, was hierzu getan werden muss: „Zuallererst müssen wir die Lage der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens verbessern. Viel zu lange haben wir über die dramatische Verschlechterung der Lage der Flüchtlinge dort hinweggesehen. Dank einer Initiative unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier wurde im September in New York vereinbart, dass die Etats des Welternährungsprogramms und des UN-Flüchtlingshilfswerks um 1,8 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Das ist ein guter Anfang.

Zweitens müssen wir die EU-Außengrenzen besser sichern. Was dort bis jetzt passiert, bestimmen ausschließlich kriminelle Schleuserorganisationen, die an den Flüchtlingen Milliarden verdient haben. Deshalb setze ich mich für Kontingente ein. Die Kontingente sind dazu gedacht, Flüchtlinge auf legalem, direktem und sicherem Weg nach Deutschland zu bringen. Somit ersparen wir gerade Frauen und Kindern eine lebensgefährliche Odyssee und legen Schleppern das Handwerk. Zweitens erhöhen wir die Kontrolle darüber, wer zu uns kommt, da Antragsstellung und Registrierung vor der Einreise erfolgen.

Drittens brauchen wir eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Allein mit Schweden und Österreich an unserer Seite können wir es nicht schaffen. Ganz Europa muss sich der Verantwortung für die Flüchtlinge stellen.“

Oppermann mahnte: „Wir brauchen jetzt Lösungen statt überflüssigem Wahlkampfgetöse!“ Zum Brief der CSU an Merkel sagte er: „In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern arbeitet gemeinsam an der Lösung der Probleme. Es kann nicht sein, dass die CSU in der Flüchtlingspolitik lieber die Rolle einer Oppositionspartei spielt anstatt Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

„Es ist gut, dass wir uns am Donnerstag auf das Asylpaket II geeinigt haben“, kommentierte Oppermann. „Aber nun müssen weitere Schritte folgen. Wir brauchen endlich einen Integrationsplan für Deutschland. Die SPD hat ein umfassendes Programm für Bildung, Arbeit, Wohnen und öffentliche Sicherheit vorgelegt, von denen alle in unserem Land profitieren. Mit 80.000 zusätzlichen Kitaplätzen und 20.000 zusätzlichen Stellen für Erzieherinnen und Erziehern, früher Sprachförderung und guter Ganztagsbetreuung wollen wir z.B. bei allen Kindern von Beginn an für mehr Chancengleichheit sorgen. Außerdem fordern wir 12.000 neue Stellen für die Polizei von Bund und Ländern.“

Am Dienstag gratulierte Oppermann dem Göttinger Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler, dem Stadtbaurat Thomas Dienberg, Sven Ladwig (Fachdienst Stadtplanung) und Rainer Bolli (Leiter des Gebäudemanagements der Uni Göttingen), dass sie von Bauministerin Barbara Hendricks eine Förderurkunde für das „Forum Wissen“ entgegennehmen durften (siehe Foto).

Oppermann hatte sich lange für dieses Projekt eingesetzt: „Es ist eine sehr gute Idee, dass die knapp 50 über die Stadt verteilten wertvollen akademischen Sammlungen der Georg-August-Universität an einem zentralen Ort im ehemaligen naturkundlichen Museum präsentiert werden.“