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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

25. bis 29. April 2016

„Objektiv ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. In den vergangenen zwanzig Jahren gab es einen deutlichen Rückgang der Kapitalverbrechen“, führte Thomas Oppermann zum Auftakt einer Konferenz der SPD-Fraktion unter dem Titel „Sicher sein und sich sicher fühlen“ aus.

„Fragt man aber die Bevölkerung nach ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden, ergibt sich ein völlig anderes Bild: Laut einer Allensbach-Studie nimmt die Sorge, persönlich durch Kriminalität gefährdet zu sein, seit Jahren auffallend zu“, berichtete Oppermann. „Insbesondere nach den Übergriffen in Köln hat die Besorgnis weiter zugenommen. Bei vielen Menschen wächst die Angst.“

In seiner Rede ging Oppermann auf drei Bedrohungen unserer Sicherheit ein und mahnte: „Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen, aber weiterhin kühlen Kopf bewahren.“

Vor allem haben die Terroranschläge islamistischer Selbstmordattentäter von Brüssel und Paris die Menschen erschüttert. Oppermann führte aus: „Die Terroristen wollen unseren Lebensstil angreifen, sie wollen, dass wir unsere freie, offene Gesellschaft aufgeben und in Angst und Schrecken leben. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Unsere Antwort muss eine bessere Vernetzung europäischer Polizeistrukturen sein: „Gegen den internationalen Terrorismus können wir nicht mit nationalen Alleingängen vorgehen.“

Oppermann sprach sich entschieden gegen eine Militarisierung der Innenpolitik aus: „Auch wenn man die Idee eines Bundeswehreinsatzes im Innern immer wieder aufwärmt, wird sie nicht besser: Soldaten werden ganz anders ausgebildet als Polizisten und taugen deshalb nicht als polizeiliche Reservearmee.“ Außerdem warnte er davor, der Versuchung zu erliegen, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren, fasste schon Benjamin Franklin präzise zusammen.“

Zweitens setzte sich Oppermann mit rechtsextremer Gewalt auseinander: „Die Anschläge auf Flüchtlingsheime, insbesondere Brandstiftungen, haben deutlich zugenommen. Ich bin deshalb dem Generalbundesanwalt dankbar, dass diese Anschläge nicht länger relativiert oder verharmlost, sondern konsequent als politisch motivierte Terrorakte verfolgt werden.“ Oppermann betonte: „Die absolut richtige Antwort des Staates auf solche Übergriffe ist: Wer gemeinsam mit anderen Asylbewerberheime anzündet, wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangt.“

Oppermann ging auch auf das NPD-Verbotsverfahren ein: „Da, wo die NPD sich stark fühlt, errichtet sie sogenannte „National befreite Zonen“ und organisiert zusammen mit rechtsextremen neonazistischen Kameradschaften rassistische Gewaltakte gegen unschuldige Opfer. Wer – wie die NPD – Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe die universellen Menschenrechte abspricht, bekämpft in aggressiver Form unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich empfinde es als unerträglich, dass solche Parteiaktivitäten immer noch mit Steuergeldern finanziert werden. Deshalb hoffe ich sehr auf eine Verbotsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.“

Die dritte Bedrohung für unsere Sicherheit ist der starke Anstieg von Einbrüchen durch kriminelle Banden: „Wohnungseinbrüche treffen die Menschen in ihrer privatesten Umgebung. Hier geht es um viel mehr als Sachschaden. Viele Betroffene haben lange darunter zu leiden, dass in ihren persönlichen Sachen herumgewühlt wird.“

Oppermann erklärte: „Wir haben bereits im vergangenen Jahr ein Programm für bessere Einbruchsprävention beschlossen. Wir werden den Etat dafür erhöhen, damit auch kleinere Investitionen bezuschusst werden können.“

Großen Beifall bekam Oppermann von den zahlreichen anwesenden Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften für sein Schlusswort: „Wer für uns seinen Kopf hinhält, der muss auf unsere Unterstützung zählen. Deshalb: Wer Polizei oder Rettungskräfte angreift, der greift uns alle an.“

Oppermann hatte zufällig am Tag der Konferenz Geburtstag. Deshalb hat ihm Martin Kröger, Abteilungsführer der Bundespolizei in Duderstadt, zwei Flaschen Duderstädter Heimatliebe und eine Eichsfelder Stracke als Geschenk mitgebracht.