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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

15. bis 19. Februar 2016

Die Flüchtlingspolitik war auch in dieser Woche das zentrale Thema im Bundestag. Angela Merkel gab vor dem EU-Gipfel eine Regierungserklärung ab, Thomas Oppermann sprach in der anschließenden Debatte.

„2015 sind 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das sind so viele wie in den 15 Jahren davor zusammen“, erinnerte Oppermann. „Dahinter steckt zuallererst eine großartige Leistung. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben unseren großen Respekt verdient. Auch wenn es an vielen Stellen knirscht: Das, was bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet wurde, ist und bleibt außergewöhnlich.“

Er fuhr fort: „Zugleich ist völlig klar: In dieser Geschwindigkeit kann der Zuzug nicht weitergehen. Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich reduzieren, und zwar nicht um irgendwelcher Rechtspopulisten willen, sondern deshalb, weil inzwischen sogar diejenigen, die den Flüchtlingen wohlgesonnen sind, sagen: Unsere Fähigkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, ist begrenzt. Wir brauchen Zeit, um durchzuatmen. Wir brauchen auch Zeit, um die Voraussetzungen für Integration zu schaffen. – Das wird nicht gelingen, wenn jeden Tag weiterhin 3 000 oder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

Oppermann betonte: „Für diese Herausforderungen wird unsere Regierung in diesem Jahr die geballte Kraft brauchen. Wir wollen erstens die Fluchtursachen bekämpfen und die Lage der Flüchtlinge in der Krisenregion verbessern. Wir haben auf internationalen Konferenzen 10 Milliarden Euro für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge im Nahen Osten vereinbart. Das ist ein großer Schritt, aber das kann noch nicht das letzte Wort sein.

Zweitens wollen wir die Außengrenzen der Europäischen Union mithilfe von Frontex, aber auch mithilfe der Türkei sichern und damit den Flüchtlingen einen legalen Fluchtweg schaffen. Drittens wollen wir durch Kontingente den bisher von kriminellen Schleusern gesteuerten Fluchtprozess unterbinden, den Menschen eine Möglichkeit eröffnen, sicher nach Europa zu kommen, und gleichzeitig die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.“

Am Donnerstag diskutierte Oppermann bei Maybrit Illner im ZDF über die Situation in der EU: „Die europäischen Staaten dürfen nicht nach dem Motto „Rette sich, wer kann“ handeln. Durch nationale Alleingänge wird gar nichts in Europa besser.“

Über Proteststimmen an rechtspopulistische Parteien, die wachsende Zahl der Nichtwähler und die politische Kultur in unserem Land diskutierte Oppermann am Donnerstag Nachmittag mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert im Fraktionssaal der SPD vor mehr als 200 Gästen.

„Viele Menschen in Deutschland liebäugeln damit, bei den kommenden Landtagswahlen die AfD zu wählen, weil wir bei der Flüchtlingskrise nicht schnell genug vorankommen. Ich möchte alle, die so denken, darum bitten: Schauen Sie sich vorher genau an, wen Sie da wählen. Inhaltlich ist die AfD eine rückwärtsgewandte Partei“, führte Oppermann in seiner Rede vor dem Bundestag aus.

„Sie vergleicht Flüchtlinge mit Barbaren, sie argumentiert rassistisch, sie relativiert den Nationalsozialismus, und sie schafft es nicht, die rechtsradikalen Mitglieder aus der Partei zu werfen. Frau Petry hat den Schießbefehl an der Grenze ins Gespräch gebracht. Diese Partei ist dabei, sich unaufhaltsam zu radikalisieren, diese Partei ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland.“

Am Mittwoch Abend eröffnete Oppermann den Frauenempfang der SPD-Bundestagsfraktion: „Viele soziale Berufe wie z.B. Krankenpfleger, die als klassische Frauenberufe gelten, werden zu schlecht bezahlt. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass sie einen angemessen Lohn für ihre wichtige Arbeit bekommen.“