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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

9. bis 13. Mai 2016

In dieser Woche wurde auf vielen Veranstaltungen an das Kriegsende am 8. Mai 1945 erinnert: „Dieser Jahrestag ruft uns ins Bewusstsein, dass die europäische Integration für den Frieden und die Stabilität auf unserem Kontinent unverzichtbar ist. Doch wie noch nie zuvor seit ihrem Bestehen steht die Europäische Union derzeit unter gewaltigem Druck. Ich bin überzeugt: Die kommenden Monate sind für die Zukunft der Europäischen Union entscheidend“, kommentierte Oppermann.

„Europa steckt in einer Mehrfachkrise“, führte Oppermann beim Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion aus, zu dem am Mittwoch 1.000 Gäste in den Bundestag kamen. „Schon seit einigen Jahren beschäftigen uns das starke wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Staaten und die hohe Verschuldung Griechenlands. Hinzu kommen noch die Flüchtlingskrise und der aggressive Rechtspopulismus von Parteien wie Front National, FPÖ und AfD.“

An den französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault gewandt, der Hauptredner des Frühjahrsempfangs war und zuvor in seinem Büro zu Gast war betonte Oppermann: „Für ein geeintes, solidarisches Europa ist ein enger Schulterschluss von Deutschland und Frankreich unverzichtbar. Das war historisch schon bei Adenauer und de Gaulle so und das gilt auch heute.“

Im Anschluss verliehen Ministerin Manuela Schwesig und die Schauspielerin Jasmin Tabatabai den Otto-Wels-Preis an Jugendliche, die in einem Kreativwettbewerb Ideen und Projekte zur europäischen Völkerverständigung entwickelt haben (siehe Foto). Jasmin Tabatabai sagte in ihrer Laudatio: „Demokratie ist kein Geschenk. Sie ist wie ein Garten, den man pflegen muss."

Mit Blick auf das Referendum über einen Brexit am 23. Juni sagte Oppermann: „Es ist vollkommen offen, wie die Briten entscheiden. Aber ein Austritt Großbritanniens wäre ein enormer wirtschaftlicher, kultureller und politischer Verlust für Europa.“

Zuvor traf sich Oppermann mit dem Oppositionsführer im türkischen Parlament (siehe Foto). Er tauschte sich mit Kemal Kilicdaroglu und weiteren CHP-Politikern über die Einschränkung der Pressefreiheit und die autoritäre Politik des türkischen Präsidenten Erdogan aus.

Am Dienstag Abend erreichte Oppermann beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt einen wichtigen Verhandlungserfolg: „Zukünftig wird es klare Regeln für Leiharbeit
und Werkverträge geben. So verhindern wir den Missbrauch und das Umgehen von Arbeitsstandards. Nach Rente und Mindestlohn setzt die SPD damit ein weiteres sozialpolitisches Versprechen aus dem Wahlprogramm um.“

Zu den von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumenten sagte Oppermann: „Private Schiedsgerichte oder Einschränkungen beim Verbraucherschutz wird es mit der SPD nicht geben. Das ist die klare Position der SPD, die wir auf dem Parteikonvent im September 2014 und dem Bundesparteitag im Dezember 2015 beschlossen haben.“

Er fuhr fort: „Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen der USA sind für uns daher völlig inakzeptabel. Unsere hohen europäischen Standards, zum Beispiel beim Verbraucher- oder Umweltschutz, dürfen auf keinen Fall herabgesetzt oder in Frage gestellt werden. Anderenfalls werden wir dem transatlantischen Freihandelsabkommen nicht zustimmen.“