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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Monaten die wohl schwierigste Phase der Europäischen Union. Da finde ich es ausgesprochen erfreulich, dass jedenfalls bei den Bleibeverhandlungen mit Großbritannien der Wunsch nach Zusammenhalt im Vordergrund steht. Wie es scheint, gibt es eine realistische Möglichkeit, sich mit Großbritannien zu verständigen, und bei allen grundsätzlichen Vorbehalten gegenüber Sonderrechten finde ich: Diese Chance muss genutzt werden. Wir können uns eine Europäische Union ohne Großbritannien nicht vorstellen, meine Damen und Herren.

Großbritannien ist nicht nur die zweitstärkste Volkswirtschaft in Europa; sie ist auch G-7-Mitglied und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat. Es würde die EU nicht nur innenpolitisch schwächen, sondern es würde vor allem ihre außenpolitische Bedeutung herabsetzen und damit unsere Möglichkeiten, in dieser Welt gemeinsam unsere Interessen zu vertreten und unsere Werte zu verteidigen. Deshalb lohnt sich die politische Anstrengung, mit Großbritannien einen Kompromiss zu erzielen, der Europa festigt.

Ein Kompromiss kann aber nicht zur Folge haben, dass sich die EU innerlich desintegriert. Wir werden keine Einigung akzeptieren, die einzelnen Mitgliedsländern ein Veto gegen weitere Integrationsschritte gibt. Es kann nicht sein, dass Nicht-Euro-Staaten die Integration der Euro-Zone blockieren dürfen.

Gegenseitige Rücksichtnahme: Ja. Aber die Reformfähigkeit der Euro-Zone muss in jedem Fall erhalten bleiben.

Das von der Kanzlerin angesprochene Ziel der immer engeren Union der europäischen Völker darf nicht so aufgeweicht werden, dass auch die gutwilligen Staaten daran gehindert werden, es zu verfolgen.

Und schließlich ist es legitim, die Wanderung in Sozialsysteme anderer EU-Staaten zu begrenzen. Wir wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit als eine Grundsäule der europäischen Freiheiten unbedingt erhalten. Aber damit ist nicht gemeint, dass EU-Bürger frei wählen dürfen, von welchem Sozialsystem sie ihre Leistungen beziehen oder unterstützt werden möchten. Wenn alle Hilfesuchenden sich dort hinbegeben, wo es die höchsten Sozialhilfesätze gibt, und alle Unternehmen dort hingehen, wo die niedrigsten Steuersätze gelten, dann kann Europa nicht funktionieren. Jedenfalls haben wir dann in Europa keine funktionierenden Sozialstaaten mehr.

Ich bin insgesamt zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, die Großbritannien mittragen kann. Ich wünsche Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dafür bei den Verhandlungen in den nächsten beiden Tagen eine gute Hand.

Meine Damen und Herren, 2015 sind 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das sind so viele wie in den 15 Jahren davor zusammen. Dahinter steckt zuallererst eine großartige Leistung. Die Menschen in diesem Land, die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben unseren großen Respekt verdient. Auch wenn es an vielen Stellen knirscht: Das, was bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet wurde, ist und bleibt außergewöhnlich.

Zugleich ist völlig klar: In dieser Geschwindigkeit kann der Zuzug nicht weitergehen. Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich reduzieren, und zwar nicht um irgendwelcher Rechtspopulisten willen, sondern deshalb, weil inzwischen sogar diejenigen, die den Flüchtlingen wohlgesonnen sind, sagen: Unsere Fähigkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, ist begrenzt. Wir brauchen Zeit, um durchzuatmen. Wir brauchen auch Zeit, um die Voraussetzungen für Integration zu schaffen. – Das wird nicht gelingen, wenn jeden Tag weiterhin 3 000 oder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Für diese Herausforderungen wird unsere Regierung in diesem Jahr die geballte Kraft brauchen. Deshalb erwarte ich, dass alle in der Koalition an einem gemeinsamen Strang ziehen.

Ich finde, dass das Konzept der Regierung, wie es die Kanzlerin vorgestellt hat, noch immer richtig ist:

Wir wollen erstens die Fluchtursachen bekämpfen und die Lage der Flüchtlinge in der Krisenregion verbessern. Wir haben auf internationalen Konferenzen den Erfolg erzielt, dass nun 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um die Flüchtlinge im Nahen Osten besser zu versorgen. Das ist ein großer Schritt. Das kann noch nicht das letzte Wort sein. Aber damit können wir etwas erreichen.

Wir wollen zweitens die Außengrenzen der Europäischen Union mithilfe von Frontex, aber auch mithilfe der Türkei sichern und damit den Flüchtlingen einen legalen Fluchtweg schaffen. Wir wollen drittens durch Kontingente den bisher von kriminellen Schleusern gesteuerten Fluchtprozess unterbinden, den Menschen eine Möglichkeit eröffnen, legal und sicher nach Europa zu kommen, und gleichzeitig die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.

Ich halte das nach wie vor für die beste Lösung, um die Flüchtlingsströme zu begrenzen, zuallererst aus menschlicher Sicht; denn nur mit Kontingenten können wir ganzen Familien eine sichere und legale Zuflucht ermöglichen. Auch aus europäischer Sicht ist das nach wie vor der bessere Weg, weil das die einzige Möglichkeit ist, die Renationalisierung der europäischen Binnengrenzen zu verhindern, die Freizügigkeit zu erhalten und die Destabilisierung unserer südöstlichen Nachbarn und der Balkanländer zu vermeiden.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Koalition der Willigen ist zurzeit nicht groß. Einige wichtige Länder sind nicht dabei. Aber das darf nicht dazu führen, dass sich jeder mit einseitigen Maßnahmen in Alternativen flüchtet, nach dem Motto: Rette sich, wer kann! – Durch nationale Alleingänge wird nichts, aber auch gar nichts in Europa besser.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eben deutlich gemacht, dass Sie genau mit dieser Botschaft nach Brüssel fahren werden. Nach Lage der Dinge können wir in dieser Woche nur kleine Fortschritte erreichen. Aber es gibt ein Mindestprogramm, das morgen vereinbart werden muss: erstens eine schnelle Einsatzfähigkeit des europäischen Grenz- und Küstenschutzes und zweitens eine klare Zusage zum Hilfsfonds für die Türkei über 3 Milliarden Euro. Dazu muss mittelfristig auch ein zweistelliger Milliardenbetrag aus dem EU-Haushalt zur Bekämpfung der Fluchtursachen gehören. Ich finde, mit diesen Punkten kommt die klare Erwartung an die Mitgliedsländer zum Ausdruck: Wenn wir das nicht schaffen, wird es sehr schwierig.

Dass wir zur Lösung der Flüchtlingskrise mit der Türkei verhandeln müssen, ist natürlich keine einfache Situation. Die Türkei hat in den letzten Jahren immer wieder demokratische Prinzipien wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, den Rechtsstaat oder die Pressefreiheit ausgehöhlt. Ihr Vorgehen gegen die Kurden im letzten Jahr war verheerend für den Aussöhnungsprozess und vor allen Dingen für die vielen Menschen, die darunter gelitten haben. Ich habe deshalb durchaus Verständnis für die Sorge, dass wir uns in eine zu große Abhängigkeit von einem Land begeben, das unsere Werte und Normen nicht ausreichend teilt. Aber die Türkei hat in den letzten Monaten auch in einem Maße Flüchtlinge aufgenommen, dem jeder in Europa – auch wir in Deutschland – Respekt zollen muss.

Es erscheint geradezu paradox: Die Türkei gewährt in vorbildlicher Weise 2,5 Millionen Irakern und Syrern Zuflucht, und gleichzeitig treibt sie kurdische Landsleute in die Flucht. Die Situation in Aleppo zeigt uns doch, dass auch die Türkei gerade jetzt auf unsere Hilfe angewiesen ist. Was die Menschen im Augenblick in Aleppo erleben, das ist eine furchtbare menschliche Tragödie. Die Bombenangriffe von Putin und Assad müssen sofort eingestellt werden, meine Damen und Herren.

Frau Merkel hat die in München vereinbarte Feuerpause erwähnt, die schwer umzusetzen ist. Ich bin ebenfalls Außenminister Steinmeier dankbar dafür, dass er auch verhandelt hat, dass die eingeschlossenen Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden können.

Die größte Angst der Menschen in Syrien ist doch, dass sie aufgrund der Angriffe monatelang eingeschlossen und von Versorgung abgetrennt sind, sodass sie einen elendigen Hungertod sterben müssen. Das treibt jetzt natürlich wieder Zehntausende in die Flucht. Ich hoffe, dass es zusammen mit den Vereinten Nationen gelingt, die Menschen in den eingeschlossenen Gebieten versorgen zu können. Wir müssen an alle Kriegsparteien in Syrien appellieren, dass sie das auch zulassen, meine Damen und Herren.

In dieser Situation können wir doch nicht von der Türkei verlangen, dass sie die Flüchtlinge von Aleppo auf der einen Seite reinlässt, sie aber auf der anderen – der europäischen – Seite nicht mehr rauslässt. Ein Kontinent mit 500 Millionen Einwohnern kann nicht ein Land wie die Türkei mit 70 Millionen Einwohnern darum bitten, an seiner Stelle die humanitäre Flüchtlingskrise allein zu lösen. Ein solcher Vorschlag disqualifiziert sich von selbst.

Deshalb: Die Zusammenarbeit mit der Türkei steht und fällt mit der Frage, ob wir bereit sind, ihr einen Teil der Flüchtlinge abzunehmen. Wir sagen ganz klar: Wir sind bereit. – Ob das funktioniert, hängt am Ende davon ab, ob Sie, Frau Bundeskanzlerin, beim EU-Gipfel oder auch danach genügend aufnahmebereite Länder finden, die sich an den Kontingenten beteiligen.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zu einem Vorwurf sagen, der in diesen Tagen viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Es steht der Vorwurf im Raum, die Bundeskanzlerin habe mit ihrer Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn bei uns aufzunehmen, geltendes Recht gebrochen, und sie tue es noch immer, weil viele Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten nicht zurückgewiesen werden. Richtig ist, dass sich nach Artikel 16 a Absatz 2 des Grundgesetzes niemand auf das Asylrecht berufen kann, der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft einreist. Aber nach europäischem Recht besitzt die Bundesrepublik Deutschland ein Selbsteintrittsrecht. Sie kann jederzeit ein Asylverfahren an sich ziehen, auch dann, wenn dafür nach den Dublin-III-Regeln ein anderer europäischer Staat zuständig wäre.

Von diesem Selbsteintrittsrecht hat die Bundeskanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz im letzten September Gebrauch gemacht. Aufgrund dessen sehen wir aus humanitären und politischen Gründen vorübergehend davon ab, Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zurückzuschicken oder schon an der Grenze zurückzuweisen. Das ist eine politische Ermessensentscheidung. Diese kann man zwar kritisieren, aber die Rechtslage ist eindeutig. Deutschland darf nach geltendem Recht Flüchtlinge aufnehmen, registrieren und versorgen.

Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, wenn einige den Eindruck erwecken, die Bundesrepublik würde geltendes Recht brechen, oder – noch schlimmer – die Bundesrepublik sei ein Unrechtsstaat, in dem sich gleichsam eine Herrschaft des Unrechts ausbreite. Ich finde, das ist starker Tobak.

Historisch betrachtet ist es grober Unfug, die Bundesrepublik als einen Unrechtsstaat einzuordnen. Aber vor allem ist es für die Bürgerinnen und Bürger eine große Verunsicherung, wenn jetzt auch demokratisch gewählte Ministerpräsidenten den gleichen Unsinn erzählen wie Politiker von der AfD.

Viele Menschen in Deutschland liebäugeln damit, bei den kommenden Landtagswahlen die AfD zu wählen, weil wir bei der Flüchtlingskrise nicht schnell genug vorankommen. Ich möchte alle, die so denken, darum bitten: Schauen Sie sich vorher genau an, wen Sie da wählen. Inhaltlich ist die AfD eine rückwärtsgewandte Partei.

Sie polemisiert gegen den Mindestlohn, sie ist gegen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, sie zweifelt den Klimawandel an, sie stellt die allgemeine Schulpflicht infrage, und sie will in Thüringen die Homosexuellen zählen lassen. Aber entscheidend ist am Ende: Die AfD entwickelt sich immer mehr zu einer rechtsextremen Partei. Sie vergleicht Flüchtlinge mit Barbaren, sie argumentiert rassistisch, sie relativiert den Nationalsozialismus, und sie schafft es nicht, die rechtsradikalen Mitglieder aus der Partei zu werfen.

Frau Petry hat den Schießbefehl an der Grenze ins Gespräch gebracht. Diese Partei ist dabei, sich unaufhaltsam zu radikalisieren, diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland.

Diese Partei will Deutschland spalten. Lassen Sie uns dem mit aller Kraft entgegenstellen! Lassen Sie uns, soweit es geht, dabei zusammenarbeiten!