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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der EU-Gipfel in den nächsten beiden Tagen wird einer der wichtigsten der letzten Jahre sein. Denn nach wie vor befindet sich die Europäische Union in einer äußerst angespannten Lage. Es geht um die Frage: Überwinden wir die Flüchtlingskrise gemeinsam auf einem europäischen Weg, oder zerfällt Europa in einzelne nationale Entscheidungen?

Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wohin nationale Alleingänge führen: Das Schengen-System ist an vielen Stellen außer Kraft, es gibt diplomatische Spannungen zwischen EU-Staaten, und Griechenland trägt zurzeit die ganze Last der Probleme. Das ist keine dauerhafte Lösung, und das ist auch nicht der richtige Weg für Europa.

Deshalb sind die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels der vergangenen Woche aus meiner Sicht ein gutes Zwischenergebnis. Es war auf diesem Gipfel das erste Mal seit längerer Zeit wieder spürbar, dass es ein gemeinsames Interesse an einer europäischen Lösung gibt. Deshalb hoffe ich sehr, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie in den nächsten beiden Tagen aus diesem Zwischenergebnis einen tragbaren, dauerhaften Kompromiss entwickeln können.

Dazu gehören für uns erstens ein Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei, zweitens eine Vereinbarung über Flüchtlingskontingente, mit denen wir die Türkei entlasten und unsere eigenen humanitären Verpflichtungen erfüllen können, drittens die europäische Unterstützung von Griechenland und viertens ein klares Signal, dass die EU entschlossen ist, die Fluchtursachen entschieden zu bekämpfen. Mit einem solchen Ergebnis können wir die Spaltung der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage überwinden und die Flüchtlingsströme reduzieren und wieder in geordnete Bahnen lenken.

Vor allem aber ist es wichtig, dass alle Flüchtlinge wissen: Wer mit Schleppern über die Ägäis kommt, der muss damit rechnen, wieder zurückgeschickt zu werden. Denn erst dann werden die Flüchtlinge aufhören, ihre Ersparnisse den Schleppern anzuvertrauen, und erst dann werden wir in der Lage sein, den kriminellen Banden in der Ägäis endlich das Handwerk zu legen.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass diese Lösung nicht jedem gefällt. Der UN-Menschenrechtskommissar hat die geplante Rückführung von Flüchtlingen kritisiert. Das ist ein gewichtiges Wort, das wir ernst nehmen müssen. Ich bin mir sicher, dass der EU-Gipfel diese Kritik aufnehmen und menschenwürdige und rechtskonforme Lösungen finden wird, um die Zusammenarbeit mit der Türkei zu ermöglichen.

Das ist aus zwei Gründen wichtig:

Erstens: Die Sicherung der europäischen Außengrenze in der Ägäis ist ohne die Kooperation zwischen Griechenland und der Türkei ausgesprochen schwierig. Wenn uns hier keine Übereinkunft mit der Türkei gelingt, dann wird es überall in Europa zu einer nationalen Grenzschutzpolitik, zu einer Renationalisierung der Grenzen und zu einer schweren Beeinträchtigung der Freizügigkeit und der Reisefreiheit kommen.

Ich darf daran erinnern: In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz direkt von der Exportwirtschaft ab. Der Export-Vizeweltmeister Deutschland als abgeschotteter Nationalstaat: Das wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Mit Grenzschließungen können wir unseren Wohlstand nicht erhalten.

Zweitens. Trotz aller berechtigten Kritik an Präsident Erdogan und seiner Politik gilt: Syrische Flüchtlinge sind in der Türkei sicher. Die Türkei gibt mehr Syrern Schutz und Sicherheit als alle anderen europäischen Länder zusammen. Deshalb ist eine überhebliche und herablassende Haltung gegenüber der Türkei in der Flüchtlingsfrage völlig unangebracht. Es gibt in diesem Land allerdings zwei gravierende Mängel bei der Flüchtlingsunterbringung.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Darf die Kollegin Hänsel eine Zwischenfrage stellen?
Thomas Oppermann (SPD):
Ja, bitte.
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke schön, Herr Präsident und Herr Oppermann, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie sagten, mit Grenzschließungen werde unser Wohlstand nicht zu halten sein. Meine Frage ist: Werden wir mit unserer derzeitigen Handelspolitik, durch die die Länder des Südens, die afrikanischen Länder, ausgebeutet werden, unseren Wohlstand weiterhin halten können? Brauchen wir hier nicht noch ganz andere grundsätzliche politische Veränderungen? Ansonsten werden wir doch nicht dazu beitragen, dass es weniger Menschen gibt, die fliehen müssen.
Sie können sich doch nicht nur darauf konzentrieren, zu sagen, dass wir unseren Wohlstand halten und versuchen müssen, unseren Binnenmarkt zu erhalten, sondern wir brauchen hier doch eine andere Politik.
Thomas Oppermann (SPD):
Zum einen: Frau Kollegin Hänsel, dass Sie den Wohlstand erhalten wollen, hat der Kollege Bartsch, Ihr Fraktionsvorsitzender, hier eben noch einmal bekräftigt.
Er hat gesagt: Die Linken sind nicht glücklich, solange nicht alle anderen glücklich sind. – Ohne wirtschaftlichen Wohlstand geht das nicht wirklich.
Zum anderen: Natürlich müssen wir die Abhängigkeitsverhältnisse in der Weltwirtschaft abbauen. Wir versuchen das auch mit einer Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Diese Bundesregierung hat aus Haushaltsüberschüssen in der mittelfristigen Finanzplanung 8 Milliarden Euro zusätzlich für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Ich glaube, wir werden auch sehr stark gefordert sein, wenn es gelingt, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden; denn wenn dieser Bürgerkrieg zu Ende ist, muss das Land wieder aufgebaut werden. Der syrische Bürgerkrieg ist aber nicht etwa aufgrund eines direkten Ausbeutungsverhältnisses entstanden. Er hat völlig andere Ursachen. Deshalb muss dieser Krieg erst einmal beendet werden, wenn wir in der Region zu einer nachhaltigen Politik kommen wollen.

Die Türkei hat zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Diese syrischen Flüchtlinge in der Türkei werden dort auch akzeptiert. Die Menschen haben Verständnis für die Fluchtgründe; aber es gibt zwei gravierende Probleme.

Dabei geht es zum einen um den Zugang zur medizinischen Versorgung und zum anderen um den Zugang zu Bildungsmöglichkeiten für die Kinder. Genau diese beiden Dinge aber können und werden wir ändern, indem wir 3 Milliarden Euro Unterstützung aus der EU primär genau für diese beiden Bereiche einsetzen werden.

Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz, aber sie haben keinen Anspruch darauf, selber bestimmen zu können, welches Land diesen Schutz gewähren muss. Wer in ein bestimmtes Land einreisen möchte, der muss schon die Einreise- und Einwanderungsbestimmungen dieses Landes beachten. Die Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Schutz, aber keinen Anspruch auf freie Wahl des Schutzlandes.

Meine Damen und Herren, die Türkei bietet syrischen Flüchtlingen Sicherheit. Das heißt aber natürlich nicht, dass auch sonst in der Türkei alles in Ordnung wäre. Im Gegenteil: Erdogan verletzt Menschenrechte. Er geht brutal gegen die kritische Opposition vor, lässt Proteste niederknüppeln und bekämpft die Kurden mit rücksichtslosen Militäreinsätzen. Die Presse in der Türkei wird eingeschüchtert. Bei Bedarf werden regierungskritische Zeitungen gestürmt und einer staatlichen Kontrolle unterworfen. Dazu sagen wir ganz klar: Dieser Umgang mit Opposition und Meinungsfreiheit ist einer Demokratie nicht würdig.

Aber, meine Damen und Herren, die Türkei wünscht sich eine Perspektive mit Blick auf die Europäische Union. Und wenn jetzt neue Verhandlungskapitel eröffnet werden, dann ist das auch eine Chance, auf grundlegende Veränderungen in der Türkei hinzuarbeiten und die Menschenrechtslage dort nachhaltig zu verbessern.

Meine Damen und Herren, die AfD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende waren zweifellos ein Warnsignal. Auch Deutschland ist nicht immun gegen rechtspopulistische Parteien, die in unsere Landtage einziehen. Aus anderen europäischen Ländern wissen wir: Das wäre schleichendes Gift für eine weltoffene, liberale und gerechte Politik. Deshalb sage ich: Wir müssen uns mit den Gründen für den Wahlerfolg dieser Partei auseinandersetzen, und davon gibt es eine ganze Reihe. Ein Teil der Wähler vermisst eine konservative politische Heimat. Ein anderer Teil fühlt sich von dem sogenannten politischen Establishment nicht mehr vertreten. Und manche wollen mit ihrer Wahl einfach ihren Protest ausdrücken ob gegen die Euro-Rettung oder die Flüchtlingspolitik.

Mir zeigt der Erfolg der AfD aber vor allem eines: Die Spaltung der Gesellschaft hat schon begonnen. Deshalb sind die richtigen Aufgaben für die Politik jetzt folgende:

Wir müssen erstens den Riss, der in der Flüchtlingspolitik mitten durch unsere Gesellschaft geht, wieder kitten und die Zahl der Flüchtlinge auf ein vernünftiges Maß reduzieren.

Wir brauchen zweitens ein finanziell kraftvoll ausgestattetes Integrationsgesetz mit klaren Regeln und Angeboten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive.

Wir brauchen drittens ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir Deutschland als Einwanderungsland gestalten und mit dem wir die Einwanderung von Fachkräften sinnvoll steuern können.
Wir müssen viertens den Staat wieder zum unbestrittenen Garanten für die öffentliche Sicherheit in diesem Lande machen.

Aber vor allem müssen wir fünftens die soziale Spaltung der Gesellschaft stoppen.

Um zu wissen, was die Menschen in diesem Lande umtreibt, lohnt sich übrigens ein Blick in unseren Koalitionsvertrag: Über 1 Million Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer warten auf eine anständige Regulierung der Leiharbeit und darauf, dass wir den Missbrauch von Werkverträgen stoppen. Die Lohnlücke bei der Bezahlung von Männern und Frauen und die trotz jahrzehntelanger Arbeit drohende Altersarmut für Niedrigverdiener empfinden viele als eine große Ungerechtigkeit. Unsere Kommunen warten auf die versprochenen Entlastungen, die jetzt tatsächlich kommen müssen.
Millionen von Menschen wünschen sich, dass die Politik die antiquierte Eingliederungshilfe reformiert und Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit gibt, ihr Leben selbstständig und autonom zu gestalten.

Meine Damen und Herren, keines dieser Probleme ist durch die Flüchtlingskrise weniger wichtig geworden. Deshalb müssen wir den Menschen jetzt zeigen: Wir werden die Probleme anpacken und die Lösungen umsetzen, so wie das vereinbart worden ist.

Für mich hat der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz vor allem eines gezeigt: dass den Menschen in Deutschland der Zusammenhalt der Gesellschaft ganz besonders am Herzen liegt. Dieser Wunsch hält viele Menschen davon ab, in großer Zahl die AfD zu wählen – aber nur dann, wenn wir tatsächlich in Integration und in sozialen Zusammenhalt investieren. Gerade die Ärmsten, die Arbeitslosen und die Migranten, die hier schon leben – das kann ich sagen, ohne irgendwelche Gruppen gegeneinander auszuspielen -, sind doch die Ersten, die zu Flüchtlingen in Konkurrenz geraten können oder zumindest das Gefühl haben, dass das passieren könnte. Deshalb war es absolut richtig, dass wir eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge strikt zurückgewiesen haben, meine Damen und Herren.

Deshalb werden wir darauf bestehen und daran arbeiten, dass diese Dinge jetzt angepackt und umgesetzt werden. Wir dürfen bei der Integration nicht an den falschen Stellen sparen. Wir müssen Wohnungen schaffen, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer einstellen sowie Ausbildungsplätze und Kapazitäten an Berufsschulen bereitstellen. Wir müssen Eingliederungen für den Arbeitsmarkt aktivieren. Wir müssen die Flüchtlinge und die Langzeitarbeitslosen in Arbeit bringen.

Dazu werden wir den Haushalt 2017 nutzen. Ich freue mich auf die konstruktiven Gespräche, die wir dazu in der Koalition haben werden. Ich sage: Wir haben viel zu tun. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken!