Skip to content
SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

20. bis 24. Juni2016

Ganz Europa blickte in dieser Woche nicht nur gespannt auf die Spiele in den französischen EM-Stadien, sondern auch nach Großbritannien.

Das Ergebnis am Freitag morgen war ernüchternd: „Die Entscheidung des britischen Volkes ist deutlich. Wir werden sie ohne Wenn und Aber respektieren. Der Brexit ist ein Rückschlag für Europa, aber nicht das Ende der Europäischen Union. Dennoch: Wir werden nach vorne schauen und wollen Europa besser machen.“

Oppermann erläuterte, welche weiteren Schritte nun anstehen: „Die EU hat zwei Jahre Zeit, sich mit den Briten im Einzelnen über die Modalitäten zu verständigen. Es kann keine weiteren Bleibeverhandlungen mehr geben. So leid es mir tut: Diese Entscheidung muss jetzt umgesetzt werden. Ich bin für eine saubere Trennung.“

Zum Rücktritt des britischen Premiers David Cameron sagte Oppermann: „Er wollte einen innerparteilichen Dauerkonflikt beilegen. Dazu hat er sich in dieses Referendum geflüchtet und damit die Situation unnötig eskaliert. Das war aus heutiger Sicht ein schwerer Fehler. Es wäre besser gewesen, wenn er von Anfang an innerhalb seiner Partei für den Verbleib in der Europäischen Union gekämpft hätte. Stattdessen hat er diesen Konflikt in die Gesellschaft getragen. Die Briten sind jetzt mit Blick auf Europa tiefer gespalten denn je. Sein Rücktritt war konsequent und unausweichlich.“

Oppermann betonte: „Wir brauchen jetzt ein besseres Europa, dass sich den Menschen zuwendet. Das Ergebnis des Referendums ist ein Weckruf. Wir müssen das Misstrauen gegenüber Europa, den wachsenden Nationalismus und die große Distanz von den Institutionen der Europäischen Union endlich überwinden. Die EU sollte sich künftig aus allen kleinteiligen Fragen heraushalten. Brüssel sollte sich auf die große Herausforderungen konzentrieren – zum Beispiel auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine gemeinsame Sicherheitspolitik.“

Innenpolitisch einigte sich die Koalition in dieser Woche bei zwei umstrittenen Themen. „Die SPD hat eine gerechte Besteuerung von vererbten Firmenvermögen durchgesetzt“, berichtete Oppermann. „Wir haben eine gute Lösung gefunden: Wir verhindern, dass Firmenvermögen zu sehr geschont und bevorzugt werden wird verhindert. Zugleich stellen wir sicher, dass auch die Belange kleiner Betriebe und Familienunternehmen berücksichtigt werden. Durch die Erbschaftsteuer dürfen keine Arbeitsplätze gefährdet werden.“

Außerdem hat sich die SPD beim Thema Fracking durchgesetzt: „Wir werden Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, verbieten und herkömmliche Erdgasförderung mit einem umfassenden Bundesgesetz sehr viel strenger als bisher regulieren“, fasste Oppermann das Ergebnis der intensiven Verhandlungen mit CDU und CSU zusammen.

„Forschungsvorhaben werden nur unter strengen Auflagen an maximal vier Stellen und nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierung erlaubt. Allein der Deutsche Bundestag kann das Verbot mit einem neuen Beschluss aufheben. Das ist mehr als ein Parlamentsvorbehalt – das ist ein unbefristetes Verbot für unkonventionelles Fracking“, erläuterte Oppermann.

Er betonte: „Für die SPD war immer klar: Trinkwasser- und Wasserschutz sind nicht verhandelbar! Diese Prämisse werden wir mit dem Gesetz am Freitag umsetzen. Wir haben Wort gehalten: Die Gesundheit der Menschen und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität vor wirtschaftlichen Interessen.“