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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

22. bis 26. Februar 2016

„Der schlimme Vorfall in Clausnitz, wo ein Mob wehrlose Flüchtlinge bedroht hat, ist ebenso widerlich wie der offene Beifall Schaulustiger in Bautzen beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft“, erklärte Thomas Oppermann.

„Der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft müssen nun klare Kante zeigen. Solche abstoßenden Angriffe auf die Würde von Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, dürfen sich nicht wiederholen! Ich erwarte in solchen Situationen ein entschlossenes Eingreifen der Polizei.“

Oppermann betonte: „Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land sagt „Nein“ zu Hetze und Gewalt. Wir wollen, dass Deutschland menschlich und sicher bleibt. Unser Land braucht Zusammenhalt, nicht Hass und Ausgrenzung.“

Deshalb lud Oppermann am Donnerstag auch Vertreter von Städten und Landkreisen zur 3. Kommunalkonferenz der SPD-Fraktion nach Berlin ein, um über das geplante Integrationsförderungsgesetz zu diskutieren: „Sprachkurs, Kita, Schule, Berufsausbildung bis zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt – die konkrete Integrationsarbeit wird vor Ort in den Kommunen geleistet. Hier entscheidet sich, ob wir es schaffen, den Zusammenhalt in unserem Land zu sichern.“

Am Dienstag schickte Oppermann mahnende Worte an die CSU nach Bayern: „Horst Seehofer trägt seit Monaten einen Machtkampf gegen Merkel auf offener Bühne aus. Das muss endlich aufhören!“ Einen Tag später wagte er sich in die Höhle des Löwen zum traditionellen Nockherberg-Kabarett nach München, wo Luise Kinseher den Politikern die Leviten liest.

Auf dem Weg nach Bayern befürchtete Oppermann: „„Ich hoffe, ich werde alles verstehen. Zur Not muss Gerda Hasselfeldt für Volker Kauder und mich übersetzen.“
Die Kabarettistin begrüßte Oppermann mit den Worten: „Dass Sie sich hierher trauen! Ist das eine Kapitulation oder eine Provokation?“ Oppermann amüsierte sich sehr über ihre Sticheleien gegen Ministerpräsident Horst Seehofer und seinen Finanzminister Markus Söder.

Außerdem diskutierte Oppermann in dieser Woche auf einer Konferenz mit 350 Betriebs- und Personalräten über den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen: „Wir brauchen faire Löhne für gute Arbeit. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat einen guten Vorschlag vorgelegt, wie wir Schlupflöcher für Lohndumping schließen und klare Regeln für Leiharbeit schaffen.“

Oppermann kommentierte die Blockade der CSU gegen diesen Entwurf: „Die CSU zerstört die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages, wenn sie in der Koalition ausverhandelte Gesetzentwürfe aus sachfremden Motiven blockiert. Nur weil Horst Seehofer keinen Termin bei Angela Merkel bekommt, müssen eine Million Leiharbeiter und ihre Familien auf den gebotenen Mindestschutz warten.

Der Koalitionsvertrag gilt für vier Jahre. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass die gute Regierungsarbeit von CDU und SPD nun anderthalb Jahre durch CSU-Blockadepolitik ausgebremst wird.“