SPD - Vertrauen in Deutschland | Thomas Oppermann, MdB

4. bis 8. Juli 2016

„Boris Johnson und Nigel Farage sind angetreten, um die Geschichte zu ändern. Jetzt sind sie – leider zu spät – als politische Hochstapler und verantwortungslose Hasardeure demaskiert worden. Ich wünsche mir, dass wir die vielen Hochstapler in Europa rechtzeitig entlarven, bevor sie einen so großen Schaden anrichten können wie in Großbritannien“, kommentierte Oppermann die Lage nach dem Brexit-Referendum.

Am Donnerstag führte er bei seiner Rede vor dem Bundestag aus: „Der Slogan der Brexit-Kampagne, „Take back control“, wirkt angesichts der politischen Führungslosigkeit wie blanker Hohn. Es sieht so aus, als würden die Brexit-Ideologen kein einziges ihrer Versprechen halten können.“

Er warnte: „Das würde auch in Frankreich passieren, wenn Marine le Pen gewählt würde, und das würde auch in den Niederlanden passieren, wenn Geert Wilders die Wahlen gewinnen würde. Das würde überall in Europa passieren, wenn die Populisten die Oberhand gewinnen würden.“

Das zweite zentrale Thema von Oppermanns Rede in der Debatte zu Angela Merkels Regierungserklärung war der NATO-Gipfel in Warschau: „1990 mit dem Fall des Eisernen Vorhanges hatten wir alle die Hoffnung, dass eine Epoche des Friedens und der Demokratie in Europa beginnen wird. Aber heute, ein Vierteljahrhundert später, sind konfrontative Sprache und aggressives Verhalten auf die politische Bühne zurückgekehrt. Es droht ein Rückfall in gefährliche Zeiten. Ich finde, wir müssen alles tun, um das zu verhindern.“

Oppermann betonte: „Mit der Annexion der Krim und mit dem militärischen Eingreifen in der Ukraine hat Russland die Grenzen gewaltsam verschoben, das Völkerrecht verletzt und die europäische Friedensordnung infrage gestellt. Großangelegte russische Militärmanöver mit bis zu 100 000 Soldaten verstärken die Furcht in Polen und in den baltischen Staaten. Ich finde es auch nicht vertrauenserweckend, dass Putin über russische Banken überall in Europa rechtsradikale, rechtspopulistische Parteien wie den Front National finanziert. Ich finde, darauf müssen wir klare Antworten geben.“

Aber: „Ein Rüstungswettlauf wäre das Letzte, was Russland und Europa gebrauchen können. Zum Glück gibt es einen großen Konsens in diesem Haus, dass ein Ausweg aus dem Konflikt in der Ukraine nicht mit militärischen, sondern nur mit diplomatischen Mitteln möglich ist.“

Oppermann bekräftigte: „Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, dass immer wieder Leute kritisiert werden, die den Dialog mit Russland fordern. All denen, die unseren Außenminister jetzt als „Russlandversteher“ bezeichnet haben, hat Frank-Walter Steinmeier am Wochenende, wie ich finde, eine ganz eindeutige Antwort gegeben, nämlich: Wer aufhört, andere zu verstehen, wer aufhört, andere verstehen zu wollen, der sollte keine Außenpolitik betreiben.“

Am Donnerstag beschloss der Bundestag außerdem eine wichtige Änderung im Sexualstrafrecht: „Künftig gilt der Grundsatz „Nein heißt Nein". Das bedeutet: Kein Täter kommt mehr ungeschoren davon, nur weil das Opfer starr vor Angst oder aus Furcht vor weiteren Verletzungen keinen körperlichen Widerstand leistet. Jede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers wird unter Strafe gestellt.“

Oppermann kommentierte: „Das ist eine historische Entscheidung. Diese Regelung war überfällig.“

Am Abend flog Oppermann mit Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel nach Marseille, um der deutschen Mannschaft im Halbfinale gegen Frankreich die Daumen zu drücken. Er war von der Atmosphäre beeindruckt und sah einen starken Auftritt der deutschen Mannschaft, die unglücklich verlor: „Wir brauchen einen Torjäger wie Antoine Griezmann.“