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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

11. bis 15. April 2016

Nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Kanzleramt setzte Thomas Oppermann am Donnerstag früh um 1.11 Uhr folgenden Tweet ab: „50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt endlich ein Integrationsgesetz.“ Damit, so Oppermann, ist die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, endgültig entschieden.

Oppermann erklärte: „Im neuen Integrationsgesetz gelten die Grundsätze Fördern und Fordern. Wir wollen die Menschen, die zu uns geflüchtet sind und ein Bleiberecht haben, möglichst schnell in Arbeit bringen. Hierzu müssen wir sie mit Sprachkursen und Beihilfen zur Ausbildung unterstützen.“

„Umgekehrt gilt aber auch: Wer dauerhaft in Deutschland bleiben will, muss sich anstrengen und unsere Sprache lernen“, betonte Oppermann. „Wer diese Hilfen ablehnt und sich seiner Mitwirkungspflicht an der Integration verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen.“

Außerdem bekräftigte Oppermann seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz: „Daneben müssen wir klare Regeln schaffen, wer unabhängig vom Asylrecht die Chance haben soll, dauerhaft nach Deutschland einzuwandern. Deshalb brauchen wir dringend ein modernes Gesetz zur Steuerung von Einwanderung.“

Wegen der Verhandlungen im Kanzleramt musste Oppermann die Gedenkveranstaltung der SPD-Fraktion zu Ehren von Julius Moses früher verlassen. Der jüdische SPD-Politiker ist einer von 120 Reichstagsabgeordneten, die Opfer der Nazis wurden. Oppermann würdigte ihn: „Moses war quasi der perfekte Abgeordnete. Er beherrschte sowohl programmatische Reden über soziale Gerechtigkeit auf der großen Bühne im Plenum als auch die Detailarbeit in den Ausschüssen.“

„Die Weimarer Republik scheiterte vor allem, weil es zu wenige mutige Demokraten wie Julius Moses gab, die die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigten“, bilanzierte Oppermann. Er mahnte: „Alle Demokraten müssen sich entschieden gegen die deutliche Zunahme rechtspopulistischer und nationalistischer Strömungen und den lauter werdenden Antisemitismus stellen. In den Schulen müssen wir Präventionsarbeit leisten, damit Jugendliche nicht für Hetze und das Gift des Antisemitismus anfällig werden. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig fordert zu Recht eine Verdoppelung der Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf 100 Millionen Euro. Wir müssen wachsam bleiben. Konsens aller Demokraten muss sein: Antisemitismus und Rassismus haben bei uns keinen Platz!“

Zur Debatte um Jan Böhmermann sagte Oppermann: „Ich persönlich finde das Schmähgedicht inhaltlich abstoßend. Ob das unter den Schutz der Satire fällt, ist eine Abwägungsfrage. Zu welchem Ergebnis die Gerichte kommen, ist schwer vorherzusagen.

Aber der ganze Fall zeigt mir, dass der aus der Kaiserzeit stammende Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs, bei dem es um die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter geht, nicht mehr in die Zeit passt. Er sollte ersatzlos gestrichen werden. Diese antiquierte Vorschrift bringt unseren Staat in die völlig unmögliche Lage, Schiedsrichter zwischen Opfer und Täter einer Beleidigung zu spielen – das passt nicht zur Gewaltenteilung.“