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SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

Rede vom 7. Juli 2016 zum NATO-Gipfel und zur Lage der EU nach dem Brexit-Referendum

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wagenknecht,
über Ihre Angriffe und Ihre Ausführungen zur Kriegstreiberei der NATO war ich nicht überrascht. Aber als Sie eben von den „Brüsseler Antidemokraten“ gesprochen haben, war es das erste Mal, dass jemand den Sprachgebrauch der AfD im Deutschen Bundestag benutzt hat. Wie kommen Sie dazu, demokratisch legitimierte, demokratisch gewählte Vertreter der europäischen Völker, der Europäischen Kommission als Antidemokraten zu bezeichnen? Das zeigt ein unglaubliches Maß an politischer Desorientierung und Verwirrung auf Ihrer Seite.

Was Sie zur Kriegstreiberei der NATO gesagt haben, hat mich nicht überrascht, aber ich finde, Sie verkennen dabei immer eines: Eine der Lehren aus dem militärischen Größenwahn der Nazis war, dass ein demokratisches Deutschland seine Landesverteidigung, seine militärischen Angelegenheiten nicht allein nationalstaatlich organisiert, sondern in ein Bündnis aus Demokratien einbettet. Ein Bündnis aus Demokratien ist der beste Schutz für unser Land, für unsere Länder, aber auch der beste Schutz vor Kriegstreiberei.

Dann haben Sie das will ich Ihnen als Drittes sagen auch noch den Irakkrieg erwähnt. Ich will in aller Deutlichkeit daran erinnern Sie haben es teilweise angedeutet : Der Irakkrieg war kein Krieg der NATO, sondern er war eine Aktion der sogenannten Koalition der Willigen. Und ich muss sagen, ich bin heute noch froh und wir sind alle stolz darauf , dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jaques Chirac Deutschland und Frankreich aus diesem Krieg herausgehalten haben.
Meine Damen und Herren, wir haben erst vor wenigen Tagen in diesem Plenum daran erinnert, dass Deutschland vor 75 Jahren ganz Osteuropa mit einem mörderischen Krieg überzogen hat. Daraus erwächst für uns eine Verantwortung gegenüber unseren Nachbarn in Osteuropa, aber ebenso gegenüber Russland.

Willy Brandt ist es vor 50 Jahren mit der Einleitung der Entspannungspolitik wie keinem anderen gelungen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Übrigens, die Einleitung der Entspannungspolitik begann auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Das zeigt, auch in schwierigen Zeiten ist Verständigung möglich. 1990 mit dem Fall des Eisernen Vorhanges hatten wir alle die Hoffnung, dass eine Epoche des Friedens und der Demokratie in Europa beginnen wird.

Aber heute, ein Vierteljahrhundert später, sind konfrontative Sprache und aggressives Verhalten auf die politische Bühne zurückgekehrt. Es droht ein Rückfall in gefährliche Zeiten. Ich finde, wir müssen alles tun, um das zu verhindern.

Mit der Annexion der Krim und mit dem militärischen Eingreifen in der Ukraine hat Russland die Grenzen gewaltsam verschoben, das Völkerrecht verletzt und die europäische Friedensordnung infrage gestellt. Großangelegte russische Militärmanöver mit bis zu 100 000 Soldaten verstärken die Furcht in Polen und in den baltischen Staaten. Ich finde es auch nicht vertrauenserweckend, dass Putin über russische Banken überall in Europa rechtsradikale, rechtspopulistische Parteien wie den Front National finanziert.

Ich finde, darauf müssen wir klare Antworten geben. Aber wenn wir auf jedes russische Manöver mit einem eigenen Manöver antworten, wenn auf jede militärische Aktion eine militärische Reaktion folgt, wenn auf jede Aufrüstung eine eigene Aufrüstung folgt, dann rutschen wir wieder in die Logik des Kalten Krieges. Ich sage, wir müssen alles daran setzen, dass wir in diese verhängnisvolle Spirale nicht wieder hineinkommen. Ein Rüstungswettlauf wäre das Letzte, was Russland und Europa gebrauchen können.

Zum Glück gibt es einen großen Konsens in diesem Haus, dass ein Ausweg aus dem Konflikt in der Ukraine nicht mit militärischen, sondern nur mit diplomatischen Mitteln möglich ist. Frank-Walter Steinmeier hat völlig recht, dass man mit Truppenparaden und Manövern allein keine Sicherheit gewinnen kann. Ich bin Frank-Walter Steinmeier dankbar, dass er darauf aufmerksam gemacht hat, dass man mit militärischer Stärke allein keinen Frieden sichern kann.

Angesichts der globalen Krisen müssen wir die Konfrontation in Europa überwinden. Es gibt für uns Sozialdemokraten für das Verhältnis zwischen Russland und der NATO drei klare Leitlinien:

Die erste ist Verteidigungsbereitschaft. An der Verteidigungsfähigkeit und dem Verteidigungswillen der NATO darf kein Zweifel bestehen. Die kollektive Verteidigung des Bündnisses ist für uns und besonders für die baltischen Länder und Polen ein Garant für Sicherheit. Deshalb unterstützen wir die Maßnahmen zur Rückversicherung, wie sie auf dem NATO-Gipfel beschlossen werden sollen.
Die zweite ist Dialogfähigkeit. Wir müssen mehr miteinander und nicht mehr nur übereinander sprechen. In guten Zeiten ist das eine Selbstverständlichkeit. Aber gerade in schwierigen Zeiten ist Dialog besonders wichtig und die größte außenpolitische Herausforderung. Für die nächste Zeit muss deshalb die Devise lauten: so viel Sicherheit wie nötig, aber so viel Dialog und Kooperation wie möglich.

Dritte Leitlinie: Die nachhaltige Sicherheit für Europa kann es nicht ohne Russland und erst recht nicht gegen Russland geben. Deshalb muss es unsere Strategie sein, Russland als einen verantwortungsvollen Partner zurückzugewinnen, Russland wieder in eine verantwortungsvolle Partnerschaft einzubinden.

Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, dass immer wieder Leute kritisiert werden, die den Dialog mit Russland fordern. All denen, die unseren Außenminister jetzt als „Russlandversteher“ bezeichnet haben, hat Frank-Walter Steinmeier am Wochenende, wie ich finde, eine ganz eindeutige Antwort gegeben, nämlich: Wer aufhört, andere zu verstehen, wer aufhört, andere verstehen zu wollen, der sollte keine Außenpolitik betreiben.

Meine Damen und Herren, ich bin froh – und ich glaube, auch die ganz große Mehrheit der Deutschen ist froh -, dass Frank-Walter Steinmeier und nicht jemand anderes unser Außenminister ist.
Wir sind für eine schrittweise Annäherung an Russland. Sanktionen sind kein Selbstzweck – die Aufhebung von Sanktionen allerdings ebenso wenig. Nur wenn Russland sein Verhalten ändert, erfüllen sie ihren Sinn. Deshalb wird es mit uns auch kein Aufweichen der Sanktionen geben, ohne dass es echte Zugeständnisse von Wladimir Putin gibt.
Es gibt Hardliner, die nun sagen: Alles oder nichts! Sie fordern und erwarten, dass Russland bedingungslos in Vorleistung geht. Ich halte diesen Ansatz nicht für erfolgversprechend. Für die SPD ist klar: Wenn es bei der Umsetzung substanzielle Fortschritte gibt, dann können die Sanktionen auch schrittweise aufgehoben werden.

Auch Ronald Pofalla als Vorsitzender des Petersburger Dialoges hat diese Position ausdrücklich vertreten. Ausgerechnet Ronald Pofalla! Eine Stimme der Vernunft im konservativen Lager! Ich lasse ja keine Gelegenheit aus, unseren Koalitionspartner zu loben.

Meine Damen und Herren, die Frau Bundeskanzlerin ist im Augenblick verhindert, aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf den letzten Europäischen Rat zurückkommen.

Ich fand es gut, dass Frankreich, Italien und Deutschland auf diesem Rat klargemacht haben: Wir brauchen beim Brexit möglichst schnell Klarheit. Europa muss sich neu orientieren. Die 27 verbleibenden Mitglieder der Europäischen Union brauchen eine Grundlage, auf der sie arbeiten können.

Ich fand es auch gut, dass klargemacht wurde und dass es einen breiten Konsens in Europa gibt, dass es keine Sonderbehandlung von Großbritannien geben kann. Alle Vorteile, aber keine Pflichten: Das geht nicht, das würde nur Anreize für andere in Europa schaffen, sich selbst auch nur die Vorzüge zu sichern.
Im Augenblick ist die Neigung in der EU, sich von ihr abzuwenden, gesunken. Das ist in den letzten Tagen ganz deutlich geworden und liegt vor allen Dingen daran, dass Großbritannien nach der Brexit-Bruchlandung im politischen Chaos versunken ist. Auch darüber müssen wir im Deutschen Bundestag und überall in Europa reden – übrigens nicht mit Häme, aber in aller Klarheit.

Mit jedem Tag wird deutlicher: Die „Leave“-Kampagne hatte nie einen Plan für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sie hat den Wahlkampf mit unhaltbaren Versprechungen geführt, und anschließend sind die Brexit-Ideologen in der politischen Versenkung verschwunden.

Der Slogan der Brexit-Kampagne, „Take back control“, wirkt angesichts der politischen Führungslosigkeit wie blanker Hohn. Es sieht so aus, als würden die Brexit-Ideologen kein einziges ihrer Versprechen halten können.

Ich sage: Das würde auch in Frankreich passieren, wenn Marine le Pen gewählt würde, und das würde auch in den Niederlanden passieren, wenn Geert Wilders die Wahlen gewinnen würde. Das würde überall in Europa passieren, wenn die Populisten die Oberhand gewinnen würden.

Boris Johnson und Nigel Farage sind angetreten, um die Geschichte zu ändern. Jetzt sind sie – leider zu spät – als politische Hochstapler und verantwortungslose Hasardeure demaskiert worden. Ich wünsche mir, dass wir die vielen Hochstapler in Europa rechtzeitig entlarven, bevor sie einen so großen Schaden anrichten können wie in Großbritannien.

Es lohnt sich auch deshalb, darüber zu reden, weil ich das Gefühl habe: Mit jedem Tag und mit jedem Blick auf das politische Chaos, das angerichtet worden ist, wächst wieder die Wertschätzung für seriöse Parteien, wächst wieder die Wertschätzung für seriöse Politik. Ich glaube, das ist gut für unsere Demokratie.

Das beste Mittel gegen die Feinde Europas ist aber ein besseres Europa. Die Europäische Union muss das Vertrauen der Menschen durch Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen. Das geht nur, wenn wir uns auf die großen und wichtigen Fragen konzentrieren, wenn wir in den besonders notleidenden Ländern wieder für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Dazu brauchen wir mehr Investitionen in Ausbildungsprogramme für junge Menschen, in Forschung, in Entwicklung, in eine moderne Infrastruktur, in ein europaweites Glasfasernetz für schnelles Internet. All das, Herr Schäuble, wollen wir entgegen der Darstellung, die Sie verbreitet haben, nicht mit neuen Schulden in Europa finanzieren, sondern mit regulären Staatseinnahmen.

Es ist kein sinnvolles politisches Ziel, die Verschuldung in Europa auszuweiten. Es ist aber sehr wohl ein sinnvolles politisches Ziel, die finanzielle Handlungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union wiederherzustellen.

Deshalb sage ich: Wir müssen die Steuerhinterziehung in Europa bekämpfen. Wir müssen die Steuerschlupflöcher schließen. Wir müssen die Finanztransaktionsteuer einführen. Wenn alle ihren gerechten Teil zur Finanzierung der Europäischen Union beitragen, dann brauchen wir keine neuen Schulden in Europa. Nur so, mit gerecht finanzierten Investitionen, können wir das Kernversprechen der Europäischen Union wieder erfüllen: Fortschritt, Gerechtigkeit und Demokratie für alle Menschen in Europa. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.