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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

14. bis 18. März 2016

„Nach wie vor befindet sich die Europäische Union in einer äußerst angespannten Lage“, analysierte Thomas Oppermann vor dem Deutschen Bundestag bei der Debatte über den EU-Gipfel. „Es geht um die Frage: Überwinden wir die Flüchtlingskrise gemeinsam auf einem europäischen Weg, oder zerfällt Europa in einzelne nationale Entscheidungen?“

Oppermann begründete in seiner Rede, warum die Verhandlungen mit der Türkei notwendig sind: „Die Sicherung der europäischen Außengrenze in der Ägäis ist ohne die Kooperation zwischen Griechenland und der Türkei ausgesprochen schwierig. Wenn uns hier keine Übereinkunft mit der Türkei gelingt, dann wird es überall in Europa zu einer nationalen Grenzschutzpolitik, zu einer Renationalisierung der Grenzen und zu einer schweren Beeinträchtigung der Freizügigkeit und der Reisefreiheit kommen.“

Er betonte, dass dies gravierende Auswirkungen hätte: „In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz direkt von der Exportwirtschaft ab. Der Export-Vizeweltmeister Deutschland als abgeschotteter Nationalstaat: Das wäre ein Treppenwitz der Geschichte. Mit Grenzschließungen können wir unseren Wohlstand nicht erhalten.“

Oppermann kritisierte die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei mit deutlichen Worten: „Erdogan geht brutal gegen die kritische Opposition vor, lässt Proteste niederknüppeln und bekämpft die Kurden mit rücksichtslosen Militäreinsätzen. Die Presse in der Türkei wird eingeschüchtert. Bei Bedarf werden regierungskritische Zeitungen gestürmt und einer staatlichen Kontrolle unterworfen. Dazu sagen wir ganz klar: Dieser Umgang mit Opposition und Meinungsfreiheit ist einer Demokratie nicht würdig.“

Er gab aber auch zu bedenken: „Syrische Flüchtlinge sind in der Türkei sicher. Die Türkei gibt mehr Syrern Schutz und Sicherheit als alle anderen europäischen Länder zusammen. Deshalb ist eine überhebliche und herablassende Haltung gegenüber der Türkei in der Flüchtlingsfrage völlig unangebracht. Es gibt in diesem Land allerdings zwei gravierende Mängel bei der Flüchtlingsunterbringung. Dabei geht es zum einen um den Zugang zur medizinischen Versorgung und zum anderen um den Zugang zu Bildungsmöglichkeiten für die Kinder. Genau diese beiden Dinge aber können und werden wir ändern, indem wir 3 Milliarden Euro Unterstützung aus der EU vor allem für diese beiden Bereiche einsetzen werden.“

„Die AfD-Ergebnisse waren zweifellos ein Warnsignal“, bilanzierte Oppermann nach den drei Landtagswahlen vom Sonntag. „Die Spaltung der Gesellschaft hat schon begonnen.“

Oppermann zog folgende Konsequenzen: „Wir müssen erstens den Riss, der in der Flüchtlingspolitik mitten durch unsere Gesellschaft geht, wieder kitten und die Zahl der Flüchtlinge auf ein vernünftiges Maß reduzieren. Wir brauchen zweitens ein finanziell kraftvoll ausgestattetes Integrationsgesetz mit klaren Regeln und Angeboten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Wir brauchen drittens ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir Deutschland als Einwanderungsland gestalten und mit dem wir die Einwanderung von Fachkräften sinnvoll steuern können. Wir müssen viertens den Staat wieder zum unbestrittenen Garanten für die öffentliche Sicherheit in diesem Lande machen. Aber vor allem müssen wir fünftens die soziale Spaltung der Gesellschaft stoppen.“

Trotz einer hartnäckigen Erkältung diskutierte Oppermann in einem Marathon von drei TV-Sendungen (bei Maybrit Illner, Sandra Maischberger und Frank Plasberg) über die Landtags-Wahlen: „Für mich hat der Wahlsieg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz vor allem eines gezeigt: Den Menschen in Deutschland liegt der Zusammenhalt der Gesellschaft ganz besonders am Herzen. Das müssen wir angehen: Über 1 Million Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer warten auf eine anständige Regulierung der Leiharbeit und darauf, dass wir den Missbrauch von Werkverträgen stoppen. Die Lohnlücke bei der Bezahlung von Männern und Frauen und die trotz jahrzehntelanger Arbeit drohende Altersarmut für Niedrigverdiener empfinden viele als eine große Ungerechtigkeit. Unsere Kommunen warten auf die versprochenen Entlastungen, die jetzt tatsächlich kommen müssen. Millionen von Menschen wünschen sich, dass die Politik die antiquierte Eingliederungshilfe reformiert und Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit gibt, ihr Leben selbstständig und autonom zu gestalten.“